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Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche hatte ich viele anregende Treffen in Berlin.
Jungen Gewerkschaftern, Schülerinnen und Schülern aus dem Wahlkreis oder dem
Verein Selbständigkeitshilfe bei Teilleistungsschwächen aus Rheinland-Pfalz
stand ich diese Woche Rede und Antwort. Das macht Spaß und ist erfrischend! Aussagekräftige Antworten habe ich gemeinsam mit meinen
FraktionskollegInnen Jutta Krellmann und Matthias Birkwald von der
Bundesregierung erwartet. In der Fragestunde wurden unsere mündlichen Fragen
zum Teilhabegesetz
mit Ausflüchten und Unkenntnis der Bundesregierung begegnet. Das macht keinen
Spaß und ist ermüdend. Lassen Sie sich trotz dessen den Spaß beim Lesen nicht verderben! Ihre |
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Behindertenpolitik |
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Fragen an die
Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz "Am Mittwoch stellte ich zusammen mit meinen MdB-KollegInnen
Jutta Krellmann und Matthias W. Birkwald in der Fragestunde des Deutschen Bundestags mündliche Fragen zum Teilhabegesetz an die Bundesregierung. Das Ergebnis unserer Fragen an die Bundesregierung: Die Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber
es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen
Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf
Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann
von der Regierung nur geschätzt werden. Ebenso stünde die gemeinsame
Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte 'Zwangspooling', im Einklang
mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das hat nichts
mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen zu tun. Fragen zum Bundesteilhabegesetz Teil 1 bei YouTube Die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ist
in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das 'Budget für Arbeit', das im aktuellen Entwurf des Teilhabegesetzes vorgesehen ist, soll den Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, kann die Bundesregierung nicht absehen. Wer den Gesetzentwurf
genauer liest, stellt fest, dass das Budget für Arbeit gleich doppelt
gedeckelt wird. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des vom Arbeitgeber gezahlten
Entgeltes, höchstens jedoch etwa 1.162€. Je nach Landesrecht kann auch noch
nach unten abgewichen werden. Diese Regelung wird wohl kaum zum Erfolg des
Instruments beitragen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verbindliche
Regelungen! Vielen Dank an Jutta Krellmann für die Unterstützung." Fragen
zum Bundesteilhabegesetz Teil 2 bei YouTube Interview von Katrin Werner mit der Redaktion der
Bundestagsseite |
Aktuelles |
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Junge Gewerkschafter
schauen der Linksfraktion über die Schulter Diese Woche waren junge GewerkschafterInnen im
Rahmen des Programms Linke Politik Konkret zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Sie lernten unsere politische Arbeit und die parlamentarischen Abläufe
kennen. Auch mein Büro nahm am Programm teil. Bei uns zu Gast war Florian Elz
vom DGB in Mainz. Er hat mich in Ausschüsse begleitet und beim Mittagessen
haben wir uns über unsere Arbeit ausgetauscht. Es sollte mehr solche
erfrischenden Austausche geben. Wir können viel voneinander lernen.
Bericht auf der Website der Linksfraktion |
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Woche der Umwelt "Am Dienstag war ich zu Gast auf der 'Woche der Umwelt' im Schloss Bellevue. Ich besuchte den Stand von
SeHT (Selbständigkeitshilfe bei Teilleistungsschwächen e.V.) aus
Rheinland-Pfalz. Ein wunderbarer Verein, der eigenständige Lebensführungen
durch Aktionen in der Natur, wie zum Beispiel Geocaching, Schifffahrten und
Workshops in Speyer und Worms fördert." Website
von SeHT e.V. |
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Jugend und Parlament -
Besuch im Abgeordnetenbüro Vergangenen Montag war Paul Hallmanns, Schüler aus dem Wahlkreis, bei
uns zu Gast im Abgeordnetenbüro. Er hat am Programm "Jugend und
Parlament" teilgenommen. Hier seine Eindrücke und Erfahrungen vom
Programm: "Jugend und Parlament - Eingeladen von
Katrin Werner Klassenlehrer und Schulleiter staunten nicht
schlecht, als ich mit einem Beurlaubungsgesuch des Bundestags vor ihnen stand
und erklärte, ich sei vom 04.06. bis zum 07.06. im Rahmen des Planspiels Jugend und
Parlament, ausgetragen - hochoffiziell - vom Deutschen Bundestag. Dass ich,
wo ich doch erst seit vergleichbar kurzer Zeit Mitglied der Linkspartei bin,
für diesen Besuch in Frage komme, hatte ich nicht erwartet. Nach und nach kamen also die Informationen
über die Abläufe und Anträge des Planspiels bei mir an und die Spannung auf
den Beginn der Veranstaltung wuchs. Direkt nach Anreise erfuhr ein*e jede*r
von uns, welcher Fraktion sie*er angehört und welchen Lebenslauf die*der
fiktive Abgeordnete hat, in deren*dessen Rolle man schlüpft. Ab sofort war
man also in der Rolle. Von linker Weltsicht plötzlich zum extremen
Konservativen zu wandeln, fiel mir sicherlich nicht leicht. Aber umso
interessanter und intensiver wurden die Erfahrungen und gerade in den 'interfraktionellen Gremien', also zum Beispiel in den Ausschüssen flogen in
den Diskussionen die Fetzen. Wie im echten Bundestag eben. Montags war es
dann gestattet, die Rolle zu verlassen, um für zwei Stunden die einladenden
Abgeordneten zu besuchen und die bisherigen Geschehnisse zu
diskutieren." |
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Einblick in den
Bundestag für Schülerinnen und Schüler "Zwei Mal diese Woche traf ich
mich mit Klassen der Integrierten Gesamtschule Trier im Reichstagsgebäude.
Ich erklärte ihnen den typischen Ablauf einer Sitzungswoche im Deutschen
Bundestag und beantwortete ihre interessierten Nachfragen", freut sich
Katrin Werner über den Besuch aus ihrem Wahlkreis. Interessierte Schulklassen
können eine Anfrage an das Wahlkreisbüro der Trierer
Abgeordneten stellen um sich selbst ein Bild der Arbeit des Bundestages zu
machen. |
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Schrott-AKWs endlich
abschalten! Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die
Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen,
die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die
Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene
Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich
Aufforderung hierzu. Weiterlesen |
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Die Doppelmoral von
Oberbürgermeister Leibe Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist
Mitglied im Verband Mayors for Peace
(Bürgermeister für den Frieden), welcher sich für eine friedliche und
atomwaffenfreie Welt engagiert. Gleichzeitig ist er aber auch Schirmherr des 'Tags der Bundeswehr' am 11.6.2016 in Trier. "Mayor
for Peace und
Schirmherr einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr? Das ist ein eklatanter
Widerspruch", erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Weiterlesen Informationen zu den Protesten gibt es unter: www.kein-tag-der-bundeswehr.de
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Mitmachen! Stadtradeln
2016 Heute geht es los mit dem Stadtradeln 2016. Auch DIE
LINKE. Trier-Saarburg ist mit einem eigenen Team dabei. Für eine ökologische
und soziale Verkehrspolitik! Mehr Informationen hier |
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Neues von der Linksfraktion |
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Weitere 'Traurige Wahrheiten' sind zu
finden auf der Themenseite Demokratie
für alle! Gemeinsam
Gesellschaft gestalten - Demokratie für Alle! Demokratie für alle - unter diesem
Motto stand für DIE LINKE diese Woche im Bundestag. Wir brachten viele
Initiativen, Gesetzentwürfe und Anträge ein, mit denen wir für Transparenz
(Lobbyregister), Teilhabe (Grundrechte für Jedermann, Wahlrecht für alle
dauerhaft hier Lebenden) und Mitbestimmung (Volksentscheide auf Bundesebene)
eintreten. Zur Themenseite Demokratie für alle! "Wenn
sich die Menschen abwenden, läuft Demokratie Gefahr zu verschwinden, denn sie
lebt vom Engagement vieler", sagte Halina Wawzyniak zum Auftakt dieser Sitzungswoche.
DIE LINKE setzt hier mit sechs Anträgen zu unterschiedlichen Aspekten von
Demokratie einen Schwerpunkt. Menschen sollen mehr mitentscheiden können -
und zwar alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Hier weiterlesen |
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DIE LINKE verurteilt Erdogans
Drohungen Nach der
Armenien-Resolution des Bundestags hat der türkische Präsident Erdogan
Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln offen bedroht. Sahra Wagenknecht
und Dietmar Bartsch fordern von der Bundesregierung ein "deutliches
Zeichen, dass sie nicht gewillt ist, ein derartiges Verhalten bis hin zu
Gewaltaufrufen gegen deutsche Bundestagsabgeordnete hinzunehmen". DIE
LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung beantragt. Weiterlesen |
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»Die SPD könnte ein
Signal setzen« Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine
zweite Amtszeit. Im DLF-Interview wünscht sich Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin
oder einen Nachfolger, der für die "Wiederherstellung des Sozialstaats
einsteht". Die SPD versuchte jetzt, "so ein bisschen in der
Rhetorik nach links abzubiegen". Dem aber müssten politische Schritte
folgen. "Die Wahl des Bundespräsidenten wäre ein solcher Schritt",
so Wagenknecht. Weiterlesen |
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Proteste zeigen
Wirkung Unter dem Deckmantel "Rechtsvereinfachungen bei
Hartz IV" wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen. Zum Beispiel
sollte alleinerziehenden Müttern die Leistungen gekürzt werden, wenn ihr Kind
tageweise beim Vater untergebracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W.
Birkwald. Er berichtet, wie Proteste von Alleinerziehenden, Sozialverbänden
und der LINKEN Ministerin Nahles zum Einlenken zwangen: "LINKS
wirkt", so Birkwald. Weiterlesen |
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Integration steht
drauf. Das Gegenteil ist drin! "Hier wird nicht integriert, hier wird
gespalten, meine Damen und Herren!" Sevim Dagdelen ließ letzten Freitag
kein gutes Haar am Integrationsgesetz der Bundesregierung. Es sei ein
Rassismusmotor und ein Lohndumpingprojekt: "Hier werden keine Menschen
integriert, sondern es wird direkt darauf gezielt, Armutslöhner auch noch
gegeneinander auszuspielen." Hier weiterlesen |
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DIE LINKE vom 8. - 10. Juni im Plenum "Demokratie für Alle" - unter diesem Motto
bringt DIE LINKE in dieser Woche parlamentarische Initiativen ein. Außerdem
beantragt: eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans. Hier nachlesen |
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Termine und Ankündigungen |
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Friedensfest:
Nein zum Tag der Bundeswehr - Krieg ist kein Volksfest! Am
Samstag wollen wir (Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier zusammen mit
zahlreichen Friedensgruppen und MusikerInnen der Region) gegen den 'Tag der
Bundeswehr' in Trier ein Friedensfest veranstalten. Das Programm umfasst
zahlreiche Musik- und Redebeiträge sowie Informationsstände. SAMSTAG 11. JUNI 2016 - 10:00 - AVELERTAL,
KOLONNENWEG TRIER - Mehr Informationen hier |
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Solidarität
mit den Protesten in Paris - La solidarité est notre arme Das
Bündnis Trier für Alle lädt am kommenden Dienstag, dem Tag der
Großdemonstration der Streikbewegung in Paris ein, ein Zeichen der
Solidarität mit den Protesten in Frankreich und gegen die massive Repression
dort vor Ort zu setzen. DIENSTAG 14. JUNI 2016 - 18:30 - PORTA NIGRA PLATZ
TRIER - Mehr Informationen hier |
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Dr.
Gregor Gysi: Die Folgen der Verschulung der Universitäten auf die Denkweise
der Studierenden Am
Donnerstag, dem 16. Juni besucht Dr. Gregor Gysi (Linkspartei, MdB) die
Universität Trier und referiert über die Verschulung deutscher Universitäten
und den daraus resultierenden Folgen auf die Denkweise der Studierenden.
Organisiert vom AStA der Universität Trier. DONNERSTAG 16. JUNI 2016 - 20:00 - AUDIMAX
UNIVERSITÄT TRIER - Mehr Informationen hier |
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Landesmitgliederversammlung
der Linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz WOCHENENDE 17.-19. JUNI 2016 - LUDWIGSTRASSE 9, 67376
HARTHAUSEN - Mehr Informationen hier |
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WeltBürgerFrühstück
der Lokalen Agenda 21 Trier e.V. Am 18.
Juni findet das 10-jährige Jubiläum des Weltbürger-Frühstücks auf dem
Kornmarkt in Trier statt. SAMSTAG 18. JUNI 2016 - 11:00 - KORNMARKT TRIER - Mehr Informationen hier |
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Fest
der LINKEN Am 25.
Juni wird der Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des
Karl-Liebknecht-Hauses, wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands, einem
Kinderfest, Podiumsdiskussionen und einem bunten Markttreiben. SAMSTAG 25. JUNI 2016 - 10:00 - ROSA LUXEMBURG PLATZ
BERLIN - Mehr Informationen hier |
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Kreismitgliederversammlung
DIE LINKE Trier-Saarburg und Sommerfest der Linksfraktion Save
the date: Am 23. Juli 2016 finden gleich mehrere Veranstaltungen rund um die
Trierer LINKE statt. Kreismitgliederversammlung, VertreterInnenwahlen,
Diskussion zum Aktionsplan Inklusion sowie das Sommerfest der Linksfraktion
im Trierer Stadtrat sind geplant. Weitere Informationen folgen. SAMSTAG 23. JULI 2016 - ab 13:30 - JUGENDHERBERGE
TRIER |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |