Liebe Leserinnen und Leser, weiterhin steht das Bundesteilhabegesetz im Fokus meiner
Arbeit. Letzte Woche habe ich dazu zwei Gespräche mit Verbänden geführt und
gestern an einer gut besuchten Diskussionsrunde der Hamburger Linksfraktion
teilgenommen. Doch nicht nur in Berlin, auch in Rheinland-Pfalz gab es
neue Entwicklungen: Die Ampelkoalition in Mainz legte ihren ersten Haushalt
vor - und macht weiter wie bisher: Ein uninspirierter und mangelverwaltender
Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer. Weder beim Wohnungsbau noch bei der
Kommunalfinanzierung leistet die Landesregierung, was SPD, Grüne und FDP noch
im Koalitionsvertrag versprochen haben. Diese und weitere interessante Themen finden Sie im
folgenden Newsletter. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen, |
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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt
gegen Frauen |
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Der 25. November ist der
Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Leider ist dieser
Tag weiterhin mehr als notwendig. Allein in Deutschland etwa werden mehr als 100.000
Frauen pro Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Gleichzeitig sind beispielsweise die
Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, in denen die Betroffenen Zuflucht suchen
können, vollkommen überlastet. Hier muss die Landesregierung dringend handeln
und ihre Förderung deutlich erhöhen, damit mehr Plätze geschaffen werden
können. |
Behindertenpolitik |
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Podiumsdiskussion
"Bundesteilhabegesetz - Meilenstein oder Mogelpackung?" Am 24. November nahm Katrin Werner auf Einladung der
Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft an einer
Diskussionsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz teil. Auch in der
Hansestadt stieß die Kritik an dem Spargesetz auf großes Interesse. Vielen
Dank für die Einladung, die engagierte Diskussion und die vielen Anregungen. |
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Drohende
Heimeinweisung von Dirk Bergen Dirk
Bergen kämpft in Freiburg seit Monaten darum die Unterstützung, die er
braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen. Das Sozialamt hat
ihn mehrfach aufgefordert sich einen Heimplatz zu suchen. Dieses Vorgehen hat
bundesweit Empörung ausgelöst. Stellungnahme lesen. Weitere
Informationen zum Hintergrund. |
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Bürogespräch
mit BVWR Am
Mittwoch, den 23. November, traf sich Katrin Werner mit drei VertreterInnen
der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte
Deutschland (BVWR). Schwerpunkt war hierbei die
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, die die Rechte und Pflichten der
Werkstatträte regelt und im Bundesteilhabegesetz neu geregelt wird. |
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Bürogespräch
mit BAG Berufsbildungswerke Am selben Tag waren auch VertreterInnen der BAG
Berufsbildungswerke zu Besuch. Katrin Werner unterhielt sich mit ihnen über
die Schwierigkeiten und Verschlechterungen, mit denen Berufsbildungswerke im
Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes und der Reform der Kinder- und
Jugendhilfe konfrontiert werden. Ein interessantes Gespräch, das klar gemacht
hat, dass sich noch einiges ändern muss. |
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Neues aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz |
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Leerstehende Wohnhäuser (By
Mikosch (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons) Gebäudeleerstand in Trier - Stadt ist ahnungslos "Angesichts des knappen bezahlbaren Wohnraums in Trier ist eine Bestandsaufnahme
des Gebäudeleerstandes zwingend notwendig. Es müssen praktische Maßnahmen der
Stadt, wie zum Beispiel die Einführung einer Meldepflicht für leerstehende
Wohn- und Geschäftsräume, folgen ", kommentiert Katrin Werner, Vorsitzende des Stadtverbandes der
LINKEN Trier, eine entsprechende Anfrage im gestrigen Stadtrat. Zum Artikel |
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Gute Besserung zum Geburtstag! - Landesparlament feiert den
70. Moralisch am Boden und die Städte und Dörfer weitgehend zerstört - als
am 22. November vor 70 Jahren 120 Männer und sieben Frauen in Koblenz zur Beratenden
Landesversammlung zusammentraten, war Rheinland-Pfalz gerade mal drei Monate
alt. Nach Faschismus, Diktatur und Krieg ist das Treffen eine der zarten
demokratischen Knospen, die aus den Trümmern sprossen. Die Versammlung war
ein Vorläufer des Landtags und bildete die damalige Gesellschaft durchaus ab,
ehemalige NSDAP-Mitglieder fühlten sich ebenso zur Mitwirkung berufen wie
Sozialdemokraten und Konservative. Und im ersten Landtag stellte die KPD
immerhin eine achtköpfige Fraktion. Zum Artikel |
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Doppelhaushalt 2017 /
2018 - Landesregierung kommt Gestaltungsauftrag nicht nach Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des künftigen Landeshaushaltes
erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: "Die Ampelkoalition legt ihren ersten Haushalt vor - und macht
weiter wie bisher", kritisiert Katrin Werner den "uninspirierten
und mangelverwaltenden Haushaltsentwurf der Regierung Dreyer".
Schwerpunktsetzungen, wo Schwerpunkte nötig seien, vermisse sie völlig:
"Weder beim Wohnungsbau noch bei der Kommunalfinanzierung leistet die
Landesregierung, was SPD, Grüne und FDP noch im Koalitionsvertrag versprochen
haben. Umgesetzt wird zu wenig, das Wenige kommt viel zu zaghaft und wird
deshalb weitgehend wirkungslos bleiben", so fasst Werner ihre Bewertung
zusammen. Sozialpolitisch und bildungspolitisch, so Werner weiter, komme die
Landesregierung dem Gestaltungsauftrag nicht nach: "Hier hat das Land
zentrale Kompetenz und kann selber entscheiden. Malu Dreyer erwürgt diese
Möglichkeiten mit der selbstverordneten Schuldenbremse, die eigentlich nur
ein Einnahmeverzicht ist". Zum Artikel |
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Karl Marx im Kopf und
auch am Fenster Der Trierische Volksfreund war zu Gast bei der Linksjugend 'solid Region
Trier und hat mit Milena und Kai über Ideale, Anfeindungen und Freundschaften
gesprochen. Zum Artikel |
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Neues von der Linksfraktion |
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Die AfD in den
Parlamenten. Anforderungen an einen LINKEN Umgang Am Freitag, den 25. November, fand in der
Bundestagsfraktion eine interne Veranstaltung zur Alternative für Deutschland
(AfD) und einem LINKEN Umgang mit dieser statt. Dabei hat auch Katrin Werner
ein Panel moderiert. |
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Christoph
Butterwegge: Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Am 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen
Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es
ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Die 16. Bundesversammlung besteht aus
den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von
Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden -
insgesamt also aus 1.260 Mitgliedern. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in
der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt
sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen |
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Auch
Zollunion mit der Türkei auf Eis legen "Die
Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend
einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission
darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die
Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen. Auch die geplanten Verhandlungen
über eine Erweiterung der Zollunion mit Erdogans Türkei müssen auf Eis gelegt
werden", fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter. |
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Arm trotz Arbeit ist für viele
Menschen immer noch Realität Die
Armutsgefährdung von Beschäftigten ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich
angestiegen. Waren im Jahr 2006 5,5 Prozent der Beschäftigten von Armut
bedroht, sind es 2015 9,7 Prozent gewesen (im Vergleich zu 2014 mit 9,9
Prozent ein minimaler Rückgang) und damit mehr als im Schnitt der EU-Länder
mit 9,5 Prozent. Weiterlesen |
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Bürgerversicherung schafft eine
Million Arbeitsplätze "Schon 2011 haben wir
die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie
durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke
Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen und damit eine massive
Steigerung der Binnennachfrage bewirkt, würden über eine Million neue
Arbeitsplätze entstehen", erklärt Harald Weinberg, Sprecher der
Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, zu
Vorwürfen, eine Bürgerversicherung koste Arbeitsplätze in der privaten
Krankenversicherung. Weinberg weiter. |
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Die
Linke vom 22. bis 25. November im Plenum Der Bundestag hat sich in der vergangenen Sitzungswoche mit folgenden
parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt: Initiativen |
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Termine und Ankündigungen |
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BürgerInnenfrühstück Katrin Werner lädt jeden
ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener
Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über
Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. SAMSTAG 3. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR -
WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
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Themenseminar
in Gewaltfreier Kommunikation: Dem MENSCHEN hinter "meinem
Feindbild" begegnen Die Arbeitsgemeinschaft Frieden bietet ein
Themenseminar in Gewaltfreier Kommunikation (GFK) nach Dr. Marshall Rosenberg
am 3./4. Dezember 2016 in Trier an.
Das Thema des Seminars lautet: "Dem MENSCHEN hinter meinem
Feindbild begegnen." Anmeldung bis 21.11.2016. MEHR... SAMSTAG
3. DEZEMBER BIS 4. DEZEMBER 2016 - 10:00 UHR - ARBEITSGEMEINSCHAFT FRIEDEN
E.V. -PFÜTZENSTR. 1 - 54290 TRIER |
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Weihnachtsfeier der Linksfraktion im Trierer Stadtrat Am 9. Dezember feiert die Linksfraktion im Trierer
Stadtrat ihre Weihnachtsfeier und lädt dazu alle Interessierten herzlich ein.
MEHR... FREITAG 9. DEZEMBER 2016 - 18:00 UHR - DIE LINKE
Trier - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER |
Kontakt |
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Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:
(030)-227-74335 Telefax:
(030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de |
Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon:
(0651)-1459225 Telefax:
(0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de |