27. Januar 2017

Liebe Leserinnen und Leser, am 27. Januar wird an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag ist dieses Jahr besonders dem Gedenken an die ermordeten Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen gewidmet. Am vergangenen Samstag demonstrierten in Koblenz über 5000 Menschen gegen eine Konferenz der rechten EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit". Auch DIE LINKE. war natürlich Ort und hat ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt. Diese und weitere interessante Infos aus Berlin und meinem Wahlkreis finden Sie in der heutigen Newsletterausgabe. Viel Spaß beim Lesen, Ihre

Behindertenpolitik & Bundestag
Kranzniederlegung Opfer der NS-"Euthanasie" Am 27. Januar wird seit 1996 an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Die Nationalsozialisten verfolgten und töteten viele Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung und Identität, ihrer politischen Einstellungen sowie Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die heutige Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag ist besonders dem Gedenken an die ermordeten chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen gewidmet. Die systematische Entrechtung, Sterilisierung und Ermordung von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen muss uns immer als schreckliches Verbrechen des Nationalsozialismus in Erinnerung bleiben. Katrin Werner legte dazu als behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Kranz am Denkmal für die Opfer der "Aktion T4" nieder, um an die über 300.000 Menschen zu gedenken, die vom NS-Regime aufgrund körperlicher und psychischer Beeinträchtigungen ermordet wurden.
	Medizinische Zwangsmaßnahmen und Betreuung Am Mittwoch, den 25.01., waren ärztliche Zwangsbehandlungen, das Betreuungsrecht und die hierzu von der Bundesregierung geplanten Änderungen Thema der Regierungsbefragung. Katrin Werner hat nach der Vereinbarkeit von rechtlicher Betreuung mit der UN-Behindertenrechtskonvention gefragt. Dabei hat sie auf die Empfehlungen des UN-Fachausschusses hingewiesen. Dieser fordert alle ersetzenden Entscheidungsformen, wie die gesetzliche Betreuung, abzuschaffen und stattdessen ein System der unterstützten Entscheidung zu etablieren. Der Justizminister Heiko Maas wies darauf hin, dass die Empfehlungen des UN-Fachausschusses nicht rechtsverbindlich sind. Für die Bundesregierung war sie daher kein "Prüfungsmaßstab". So kann man auch mit Menschenrechten umgehen. Zur Regierungsbefragung
	Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen Das Armutsrisiko von Menschen mit Beeinträchtigungen ist von 13 Prozent im Jahr 2005 auf 20 Prozent im Jahr 2013 stark gestiegen. Das geht aus dem Teilhabebericht hervor, den die Regierung vorgelegt hat. Wir haben die Bundesregierung gefragt welchen Handlungsbedarf sie aufgrund dieser alarmierenden Zahlen sieht. Außer einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und einem Werbeblock zum Bundesteilhabegesetz, das Betroffene sehr kritisch sehen, waren keine konkreten Maßnahmen zu hören. Zum Video
	Zwangspooling und die damit verbundenen Kosteneinsparungen Im Anschluss an die Frage von letzter Woche bezüglich des Zwangspoolings, haben wir diese Woche noch einmal nachgebohrt. Die Bundesregierung antwortete letzte Woche, dass durch das Zwangspooling "Einsparungen in geringem, nicht quantifizierbaren Umfang" denkbar sind. Daher wollten wir diese Woche wissen, warum das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von "Einsparungen in geringem, nicht quantifizierbaren Umfang" eingeschränkt wird. Eine Antwort blieb die Regierung schuldig. Sie verwies lediglich darauf, dass sie noch keine Erfahrungen mit der neugeordneten Eingliederungshilfe habe. Die Zahlen dazu, die offensichtlich den Regierungsparteien vorliegen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Zum Video
	Besuchergruppe aus Hermeskeil zu Gast im Bundestag Am Freitag war außerdem eine Schülergruppe des Gymnasiums Hermeskeil auf Einladung von Katrin Werner zu Gast im Bundestag. Vielen Dank für die Fragen und die interessante Diskussion.
	Was sonst noch passierte Am Montagabend war Katrin Werner zu Gast beim parlamentarischen Abend des Bund Deutscher Karneval. Ein spannender und lustiger Termin, der Lust auf mehr gemacht hat. Im Anschluss daran fand der Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag statt. Nach den interessanten Eröffnungsreden von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hat Katrin Werner viele interessante Gespräche geführt. Am Donnerstagmorgen lud die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM) zu einem parlamentarischen Frühstück. Themen waren: berufliche Bildung, Arbeitsentgelt und die Umstrukturierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Dabei wurde wieder einmal deutlich, welch fundamentalen Schlüssel Bildung für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt bildet. Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist eine grundlegende Reform des Werkstattsystems unverzichtbar.

Neues aus dem Wahlkreis
US-Aufrüstung und Drohnenkrieg in Rheinland-Pfalz stoppen! "Über die US-Airbase in Ramstein werden amerikanische Kampfdrohnenangriffe in der ganzen Welt mitgesteuert. Bei diesen werden immer wieder unschuldige Zivilisten getroffen. Drohnenangriffe sind daher Hinrichtungen ohne Urteil. Solche völkerrechtswidrigen Angriffe, die von rheinland-pfälzischem Boden ausgehen, müssen beendet werden", fordert Katrin Werner. Weiterlesen
	Grundschulen vor dem Aus! Im Zuge des Abbaus von rund 310 Lehrerstellen bereitet das Bildungsministerium nun für 76 Schulen mit weniger als 48 Schülern aus Kostengründen eine Überprüfung vor. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner befürchtet eine Schulschließungswelle: "Besonders werden Grundschulen in strukturschwachen Flächenregionen betroffen sein." Mehr
	Zwangsprivatisierungen von ÖPNV unmöglich machen "Rheinland-Pfalz muss sich der Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verhinderung der Zwangsprivatisierung von ÖPNV-Netzen anschließen. Gute Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, eine bürgernahe und sozialverträgliche Nahverkehrsversorgung - nur durch einen öffentlichen Sektor kann dies verwirklicht werden", so Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
	Bericht zu "Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus" Am Samstag den 21. Januar traf sich in Koblenz die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) des Europaparlaments zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus ganz Europa sind angereist, darunter Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande). Weiterlesen

Neues von der Linksfraktion
Personalmangel gefährdet die Gesundheit "Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller Patientinnen und Patienten", erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich der Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Verlangsamung des Beschäftigungszuwachses in medizinischen Gesundheitsberufen. Weinberg weiter
	Volle Unterstützung für die Warnstreiks in Kitas und Schulen GEW und ver.di haben zum Warnstreik im Zuge der Tarifverhandlungen TV-L aufgerufen. Gestreikt wurde in Berliner KiTas, Schulen und Behörden. Diesem Streik gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Weiterlesen
	Kaffee trinken reicht nicht Frank Tempel, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland", über Alternativen zur Terrorabwehr der Bundesregierung. Weiterlesen
	»Wer SPD wählt, weiß, es kann wieder in der Großen Koalition enden« Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz keine klare Positionierung der SPD für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD habe schon vor der letzten Bundestagswahl eine Große Koalition abgelehnt - und sie dann doch geschlossen, sagte er im DLF. Weiterlesen
	Erdogans Imame müssen draußen bleiben Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageaktivitäten im Moscheedachverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion). Endlich. Die Spitzelvorwürfe gegen den von der türkischen Regierung gesteuerten Verein sind seit langem bekannt, doch seitens der deutschen Behörden und politisch Verantwortlichen war nichts passiert. Weiterlesen

Termine und Ankündigungen

Programmdiskussion: Regionalkonferenz West

Beim Jahresauftakt der LINKEN am 13. und 14. Januar 2017 in Berlin haben die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping den ersten Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Bereits im Vorfeld haben sich viele mit ihren Vorschlägen und Erfahrungen beteiligt. Nun seid Ihr gefragt. Wir laden Euch herzlich ein, Euch an der Debatte zu beteiligen. In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt. Dort wollen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen diskutieren, was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können.

29. JANUAR 2017 - 11.00 bis 17.00 Uhr - BÜRGERHAUS.QUADRATH, RILKESTRASSE / GRAF-BEISSEL-PLATZ, 50127 BERGHEIM

BürgerInnenfrühstück

Katrin Werner lädt jeden ersten Samstag im Monat zum gemeinsamen Frühstück mit offener Diskussionsrunde ein. Kommen Sie vorbei und reden Sie mit uns, egal ob über Lokal-, Landes- oder Bundespolitik. Erzählen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen und regen Sie sich ruhig ein wenig auf.

SAMSTAG 04. FEBRUAR 2017 - 10:00 UHR - WAHLKREISBÜRO - PAULINSTR. 1-3 - 54292 TRIER

Esther Bejarano und die Microphone Mafia

Esther Bejarano ist 92 Jahre alt und macht gemeinsam mit der Kölner Band "Microphone Mafia" Hip-Hop. Vertreter dreier Generationen und dreier Religionen (Judentum, Christentum und Islam) treten zusammen auf. Esther Bejarano ist eine der letzten Auschwitz-Überlebenden. Mehr

SAMSTAG 11. MÄRZ 2017 - 20:00 UHR - MERGENER HOF - RINDERTANZSTR. 4 - 54290 TRIER

Kontakt
Bundestagsbüro in Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030)-227-74335 Telefax: (030)-227-76337 E-Mail: katrin.werner@bundestag.de	Wahlkreisbüro in Trier Paulinstr. 1-3 54292 Trier Telefon: (0651)-1459225 Telefax: (0651)-1459227 E-Mail: katrin.werner.wk@bundestag.de

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