15. April 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

auch die Linksfraktion beschäftigte sich diese Woche mit dem Skandal um die "Panama Papers". Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. Dieses Geld fehlt dann für den Kita-Ausbau oder die Ausgestaltung einer inklusiven Gesellschaft.

Für eine inklusive Bundesrepublik gehen wir am 4. Mai in Berlin auf die Straße. Ich möchte Euch aufrufen, mit mir am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen teilzunehmen!

Erschreckende Neuigkeiten hingegen aus Trier: Die Zahl der rechtsradikalen Straftaten ist weiterhin besorgniserregend hoch, weshalb wir den Kampf gegen Rechts jetzt noch engagierter angehen müssen! Ein neues linkes Zentrum in Trier-West, für das ich werben möchte, wird dabei sicher den Antifaschismus stärken.

Viel Spaß beim Lesen!

Behindertenpoliti

Diskriminierung gibt es überall
Nahezu jeder vierte Mensch (24,4%) mit Behinderungen hat in den vergangenen 24 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit dem Titel „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ hervor. Am häufigsten werden Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben (29%) diskriminiert. Aber auch in der Öffentlichkeit (18%), auf Ämtern (13%), in der Pflege und im Gesundheitssystem (14%), in der Bildung (10%) oder in Geschäften bzw. bei Dienstleistungen (8%) machen Menschen mit Behinderungen häufig Diskriminierungserfahrungen. Mehr Informationen

Interview mit dem Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion"

In einer mehrteiligen Interviewreihe „Inklusion bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben!“ befragt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion. Zum Interview

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Podiumsdiskussion: Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen

Heute habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di in Hamburg mit dem Titel " Schwerbehindertenvertretungen heute - und morgen?" teilgenommen. Die LINKE möchte eine Stärkung der SBVen durch eine Änderung der Freistellungsgrenze und eine erleichterte Heranziehung von StellvertreterInnen. Auch die Mitbestimmungsrechte von SBVen müssen deutlich gestärkt werden. In der Praxis werden sie häufig bei vielen Entscheidungen nicht einmal angehört.
Schwerbehindertenvertretungen spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Diese Maßnahmen würden die alltägliche Arbeit der SBVen extrem entlasten und neue Spiel- und Freiräume schaffen, um die Situation und Arbeitsbedingungen von Beschäftigen mit Behinderungen zu verbessern. Weiter Informationen

Neues von der Linksfraktion
Riester-Rente macht Versicherungen und Banken reich Sahra Wagenknecht gibt Horst Seehofer recht, dass "die Riester-Rente gescheitert ist" und "wir tatsächlich die Rentenkürzungen auf die Tagesordnung setzen müssen". Im Deutschlandfunk erinnert sie daran, dass die CSU fleißig mitkürzte. Die gesetzliche Rente müsse wiederhergestellt, die Kürzungen zurückgenommen und nicht länger öffentliches Geld zur Subventionierung der Riester-Verträge verschleudert werden. Zum Artikel
	Paragrafen aus vor-vorigem Jahrhundert abschaffen DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die Paragrafen 90, 103 und 188 wegen so genannter Sonderbeleidigungsdelikte ersatzlos aufzuheben. Dietmar Bartsch vermutet, "dass selbst der Bundespräsident den ihn betreffenden Paragrafen abschaffen würde." Kritik übt Bartsch an der Untätigkeit der Bundesregierung: “Dort hätte der Justizminister schon lange wirklich aktiv werden müssen.” Hier weiterlesen
	11,68 Euro Stundenlohn nötig für armutsfeste Rente Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut. Hier weiterlesen
	Für eine Welt ohne Atomgefahren! Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. "In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann", warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus "starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht" ignoriert die Gefahr bis heute. Hier weiterlesen
	DIE LINKE vom 27.-29. April im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier nachlesen

Aktuelles
DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt Warnstreik der kommunalen Beschäftigten DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier. „Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner. Mehr Informationen
	Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats In der kommenden Woche vom 18.04 – 22.04. findet die zweite Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt in Straßbourg statt. Auf der Agenda stehen wieder viele interessante Themen u.a. ein Bericht von Anette Groth mit dem Titel „Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise“. Zur Tagesortnung
	Aus für den umlagefinanzierten ÖPNV verfrüht Letzte Woche lehnte der Bauausschuss der Stadt Trier den Antrag der Linksfraktion zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als „unrealistische Vision“ mehrheitlich ab. „Bei dem Prüfauftrag ging es doch nicht darum von jetzt auf gleich linke Utopien durchzudrücken“, kritisiert Ausschussmitglied Jörg Johann die Entscheidung. Weiterlesen

Neue Publikationen

Klar #37: Geheimpakt TTIP verhindern!

Geheimpakt TTIP schreddern!

Top-Thema der Frühjahrsausgabe von Klar ist der Geheimpakt TTIP. Außerdem: "Das muss drin sein" - DIE LINKE wirbt für mehr Arbeitsplätze in Kitas, Kliniken und Altenheimen, das 5x5-Sofortprogramm der Linksfraktion für ein soziales Land sowie Pläne der Bundesregierung für mehr Hartz-Sanktionen und der Waffenexport-Rekord 2015. Mehr Informationen

Unterstützt den neuen Infoladen

Grafik: Komplex - Infoladen Trier

Neuer linker Jugendraum in Trier geöffnet - Crowdfunding-Kampagne gestartet

Ende 2015 musste der Infoladen, ein selbstverwalteter Ort von jungen linken Menschen in Trier, seine Pforten schließen. Auf der Suche nach einem neuen Raum ist der Infoladen in Trier-West fündig geworden und heißt nun "Komplex". Mit einer Crowdfunding-Kampagne sammelt das neue linke Zentrum Gelder zur Einrichtung des neuen Raumes. Ich finde das Engagement der jungen Menschen unterstützenswert und lade alle dazu ein, ein paar Euros zu spenden.

Der Verein zur Förderung politischer Bildung und Lesekultur Trier e.V. hat seit dem 09. März seine neuen Vereinsräumlichkeiten in der Hornstraße geöffnet. Der Raum, der den Namen "Komplex" trägt, soll Menschen die Möglichkeit bieten sich politisch zu bilden und selbst tätig zu werden.

"Wir möchten die Stadt mit einem kulturellen und politischen Angebot erweitern, das über die üblichen Veranstaltungen, die in Trier angeboten werden, hinaus geht" betont der Vorsitzende des Vereins, Matthias Rausch. Der Raum wird von den jungen Menschen, die sich in dem ehrenamtlichen Verein organisieren, selbstständig und unabhängig gestaltet. "Es ist uns dabei wichtig, dass wir einen Ort schaffen, der möglichst frei von Diskriminierung ist und möglichst vielen Menschen die Chance eröffnet zu partizipieren".

Einen Beitrag dazu leistet auch die Sozialistische Jugend - Die Falken, deren Stadtverband sich an dem Projekt beteiligt und in den Räumen unter anderem eine Kindergruppe mit geflüchteten Kindern aus der Jägerkaserne anbieten will. "Wir sind schon lange auf der Suche nach einem geeigneten Raum in Trier", erklärt die Vorsitzende der Trierer Falken, Antonia Tenbrock. "Durch den Komplex bietet sich uns nun die Möglichkeit unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fortzusetzen und zu erweitern".

Gemeinsam haben beide Gruppen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet um die Einrichtung der Räumlichkeiten zu finanzieren. "Es werden vor allem noch Möbel und Technik-Geräte gebraucht, deshalb freuen wir uns über jede kleinere Spende auf unserer Crowdfunding-Seite" erläutert der Vorsitzende Rausch. Die Plattform Startnext.com ermöglichte dem Verein eine solche Crowdfunding-Kampagne ins Leben zu rufen. Ein eigens produzierter Imagefilm und Texte klären über das Projekt in Trier-West auf. Für jede Spende können sich Unterstützende ein Geschenk, wie etwa Sticker oder Jutebeutel, aussuchen. Die Unterstützungs-Seite findet sich auf: www.startnext.com/komplex

Alle weiteren Infos findet Ihr auf der Facebook-Seite des Komplex sowie auf der Webseite.

Termine und Ankündigungen

Neumitgliedertreffen der LINKEN Trier-Saarburg

Die vielen Neumitglieder der letzten Monate sind eingeladen zum Kennenlernen der Parteistrukturen und -arbeit in Trier, im Land und auf Bundesebene.

SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 14:00 UHR - LINKEN BÜRO, PAULINSTRASSE 1-3 TRIER

Kreismitgliederversammlung der LINKEN Trier-Saarburg

SAMSTAG 30. APRIL 2016 - 15:30 UHR - LINKEN BÜRO, PAULINSTRASSE 1-3 TRIER - Mehr Informationen hier

1. Mai 2016 in Trier mit Heiner Geißler

Zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai 2016 ruft der DGB Region Trier zur Teilnahme an der Kundgebung um 11.00 Uhr mit anschließendem Familienfest auf dem Trierer Kornmarkt auf. Gastredner ist der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Hauptredner ist Dr. Heiner Geißler.

SONNTAG 01. MAI 2016 - 11:00 UHR - TRIER KORNMARKT - Mehr Informationen hier

Roter Erster Mai

Das Trierer Maibündnis ruft zum wiederholten Mal zum Roten Ersten Mai in Trier auf. Nach der DGB-Veranstaltung auf dem Kornmarkt, zieht eine Demonstration zum Straßenfest direkt in der Nähe des neuen Komplex - Infoladen Trier.

SONNTAG 01. MAI 2016 - 13:30 UHR: DEMO AB TRIER KORNMARKT - 14:00 UHR: STRASSENFEST HORNSTRASSE TRIER - Mehr Informationen hier

Vortragsreihe: "Kriege als Fluchtursachen"

Wer die aktuellen kriegerischen Konflikte weltweit und die Herkunftsländer von Flüchtlingen betrachtet stellt fest, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus Kriegsregionen fliehen.

DIENSTAG 3. MAI 2016 - 20:00 UHR - TRIER, VOLKSHOCHSCHULE - Mehr Informationen hier

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Am 4. Mai findet in ‪‎Berlin eine ‪Demonstration anlässlich des europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit ‪Behinderungen statt. Hunderte Menschen werden an diesem Tag unter dem Motto "Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten!

MITTWOCH 4. MAI 2016 - 13:00 UHR - BERLIN, BUNDESKANZLERAMT - Mehr Informationen hier

BürgerInnen Frühstück

SAMSTAG 7. MAI 2016 - 10:00 UHR – LINKE BÜRO TRIER, PAULINSTR. 1-3 - Mehr Informationen hier