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Termine

BürgerInnen Frühstück
7. Mai 2016 10:00 Uhr
Frühstück Am 07.05.2016 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Triermehr...
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Stadtführung: "Rundgang gegen das Vergessen zum 8. Mai"
8. Mai 2016 17:00 Uhr
Einladung zur Stadtführung zum Jahres­tag der Befreiung vom Faschismus Rundgang gegen das Vergessen zum 8. Mai Zum Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus dem 8. Mai,  ver­anstaltet die AG Frieden einen alternative Stadtführung. Der Rundgang erinnert an Nazi-Opfer, führt zu Stätten...mehr...
Trier, Gedenktafel Sichelstr. 36 (Bischof Korumhaus)
Einführungskurs "Gewaltfreie Kommunikation"
23. Juli 2016 – 24. Juli 2016
Einführungs- und Vertiefungskurs in Gewaltfreier Kommunikation nach M. Rosenberg Der Einführungskurs ist am 23./24.7.2016, der Vertiefungskurs am 3./4.12.2016 Details und Kosten sowie Infos zur Anmeldung auf der Website: mehr...
 
 
Refugees welcome
Link zu "Frist oder stirb?"

Die neue Klar ist da!

Symbolfoto Klar
Klar Foto

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt.  Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland. Hier lesen

 
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Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: http://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

3,5 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Symbolfoto

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite "Arbeitslosigkeit"


 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE


Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!


Hier können Sie sich über meine politische Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag in Berlin informieren.


Als Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagiere ich mich für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können.


Für mich als Sozialistin ist es wichtig, gemeinsam mit den Menschen für Veränderungen zu kämpfen und sie selbst zum eigenständigen Akteur im politischen Geschehen zu machen. Nur zusammen können wir für eine andere und bessere Gesellschaft streiten – in Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland und darüber hinaus.

Ihre,

Europäischer Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zur heutigen Demo zum europäischen Protesttag von Menschen mit ‎Behinderungen tausende Menschen nach Berlin gekommen, um gegen ‪Ausgrenzung zu protestieren. Dieses Jahr ist das besonders wichtig. Die ‎Regierung hat Gesetze vorgelegt, die Menschen mit Behinderungen weiter diskriminieren. An den Entwürfen regt sich große Kritik: Das ‪Bundesteilhabegesetz macht Menschen mit Behinderungen immer noch durch einkommens- und vermögensabhängige Leistungen arm und schränkt weiterhin ihr Wunsch- und Wahlrecht ein. Sie werden an den Rand der ‪Gesellschaft gedrängt. Das Gesetz verharrt im Fürsorgesystem. Damit muss Schluss sein! Für ein Teilhabegesetz, das den Namen verdient!

Auch das ‪Behindertengleichstellungsgesetz geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Denn es verpflichtet nur Bundesbehörden zu Barrierefreiheit. Private Anbieter, wie Läden, Kinos, Arztpraxen usw. werden ausgenommen. Für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen haben wir heute demonstriert!

 

Hier auch eine Flikr-Strecke: www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157667719016402

Zu Besuch in Berlin

Das Foto unserer Besuchergruppe der Fahrt vom 02. - 05.05.2016 finden Sie hier zum Abruf.

Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht

"Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Werner weiter:

"Leistungen zur Eingliederung bleiben weiterhin abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird immer noch wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet. Die Gesetzesvorlage bleibt damit im Geist des alten Fürsorgesystems verhaftet. Die längst überfällige menschenrechtliche Perspektive fällt dem Spardiktat der schwarzen Null zum Opfer.

Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre Menschenrechte betrogen. Am Mittwoch werden in Berlin hunderte Menschen zusammenkommen, um für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu demonstrieren."

Bundesteilhabegesetz ist nicht menschenrechtskonform

„Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei weitem nicht gegeben. Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden immer noch vom Geldbeutel der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Das Wunsch- und Wahlrecht Betroffener wird an vielen Stellen eingeschränkt und wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet.“, sagte Katrin Werner heute in ihrer Rede zum Bundesteilhabegesetz und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben vor dem Deutschen Bundestag.

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ZUR REDE IM BUNDESTAG

29. April 2016

Ablehnung von Petitionen zum Thema Arbeitslosengeld II

 

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition mehrere Petitionen zum Thema Hartz IV abgelehnt. Darunter auch eine von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Natürlich habe ich gegen die Ablehnung der Petition gestimmt und meine Beweggründe in einer schriftlichen Erklärung dargelegt.

25. April 2016

Besuch einer vietnamesischen Delegation

Am Montagnachmittag traf ich nach der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Delegation des Ausschusses "kulturelle Vielfalt". Innerhalb des einstündigen Gesprächs tauschten wir uns sowohl über den Umgang mit ethnischen Minderheiten in Vietnam als auch über Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus.

Barrieren abbauen – auch in der Privatwirtschaft

Foto: © iStockphoto.com/Caboclin

„Das Behindertengleichstellungsgesetz verkümmert zu einem Spartengesetz für die Bundesverwaltung“, so brachte es der Sachverständige der LINKEN, Herr Dr. Volker Sieger vom Sozialverband VdK heute bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales auf den Punkt. Zwar sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verpflichtung von Bundesbehörden zu Barrierefreiheit vor, die Privatwirtschaft bleibt jedoch aus dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts sei ohne die Einbeziehung der Privatwirtschaft völlig unzureichend, denn das Leben der Menschen spiele sich nicht in Bundesbehörden ab, so Sieger weiter.

„Wer beispielsweise aufgrund von Barrieren ein Kino, eine Arztpraxis oder ein Restaurant nicht besuchen kann, wird auch mit dem neuen Gesetzesentwurf weiterhin diskriminiert.  Private Anbieter werden nicht eingebunden und folglich nicht sanktioniert. Damit geht das Gesetz an den Lebensrealität der Menschen vorbei“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Bundesregierung blockiert Partizipation von Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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22. April 2016

Podiumsdiskussion: Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen

Heute habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di in Hamburg mit dem Titel " Schwerbehindertenvertretungen heute - und morgen?" teilgenommen. Die LINKE möchte eine Stärkung der SBVen durch eine Änderung der Freistellungsgrenze und eine erleichterte Heranziehung von StellvertreterInnen. Auch die Mitbestimmungsrechte von SBVen müssen deutlich gestärkt werden. In der Praxis werden sie häufig bei vielen Entscheidungen nicht einmal angehört.

Schwerbehindertenvertretungen spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Diese Maßnahmen würden die alltägliche Arbeit der SBVen extrem entlasten und neue Spiel- und Freiräume schaffen, um die Situation und Arbeitsbedingungen von Beschäftigen mit Behinderungen zu verbessern.

Antrag: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/052/1805227.pdf

DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt Warnstreik der kommunalen Beschäftigten

DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier. „Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner.

Wenn wir die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen wollen, muss der öffentliche Dienst dringend attraktiver werden. Momentan ist er das angesichts der gängigen Befristung von Arbeitsverträgen, der dünnen Personaldecke und dem damit einhergehenden Überstundenberg nicht. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung um 6 Prozent, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und mehr Personal sind also absolut legitim.

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Diskriminierung gibt es überall

Nahezu jeder vierte Mensch (24,4%) mit Behinderungen hat in den vergangenen 24 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit dem Titel „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ hervor. Am häufigsten werden Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben (29%) diskriminiert. Aber auch in der Öffentlichkeit (18%), auf Ämtern (13%), in der Pflege und im Gesundheitssystem (14%), in der Bildung (10%) oder in Geschäften bzw. bei Dienstleistungen (8%) machen Menschen mit Behinderungen häufig Diskriminierungserfahrungen.

 

„Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Wir müssen dafür sorgen, dass das überall aufhört. Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Bundesregierung auch die Verpflichtung der Privatwirtschaft in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen würde“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

Werner weiter: „Fast die Hälfte der Menschen (45,9%), die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, geben an, dass es sie belastet, wenn sie an die Situation zurück denken. Diskriminierungen haben starke Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft alle ohne Angst verschieden sein können.“

 

Antrag der Linksfraktion zum Behindertengleichstellungsgesetz:

„Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten.“

Interview mit dem Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion"

In einer mehrteiligen Interviewreihe „Inklusion bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben!“ befragt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion.

ZUM INTERVIEW

Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

In der kommenden Woche vom 18.04 – 22.04. findet die zweite Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt in Straßbourg statt.

Auf der Agenda stehen wieder viele interessante Themen u.a. ein Bericht von Anette Groth mit dem Titel „Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise“.

 

Die Tagesordnung finden Sie nachfolgend:

Tagesordnung Original

Tagesordnung Übersetzung

Zahl rechtsradikaler Straftaten auch in Trier besorgniserregend hoch

2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren – allein in Trier waren es 31.

Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Seit 2013 sind in Trier jährlich mindestens 30 rechtsradikale Straftaten begangen worden – und die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich höher sein.

„So oder so ist jede dieser Straftaten eine zu viel. Angesichts dessen ist sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefordert den Kampf gegen Rechts fortzusetzen und weiter zu verstärken“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Die Forderungen etablierter und rechtspopulistischer Parteien nach Obergrenzen und Abschiebungen schüren Hass und bereiten solchen Straftaten den Boden. Besonders beunruhigt mich der erhebliche Anstieg von Körperverletzungen mit rechtsradikalem Hintergrund und die sechs Brand- bzw. Sprengstoffanschläge in Rheinland-Pfalz“, stellt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg weiter fest.

Lieber Genosse/liebe Genossin,

die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden.

Unterzeichne deshalb unseren Appell! 

Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Am 4. Mai findet in ‪‎Berlin eine ‪Demonstration anlässlich des europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit ‪Behinderungen statt. Hunderte Menschen werden an diesem Tag unter dem Motto "Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! - Keine Kompromisse bei der ‪Teilhabe" für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für ein gutes ‎Bundesteilhabegesetz demonstrieren. Der Reisedienst des VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. organisiert eine Sternfahrt mit barrierefreien Bussen nach Berlin. Auch von ‪Mainz fahren Busse ab.

Informationen zur Anreise gibt es hier:

www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33398/Angebot-f%C3%BCr-Fahrt-zur-Demo-am-4-Mai-nach-Berlin.htm

Informationen zur Demo hier: www.protesttag-behinderte.de

Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz im März 2016

Im März 2016 waren laut offiziellen Zahlen "nur noch" 117.300 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos. Tatsächlich waren aber 147.652 Menschen von ‪Arbeitslosigkeit‬ betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt: ‪

Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2016: 2.844.891


Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 162.972
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 68.925
- Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7.703
- Fremdförderung: 129.500
- berufliche Weiterbildung: 162.124
- Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 174.903
- Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 2.974
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 78.396
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 787.497
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016: 3.632.388
Handeln statt tricksen!

Neue Ausgabe der "Klar-Zeitung" ist erschienen

 

Die neue Ausgabe der "Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag" mit dem Titelthema  "TTIP Geheimpaket schreddern" ist da.

 

Klar im PDF-Viewer lesen

Ausgabe lesen

DIE LINKE im Plenum vom 16. bis 18.03.2016

Schwerpunkte der Fraktion in der letzten Plenarwoche waren u.a. das Solidaritätsprojekt für Deutschland, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Behinderte und prekäre Beschäftigung.

PRESSEMITTEILUNGEN ZU DEN SITZUNGSWOCHEN

Neue Web-Präsenz der Kampagne "Krieg beginnt hier"

Unsere wichtigsten Aussagen sind:

  •  Krieg beginnt hier ... aber auch Widerstand und Protest!
  •  Von hier soll Frieden ausgehen.
  •  Wir engagieren uns für eine solidarische Welt ohne Kriege, Drohnen und Atomwaffen,
  • Für Abrüstung und Konversion.


Wir tolerieren dabei keinen Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Keine Zusammenarbeit mit Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis! 'Nie wieder Krieg' und 'nie wieder Faschismus' gehören für uns zusammen!“



Die Kampagne „Krieg beginnt hier“ will aufklären, informieren und zum Mitmachen anregen: zahlreiche Vorträge sowie Ostermärsche, Kundgebungen und Friedensaktionen laden vom 25.3. bis 11.6.2016 dazu ein. Unterstützt unseren Aufruf als Gruppe, Organisationen und Einzelperson, informiert euch über die Militärstandorte und beteiligt euch an unseren vielfältigen Veranstaltungen.

Bei Fragen könnt ihr euch aktuell an buero (ät) agf-trier.de wenden - Schöne Grüße die Initiativegruppe

17. März 2016

Heutige Rede vor dem Deutschen Bundestag: "Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten"

 

"Auch die ‪Privatwirtschaft‬ muss zu ‪Barrierefreiheit‬ verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen!“

Zur Rede

(Meine Rede im Bundestag steht jetzt auch mit Untertiteln zur Verfügung. Einfach auf das Untertitel-Symbol klicken!)

Katrin Werner im Interview: "Barrieren abbauen, gleiche Teilhabe ermöglichen"

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei sparen Union und SPD beispielsweise eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und eine verbindliche Umgestaltung von Bundesbauten aus. "Die Bundesregierung muss Partizipation endlich ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern tatsächlich berücksichtigen", fordert Katrin Werner: "Alles andere ist Show."

 

Am Donnerstag steht im Bundestag der Entwurf der Bundesregierung für ein Behindertengleichstellungsgesetz auf der Tagesordnung. Worum geht es da?

Katrin Werner: Das Behindertengleichstellungsgesetz soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen beziehungsweise verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. Dies soll unter anderem durch die Beseitigung von Barrieren geschehen.

Die Bundesregierung möchte nun endlich das Behindertengleichstellungsgesetz auf der Grundlage der rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überarbeiten und weiterentwickeln. Dies ist längst überfällig und dieses Vorhaben wird von uns grundsätzlich erst einmal begrüßt.

WEITERLESEN AUF LINKSFRAKTION.DE

13. März 2016

Danke!

Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler. Und natürlich auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und viele neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt.

Zustände in Aufnahmeeinrichtung Hermeskeil nicht hinnehmbar

Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem „Badepass“ für Geflüchtete negativ aufgefallen.

„Niemand in der AfA hat einen Überblick ob und wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte“, fasst die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zusammen.

Hinzu kommen die schlechten hygienischen Zustände und das unsensible Verhalten von AfA-Leitung und Sicherheitsdienst. Eine Schwangere hat ihr Kind gar auf der Toilette geboren, da der Sicherheitsdienst keinen Anlass sah, einen Krankenwagen zu rufen. Eine Geflüchtete wurde, obwohl hochschwanger, in eine Kommune verlegt, sodass ihre Kinder alleine in der neuen Wohnung bleiben mussten, als die Wehen einsetzten.

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Gruppenfoto der Besucherfahrt vom 07. - 10.03.2016

Die Bilddatei kann hier im Jpg-Format heruntergeladen werden.

8. März 2016

Ich wünsche allen Frauen alles Liebe und Gute zum Internationalen ‪‎Frauentag‬!

Jeder Tag ein Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Arbeitslosigkeit im Februar 2016 in Rheinland-Pfalz

Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2016: 120.261

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 5.305
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.438
- Förderung von Arbeitsverhältnissen: 87
- Fremdförderung: 5.386
- berufliche Weiterbildung: 5.853
- Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 7.887
- Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 67
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 3.859

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 29.882

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2016: 150.143

Zur Themenseite Arbeitslosigkeit

Vor Familien mit Beeinträchtigungen schließt die Regierung die Augen

Die Fraktion DIE LINKE verlangte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Situation von Familien mit Behinderungen. Sie wollte Antworten auf Fragen, die sich z.B. auf Elternassistenz oder Daten zu Alleinerziehenden mit Kindern mit Behinderungen beziehen.

Bezugnehmend auf das magere Ergebnis der nur 15 Antworten auf die 31 gestellten Fragen sagt Katrin Werner:  „Die Regierung hat kein wahres Interesse an Familien mit Behinderungen. Sie sieht keinerlei Erfordernis, der Kritik des UN-Fachausschusses hinsichtlich der Bedarfe von Eltern mit Behinderungen gerecht zu werden! Dass die Regierung hier die Augen verschließt macht mich wütend. Immer wieder wird Eltern aufgrund fehlender Elternassistenz das Sorgerecht entzogen. Eltern mit Behinderungen müssen endlich ein Recht auf Elternassistenz und begleitete Elternschaft haben! Es muss Schluss sein damit, dass jedem Antrag auf Elternassistenz eine lang anhaltende Auseinandersetzung folgt, und sich oft niemand zuständig fühlt!“

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Druck machen für Gute Arbeit, bessere Bildung, Umverteilung, Frieden und Demokratie!

Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abegordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition


In Rheinland-Pfalz gab es kürzlich Streit um die sogenannte „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte partout nicht kommen, wenn auch ein Vertreter der AfD eingeladen sei. Wie sehen Sie es und wie  führt DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD?

Katrin Werner: Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Die Partei ist nun einmal da und in der Öffentlichkeit präsent. Es nutzt nichts mehr sich wegzuducken. Stattdessen müssen wir die Parolen der AfD als das entlarven, was sie sind: menschenverachtend. Das haben nicht zuletzt die Äußerungen zum Waffengebrauch an der Grenze gezeigt. Homosexuelle will die AfD zählen lassen und sie spricht sich gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch aus. Diese Partei macht keine Politik für die Menschen. Das müssen wir deutlich machen.

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Enge Beziehungen der Bundeswehr zu Kitas und Jugendhilfe auch in Rheinland-Pfalz

Nicht nur in Schulen wirbt die Bundeswehr für ihren Nachwuchs, sie unterhält auch enge Beziehungen zu Kindertagesstätten und Kindergärten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Die Bundeswehr hat demnach ihr Engagement in den letzten Jahren massiv ausgebaut. An Dutzenden Standorten existieren enge Beziehungen zwischen Bundeswehr und Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch Standorte in Rheinland-Pfalz finden sich in der Auflistung.

Viermal jährlich besuchen verschiedene Kitas und Kindergärten aus der Region den Fliegerhorst Cochem-Büchel. Dieser ist bundesweit bekannt, weil dort bis zu 20 amerikanische Atombomben stationiert sein sollen. Der Kindergarten Binningen ist darüber hinaus regelmäßig zur Zahnpflege beim Bundeswehrzahnarzt. Es handelt sich dabei um Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren. Auch Gruppen der Jugendfeuerwehren mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 bis 17 Jahren sind etwa viermal jährlich zu Besuch am Fliegerhorst. In Daun gibt es ähnliche Beziehungen. Die KiTa St. Nikolaus und das Haus der Jugend sind mit Waffelbacken und Gesangsvortrag am Standort-Weihnachtsmarkt beteiligt.

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16. Februar 2016

Inklusion braucht Investition

Bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN im Bundestag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ wurde erneut deutlich, dass der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland noch weit ist. Die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund brachte es bei ihrer Beschreibung der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung auf den Punkt. Alle im Nationalen Aktionsplan festgelegten Maßnahmen stünden unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden.

„So ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erreichen. Inklusion braucht Investition. Strukturen müssen geändert werden, Barrieren müssen fallen und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz“, sagt Katrin Werner behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Sachverständige der LINKEN, Barbara Vieweg von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben“, unterstützte die Forderungen des Antrags. Sie unterstrich die Bedeutung der Arbeitsassistenz und Arbeitsplatzausstattung. In der Praxis würden Menschen mit Behinderungen die benötigten Unterstützungsleistungen häufig nicht bewilligt, weil Gelder fehlten. Daher befürwortete Frau Vieweg die steuerliche Finanzierung von Arbeitsassistenz sowie von dauerhafter Berufsbegleitung. Außerdem machte sie auf die prekären Arbeitsbedingungen vieler Assistenzkräfte aufmerksam und bekräftigte die Forderung nach einem aus Steuermitteln finanzierten Mindestlohn.

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Offener Brief an die Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein ‪Atomwaffenverbot‬ in Deutschland!

 

An die Landesregierung Rheinland-Pfalz, Postfach 3880, 55028 Mainz und
an die Landesregierung Baden-Württemberg, Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart
und den Kommunen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die sich den Mayors for Peace angeschlossen haben, zur Kenntnisnahme

mit der Bitte um folgende Bundesratsinitiativen:
1. für ein gesetzliches Atomwaffenverbot in Deutschland
2. für die gesetzliche Regelung eines entsprechend bundesweiten Referendums

 

Jetzt mitzeichnen

 

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