Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche wurde das Bundesteilhabegesetz im Bundestag
(BTHG) verabschiedet. Obwohl CDU/CSU und SPD kurzfristig noch 68 Änderungsanträge
zum BTHG eingebracht haben, ist und bleibt es ein schlechtes Gesetz. Dietmar
Bartsch und ich haben das in unseren Reden mehr als deutlich gemacht: Nicht
unser Gesetz! Des Weiteren wurde ich am vergangenen Samstag erneut zur
Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz gewählt. Vielen Dank für das in
mich gesetzte Vertrauen und herzliche Glückwünsche an alle anderen
Genossinnen und Genossen, die in den Vorstand gewählt wurden. Ich freue mich
sehr auf die enge Zusammenarbeit mit ihnen und besonders mit Jochen Bülow,
der zum zweiten Landesvorsitzenden gewählt wurde. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen, |
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Behindertenpolitik |
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Bundesteilhabegesetz
im Bundestag verabschiedet Nach monatelangem massivem Protest von Betroffenen
haben CDU/CSU und SPD diese Woche 68 Änderungsanträge zum
Bundesteilhabegesetz eingebracht. Diese waren am Mittwoch, den 30.11.16,
Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales. Notdürftig haben sie die größten
Lücken gestopft, weil Betroffene ihnen das Gesetz um die Ohren gehauen haben.
Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz jedoch weiterhin nicht
geben. Die Diskussion zu diesem Gesetz ging von Anfang an in
die falsche Richtung. Es ging nie um die Verwirklichung von Menschenrechten,
sondern immer nur um Kostendeckelungen. Statt Betroffenen eine
selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, können sie weiter aus Kostengründen
gezwungen werden in Heime zu ziehen oder sich eine Assistenz mit anderen zu
teilen. Die Regierung sollte die wenigen vorgesehen Verbesserungen umsetzen
und den Rest des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
umfassend überarbeiten. Am Donnerstag fand die abschließende Debatte im
Deutschen Bundestag statt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition, gegen die
Stimmen der LINKEN und bei Enthaltung der Grünen, wurde das Gesetz
verabschiedet. |
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Pressekonferenz von AbilityWatch
zum Bundesteilhabegesetz Nach der heißen
Debatte zum Bundesteilhabegesetz am Donnerstag im Plenum ging es direkt zur
Pressekonferenz von AbilityWatch. Neben der
vergangenen Debatte wurden hier die eintretenden Verschlechterungen
diskutiert, die mit dem neuen Gesetz zu befürchten sind. Video der Pressekonferenz |
Contergan Montagnachmittag
fand die Anhörung zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes
statt. Diese stößt nach dem Ausschuss bei den Betroffenen und
Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Zum einen wurde hier eine geplante
Pauschalisierung der Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe diskutiert,
die Großteils befürwortet wird. Zum anderen standen aber auch die
Stiftungsstrukturen im Zentrum, bei der die Kompetenzen zwischen
Stiftungsvorstand und Stiftungsrat neu geregelt werden sollen. |
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Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt
uns für eine barrierefreie Welt zu kämpfen, in der ALLE Menschen ein
selbstbestimmtes Leben führen können. Auch, wenn am Donnerstag im Bundestag
ein schlechtes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wurde, so müssen wir weiter
für eine inklusive Gesellschaft streiten. Ich möchte unsere Umwelt so
gestalten, dass sie sich an die Menschen mit Behinderung anpasst und nicht
umgekehrt. Nur so kann eine solidarische Gesellschaft geschaffen werden. |
Aktuelles |
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Bülow
und Werner neue Landesvorsitzende Die rund 100 Delegierten des Landesparteitages der LINKEN in Mainz
haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner als Landesvorsitzende bestätigt
(Stadtverband Trier / 63%). Der neue Landesvorsitzende ist Jochen Bülow
(Kreisverband Neuwied / 79%). Bülow tritt damit die Nachfolge des
Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich an, der sich nicht erneut zur Wahl
stellte. Werner und Bülow konnten sich jeweils klar gegen weitere Kandidaten
durchsetzen. Weiterlesen Rede Katrin Werner |
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Lokalo.de: Bitburg: Stadt spielt mit dem Feuer "Die Nichtbesetzung der Feuerwache Bitburg nach 16:30 Uhr stellt
eine unzumutbare Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar.
Und das nur, weil die Stadt die Bereitschaftszeit nicht ordentlich bezahlen
will und stattdessen lieber vor Gericht streitet", kommentiert die
Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner den Streit zwischen der
Freiwilligen Feuerwehr Bitburg und der Stadtverwaltung. Zum Artikel |
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Fallschirm Mensch e.V. und Internationales Kulturzentrum
Koblenz Ich freue mich über zwei neue Mitgliedschaften in Vereinen zur
Förderung von Flüchtlingen und Integrationsbedürftigen. Der Verein Fallschirm
Mensch e.V. setzt sich als zentrale Aufgabe, die Flüchtlinge in unsere
Gesellschaft einzugliedern und somit aufzufangen. Fallschirm Mensch e.V
kümmert sich um begleitende Behördengänge, Sach- und Geldspenden für
Flüchtlinge und engagiert sich in einer starken Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Internationale Kulturzentrum Koblenz (IKZ) wirkt aktiv bei der
Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit. Durch den Verein findet ein
Austausch verschiedenster Kulturen statt. Zudem werden Deutsch-Kurse,
Übersetzungsarbeiten, Informationsveranstaltungen und Beratungsgespräche
angeboten. |
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November 2016: 145 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz Im November 2016 stieg die Zahl
der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um gut 1.000 Personen. Wenn man
alle Menschen mitzählt die tatsächlich arbeitslos waren, liegt der Anstieg
sogar bei über 1.500 Personen. Tatsächlich waren also 144.817 Menschen von
Arbeitslosigkeit betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt. |
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Am heutigen Tag des Ehrenamtes ist es an der Zeit einfach "Danke"
zu sagen. Danke an die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für ihre
außerordentliche, uneigennützige Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft. Gerade
angesichts der zu uns gekommenen Geflüchteten hat sich gezeigt, dass das
ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, gerade dort wo der Staat
überfordert ist. Doch Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Auch, wenn
viele Engagierte immer wieder betonen, dass sie all diese Aufgaben gerne
übernehmen und Freude daran haben, ist es richtig und wichtig, ihr Wirken zu
würdigen, politisch bestmöglich zu unterstützen und nicht als billige
Alternative für staatliche Aufgaben zu nutzen. |
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Neues von der Linksfraktion |
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Union ignoriert Oppositionsrechte Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die
LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten. Die
Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der Opposition im Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste
einschränken. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die in den nächsten
Wochen erwartet wird, soll Clemens Binninger (CDU)
Vorsitzender des Gremiums bleiben. Eigentlich steht dieser Posten ab Beginn
des kommenden Jahres dem LINKE-Politiker André Hahn zu. Weiterlesen |
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Der Westen hat Afghanistan ins Chaos
gestürzt - wieder einmal Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag, über die Bilanz der Besatzungspolitik, Menschenrechte und die
verfehlte Politik der Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit
Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der
westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der
Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren "Operationsplan überprüft"
und "Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert", um "die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern". Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in
ihrer eigenen Realität lebt. Weiterlesen |
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Pressestatement:
Regierung produziert nur Flops Ein
ganz großer Flop ist das, was Frau Nahles zur Rente
vorgelegt hat, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in
Berlin. DIE LINKE werde deswegen in dieser Sitzungswoche mit einem eigenen
Antrag deutlich machen, dass es kein Naturgesetz ist, sich mit
millionenfacher Altersarmut abzufinden, sondern "es ist Politikversagen". Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE auch mit den Plänen von Ministerin Nahles
(SPD) zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung
werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Zum
Video |
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Die
Linke vom 30. November bis 2. Dezember im Plenum Der Bundestag hat sich in
der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der
Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen |
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Am 1. Dezember war der
Welt-AIDS-Tag: Trotz zahlreicher Verbände und Organisationen, die sich global
und vor Ort für HIV-Infizierte und AIDS-Erkrankte einsetzen, ist das Leben für
viele Betroffene nach wie vor schwierig. Nur durch ordentlich finanzierte
Aidshilfen und Präventionsprogramme, die schon in der Schule anfangen, kann
das Unwissen über HIV und die Ausgrenzung von Infizierten bekämpft werden. Weiterlesen |
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Termine und Ankündigungen |
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BürgerInnenfrühstück DIE LINKE Trier lädt jeden
ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener
Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über
Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - LINKEN-BÜRO
- PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
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Mitgliederversammlung DIE LINKE Stadtverband Trier SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 13:00 UHR - LINKEN-BÜRO
- PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
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Themenseminar
in Gewaltfreier Kommunikation: Dem MENSCHEN hinter "meinem
Feindbild" begegnen Die
Arbeitsgemeinschaft Frieden bietet ein Themenseminar in Gewaltfreier
Kommunikation (GFK) nach Dr. Marshall Rosenberg am 3./4. Dezember 2016 in
Trier an. Das Thema des Seminars
lautet: "Dem MENSCHEN hinter meinem Feindbild begegnen." Anmeldung
bis 21.11.2016. Mehr Informationen SAMSTAG 3.
DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN E.V.
-PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER |
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Weihnachtsfeier der Linksfraktion im Trierer Stadtrat Am 9. Dezember feiert die Linksfraktion im Trierer
Stadtrat ihre Weihnachtsfeier und lädt dazu alle Interessierten herzlich ein.
MEHR... FREITAG 9. DEZEMBER 2016 - 18:00 UHR - DIE LINKE
Trier - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |