Parlamentarische Initiativen
25.01.2012 - ENTSCHLIEßUNGSANTRAG - Drucksache Nr. 17/8465
Zum ISAF-Mandat - Keine gezielten Tötungen
Die Praxis der gezielten Tötungen steht zu Recht in der internationalen Kritik. Trotzdem werden gezielte Tötungen von den ISAF-Staaten in Afghanistan regelmäßig durchgeführt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Diese Art der Kriegführung steht im Widerspruch zum Völkerrecht. In Afghanistan fordert diese Praxis zivile Opfer und konterkariert sämtliche Bemühungen um Frieden. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weder direkt noch indirekt an gezielten Tötungen zu beteiligen.
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25.01.2012 - ANTRAG - Drucksache Nr. 17/8456
Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE ein Bleiberecht für alle Schutzsuchenden aus Syrien. Das Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen nach Syrien soll gekündigt werden. Auch sollen in Zukunft keine syrischen Asylsuchenden mehr in ein EU-Land zurückgeschickt werden, das zwar für ihr Asylverfahren formal zuständig ist, das aber syrischen Asylbewerber nicht anerkennt und abschiebt. Die schlimme Menschenrechtssituation in Syrien wird von allen Fraktionen anerkannt.
23.01.2012 - ANTRAG - Drucksache Nr. 17/8375
Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten
Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.
11.01.2012 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8304
Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft mbH für Nicaragua Sugar Estates Limited
Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Vorwürfen. Hat sie diesbezüglichen Aufklärungsbedarf? Fühlt sie sich in irgendeiner Weise verantwortlich? Welche Unterstützung leistet sie?
02.01.2012 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8262
Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung
Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.
19.02.01.2012 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8261
Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara
Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
12.2011 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8146
Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko
Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage geht der Frage nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Situation für die Kooperation im Sicherheitsbereich und Waffenexporte nach Mexiko zieht.
19.12.2011 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8142
EU-Strategie zum Horn von Afrika
In der Kleine Anfrage geht es um die Konkretisierung der EU-Strategie zum Horn von Afrika, insbesondere deren sicherheits- und wirtschaftspolitische Zielsetzung. Die in der Strategie genannten Ziele deuten darauf hin, dass sich das zukünftige EU-Engagement nicht an friedens- und entwicklungspolitischen Interessen der Region, sondern vornehmlich an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik orientieren wird.
14.12.2011 - ANTRAG - Drucksache Nr. 17/8139
Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU
Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.
14.12.2011 - ANTRAG - Drucksache Nr. 17/8138
Demokratie stärken - parlamentarische Rechte in EU-Angelegenheiten ausbauen
Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.
12.12.2011 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8086
Begünstigung illegalen Organhandels und sogenannter organisierter Kriminalität durch Krieg in Kosovo unter Aufsicht der NATO
Krieg und die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen durch militärische Gewaltanwendung sind Voraussetzungen für die Entstehung krimineller Strukturen. Die Kleine Anfrage will den Zusammenhang zwischen Organhandel und den militärischen Interventionen der NATO in der BR Jugoslawien abfragen. Wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle Deustchlands im Rahmen der GASP/GSVP und KFOR angesichts des aktuellen Medicus-Verfahrens der EULEX.
12.12.2011 - KLEINE ANFRAGE - Drucksache Nr. 17/8085
Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO
Am 27.09.2011 wurde in Duisburg ein wichtiger Zeuge im Kriegsverbrecherprozess gegen Fatmir Limaj tot aufgefunden. Die Kleine Anfrage versucht die Umstände des Todes und die Effektivität des Zeugenschutzprogramms der EULEX im Zusammenhang mit der Hinweisen auf Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aufzuklären. Dabei soll die Verantwortung Deutschlands im Rahmen ihrer Balkan-Politik hinterfragt werden.
01.12.2011 - ENTSCHLIEßUNGSANTRAG - Drucksache Nr. 17/8025
Zum Neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen
Die Fraktion DIE LINKE zeigt auf, dass sie die Ganzheitlichkeit der Menschenrechte vertritt und neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die WSK-Rechte in den Mittelpunkt der Berichterstattung der Bundesregierung kommen müssen. Gleichzeitig fordert DIE LINKE ein, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozialbereich auf die Menschenrechtssituation in Deutschland berücksichtigt werden muss.
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01.12.2011 - ENTSCHLIEßUNGSANTRAG - Drucksache Nr. 17/8017
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9.12.2011 in Brüssel
DIE LINKE fordert einen politischen Kurswechsel zur Überwindung der Krise in Europa, denn die neoliberalen Reformen und drastischen Sparprogramme schaden der Wirtschaft, höhlen die Demokratie aus und vertiefen die Schuldenkrise. Die Pläne von EU und Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge zielen darauf ab, den bisherigen Kurs vertraglich festzuschreiben und zu verschärfen. DIE LINKE fordert dagegen Vertragsänderungen, die ein soziales und demokratisches Europa ermöglichen.
01.12.2011 - ENTSCHLIEßUNGSANTRAG - Drucksache Nr. 17/7990
Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990
Die Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" hat die Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft verdeutlicht. DIE LINKE fordert, die mehr als 90 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, offiziell anzuerkennen. Nur so kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederhergestellt werden.
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24. April 2012 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9382
Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
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07. März 2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8916
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.
29. Februar 2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8762
Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen
Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.
25. Januar 2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8491
Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.
21. November 2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7866
Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen in Belarus
Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/8119 vor.
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09. November 2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/7645
Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.
25. Oktober 2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7468
Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn
DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/7704 vor.
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10. Mai 2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5759
Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.
12. April 2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5476
Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.
06. April 2011 - Antrag - Drucksache Nr.17/5390
Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten
Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinder- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.
22. März 2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/5222
Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei
DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5456 vor.
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15. März 2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/5032
Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50 neu
Die im Zuge der Planungen der Bundesstraße B 50 neu geplante Brücke über die Hochmosel ist eines der umstrittensten und fragwürdigsten Straßenbauprojekte. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen auch für den Weinanbau.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5326 vor.
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21. Januar 2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4547
Menschenrechtsverletzungen in den USA
Die Kleine Anfrage thematisiert die Menschenrechtslage in den USA. Die Schwerpunkte sind Todesstrafe, Guantánamo, die Situation in Gefängnissen sowie WSK-Rechte der afro-amerikanischen, hispano-amerikanischen und indigenen Bevölkerung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/4794 vor.
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11. November 2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/3747
Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern
Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.
02. Juli 2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2526
Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2670 vor.
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28. Oktober 2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3571
Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung
DIE LINKE weist mit der Kleinen Anfrage auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Kasachstan und die weit verbreiteten Folterpraktiken in den staatlichen Gefängnissen hin. Da Deutschland die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz maßgeblich befördert hat, wird die Bundesregierung auch danach gefragt, welche politischen Konsequenzen sie aus der Situation zieht.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3773 vor.
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07. Juli 2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/2417
Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern
Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.
16. Juni 2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/2131
Abschaffung der Todesstrafe weltweit
Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert.
19. Mai 2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1798
Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/824)
Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1956 vor.
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10. Februar 2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/687
Umsetzung des Bundestagsantrags 15/5689 „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“
Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/824 vor.
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17. Dezember 2009 - Antrag - Drucksache Nr. 17/236
Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.