Die Würde des Menschen ist unantastbar
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung singt gern das Hohe Lied der Menschenrechte. Gegenüber ausgewählten Ländern erhebt die Bundesregierung gern den moralischen Zeigefinger, auch um von der Situation im eigenen Land abzulenken. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir haben allerdings in der Bundesrepublik keinen Grund zur Selbstzufriedenheit! Die Menschenwürde wird in diesem Land alltäglich verletzt. Dies gilt vor allem für Kinder, die in Armut leben, für die Ausgrenzung von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen und von Menschen mit Behinderungen. Gerade die konkrete Lebenssituation der sozial Benachteiligten und Schwachen ist aber der Lackmustest für unsere realen Menschenrechtsstandards! Wer definiert in diesem Land eigentlich, was zu einem Leben in Menschenwürde gehört?
Ich möchte diesen Zusammenhang am Beispiel der Kinderarmut näher erläutern: Seit einigen Jahren steigt die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland unaufhörlich an und man fragt sich: Wieso ist das so? Laut aktuellen Angaben der Kindernothilfe wachsen derzeit rund 3 Millionen Kinder unter Armutsbedingungen auf. Hinzu kommt, dass unser Bildungssystem die Armut zementiert, weil es kaum Aufstiegschancen bietet. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung können inzwischen Arbeiterkinder in den USA leichter studieren als in Deutschland! Dieses Verhältnis war früher einmal umgekehrt! 85 Prozent der Kinder mit Behinderungen besuchen in Deutschland sogar Sonderschulen und keines dieser Kinder erreicht die Fach- oder die Hochschulreife. Kinder- und Jugendarmut ist für ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik ein gesellschaftspolitischer Skandal! Die großen Wirtschaftskonzerne werden als Verursacher der Finanzkrise entlastet und bei der Armutsbekämpfung und anderen Sozialausgaben wird gekürzt. Allein in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz sind über ein Fünftel der 15-18-Jährigen