02. Dezember 2016

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Titel: Kopfbild Newsletter Katrin Werner - Beschreibung: Titel: Inklusiv. Sozial. Gerecht. - Beschreibung: Newsletter der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche wurde das Bundesteilhabegesetz im Bundestag (BTHG) verabschiedet.

Obwohl CDU/CSU und SPD kurzfristig noch 68 Änderungsanträge zum BTHG eingebracht haben, ist und bleibt es ein schlechtes Gesetz. Dietmar Bartsch und ich haben das in unseren Reden mehr als deutlich gemacht: Nicht unser Gesetz!

Des Weiteren wurde ich am vergangenen Samstag erneut zur Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz gewählt. Vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen und herzliche Glückwünsche an alle anderen Genossinnen und Genossen, die in den Vorstand gewählt wurden. Ich freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit mit ihnen und besonders mit Jochen Bülow, der zum zweiten Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen,

 

Titel: Katrin Werner - Beschreibung: Unterschrift Katrin Werner

 

Behindertenpolitik

 

Foto: Katrin Werner redet im Bundestag

Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet

Nach monatelangem massivem Protest von Betroffenen haben CDU/CSU und SPD diese Woche 68 Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz eingebracht. Diese waren am Mittwoch, den 30.11.16, Thema im Ausschuss Arbeit und Soziales. Notdürftig haben sie die größten Lücken gestopft, weil Betroffene ihnen das Gesetz um die Ohren gehauen haben. Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen wird es mit dem Bundesteilhabegesetz jedoch weiterhin nicht geben.

Die Diskussion zu diesem Gesetz ging von Anfang an in die falsche Richtung. Es ging nie um die Verwirklichung von Menschenrechten, sondern immer nur um Kostendeckelungen. Statt Betroffenen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, können sie weiter aus Kostengründen gezwungen werden in Heime zu ziehen oder sich eine Assistenz mit anderen zu teilen. Die Regierung sollte die wenigen vorgesehen Verbesserungen umsetzen und den Rest des Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umfassend überarbeiten.

Am Donnerstag fand die abschließende Debatte im Deutschen Bundestag statt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition, gegen die Stimmen der LINKEN und bei Enthaltung der Grünen, wurde das Gesetz verabschiedet.

Rede Dietmar Bartsch

Rede Katrin Werner

Pressekonferenz von AbilityWatch zum Bundesteilhabegesetz

Nach der heißen Debatte zum Bundesteilhabegesetz am Donnerstag im Plenum ging es direkt zur Pressekonferenz von AbilityWatch. Neben der vergangenen Debatte wurden hier die eintretenden Verschlechterungen diskutiert, die mit dem neuen Gesetz zu befürchten sind. Video der Pressekonferenz

Contergan

Montagnachmittag fand die Anhörung zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Diese stößt nach dem Ausschuss bei den Betroffenen und Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Zum einen wurde hier eine geplante Pauschalisierung der Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe diskutiert, die Großteils befürwortet wird. Zum anderen standen aber auch die Stiftungsstrukturen im Zentrum, bei der die Kompetenzen zwischen Stiftungsvorstand und Stiftungsrat neu geregelt werden sollen.

Grafik mit Symbolen verschiedener Behinderungen mit Text: Volle Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen. DIE LINKE. Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt uns für eine barrierefreie Welt zu kämpfen, in der ALLE Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Auch, wenn am Donnerstag im Bundestag ein schlechtes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wurde, so müssen wir weiter für eine inklusive Gesellschaft streiten. Ich möchte unsere Umwelt so gestalten, dass sie sich an die Menschen mit Behinderung anpasst und nicht umgekehrt. Nur so kann eine solidarische Gesellschaft geschaffen werden.

 

Aktuelles

 

Katrin Werner und weitere Parteimitglieder halten ein Schild mit der Aufschrift: Arsch hoch . jetzt eintreten! Gegen Rassismus und Sexismus, gegen die Trumps, Le Pens und Petrys dieser Welt hoch.

Bülow und Werner neue Landesvorsitzende

Die rund 100 Delegierten des Landesparteitages der LINKEN in Mainz haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner als Landesvorsitzende bestätigt (Stadtverband Trier / 63%). Der neue Landesvorsitzende ist Jochen Bülow (Kreisverband Neuwied / 79%). Bülow tritt damit die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich an, der sich nicht erneut zur Wahl stellte. Werner und Bülow konnten sich jeweils klar gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Weiterlesen Rede Katrin Werner

Titel: Symbolbild: Tor einer Feuerwache

Lokalo.de: Bitburg: Stadt spielt mit dem Feuer

"Die Nichtbesetzung der Feuerwache Bitburg nach 16:30 Uhr stellt eine unzumutbare Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Und das nur, weil die Stadt die Bereitschaftszeit nicht ordentlich bezahlen will und stattdessen lieber vor Gericht streitet", kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner den Streit zwischen der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg und der Stadtverwaltung. Zum Artikel

Titel: Copyright: Fallschirm Mensch e.V. - Beschreibung: Logo von Fallschirm Mensch e.V.

Fallschirm Mensch e.V. und Internationales Kulturzentrum Koblenz

Ich freue mich über zwei neue Mitgliedschaften in Vereinen zur Förderung von Flüchtlingen und Integrationsbedürftigen. Der Verein Fallschirm Mensch e.V. setzt sich als zentrale Aufgabe, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einzugliedern und somit aufzufangen. Fallschirm Mensch e.V kümmert sich um begleitende Behördengänge, Sach- und Geldspenden für Flüchtlinge und engagiert sich in einer starken Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, um dieses Ziel zu erreichen.

Das Internationale Kulturzentrum Koblenz (IKZ) wirkt aktiv bei der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit mit. Durch den Verein findet ein Austausch verschiedenster Kulturen statt. Zudem werden Deutsch-Kurse, Übersetzungsarbeiten, Informationsveranstaltungen und Beratungsgespräche angeboten.

145 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz - Zeit zu handeln statt zu tricksen!
Offizielle Arbeitslosigkeit im November 2016: 106.168
Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 5.902
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.815
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 94
Fremdförderung: 9.113
Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 213
berufliche Weiterbildung: 6.625
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 11.357
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 55
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 3.475
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 38.649
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2016: 144.817

November 2016: 145 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Im November 2016 stieg die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um gut 1.000 Personen. Wenn man alle Menschen mitzählt die tatsächlich arbeitslos waren, liegt der Anstieg sogar bei über 1.500 Personen. Tatsächlich waren also 144.817 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt.

Grafik zeigt einen Klebebandabroller mit der Aufschrift "Ehrenamt". Darüber steht geschrieben: Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember: Danke an alle EhrenämtlerInnen. Daneben steht: Ihr haltet den Laden hier zusammen. Die Linke.

Am heutigen Tag des Ehrenamtes ist es an der Zeit einfach "Danke" zu sagen. Danke an die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für ihre außerordentliche, uneigennützige Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft. Gerade angesichts der zu uns gekommenen Geflüchteten hat sich gezeigt, dass das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar ist, gerade dort wo der Staat überfordert ist. Doch Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Auch, wenn viele Engagierte immer wieder betonen, dass sie all diese Aufgaben gerne übernehmen und Freude daran haben, ist es richtig und wichtig, ihr Wirken zu würdigen, politisch bestmöglich zu unterstützen und nicht als billige Alternative für staatliche Aufgaben zu nutzen.

 

Neues von der Linksfraktion

 

 Foto: dpa/Daniel Naupold - Beschreibung: Foto von André Hahn

Union ignoriert Oppositionsrechte

Obwohl ihr der Posten zusteht, soll die LINKE nicht die parlamentarische Geheimdienstkontrolle leiten. Die Koalitionsfraktionen wollen den Einfluss der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste einschränken. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die in den nächsten Wochen erwartet wird, soll Clemens Binninger (CDU) Vorsitzender des Gremiums bleiben. Eigentlich steht dieser Posten ab Beginn des kommenden Jahres dem LINKE-Politiker André Hahn zu. Weiterlesen

Foto zeigt Kinder in Afghanistan

Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt - wieder einmal

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Bilanz der Besatzungspolitik, Menschenrechte und die verfehlte Politik der Bundesregierung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren "Operationsplan überprüft" und "Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert", um "die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern". Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt.  Weiterlesen

Foto: Sahra Wagenknecht beim Pressestatement

Pressestatement: Regierung produziert nur Flops

Ein ganz großer Flop ist das, was Frau Nahles zur Rente vorgelegt hat, sagte Sahra Wagenknecht am Dienstag vor Journalisten in Berlin. DIE LINKE werde deswegen in dieser Sitzungswoche mit einem eigenen Antrag deutlich machen, dass es kein Naturgesetz ist, sich mit millionenfacher Altersarmut abzufinden, sondern "es ist Politikversagen".

Scharf ging die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE auch mit den Plänen von Ministerin Nahles (SPD) zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Gericht: Die Digitalisierung werde als Vorwand genutzt, um dem Acht-Stunden-Tag das Aus zu geben. Zum Video

Logo der Linksfraktion im Bundestag

Die Linke vom 30. November bis 2. Dezember im Plenum

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen

Foto zeigt rote Schleife daneben der Schriftzug "Gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit HIV stoppen! Die Linke"

Am 1. Dezember war der Welt-AIDS-Tag: Trotz zahlreicher Verbände und Organisationen, die sich global und vor Ort für HIV-Infizierte und AIDS-Erkrankte einsetzen, ist das Leben für viele Betroffene nach wie vor schwierig. Nur durch ordentlich finanzierte Aidshilfen und Präventionsprogramme, die schon in der Schule anfangen, kann das Unwissen über HIV und die Ausgrenzung von Infizierten bekämpft werden. Weiterlesen

 

Termine und Ankündigungen

 

BürgerInnenfrühstück

DIE LINKE Trier lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik.

SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - LINKEN-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Mitgliederversammlung DIE LINKE Stadtverband Trier

SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 13:00 UHR - LINKEN-BÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation: Dem MENSCHEN hinter "meinem Feindbild" begegnen

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden bietet ein Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation (GFK) nach Dr. Marshall Rosenberg am 3./4. Dezember 2016 in Trier an.  Das Thema des Seminars lautet: "Dem MENSCHEN hinter meinem Feindbild begegnen." Anmeldung bis 21.11.2016. Mehr Informationen

SAMSTAG 3. DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN E.V. -PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER

Weihnachtsfeier der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Am 9. Dezember feiert die Linksfraktion im Trierer Stadtrat ihre Weihnachtsfeier und lädt dazu alle Interessierten herzlich ein. MEHR...

FREITAG 9. DEZEMBER 2016 - 18:00 UHR - DIE LINKE Trier - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

 

Kontakt

Bundestagsbüro in Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: (030)-227-74335

Telefax: (030)-227-76337

E-Mail: katrin.werner@bundestag.de

Wahlkreisbüro in Trier

Paulinstr. 1-3

54292 Trier

Telefon: (0651)-1459225

Telefax: (0651)-1459227

E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

 

Titel: DIE LINKE im Bundestag - Beschreibung: Link zur Homepage der Linksfraktion im Bundestag

Titel: DIE LINKE Rheinland-Pfalz - Beschreibung: Link zur Website der Linken Rheinland-Pfalz.

Titel: DIE LINKE Trier-Saarburg - Beschreibung: Link zur Website der Linken Trier-Saarburg.

Titel: Linksfraktion Trier - Beschreibung: Link zur Website der Linksfraktion im Trierer Stadtrat.

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