20. Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser, auch in dieser Woche gab es wieder viele Themen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht und das Risiko steigt immer weiter. Diese Entwicklung muss sofort gestoppt und der allgemeine Arbeitsmarkt umgehend inklusiver gestaltet werden. Außerdem trifft sich an diesem Samstag die rechtspopulistische und rechtsradikale Fraktion "Europa für Nationen und Freiheit" im Europäischen Parlament zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle Koblenz. Ich möchte alle herzlich einladen, gemeinsam mit uns, solidarisch gegen rassistische und menschenverachtende Hetze und für ein offenes, buntes Europa zu demonstrieren. Des Weiteren wurde am vergangenen Wochenende beim politischen Jahresauftakt der LINKEN der erste Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Das alles und viel mehr finden Sie im nachfolgenden Newsletter. Viel Spaß beim Lesen, Ihre

Behindertenpolitik
Werbung für schlechtes Gesetz Im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung angegeben, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt 990.061€ für ihre Kampagne "Weniger behindern. Mehr möglich machen." ausgeben hat. Damit bewirbt die Regierung u.a. das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Diese Gesetze werden von Betroffenen sehr kritisch gesehen. Wir haben nochmal nachgefragt, wie viel die Regierung insgesamt im Jahr 2016 für diese Kampagne ausgegeben hat.
	Bundesregierung legt Teilhabebericht vor Die Bundesregierung hat am Mittwoch, den 18.01.2017, ihren Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen vorgelegt. Auch wenn es in manchen Lebensbereichen Verbesserungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt, sind die Barrieren, die Betroffene an einer vollen und wirksamen Teilhabe hindern, immer noch massiv. Erschreckend ist das stark angestiegene Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen. Dieses ist zwischen 2005 und 2013 von 13 auf 20 Prozent angestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden. Dazu muss der allgemeine Arbeitsmarkt umgehend inklusiver gestaltet werden. Pressemitteilung Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen deutlich gestiegen
	Bundesrat beschließt Bundesteilhabegesetz Der Bundesrat hat am 16.12., gegen die Stimmen der Länder mit LINKER Regierungsbeteiligung, das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Der Kampf um volle und wirksame Teilhabe von allen Menschen ist damit aber noch lange nicht zu Ende. In den nächsten Monaten muss auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch begleitet werden.
	Teilhabe unter Kostenvorbehalt "Das Bundesteilhabegesetz schafft keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. Auch in Zukunft wird das Einkommen und Vermögen von Betroffenen auf Teilhabeleistungen angerechnet, und es gibt keine wesentlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Zustimmung des Bundesrats zum Bundesteilhabegesetz. Werner weiter: "Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen wird durch das neue Gesetz weiterhin unter Kostenvorbehalte gestellt. Betroffene können künftig gezwungen werden, aus Kostengründen eine persönliche Assistenz mit anderen zu teilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben ist. Wir begrüßen daher, dass die Länder mit LINKER Regierungsbeteiligung dem Gesetz nicht zugestimmt haben." Junge Welt Artikel
Am 4. Januar war Welt-Braille-Tag Blinde und sehbehinderte Menschen haben beim Zugang zu Informationen mit vielen Hürden zu kämpfen. Oft sind Broschüren oder Dokumente nicht barrierefrei. Materialien in Brailleschrift sind ein erster Schritt in die richtige Richtung damit auch blinde Menschen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Aktuelles
Statt Bauchgefühl: Sofortige Gleichstellung für homosexuelle Paare! Am Donnerstag den 12.01.2017 hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eine Studie zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Mehrheit möchte die Ehe für alle und ein Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Paare! Zur Studie
	Kongress europäischer Rechtsextremisten in Koblenz In Koblenz kommen am 21. Januar prominente Rechtspopulisten und Rechtsradikale zusammen, um ihre Vorstellung eines unsozialen und undemokratischen Europas der Abschottung und Ausgrenzung zu stärken. Die rechtsaußen Fraktion des Europäischen Parlaments "Europa der Nationen und der Freiheit", die von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) gegründet wurde, möchte einen Kongress in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz veranstalten. Die fremdenfeindliche und menschenverachtende Hetze der ENF-Fraktion sowie die Rufe nach weiterer Ausgrenzung und Abschottung lassen wir nicht unwidersprochen stehen. Die Antwort auf unsoziale und antidemokratische Entwicklungen kann nur ein stärkeres Eintreten für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa sein. Ein Europa in dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben und in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dafür gehen wir am 21. Januar 2017 gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Koblenz auf die Straße. Am Samstag findet ab 11 Uhr in Koblenz eine Gegenveranstaltung zum Treffen der europäischen Rechten in der Rhein-Mosel-Halle statt. Mittlerweile wird der Aufruf des DGB Koblenz von über 250 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. DIE LINKE RLP unterstützt die Demonstration und auch die Bundespartei ist dabei. Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ist mit einem Redebeitrag auf der Zwischenkundgebung am Reichenbergerplatz vertreten. Der Landesvorstand der LINKEN RLP organisierte "Flüstertüten", Flugblätter und ein Banner für einen lautstarken und bunten Protest. Im Anschluss an die Demonstration findet am Zentralplatz noch eine Pressekonferenz statt. Wir freuen uns sehr, über eine zahlreiche Beteiligung von Genossinnen und Genossen an den Protesten. DIE LINKE trifft sich um 10:15 am Bahnhofsvorplatz bei diesem Transparent: Weitere Informationen: Pressemitteilung: Gegen ein Europa der Ausgrenzung und Abschottung Aufruf der LINKEN RLP Pressemitteilung von Janine Wissler Weitere Infos des DGB Koblenz
	Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt Am Samstag, den 14.01., ist der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammengetroffen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor. Zum Programmentwurf
	Die NPD bleibt menschenfeindlich - aber legal Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow: "Die meisten AntifaschistInnen wollten ein Verbot der NPD, die Bundesländer haben es beantragt - das Bundesverfassungsgericht hat anders entschieden. Juristisch ist dieses Urteil zu akzeptieren und das Ende der Verbotsdiskussion. Politisch ist deshalb ein Neuanfang notwendig: Die rassistische, nationalistische, demokratie- und friedensfeindliche Saat dieser Partei geht in unserem Land gerade erst auf. Es geht längst nicht mehr um ein paar Ewiggestrige. Rechtspopulistische, rechtsextreme und offen faschistische Positionen werden zunehmend in der Öffentlichkeit geäußert. Diese Gefahr ist wesentlich größer und aktueller als es die NPD jemals war. Als LINKE nehmen wir den Auftrag an: Kein Fußbreit den Faschisten. Demokratie, Menschenrechte und sozialer Rechtsstaat waren nie ein Geschenk, sie mussten immer erkämpft und müssen täglich verteidigt und gestärkt werden." Weiterlesen
	Wahl des Bundessprecher_innerats der Sozialistischen Linken Am 14. Januar wurde auf der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken ein neuer Bundessprecher_innenrat gewählt. Auch Katrin Werner ist im neuen Sprecher_innenrat vertreten.
	Portrait von Katrin Werner im SWR Zwischen Weihnachten und Neujahr sendete der Südwest Rundfunk Portraits rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter. Auch über Katrin Werner wurde ein Beitrag gedreht. Dieser kann hier gesehen werden
	Praktikant im Berliner Büro Als Praktikant im Abgeordnetenbüro bei Katrin Werner im Bundestag möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christian Voßen, ich bin 25 Jahre alt und studiere aktuell in Halle (Saale) im Masterprogramm "Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft". Meinen "Bachelor of Arts" in Politikwissenschaften und Öffentlichem Recht habe ich an der Universität in Trier absolviert und bin dort auch in die Partei DIE LINKE eingetreten. Ich interessiere mich insbesondere für die Einwirkungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Verbänden auf die Politik und für Wege, wie Bürger*innen Politik aktiv mitgestalten können. Im Büro von Katrin Werner konnte ich in diesem Bereich bisher aktiv erleben, wie Interessen der Menschen im Bundestag wahrgenommen und verhandelt werden. Die fachliche Arbeit im Bereich der Inklusionspolitik bedeutet für mich einen neuen Blickwinkel auf viele alltägliche Lebensbereiche und ist ein wichtiges Themenfeld, bei dem die Beteiligung der Betroffenen ein wichtiger Baustein zur Lösung der vorhandenen Probleme ist.
	Trauer um Jörg Lobach Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass Jörg Lobach, stellvertretender Landesvorsitzender unserer Partei, völlig unerwartet verstorben ist. Jörg war seit mehr als 20 Jahren in der Quellpartei PDS und anschließend in der LINKEN in verschiedenen verantwortlichen Positionen aktiv und hat sich immer mit hohem Einsatz für unsere gemeinsame Sache engagiert. Jörg Lobach hinterlässt nicht nur in seinem Kreisverband Bad Kreuznach eine schwer zu füllende Lücke, auch im Landesverband werden wir seinen Rat und vor allem seine zupackende Art schmerzlich vermissen. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz trauert mit Jörgs Angehörigen und Freunden, vor allem mit seiner Lebenspartnerin und seinen beiden Kindern: Wir wünschen Euch viel Kraft in einer Zeit, in der Ihr den viel zu frühen Verlust Eures liebsten Menschen beklagt und sind mit unseren Gedanken bei Euch. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz wird Jörg Lobach ein ehrendes Andenken bewahren.

Neues von der Linksfraktion
Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Weiterlesen
	Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der am Mittwoch den 18.01.2017 in Dresden sagte: "Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
	LINKE fordert Fristverlängerung bei Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene Die Sowjetunion hat unbestritten den höchsten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieges entrichtet: 27 Millionen Tote, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von den Nazis und der deutschen Wehrmacht als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dato geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln suspendierte. Schon vor Beginn des Angriffes wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. Weiterlesen
	Raus aus dem Hamsterrad Jan Korte schreibt in neues deutschland über die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt: "Damit sie wirkliche Erkenntnisse bringt, muss sie rational, überlegt und mit der Fähigkeit zur Selbstkritik geführt werden." Weiterlesen
	DIE LINKE vom 18.01. bis 20.01.2017 im Plenum Unsere Schwerpunkte der ersten Plenarwoche im neuen Jahr Weiterlesen

Termine und Ankündigungen

Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus

Am 21. Januar 2017 will die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) aus dem Europäischen Parlament einen Kongress in Koblenz abhalten. Zur Veranstaltung werden bis zu 1000 Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsradikalen Spektrum erwartet.

Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und rufen unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" zum friedlichen Gegenprotest auf! Wer sich der Trierer Gruppe der LINKEN anschließen möchte, kommt morgen um 8 Uhr zum Hauptbahnhof.

SAMSTAG 21. JANUAR 2016 - 11:00 UHR - HAUPTBAHNHOF - KOBLENZ - TREFF TRIER: 08:00 HBF

Programmdiskussion: Regionalkonferenz West

Beim Jahresauftakt der LINKEN am 13. und 14. Januar 2017 in Berlin haben die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping den ersten Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Bereits im Vorfeld haben sich viele mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen beteiligt. Nun seid Ihr gefragt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch an der Debatte zu beteiligen. In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt. Dort wollen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen diskutieren, was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können.

29. JANUAR 2017 - 11.00 bis 17.00 Uhr - BÜRGERHAUS.QUADRATH, RILKESTRASSE / GRAF-BEISSEL-PLATZ, 50127 BERGHEIM

BürgerInnenfrühstück

Katrin Werner lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. Erzählen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen und regen Sie sich ruhig ein wenig auf.

SAMSTAG 04. FEBRUAR 2017 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Esther Bejarano und die Microphone Mafia

Esther Bejarano ist 92 Jahre alt und macht gemeinsam mit der Kölner Band "Microphone Mafia" Hip-Hop. Vertreter dreier Generationen und dreier Religionen (Judentum, Christentum und Islam) treten zusammen auf. Esther Bejarano ist eine der letzten Auschwitz-Überlebenden. Mehr

SAMSTAG 11. MÄRZ 2017 - 20:00 UHR - MERGENER HOF - RINDERTANZSTR. 4 - 54290 TRIER

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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