Intransparent, unsozial und undemokratisch
Am 15.12.2011 verabschiedete der Trierer Stadtrat den Haushalt. DIE LINKSFRAKTION stimmte gegen den Haushalt. Begründet wurde die Ablehnung von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Werner. Hier ist die gesamte Rede:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtvorstandsmitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es ganz unspektakulär zu machen und es direkt zu sagen: DIE LINKSFRAKTION im Trierer Stadtrat wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Und dafür haben wir sehr gute Gründe. Denn dieser Haushalt ist intransparent, er ist unsozial und er ist vor allem undemokratisch.
Als kleinste Fraktion im Haus war es für uns eine riesige Aufgabe diesen Haushalt zu lesen, ihn zu verstehen und ihn zu beurteilen. Ich möchte mich hier bei unseren Ausschussmitgliedern bedanken, die mit uns bis spät in die Nacht in die Haushaltsberatungen gegangen sind. Unsere Entscheidung diesen Haushalt abzulehnen ist somit keine LINKE Fundamentalopposition, sondern aus einem langen und intensiven Beratungsprozess entstanden.
Ein fast schon hinreichender Grund, warum alle Fraktionen diese Haushalt ablehnen müssten, ist seine Intransparenz. An vielen Stellen hat sich die LINKSFRAKTION und ihre Ausschussmitglieder über die Sinnhaftigkeit sowie die Richtigkeit der Zahlen den Kopf zerbrochen. Wir waren schon sehr erleichtert, als im Steuerausschuss die anderen Fraktionen auch die Lesbarkeit des Haushaltes anzweifelten und der Stadt ins Stammbuch schrieben: Dieser Haushalt ist nicht lesbar! Diese Intransparenz des Haushaltes will DIE LINKSFRAKTION nicht länger dulden. Und wir würden uns freuen, wenn die Stadt für die nächsten Haushaltsberatungen einen Entwurf vorlegen würde, wie man die Ausgaben und Posten transparenter und lesbarer gestalten kann. Ein Beispiel kann man sich hier am Haushalt der Stadt Krefeld nehmen. Dort wird eine verständliche und lesbare Fassung des Haushaltes aufbereitet. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Verwaltung in dieser Frage aktiv wird. Ansonsten werden wir einen Antrag vorbereiten, der einen politischen Willen im Stadtrat formuliert, dass der nächste Haushalt transparent, verständlich und lesbar gestaltet werden soll. Alle anderen Fraktionen laden wir herzlich dazu ein, gemeinsam an so einer Entschließung zu arbeiten.
Der ausschlaggebende Grund jedoch diesen Haushalt abzulehnen, liegt darin dass er hochgradig unsozial ist. Die Bereiche in denen gespart werden sollen, sind wieder einmal Soziales und Kultur. Als ob Trier in den letzten Jahren nicht schon genug Sozial- und Kulturkahlschlag mitgemacht hätte, wird dies nun mit dem Beitritt in den Entschuldungsfond verstärkt. Dabei muss man sich nur mal vor Augen halten, was der Entschuldungsfond bringen soll. Wir müssen nicht in den Entschuldungsfond, weil Trier überdimensional über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, sondern weil die hohe Verschuldung strukturell bedingt ist. Trier zahlt für Aufgaben, die in Mainz und Berlin beschlossen wurden.
Der Entschuldungsfond setzt sich das Ziel, 2/3 der Liquiditätskredite vom Stand 31.12. 2009 (also, die Kredite die aufgenommen werden, damit die Kommune die gesetzlichen Leistungen weiterzahlen kann) in 15 Jahren zu tilgen. Die Stadt Trier erhofft sich dann 172,7 Millionen Euro aus dem Entschuldungsfond ausgezahlt zu bekommen. Trier hat 2010 Kredite im Rahmen von 311,2 Millionen Euro aufgenommen, allein die Zinsen werden 2011 schon 7,6 Millionen Euro betragen. Rechnet man diese Zinsen bis 2026 hoch, erhält man einen Betrag von 114 Millionen Euro. Damit tilgt die Auszahlung aus dem Entschuldungsfond gerade mal Zinsen, zur restlichen Schuldenrückführung stehen dann gerade mal 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das beträgt noch nicht einmal ein Drittel der Liquiditätskredite von 2010. Diese Kredite werden sich aber bis 2026 erhöhen, so dass noch nicht klar ist, wie viel von den Liquiditätskrediten getilgt werden kann. In der Zwischenzeit wird aber an den Gebäuden von Schulen gespart, die Leistungen im sozialen Bereich werden ausgedünnt, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen werden verteuert oder geschlossen, Preise im ÖPNV werden erhöht, städtische Preise für öffentliche Daseinsfürsorge werden teurer, der Stadt werden Gelder für Sozialeinrichtungen, Sozialprogramme, für Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität fehlen. Dies wird vor allem die Schwachen unserer Gesellschaft treffen. Politisch wird die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert werden und finanziell ausbluten. Und diese Einsparungen geschehen nur, weil uns das Geld für die gesetzlich bindenden Aufgaben fehlt? Ich denke es kann jeder verstehen, dass DIE LINKSFRAKTION keinem Haushalt zustimmen kann, dessen Handschrift so eindeutig unsozial ist. Lieber ermutige ich sie die Verantwortung nach Mainz und Berlin zurückzugeben, damit endlich die Kommune wieder ausreichend finanziert wird. Dann ist die Hälfte unserer Probleme schon ein Mal gelöst.
Der dritte Grund, warum wir diesen Haushalt nicht zustimmen können, mag vielleicht etwas schockieren. Aber wir finden diesen Haushalt undemokratisch. Ich möchte eines ganz klar machen. Hiermit ist kein Vorwurf an die Verwaltung oder den Stadtvorstand formuliert. DIE LINKSFRAKTION kritisiert vielmehr, dass die Stadt Trier überhaupt keine Handlungsfreiheit mehr hat, wenn wir ständig in der Angst leben müssen, dass nach jedem verabschiedeten Haushalt die ADD diesen kassieren kann. Soweit ich weiß, wurde die ADD nicht von den Trier Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Ich weiß wohl, dass sie eine Landesdirektion ist, also greift die Landespolitik mal wieder in einem ungesunden Rahmen in die kommunale Selbstverwaltung ein und kratzt hier an der Autonomie unserer politischen Entscheidungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Interview erinnern, dass der ehemalige rheinland-pfälzische Landtagspräsident Christoph Grimm dem Trierischen Volksfreund gegeben hat.
Ich zitiere: „Der Stadtrat ist doch heute - stärker als früher - nur noch eine pseudo-parlamentarisch-demokratische Veranstaltung. Er hat nichts mehr zu entscheiden, ist seiner eigentlichen Funktion beraubt. Auch wenn die Ratsmitglieder es nicht gerne hören: Sie haben weniger zu sagen als ein Sachbearbeiter in der Abteilung Kommunalaufsicht bei der ADD.“
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir wirklich nur eine demokratische Inszenierung sein, bei der die ADD Regie führt? Für DIE LINKSFRAKTION beantworte ich die Frage ganz klar mit nein. Wir wollen einen transparenten, sozialen und demokratischen Haushalt, bei der die Autonomie bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Trier liegt. Wir wollen keinen Haushalt verabschieden, der durch Technokraten schon längst im Vorfeld bestimmt wurde.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu einzelnen Sachfragen des Haushaltes machen.
Erstens: Es ist ja in der letzten Zeit viel über die Personalstruktur im Rathaus gesprochen wurden. Leider wird dieses Thema viel zu einseitig behandelt. Die CDU macht sich für einen totalen Einstellungsstopp stark, die SPD will hauptsächlich die dezentralen Strukturen der Verwaltung wegkürzen. Aber allein diese Ansätze sind doch schon wieder Flickschusterei. Wollen wir als Stadtrat wirklich ernsthaft über die Personal- und Verwaltungsstruktur debattieren, dann müssen wir uns doch erst mal einen Überblick verschaffen. Dann müssen wir fragen, wo ist die Stadt strukturell überbesetzt und wo sind Teile der Verwaltung, aufgebläht, ineffizient in ihrer Arbeit und wie bekommen wir ein ordentliches Qualitätsmanagement hin?
Denn führen wir diese Diskussion ehrlich, dann werden wir feststellen, dass viele Stellen im Bereich Jugend, Bildung und Soziales unterbesetzt sind. Ebenso werden wir feststellen, dass wir in der Verwaltung viele ineffiziente und arbeitshemmende Strukturen haben. Hier muss Transparenz hinein, hier muss ein Qualitätsmanagement etabliert und eine klare Abgrenzung der Arbeitsbereiche in den Dezernaten vorgenommen werden. Es kostet nämlich viel Geld, wenn ständig in Planungen investiert wird, diese dann aber nicht umgesetzt werden und im Endeffekt ein Dezernat die Arbeit eines anderen blockiert.
Zweitens: Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen eines immer wieder gehört, was bei uns in der LINKSFRAKTION nur Kopfschütteln provoziert hat. Im Dezernat II müsse noch mehr eingespart werden.
Wollen wir wirklich noch mehr bei Bildung, Soziales und Sport einsparen? Wollen wir wirklich an Geldern für Wohnunterbringung sparen? Wollen wir wirklich an Schulen und Schulstandorten sparen? Wollen wir wirklich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt sparen? Wenn wir das wirklich wollen, dann schaffen wir uns Kommunalpolitikerinnen und Politiker selber ab. Denn es ist doch gerade unsere zentrale Aufgabe, in der Stadt eine soziale kulturellen und daseinsfürsorgende Infrastruktur zu erstellen. Sparen wir in diesen Bereichen weiter ein, sitzen wir bald hier nur noch Selbstverwaltung.
Drittens: Ich denke, dass diesem Rat bekannt sein dürfte, dass Einsparungen im Bereich Kultur für DIE LINKSFRAKTION nicht tragbar sind. Ich wiederhole es auch gerne noch mal: Kultur kostet. Der Wert, der sich für unsere Stadt daraus ergibt, steigert die Lebensqualität, fördert Bildung und macht das Besondere in Trier aus. Gleichwohl gibt es einige Punkte, bei denen DIE LINKSFRAKTION bereit ist nachzudenken, wo man kürzen könnte. Unseres Erachtens sind Zuschüsse für die ADAC-Rallye, für das Altstadtfest und eingeschränkt für Brot& Spiele denk- und diskutierbar.
Ich möchte kurz unsere Position zu „Brot& Spiele“ ausführen. DIE LINKSFRAKTION ist auf den Stadtvorstand zugekommen. Wir wollen „Brot& Spiele“ als Kulturveranstaltung erhalten. Für uns sind vor allem die historisch und kulturellen Veranstaltungen in den Kaiserthermen unverzichtbar. Sie bilden in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal aus, das in Wirkung für Kultur und Bildung einen wichtigen Beitrag leistet. Unverständlich ist es für uns jedoch, dass die Veranstaltung im Amphitheater als Realsymbol des antiken Trierers verkauft wird. Ich kann gar nicht polemisch genug sein, um dies ausreichend zu kommentieren. Nur eines ganz kurz: Eine Veranstaltung, in der Menschen mit realen Waffen aufeinander losgehen und in der die Kämpfe echt sind und die Gefahr einer lebensgefährlichen Verletzung besteht, können wir nicht reinen Gewissens als Kulturveranstaltung verkaufen. Daran kann Trier wirklich sparen. DIE LINKSFRAKTION hofft, dass dieses Konzept überarbeitet wird. Wir wollen aus moralischen Gründen für dieses Gemetzel kein Geld ausgeben.
Weiterhin hält DIE LINKSFRAKTION aber fest, dass in Kultur mehr investiert werden muss. Einsparungen beim Theater und bei Museen lehnen wir ab. Hier muss mehr Geld fließen, damit Trier seinem Ruf als Kulturstadt gerecht wird.
Viertens: DIE LINKSFRAKTION fordert ganzheitliche Bau- und Verkehrskonzepte. Statt Flickschusterei an allen Enden, brauchen wir endlich ein mobiles Gesamtkonzept. Die Sanierung der Straßen kostet beispielsweise viel Geld. Das liegt daran, dass unsere Straßen in einem katastrophalen Zustand sind. Aber musste es soweit kommen? Hätte man nicht frühzeitig genug sanieren können, so dass uns einiges an Kosten heute erspart geblieben wäre? Hier fordert DIE LINKSFRAKTION mehr Weitsicht.
Weiterhin fordern wir, dass Gelder die in Prestigebauprojekte fließen, wie beispielsweise der Treverispassage, eingespart werden. Dies sind keine notwendigen Ausgaben.
All dies zusammen sind Gründe, warum wir den Haushalt nicht mittragen können. An den falschen Stellen wird gespart und an den falschen Stellen wird Geld ausgegeben. Dieser Haushalt stimmt in keinster Weise mit den Leitlinien unseres Wahlprogramms überein, für das wir gewählt worden sind. Wir lehnen diesen Haushalt ab!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!