Rede "Tankstelle Ostallee"
Am 17.11.2011 wurde im Stadtrat Trier über die Verlängerung der Pacht der Aral-Tankstelle in der Ostallee debattiert. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat entschied, dass die Tankstelle erhalten bliebe. Auch DIE LINKSFRAKTION Trier stimmte für die Verlängerung. In ihrer Rede kritisierte Katrin Werner, dass die Stadt bei der Pacht kein Verhandlungsgeschick bewiesen habe und unterstellte dem Stadtvorstand für sein intransparentes Vorgehen:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,
die Tankstelle an der Ostallee ist präsent in allen lokalen Medien. Im Volksfreund, auf 16 vor, überall das gleiche Thema. Gibt es nichts Wichtigeres als eine Tankstelle? Warum findet dieses Thema so ein Medienecho? Die Antwort ist einfach: Die Stadt hat sich auf eine Lösung versteift, die vorher weder breit noch öffentlich diskutiert worden ist. Allein, dass die Diskussion über die Aral-Tankstelle erst auf Druck von Stadtratsmitgliedern noch ein mal im Dezernat IV-Ausschuss diskutiert werden musste, zeigt, dass hier ein klares Demokratiedefizit vorliegt. Wenn ein Thema so dermaßen emotionalisiert, muss die Stadt Öffentlichkeit von sich aus darauf reagieren, und darf nicht warten, bis sich medialer und öffentlichen Anfragen verwehren.
Nicht nur, dass der Umgang mit dem Thema Fragen für uns aufwirft, nein, auch dass kategorische Nein zur Pachtverlängerung ist für uns nicht nachvollziehbar.
Der Stadtvorstand argumentiert, dass die Tankstelle Grünflächen weichen muss. Die Grüne Karte wird als Totschlagsargument verwendet, um eine entfesselte Debatte zu unterbinden. Dabei stellen sich diese Argumente als leer heraus, denn:
Die Stadt hat schlicht kein Verhandlungsgeschick bewiesen, um Ökologie und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen. Sie wollte lediglich mit dem Kopf durch die Wand. Sie hat den Pächter nicht einbezogen, dass dieser sich am Radweg beteiligen soll. Sie hat es versäumt, rechtzeitig über neue Pachtbedingungen mit BP zu sprechen. Sie hat nicht versucht ein integratives Konzept zu finden, in dem Tankstelle und Grünflächen vereinbar sind.
Eines muss man auch mal knallhart formulieren: Ist die Tankstelle weg, fehlt diese Einnahmequelle. Dies wird zur Folgen haben, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze wegfallen werden. Dies ist für die LINKSFRAKTION nicht hinnehmbar. Die Stadt darf keine Einnahmequelle sinnlos versiegen lassen. Das wäre fahrlässig.
Ökologisch und sozial geht zusammen auch in diesem Fall. Die LINKSFRAKTION ist für Grünflachen, aber dies steht nicht im Widerspruch zur Tankstelle.
Abschließend muss auf eines noch hingewiesen werden: Als Rechtfertigung für einen Rückbau werden Scheindebatten geführt. Dies zeigt das Thema „Alkoholisierte Jugendliche“
Die Probleme mit alkoholisierten Menschen in der Nähe der Tankstelle, werden auch durch einen Rückbau nicht gelöst. Die Menschen decken sich vorher andernorts mit Alkohol ein, die Tankstelle ist dafür viel zu teuer. Wahrscheinlich würde das „neue Grün“ eher noch einladen dort zu verweilen. Diese Probleme sind sozialer Natur und sie müssen anders – menschlicher – gelöst werden.
Die LINKSFRAKTION fordert daher noch einmal auf: Überdenken Sie den damaligen Beschluss, die Probleme werden nicht verschwinden, sondern bleiben. Ökologisch und sozial geht zusammen, Ökologisch und sozial geht zusammen, das bedeutet: Neuer Pachtvertrag mit angemessener Pachthöhe.