14. September 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

die Haushaltsdebatte im Bundestag zeigt: die Sommerpause ist vorbei!

Ich habe die sitzungsfreie Zeit genutzt und mich im Juli gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst auf Sommertour durch Rheinland-Pfalz begeben. Einen Bericht über die vielen aufschlussreichen Begegnungen finden Sie in diesem Newsletter.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause veranstaltete ich gemeinsam mit der Linksfraktion die Konferenz "Teilhabe mit LINKS" und traf mich zu Gesprächen unter anderem mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte.

Weitere Themen in diesem Newsletter sind der Weltfriedenstag am 1. September, Elektroschockwaffen bei der Trierer Polizei sowie das Desaster rund um den Flughafen Hahn.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre

Behindertenpolitik
Konferenz "Teilhabe mit LINKS" am 9. September 2016 "Das Ziel muss weiter sein, dass am Ende ein Gesetz beschlossen wird, dass ohne Einschränkungen auch für Deutschland die rechtsverbindlichen Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2008 folgt. Der vorliegende Gesetzentwurf, das ist ein Spargesetz. Wenn irgendwer sagt, dass das von vornherein ein Geldproblem ist, der sagt schlicht die Unwahrheit. Es stimmt einfach nicht, dass in dieser Gesellschaft kein Geld da ist. Kein Mensch sagt, dass wir in den Verschuldungsstaat gehen. Aber endlich eine gerechte Verteilung und endlich dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Und dazu würde dann auch ein Bundesteilhabegesetz gehören, was den Anforderungen der UN-Konvention entspricht. Das ist möglich, wenn man es politisch will", sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch bei der Eröffnung der Konferenz "Teilhabe mit LINKS" vergangenen Freitag. Am Ende resümierte Katrin Werner: "Nach einer fast fünfstündigen Diskussion mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind wir uns alle einig: Dieses Bundesteilhabegesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, darf so nicht beschlossen werden. Wir haben uns in die Hand versprochen, dass wir die Proteste verstärken, dass wir sie in den Bundestag hineinbringen." Zum Video
	Gespräch mit Deutschem Institut für Menschenrechte und Besuch beim Theater Thikwa in Kreuzberg Donnerstagnachmittag nahm Katrin Werner einen Termin mit Dr. Aichele von der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte wahr. Inhalt des Gesprächs waren u.a. das Bundesteilhabegesetz, der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, der Nationale Aktionsplan und der Teilhabebericht. Abends besuchte die Abgeordnete das Theater Thikwa in Kreuzberg. Thikwa ist ein Theater, in dem Künstler mit und ohne Behinderungen gemeinsam Theater und Kunst machen. Brandaktuell ist der Titel des Stücks "Homescape - Thikwas Zeltstadt". Auf beeindruckende und unter die Haut gehende Weise brachten die Künstler Themen wie Migration, Umweltzerstörung und Flucht zum Ausdruck. Anschließend saß man noch lange mit den Schauspielern zusammen, um sich über politische Themen auszutauschen.
	Land & Bahn reißen überhastet barrierefreien Zugang in Betzdorf ab - LINKE fordert Fortführung des Ersatzfahrplanes "Für die Reaktivierung eines Gleises am Bahnhof Betzdorf (Rheinland-Pfalz) reißt das Land den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig ab. Das Land möchte damit die 'Betriebsqualität' verbessern. Im Ergebnis werden allerdings ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Behinderungen sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen über Jahre vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten. Auch alle anderen Fahrgäste müssen komplizierte Umwege in Kauf nehmen, wodurch die Bahn deutlich an Attraktivität verliert. Der Bau eines neuen barrierefreien Zugangs ist noch nicht geplant und wird sich über Jahre hinziehen", kritisiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen
	Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen "Nach einem sehr informativen Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Frau Fix von der Caritas hatte ich am Dienstag eine gute Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen zur Evaluierung des 3. Conterganstiftungsgesetzes. Inhalt waren zum Beispiel die Pauschalisierung von spezifischen Bedarfen und das Partizipationsrecht innerhalb der Conterganstiftung", resümiert Katrin Werner das Treffen.
	Praktikant aus dem Berufsbildungswerk Am Mittwoch war Martin aus dem Annedore Leber Berufsbildungswerk als Tagespraktikanten zu Gast. Im Mai besuchte Katrin Werner das Berufsbildungswerk in Berlin Britz für ein Tagespraktikum. Nun fand ein Gegenbesuch statt. Morgens stand der Besuch der Parlamentsdebatte mit den Reden von Dietmar Bartsch und Angela Merkel an. Danach gab es eine ausführliche Führung durch den Deutschen Bundestag und anschließend ein gemeinsames Mittagessen. Vielen Dank für den netten Besuch.
	Weitere Gespräche zum Bundesteilhabegesetz Auch am Donnerstag hatte Katrin Werner zwei Bürogespräche zum Bundesteilhabegesetz (BTHG). Während sie mit Vertretern der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstatt für behinderte Menschen über die Nachteile des BTHG in Bezug auf die Teilhabe am Arbeitsleben diskutierte, wurde im Gespräch mit VertreterInnen des Paritätischen vorrangig das Bundesteilhabegesetz im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erörtert. Beide Gespräche machten, genauso wie die Gespräche die Tage zuvor, eines wieder ganz deutlich: Der derzeitige Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes hat seinen Namen nicht verdient!
	Respekt und Realität: Katrin Kunert zu den Paralympics "Jetzt im September 2016 finden in Rio de Janeiro die 15. Paralympischen Spiele statt, das Olympia des Behindertensportlers könnte man sagen. Es ist ein großartiges Sportfest mit tollen Athletinnen und Athleten, mit herausragenden, bewundernswerten Leistungen. 4.300 Sportlerinnen und Sportler aus 170 Ländern werden in Brasilien an den Start gehen und um die Medaillen kämpfen. Sie alle verdienen unseren Respekt. Ihre Leistungen sind mindestens genauso hoch zu bewerten wie die der Nicht-Behinderten, wenn nicht sogar höher." meint Katrin Kunert, für DIE LINKE Mitglied im Sportausschuss des Bundestages. Weiterlesen

Aktuelles
Sommertour durch Rheinland-Pfalz 2016 Vom 22. bis zum 31. Juli tourten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst gemeinsam durch Rheinland-Pfalz. Neben zahlreichen Gesprächs- und Besichtigungsterminen standen auch diverse öffentliche Veranstaltungen auf dem Programm. Wer sich einen Überblick über die absolvierten Termine und behandelten Themen machen will, kann dies im unten verlinkten Bericht zur Sommertour tun: Bericht zur Sommertour 2016 lesen
	Jetzt erst recht! Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN Katrin Werner und Alexander Ulrich über die Landtagswahl und die Zukunft der LINKEN in ihrem Bundesland: "Zugegeben: die Enttäuschung über das Landtagswahlergebnis vom März – 2,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf DIE LINKE – steckt allen Beteiligten noch in den Knochen. Von dem beim ersten Betrachten ernüchternden Ergebnis werden wir uns aber nicht entmutigen lassen, verstellt es doch den Blick auf die erfolgreiche Kärrnerarbeit des Parteiaufbaus, die in den letzten Jahren geleistet wurde. Und die Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft ihre Zeichen deutlich voraus." Weiterlesen
	Wanderausstellung des Bundestages Vom 19. bis zum 23. September wird auf Einladung von Katrin Werner in der Volkshochschule Trier die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gezeigt. Auf einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur kostenlosen Mitnahme bereit. Insbesondere Schulklassen sollen neben Einzelbesuchern die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung zu besuchen. Ergänzend zur Ausstellung finden gruppenspezifische Vorträge mit Diskussionsrunden statt. Diese werden von einer Honorarkraft des Deutschen Bundestages betreut; Dauer ca. eine Unterrichtsstunde, max. 30 Personen pro Gruppe. Weitere Infos
	"Was folgt nach der Wahl?" Gastbeitrag in der Huffington Post Die Huffington Post Deutschland hat Katrin Werner um eine Einschätzung der Wahlen in Mecklenburg Vorpommern gebeten. Ihr Appell: Wir müssen die endlich soziale Spaltung stoppen! Zum Artikel
	Landesregierung lässt Bildung links liegen "Ich schließe mich voll und ganz der harschen Kritik der Gewerkschaften GEW und VBE an der Landesregierung an. Es ist erschreckend wie groß die Defizite nicht nur im Grundschulbereich und bei der Integration geflüchteter Kinder, sondern in der gesamten Bildungslandschaft sind", kritisiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, zum Schuljahresbeginn. Weiterlesen
	Hochmoselübergang verschlingt weiter mehr Geld "Der Hochmoselübergang bleibt ein Fass ohne Boden!", kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Mehrkosten für die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen am Hang. "Es hätte bessere Alternativen gegeben als diesen wirtschaftspolitischen Irrtum weiter zu führen." Wie jetzt bekannt wurde, wird das Verankern der Brückenpfeiler mit 6 Meter breiten und bis zu 40 Meter tiefen "Riesen-Dübel" Mehrkosten von knapp 9 Millionen für die Steuerzahler verursachen. Das Bundesverkehrsministerium geht in einer Antwort auf eine Anfrage von Katrin Werner sogar von Mehrkosten von 10 - 12 Mio. Euro aus. Weiterlesen
	Flughafen Hahn: Lückenlose Aufklärung notwendig "Wenn der Inhalt des KPMG-Schreibens richtig ist, dann hat die Landesregierung die Bevölkerung bewusst über die Vorgänge am Flughafen Hahn getäuscht. Das Land tut alles, um das Pleiteprojekt los zu werden und wirft dabei scheinbar jegliche Sorgfaltspflicht über Bord", kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, die jüngsten Presseberichte. Weiterlesen
	Kein Pilotprojekt mit Elektroschock-Waffen in Trier! Der Innenausschuss im Mainzer Landtag soll demnächst über den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt als "Taser", im Streifendienst beraten. Aktuell ist der Einsatz nicht erlaubt. Laut Berichten des Trierischen Volksfreunds könnte sich das in Trier bald ändern: Ein Pilotprojekt mit den umstrittenen Waffen soll in der Moselstadt starten. Weiterlesen
	Antikriegstag mahnt: Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen! "Angesichts zahlloser Kriege und bewaffneter Konflikte auf der ganzen Welt ist der diesjährige Weltfriedenstag am 1. September leider weiterhin höchst aktuell. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass auch von Deutschland Krieg und Gewalt ausgehen", stellt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. Weiterlesen
	Neuer Praktikant verstärkt das Team in Berlin "Mein Name ist Florian Buch und ich bin Student des B.A. Studiengangs der Politikwissenschaften an der Universität Trier. Mit meinen 23 Jahren würde ich mich als geselligen, sozialliberalen Menschen beschreiben. Neben meinem Interesse für Politik und Mitmenschen, begeistere ich mich für einige Sportarten aktiv, als auch passiv von dem Sofa aus. Ich freue mich bis zum 21. Oktober ein studienbegleitendes Praktikum im Büro von MdB Katrin Werner zu absolvieren. Ebenso ist es mir eine Freude, in diesem hohen Haus arbeiten zu dürfen und explizite Einblicke zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich meinen Enthusiasmus für den herzlichen Empfang, Aufnahme und Einbindung in der ersten Woche nach der Sommerpause zum Ausdruck bringen. Kurzum: Ich blicke den kommenden Wochen bei Katrin Werner voller Vorfreude und Wissbegier entgegen." erklärt Florian Buch zum Praktikumsanfang.
	Parlamentarischer Abend des Feuerwehrverbandes Am 7. September nahm Katrin Werner am parlamentarischen Abend des Feuerwehrverbandes in Berlin teil.

Neues von der Linksfraktion
Haushalt 2017, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: "Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert" Am 7. September 2016 fand die Generaldebatte, die so genannte Elefantenrunde, über den Kanzleretat im Bundeshaushalt 2017 statt - Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß. Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen. Jetzt haben wir eine andere Situation. Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun. Sie haben den sozialen Zusammenhalt eben nicht im Blick. Sie regieren hier visionslos. Frau Merkel, mich würde einmal interessieren, ob Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen. Zum Video
	Tag der Ein- und Ausblicke Am Sonntag, den 4. September lud der Deutsche Bundestag zum mittlerweile 13. Mal zum Tag der Ein- und Ausblicke ein. An diesem Tag waren Räume des Bundestags geöffnet, die sonst der Öffentlichkeit verschlossen sind. Auch die Linksfraktion war mit einem Stand vertreten um ihre Positionen darzustellen. Zusätzlich hat die LINKE einen Eisstand aufgemacht, an dem Katrin Werner ebenso mitgewirkt hat. Zum Artikel des Deutschen Bundestags
	Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos Pressemitteilung von Jan Korte am 8. September 2016: "Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen." Weiterlesen
	Fast eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, 65 Prozent von ihnen erhalten Armutslöhne Die Leiharbeit hat ihren bisherigen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hervor. 961 000 Menschen waren im vergangenen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt, knapp 50.000 Menschen mehr als noch im Jahr zuvor, 2013 waren es mit 856 000 noch knapp 100 000 Personen weniger. Weiterlesen

Neue Publikationen

Schwarzbuch Bundeswehr Im »Weißbuch Bundeswehr« ist nach Ursula von der Leyen »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung« für das nächste Jahrzehnt. Wir antworten mit dem »Schwarzbuch Bundeswehr« auf dieses Dokument mit einer Analyse der Veränderung der Militär- und Sicherheitspolitik und einem Appell für eine Außenpolitik, die Krieg als Mittel der Politik ausschließt. Herunterladen als PDF

Termine und Ankündigungen

Mittendrin, statt nur dabei! - Offene Diskussion mit Katrin Werner

Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und gesellschaftlichem Leben. Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Veränderungen braucht es, damit Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens teilhaben können? Sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Menschen mit Behinderung ausreichend? Hält das geplante Bundesteilhabegesetz das, was der Name verspricht? Darüber diskutiert mit Ihnen Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete aus Trier und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

DONNERSTAG - 15. SEPTEMBER 2016 20:00 UHR - MAXI AUTOHOF - IM REIMERSHECK 3 - 56424 MOGENDORF - Mehr Informationen

Wanderausstellung des Bundestages

Vom 19. bis zum 23. September wird auf Einladung von Katrin Werner in der Volkshochschule Trier die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gezeigt. Auf einundzwanzig Schautafeln werden die wesentlichen Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten vermittelt.

FREITAG 19.-23. SEPTEMBER 2016 - VOLKSHOCHSCHULE TRIER - DOMFREIHOF 1B - 54290 TRIER -

Mehr Informationen

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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