18. März 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) debattiert.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht eindeutig nicht weit genug! Wie ich in meiner Rede vor dem Bundestag darlegte, fehlt vor allem die Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Und auch die Barrieren in Bundesbehörden werden lediglich erfasst und nicht beseitigt. Deswegen lehnte die Linksfraktion den Gesetzesvorschlag ab und hat einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht.

Außerdem waren am vergangenen Sonntag Landtagswahlen in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz. Leider hat es für DIE LINKE nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hat. Trotzdem möchte ich hier noch mal Danke sagen an alle unsere WählerInnen und an alle HelferInnen für die Unterstützung im Wahlkampf!

In diesem Sinne wünsche ich euch viel Spaß beim Lesen!

Behindertenpolitik
Barrieren abbauen, gleiche Teilhabe ermöglichen In ihrem Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sparen Union und SPD eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und eine verbindliche Umgestaltung von Bundesbauten aus. "Die Bundesregierung muss die Vorschläge der Verbände nicht nur anhören, sondern tatsächlich berücksichtigen", fordert Katrin Werner vor der Debatte am Donnerstag: "Alles andere ist Show." Am Donnerstag steht im Bundestag der Entwurf der Bundesregierung für ein Behindertengleichstellungsgesetz auf der Tagesordnung. Worum geht es da? Hier weiterlesen
	Rede: "Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten!" "Auch die ‪‎Privatwirtschaft muss zu ‪‎Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen!" Meine heutige Rede vor dem Deutschen ‪Bundestag zum ‪‎Behindertengleichstellungsgesetz (‪‎BGG). Rede bei YouTube Rede nachlesen
	Inklusion braucht Investition Bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN im Bundestag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" wurde erneut deutlich, dass der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland noch weit ist. Die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund brachte es bei ihrer Beschreibung der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung auf den Punkt. Alle im Nationalen Aktionsplan festgelegten Maßnahmen stünden unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Hier weiterlesen

Neues von der Linksfraktion
"In tiefer Sorge" Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, haben 135 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen des Bundestages einen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, R.T. Erdoğan, verfasst. Sie äußern sich "in tiefer Sorge" über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Im Folgenden ist der Brief dokumentiert, der von den Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) erstunterzeichnet wurde. Zum Artikel
	Europa folgt Ihnen nicht mehr, Frau Kanzlerin 10 Jahre Merkel sind mitverantwortlich für die politische, humanitäre und soziale Krise in Europa antwortet Dietmar Bartsch der Kanzlerin auf ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel. "Das, was Krise in Griechenland, Spanien und in anderen Ländern ist, ist auch Krise in unserem Land", so Bartsch. DIE LINKE will "für alle in diesem Land ein Solidaritätspaket". Den ließ die Fraktion nach der Debatte namentlich abstimmen. Zum Video
	Schluss mit Sonntagsreden Überlastung, Stress, Personal- und Zeitmangel prägen die Arbeit in der Pflege. Abhilfe wäre dringend nötig, doch nicht in Sicht. "Während die Bundesregierung eine unausgegorene Reform der Pflegeausbildungen vorlegt, spitzt sich die Situation in Krankenhäusern und in Pflegeheimen zu", kritisiert Sabine Zimmermann. DIE LINKE legt in dieser Woche zwei Anträge dazu vor. Hier weiterlesen
	DIE LINKE vom 16. - 18. März im Plenum Der Bundestag hat sich in der letzten Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt. Hier nachlesen

Aktuelles
Danke! Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler. Und natürlich auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und viele neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt.
	Zustände in Aufnahmeeinrichtung Hermeskeil nicht hinnehmbar Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem "Badepass" für Geflüchtete negativ aufgefallen. "Niemand in der AfA hat einen Überblick ob und wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte", fasst die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zusammen. Weiterlesen
	Links wirkt! Am vergangenen Sonntag hat Rheinland-Pfalz gewählt. Auch wenn es für den Einzug in den Landtag für Die Linke leider nicht gereicht hat, wollen wir weiterhin das soziale Gewissen Triers sein und Missstände klar benennen und bekämpfen. Dass Links wirkt, zeigt auch die kommende Stadtratssitzung. Für diese stellt die CDU den Antrag, zur Unterstützung von Hebammen eine Koordinierungsstelle zwischen Stadt und Landkreis einzurichten. Es freut uns, dass die CDU nun doch bereit ist, für sozial benachteiligte Berufsgruppen Geld auszugeben und selbstverständlich werden wir ihren Antrag unterstützen. Allerdings hätte eine solche Stelle schon wesentlich früher zustande kommen können. Schon im Mai vergangenen Jahres bemühte sich die Linksfraktion um eine städtische Koordinierungsstelle für Hebammen. Zwar zeigten sich die übrigen Fraktionen durchaus offen für diesen Vorschlag, jedoch scheiterte er schließlich am Finanzierungswillen. Daher blieb es lediglich bei einem Antrag mit Resolutionscharakter. Auch ein späterer Änderungsantrag, der die Stadt aufforderte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und eine Personalstelle zu finanzieren, blieb erfolglos. "Ich habe mich sehr über die offene Haltung seitens der anderen Fraktionen gefreut, aber eine bloße Resolution ändert an der prekären Beschäftigungslage der Hebammen nun mal nichts. Doch offensichtlich haben wir durch unsere konsequenten Bemühungen eine Debatte ausgelöst, die nun Früchte trägt, worauf wir sehr stolz sind. Das zeigt deutlich: Links wirkt - sogar bei der CDU", kommentiert Ratsmitglied Paul Hilger augenzwinkernd.

Neue Publikationen

Gute Gehälter & sichere Jobs im Öffentlichen Dienst!

Gute Gehälter & sichere Jobs im Öffentlichen Dienst!

Kaum erhöhte Löhne und Gehälter, dazu ein massiver Anteil befristeter Stellen prägen die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst. Ver.di will das in der aktuellen Tarifrunde ändern. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Zum Flugblatt

Termine und Ankündigungen

Infostand zum Equal Pay Day

Bereits zum achten Mal wird der diesjährige "Tag für Entgeltgleichheit" in der Neustraße begangen, mit einem Infostand und der Rabattaktion von ca. 25 Geschäften. Neu ist diesmal der Standort in der Simeonstraße, Höhe Sparkasse und neu sind auch einige Geschäfte.

SAMSTAG 19. MÄRZ 2016 12:00 - 14:00 Uhr - TRIER - NEUSTRASSE - Mehr Informationen hier

Ostermarsch in Büchel 2016

Stopp der atomaren Aufrüstung in Deutschland und weltweit! Deutschland hat im Dezember 2015 auf einer Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot gestimmt. Zuvor hatte die Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago einen Austausch der „alten“ Atombomben in Büchel gegen die neuen einsatz-fähigeren B61-12-Bomben zugesagt. Und das, obwohl der Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, dass Deutschland sich für den Abzug der US-Atombomben einsetzen solle.

MONTAG 28. MÄRZ 2016 - 14:00 UHR - FLIEGERHORST BÜCHEL - Mehr Informationen hier

BürgerInnen Frühstück der Trierer Linksfraktion

Am 2. April findet das nächste BürgerInnen-Frühstück im Wahlkreisbüro von Katrin Werner statt. Bei frischen Brötchen und Kaffee kann in gemütlichem Rahmen über Politik diskutiert werden.

SAMSTAG 02. APRIL - 10:00 UHR - TRIER - Mehr Informationen hier