Parlamentarische Initiativen
24.04.2012 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9382
Humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in der
Bundesrepublik Deutschland
Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
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07.03.2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8916
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Der Antrag bekräftigt die Ablehnung der Todesstrafe und fordert die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, der aufgrund eines rassitisch motivierten Prozesses seit über 30 Jahren im Gefängnis, davon fast 30 Jahre in der Todeszelle saß.
29.02.2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8762
Menschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen
Der Deutsche Bundestag erwartet von allen Akteuren der Tourismusbranche, dass Handlungen, die Menschenrechte verletzen, eingestellt und die Verantwortlichen in Zukunft konkret zur Rechenschaft gezogen werden. In allen Bereichen des Tourismus müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die politischen und bürgerlichen Menschenrechte eingehalten werden.
25.01.2012 - Antrag - Drucksache Nr. 17/8491
Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen
Der Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung ihren vertragsvölkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten nur ungenügend nachkommt. DIE LINKE fordert für ehemalige KindersoldatInnen eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Die Bundeswehr soll ausschließlich Volljährige zum Dienst verpflichten dürfen, ebenso wie die militärische Zusammenarbeit mit Staaten, die KindersoldatInnen rekrutieren, zu beenden ist.
21.11.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7866
Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen in Belarus
Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/8119 vor.
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09.11.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/7645
Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bei ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber den Südkaukasusstaaten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Dabei muss die Souveränität der Südkaukasusländer insbesondere über die Wirtschaftsordnung gewahrt bleiben und die soziale Entwicklung weitaus stärker gefördert werden.
25.10.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7468
Pressefreiheit und Situation von Roma in Ungarn
DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die sich verschlechternde Menschenrechtslage im EU-Mitgliedsland Ungarn. Schwerpunkte bilden die Pressefreiheit und die Situation der Roma-Bevölkerung, die unter verschärfter Diskriminierung insbesondere bei der sozialen Integration leidet und zunehmenden gewalttätigen Übergriffen rechter paramilitärischer Verbände sowie rassistischen Hetzkampagnen rechtspopulistischer Parteien ausgesetzt ist.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/7704 vor.
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10.05.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5759
Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.
12.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr. 17/5476
Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Troy Davis verhindern
Der Antrag setzt sich für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis ein. Troy Davis kämpft seit 20 Jahren gegen seine Hinrichtung und ist - wie der Fall von Mumia Abu-Jamal ein weltweit bekannter Aktivist gegen die Todesstrafe. Mit dem Antrag soll ein Beitrag zur Abschaffung der Todesstrafe geleistet werden.
06.04.2011 - Antrag - Drucksache Nr.17/5390
Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten
Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinder- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.
22.03.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/5222
Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei
DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihre antimilitaristische Position, indem sie daraufhin weißt, dass die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen bzw. einen zivilen Ersatzdienst einführen muss. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung konkret nach der Situation von Kriegsdienstverweigerern in türkischen Militärgefängnissen und welche Möglichkeiten die EU-Beitrittsverhandlungen bieten, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu stärken.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5456 vor.
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15.03.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/5032
Gefährdung des Mittelmoseltals durch das Verkehrsprojekt B50 neu
Die im Zuge der Planungen der Bundesstraße B 50 neu geplante Brücke über die Hochmosel ist eines der umstrittensten und fragwürdigsten Straßenbauprojekte. Es drohen erhebliche Beeinträchtigungen auch für den Weinanbau.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/5326 vor.
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21.01.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4547
Menschenrechtsverletzungen in den USA
Die Kleine Anfrage thematisiert die Menschenrechtslage in den USA. Die Schwerpunkte sind Todesstrafe, Guantánamo, die Situation in Gefängnissen sowie WSK-Rechte der afro-amerikanischen, hispano-amerikanischen und indigenen Bevölkerung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/4794 vor.
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11.11.2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/3747
Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz erweitern
Menschenhandel ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Entscheidend für den erfolgreichen Kampf gegen Menschenhandel ist die Stärkung der Position der Opfer. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen einen sicheren Aufenthaltstitel entsprechend der Europaratskonvention gegen Menschenhandel zu gewähren und sie darüber hinaus finanziell zu entschädigen.
02.07.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2526
Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in Thailand
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung gegenüber der durch einen Putsch ins Amt gekommenen thailändischen Regierung und der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung im Mai 2010. Außerdem will DIE LINKE wissen, inwiefern die Arbeit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand, insbesondere ihre Unterstützung für die regierende Democrat Party mit den Förderrichtlinien für politische Stiftungen übereinstimmt.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2670 vor.
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28.10.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3571
Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung
DIE LINKE weist mit der Kleinen Anfrage auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Kasachstan und die weit verbreiteten Folterpraktiken in den staatlichen Gefängnissen hin. Da Deutschland die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz maßgeblich befördert hat, wird die Bundesregierung auch danach gefragt, welche politischen Konsequenzen sie aus der Situation zieht.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/3773 vor.
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07.07.2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/2417
Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern
Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs. Er betont die Notwendigkeit eines politischen Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Bevölkerungsruppen und einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie zum ökonomischen Wiederaufbau der Kriegsgebiete.
16.06.2010 - Antrag - Drucksache Nr. 17/2131
Abschaffung der Todesstrafe weltweit
Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert.
19.05.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1798
Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/824)
Die KA thematisiert die historische Mitverantwortung Deutschlands für den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16. Die Bundesregierung wird nach den politischen Konsequenzen gefragt. Dies betrifft das offizielle Eingeständnis der deutschen Mitschuld, die politische Bereitschaft zur Wiedergutmachung, Entschädigungsleistungen deutscher Großkonzerne, die Aufklärung über das Verbrechen sowie einen besseren Opferschutz vor den Folgen der Genozidleugnung.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/1956 vor.
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10.02.2010 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/687
Umsetzung des Bundestagsantrags 15/5689 „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“
Anlässlich des 95. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern macht DIE LINKE. darauf aufmerksam, dass zentrale Forderungen des Bundestagsantrags aus der 15. WP durch die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt wurden. Dabei wendet sich DIE LINKE gegen nationalkonservativen Geschichtsrevisionismus und weist auf die im Bundestagsantrag unterbliebene explizite Anerkennung des Völkermords hin.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/824 vor.
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17.12.2009 - Antrag - Drucksache Nr. 17/236
Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.