Termine

25. Mai 2015 - 25. November 2015 | 3 Einträge gefunden
Besondere VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste
30. Mai 2015 10:00
Unter dem Motto „Reichtum besteuern! Armut bekämpfen! Prekäre Beschäftigung stoppen!“ wird am 30....
Mainz, Hebelstraße 2
BürgerInnen Frühstück
6. Juni 2015 10:00
KalenderAm 06.06.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Linke Politik konkret
8. Juni 2015 - 12. Juni 2015 12:00 - 14:00
Fünf Tage bei der Linksfraktion 08.06.2015 12:00 Uhr ...
 

Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: https://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

Immer noch 3,6 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

(Stand April 2015)


 
Informationen zum Thema "Flüchtlinge willkommen"
Flüchtlinge willkommen - Themenseite
TTIP stoppen
Schulfrei für die Bundeswehr
Linksjugend solid!
Linksjugend queer

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE


Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite.

Hier können Sie sich zu meiner politischen Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und in Berlin informieren.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind meine Kernthemen. Sie erfordern sehr viel Engagement, Durchhaltevermögen und bleiben immer aktuell.

Wir sind offen für engagierte Menschen vor Ort. In Organisationen und Bündnissen sind wir ein verlässlicher Partner.

Gemeinsam wird es uns gelingen, Trier, Rheinland-Pfalz und unsere Republik, ein Stück sozialer und menschlicher zu gestalten.


Ihre,

Katrin Werner zum Gespräch mit Experten der Aktion Frühkindliches Hören bei der Deutschen Kinderhilfe e.V.

Zum Thema Frühkindliches Hören traf sich Katrin Werner diese Woche, gemeinsam mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und den behindertenpolitischen SprecherInnen Uwe Schummer (CDU) und Kerstin Tack (SPD), mit Experten der Deutschen Kinderhilfe e.V.

Ziel der Aktion ist es, die Früherkennung von Hörschäden bei Kindern durch ein Universelles-Hörscreening (UNHS) zu verbessern und eine entsprechende kindeszentrierte Frühförderung rechtzeitig und lückenlos durchzuführen.

„Da innerhalb der ersten 36 Monate die Grundlagen unserer Sprachentwicklung festgelegt werden, ist es fundamental wichtig, dass jedes Kind mit Hörschädigung von Beginn an die notwendige Förderung erfährt, die es braucht. Durch eine frühzeitige Erkennung von Hörschäden kann eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wesentlich verbessert werden.“, so Katrin Werner.

Schülerinnen und Schüler aus Trier zu Besuch im Bundestag

Am Dienstag, den 19. Mai, begrüßte ich zusammen mit Katharina Barley (SPD) über Hundert Schülerinnen und Schüler des Trierer Auguste-Viktoria-Gymnasiums im Bundestag.

Kein Platz für Homo- und Transphobie

Unter dem Motto „Liebe ist Liebe“ findet am 17. Mai der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) statt. An diesem Tag gehen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen Diskriminierungen zu demonstrieren. Mit dem Motto wollen die Veranstalter darauf aufmerksam machen, dass Liebe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren die Gleiche ist, wie zwischen heterosexuellen Menschen.

Auch in Deutschland ist Homophobie leider noch immer ein großes Problem. Nach einer Studie über LGBT in der EU aus dem Jahr 2013 haben 45% der Homosexuellen in Deutschland in den letzten 12 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Gewalttätige Angriffe auf Menschen, die anders lieben, sind auch hier noch immer häufig. Laut der Untersuchung „Rainbow Europe 2015“, zur Umsetzung der Rechte von LGBT Menschen, fällt Deutschland im europäischen Vergleich weiter zurück. Die für die Studie federführende Organisation ILGA-Europe kritisierte das bestehende Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Auch die homophoben Demonstrationen gegen die Lehrpläne zur geschlechtlichen Vielfalt in Baden-Württemberg wurden mit Sorge betrachtet. WEITERLESEN

12. Mai 2015

Mehr Geld für Erzieherinnen & Erzieher: Das muss drin sein!

Seit Freitag, dem 8. Mai, befinden sich in Rheinland-Pfalz und im Saarland weit mehr als 100 Einrichtungen des Sozial- und Erziehungswesens im Streik. Vorher hatten die betroffenen Mitglieder der drei zuständigen Gewerkschaften dbb, ver.di und GEW in Urabstimmungen jeweils mit über 90% für den unbefristeten Streik gestimmt. „In der aktuellen Auseinandersetzung geht es vor allem um eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale für Erzieherinnen und Erzieher. Eine solche Neuregelung würde laut ver.di Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 10% erbringen. Die Streikenden haben meine volle Solidarität. Lohnerhöhungen in sozialen Berufen sind längst überfällig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier. WEITERLESEN

8. Mai 2015

Wir sagen: Danke! Merci! Thank you! Spassibo!

Danke!

Heute vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen militärischen Kapitulation des Faschismus. Das millionenfache Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender fand damit ein Ende. Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der westlichen Alliierten gegen die einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, gegen Liberalität und Demokratie. Wir sagen: Danke! Merci! Thank you! Spassibo!

Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer und die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, fordert DIE LINKE, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

ULRICH und WERNER: 8. Mai muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden!

Solidarität mit den streikenden ErzieherInnen

ErzieherInnen
www.das-muss-drin-sein.de

Seit heute streiken Erzieherinnen und Erzieher in ganz Deutschland unbefristet. Sie fordern eine höhere Eingruppierung von Sozial- und Erziehungsberufen. Das würde einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von etwa 10 Prozent entsprechen.

„Ich bin solidarisch mit den streikenden ErzieherInnen. Diese Gehaltserhöhung ist längst überfällig. Das Lohnniveau in sozialen Berufen ist viel zu niedrig, dabei sind gerade sie wichtig für unsere Gesellschaft. Durch höhere Gehälter werden diese Berufe attraktiver und so werden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, die wir auch dringend benötigen. Die Mehrkosten der Gehalterhöhung dürfen wir jedoch nicht über höhere Gebühren auf die Eltern abwälzen. Kinderbetreuung muss als soziales Grundrecht für Eltern und Kinder verankert und umgesetzt werden, denn Kitas und Kindergärten sind Orte der Bildung. Betreuungsplätze müssen daher gebührenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern garantiert werden“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linkfraktion. WEITERLESEN

Rassistische Stimmungsmache beenden - Brandanschläge verhindern!

Flüchtlinge willkommen

„Ich bin erschüttert, dass nach den vielen Schreckensmeldungen aus ganz Deutschland, nun auch in Rheinland-Pfalz ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft stattgefunden hat. Dies zeigt: Rassismus ist ein gesamtdeutsches Problem und die Politik muss auf der Stelle die populistische Stimmungsmache unterlassen!“ fordert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Trier.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine sich im Bau befindende Unterkunft für Refugees verübt. Die Brandstifter handelten vermutlich aus fremdenfeindlichen Motiven. WEITERLESEN

Rede zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Am 5. Mai gab es den Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen.
Viele Protestaktionen fanden diese Woche statt und das jedes Jahr.

Heute zu später Stunde reden wir über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und das leider nicht zur Kernzeit oder in einer aktuellen Stunde, sondern als letzten Tagesordnungspunkt zum Antrag der Grünen.

Der Artikel 3 des Grundgesetztes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und verbietet Diskriminierung.

1949 bestand der Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes lediglich aus fünf Worten:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.
Menschen mit Behinderungen existierten im Grundgesetz damals noch nicht.

Vor 21 Jahren, wurde im Grundgesetz klargestellt, dass es keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen geben darf.

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Starkes Zeichen für eine inklusive Gesellschaft

demo

Anlässlich des europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind gestern, dem 5. Mai, in Berlin bis zu 1500 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ startete um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt und zog bis zum Brandenburger Tor. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden war die Beseitigung von bestehenden baulichen Barrieren im öffentlichen Raum und die Schaffung barrierefreier Wohnungen.

„Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, doch sie kann nur in einer barrierefreien Umgebung umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, bestehende bauliche und kommunikative Barrieren endlich abzubauen. Inklusion ist nicht ohne Investition zu erreichen. Deshalb muss die Bundesregierung die versprochenen fünf Milliarden Euro wieder an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes binden. Sonst besteht die Gefahr, dass das längst überfällige Gesetz zum Papiertiger wird“, so Katrin Werner behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
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hebammen

Hebammen in Not: Jetzt muss gehandelt werden!

foto

Wie im gesamten Bundesgebiet hat sich die Lage der freiberuflichen Hebammen in den letzten Jahren auch in Rheinland-Pfalz dramatisch zugespitzt. „Das Kernproblem liegt hier bei der gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung, die durch ständig steigende Beitragssätze für die Mehrheit der Hausgeburtshelferinnen nicht mehr finanzierbar ist. Deshalb haben in der Region Trier in den letzten Monaten alle verbliebenen freiberuflichen Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben müssen“, erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE).
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Offener Brief zur Situation der freiberuflichen Hebammen

Anfrage an die Landesregierung

Unsere aktuelle Besuchergruppe der Informationsfahrt vom 28.04.-01.05.2015

informationsfahrt berlin

Europarat gegen Unterstützung völkerrechtswidriger US-Drohnenangriffe

killerdrohnen

„Wir freuen uns dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates klar gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen stellt. Die nun verabschiedete Resolution richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien. Die Bundesregierung muss sich nun hierzu erklären“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner. Beide sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommene Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen kritisiert die Praxis von „gezielten Tötungen“. Sie richtet sich an Mitglieder und Beobachterstaaten des Europarates, die Kampfdrohnen einsetzen. Hierzu gehören die USA und Großbritannien. Die Resolution bezieht sich auf Operationen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen. WEITERLESEN

1. Mai in Rheinland-Pfalz

Aktion Das muss drin sein!

DGB lädt Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ein


DIE LINKE startet Kampagne


Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB, zu den anstehenden Maikundgebungen
des DGB in Rheinland-Pfalz und dem Start der Kampagne „Das muss drin sein“:


„DIE LINKE steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das sieht offenbar
auch der Deutsche Gewerkschaftsbund so“, freut sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich,
selbst aktiver IG-Metaller, über „die Einladung der profiliertesten Köpfe der LINKEN zu
DGB-Mai-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz“. Es sei, so Ulrich weiter, offensichtlich, „dass
wir beim Mindestlohn und der Abwehr von befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Lohndumping, dem Kampf um ausreichende Renten und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit dem DGB an einem Strang ziehen“. WEITERLESEN

Für besseren Lärmschutz an der Westtrasse!

„Wir als LINKE begrüßen die Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr grundsätzlich, sehen aber die zunehmende Nutzung der Strecke für umgeleitete Güterzüge sehr kritisch. Hier scheinen für die Bahn wirtschaftliche Überlegungen eine größere Rolle zu spielen als der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner“, so die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier zum anstehenden internationalen Tag gegen Lärm.
Am 29. April findet der internationale „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ statt. In Trier wird zunehmende Lärmbelästigung schon seit geraumer Zeit vor allem von den AnwohnerInnen der Westtrasse beklagt, denn dorthin weichen immer häufiger Güterzüge aus, die von Sperrungen umliegender Bahnhöfe oder Reparaturen von Streckenabschnitten in der Nähe betroffen sind. WEITERLESEN

Erhöhung der Elternbeiträge ist finanziell nicht zumutbar!

Nach dem Stadtratsbeschluss zur Neustaffelung der KiTa-Beiträge im Juli 2014 stellen sich die seit Januar 2015 erhöhten Elternbeiträge für Hort- und Krippenplätze als zusätzliche finanzielle Belastung heraus. Der Höchstbetrag für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren stieg von 352 auf 546 Euro. Für die Betreuung im Hort stieg der Betrag von 263 auf 362 Euro.

In der Stadtratssitzung vom 22.07.2014 erklärte Paul Hilger im Namen der Linksfraktion: „Gute Betreuung ist kein Privileg einiger wenigen, sondern ein soziales Grundrecht für Kinder jeder Altersgruppe.“ Die Erhöhung der Elternbeiträge trifft besonders Familien aus der unteren Mittelschicht und Alleinerziehende hart. Viele fühlen sich allein gelassen und durch die dramatische Anhebung der Elternbeiträge in ihrer finanziellen Existenz bedroht, da es an alternativen, weniger kostenintensiven Betreuungsangeboten mangelt. Über kurz oder lang werden zahlreiche Familien die städtischen und privaten Betreuungsangebote nicht länger wahrnehmen können.
Anlass des Stadtratsbeschluss sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes, die von der Stadt fordern, die Personalkostendeckung durch Elternbeiträge von 8% auf 17,5% zu erhöhen. WEITERLESEN


Abschließende Bemerkungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert in seinen am 17. April veröffentlichten Empfehlungen zur Staatenprüfung das Schulsystem in Deutschland recht deutlich. Der Ausschuss empfiehlt, ein inklusives Bildungssystem in allen Bundesländern zu etablieren.

 „Viel zu wenig ist bisher in Deutschland im Bereich inklusiver Bildung geschehen. Damit das deutsche Bildungssystem konsequent in ein inklusives Bildungssystem umgebaut werden kann, brauchen wir neben entsprechenden Rahmendbedingungen eine passgenaue individuelle Förderung aller SchülerInnen. Eine Fort- und Weiterbildung in Sachen inklusiver Bildung reicht für LehrerInnen nicht aus. Eine komplette Reform der Ausbildung aller LehrerInnen in inklusiver Pädagogik ist hier unentbehrlich“, erklärte Katrin Werner. WEITERLESEN

Rede im Europarat:

Parlamentarische Versammlung des Europarates 2. Teilsitzung der Sitzungsperiode 2015
Rede zum Tagesordnungspunkt 15: Soziale Dienste in Europa: Gesetze und Praktiken der Herausnahme von Kindern aus ihren Familien in den Mitgliedstaaten des Europarats (Dok. 13730)

Sehr geehrte Frau Präsidentin (Sehr geehrter Herr Präsident),
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


danke an die Berichterstatterin auch im Namen meiner Fraktion, der Europäischen Linken, für Ihren Bericht und Ihre Analyse. Wir stimmen in vielen Punkten mit Ihnen überein.
Kinder dürfen nicht gegen ihren Willen aus ihren Familien heraus genommen werden. Ist dies der Fall, so müssen wir sie schützen.
Kinder und Jugendliche haben Rechte!
Zu ihren Rechten zählt das Recht auf Bildung, das Recht auf Betreuung und Versorgung, das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, das Recht nicht arbeiten zu müssen, das Recht als Kind mit Behinderung mit anderen Kindern gleichgestellt zu werden und das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung.
In Deutschland wiesen im Jahr 2012 zwei von drei Kindern, bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorlag, Anzeichen der Vernachlässigung auf. Dies sind erschreckende Zahlen für eines der reichsten Länder Europas und macht eines sehr deutlich: Wir brauchen in den Mitgliedsstaaten des Europarates einen modernen Kinder- und Jugendschutz. Gesetze, Verordnungen und Verfahren die das Interesse des Kindes bei einer Kindeswohlgefährdung in den Mittelpunkt stellen, sind unerlässlich. Wie wir alle wissen, ist das ein hoch sensibles Thema. Alle kennen wir die zwei Seiten der Medaille.
Wir brauchen jedoch vor allem präventive Maßnahmen, die der Kindeswohlgefährdungen vorbeugen! WEITERLESEN

Deutsche Regierung gerät am ersten Tag der Staatenprüfung unter Druck

Der erste Tag der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ist vorüber, die ersten Hausaufgaben für die Bundesregierung sind groß. Bereits gestern gab es wichtige wegweisende Impulse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Neben zentralen Problemen bei der Umsetzung der UN-BRK, wie z.B. Zwangsbehandlungen, die Reform des Betreuungsrechts, Mehrfachdiskriminierungen von Menschen mit Behinderungen, Missbrauch an intersexuellen Menschen, Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen oder das Wahlrecht für ALLE Menschen wurde von den Nichtregierungsorganisationen auch das nicht eingehaltene Versprechen des Koalitionsvertrages angesprochen: Fünf Milliarden Euro, die im Zuge des entstehenden Bundesteilhabegesetzes den Kommunen zukommen sollten, sind nun  nicht mehr an die Reformierung der Eingliederungshilfe gebunden, sondern werden allgemein investiert.

„Die bisherigen Antworten der Regierung auf die Fragen der Prüfungskommission sind enttäuschend. Ich bin neugierig, wie heute die weiteren Antworten der Regierung ausfallen und welche Schwachstellen bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besonders zu Tage kommen.“, so Katrin Werner.

20. März 2015

Gleichberechtigte Bezahlung als inklusive Querschnittsaufgabe begreifen!

„Die Einführung einer Frauenquote von 30% in Unternehmensvorständen ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen und Männer auch weiterhin ungleich bezahlt werden. Um einer sozial prekären Lage von Frauen entgegenzuwirken, brauchen wir ein Entgeltgleichstellungsgesetz.“ erklärt die Menschenrechtspolitikerin und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner zum Equal Pay Day.
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Durchschnitt konstant rund 22% weniger als Männer. Dies trifft besonders alleinerziehende Frauen, die dadurch sozial benachteiligt werden. Gleichzeitig schlägt sich eine solch prekäre Lage auf ihre Kinder nieder: Eine Studie der Universität Bochum konnte nachweisen, dass Kinder armer Eltern und Elternteile bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite aufweisen wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. „Die Debatte um gleichberechtigte Bezahlung ist damit auch eine Debatte um eine gesicherte Zukunft unserer kommenden Generation.“, kommentiert Werner. WEITERLESEN

Keine Haushaltstricks auf Kosten von Menschen mit Behinderung!

Menschen mit Behinderungen

Unter diesem Motto demonstrierte heute Katrin Werner zusammen mit Verbänden und Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zum Bundeskanzleramt in Berlin. Grund der Demo war die heutige Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Versprechen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden, gebrochen werden soll.
Trotz dessen, dass laut Koalitionsvertrag die Entlastung der Kommunen von 5 Milliarden an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geknüpft ist, soll das Geld nun für allgemeine Investitionen verwendet werden.

„Das Bundesteilhabegesetz hätte somit für die Kommunen sein Zugpferd verloren und sei nur noch in einer abgespeckten Variante umsetzbar. Dass Menschen mit Behinderungen somit weiterhin benachteiligt und arm gemacht würden, liegt auf der Hand“, so Katrin Werner.

Inklusion braucht Investition!

Dieter Schütz / pixelio.de

Am 18. März soll im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts dem Bundesteilhabegesetz der Geldhahn zugedreht werden. Die im Koalitionsvertrag versprochenen 5 Milliarden Euro, die zur Entlastung der Kommunen und in Verbindung mit einer Reform der Eingliederungshilfe sowie der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes vorgesehen waren, sollen nun zu einem allgemeinen Investitionsprogramm in den Kommunen genutzt werden.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben. Jahrzehnte lang wird das Projekt eines Bundesteilhabegesetzes versprochen und nun soll es ohne Gelder verwirklicht werden. Dadurch wird das Reformvorhaben zum Papiertiger, denn es kann keine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Investitionen geben. Ohne dringend benötigte Reformen, wie die Einführung einer bedarfsgerechten, vermögens- und einkommensunabhängigen persönlichen Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen oder die Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur werden Menschen mit Behinderung weiter in Armut und gesellschaftlichen Sonderwelten gehalten.“ so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. WEITERLESEN

Deutschlands Behindertenpolitik unter der Lupe!

dasdenkeichduesseldorf.wordpress / pixelio.de

Die Spannung vor der Staatenprüfung Deutschlands steigt: Nachdem die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz am 27. Februar ihren Abschlussbericht für das Staatenprüfungsverfahren vorgelegt hatte, legte nun auch die Monitoring-Stelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangenen Montag ihren Parallelbericht vor. In dem Parallelbericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird festgestellt, dass die Vorgaben der UN-Konvention „ noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen sind.“ Zu kritisieren sei zum laufenden Prüfungsverfahren, „dass Deutschland als Vertragsstaat weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist“. WEITERLESEN