VERNETZT

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Termine

19. April 2015 - 19. Oktober 2015 | 4 Einträge gefunden
Linke Woche der Zukunft
23. April 2015 - 26. April 2015
Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin Die Zukunft beginnt heute: Stress in der...
Film "Kraft der Schwachen"
24. April 2015 17:30
Veranstaltung der LINKEN Trier-Saarburg  Filmvorführung des Films „Kraft der Schwachen“...
Trier, Broadway Kino
BürgerInnen Frühstück
2. Mai 2015 10:00
BürgerInnen Frühstück am 02.05.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3,...
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Linke Politik konkret
8. Juni 2015 - 12. Juni 2015 12:00 - 14:00
LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion 08.06.2015 12:00...
 
Flüchtlinge willkommen - Themenseite

Kostenloses "Lotta"-Abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: https://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

Mehr als 3,7 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

(Stand März 2015)


 

Informationen zum Thema "Menschen mit Behinderungen"

finden Sie hier

 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE



Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite. Hier können Sie sich zu meiner politischen Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und in Berlin informieren.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind meine Kernthemen. Sie erfordern sehr viel Engagement, Durchhaltevermögen und bleiben immer aktuell.

Wir sind offen für engagierte Menschen vor Ort. In Organisationen und Bündnissen sind wir ein verlässlicher Partner.

Gemeinsam wird es uns gelingen, Trier, Rheinland-Pfalz und unsere Republik, ein Stück sozialer und menschlicher zu gestalten.

Offener Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Keine Militärübungen im öffentlichen Raum

Am 10. Und 11. Februar fand im Trierer Burgunderviertel eine militärische Übung des Fallschirmjägerbataillons 261 aus Lebach mit Waffen und Diensthunden statt. Das Gelände wurde lediglich durch Schilder mit der Aufschrift „Achtung, freilaufende Diensthunde“ gesichert. Dies ist ein Skandal, denn in unmittelbarer Nähe der Militärübung befinden sich zwei Kindergärten.

Die Übung wurde von Jennifer Brinkmann, Mitglied der Partei die LINKE, beobachtet. Weitere Eltern und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte bestätigten dies. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der Bundeswehr das Gelände für ein Spezialhundetraining überlassen hat.

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Treffen zur Büroklausur

Diesen Montag und Dienstag traf ich mich mit meinem Berliner und meinem Wahlkreisbüro zur konstruktiven Büroklausur. Mit dabei auch mein IPS-Praktikant Abdullah aus Ägypten.

Lebensmittelsicherheit verbessern!

Lupo / pixelio.de

„Umweltgifte und Krankheitserreger im Essen, Gammelfleisch und Pferdelasagne. Die Liste der Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre ist lang. Das hat zu Folge, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in ständiger Unsicherheit leben, ob das was sie essen tatsächlich noch genießbar ist.“ erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner anlässlich des Weltgesundheitstags, der 2015 im Zeichen der Lebensmittelsicherheit steht.
Durch Lebensmittel verursachte Infektionen und Krankheiten spielen nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in den sogenannten Industriestaaten eine zunehmend größere Rolle. Das hat vielfältige Ursachen. Zum einen ist es im Zuge der Globalisierung selbstverständlich geworden Nahrungsmittel aus dem Ausland zu importieren. Da die Transportwege sehr lang sind und in den verschiedenen Ländern andere Kontroll- und Hygienestandards herrschen, sind amtliche Kontrollen mitunter unmöglich. Doch auch in Deutschland selber sieht es nicht besser aus. Laut Foodwatch wird in Deutschland bei Kontrollen jeder vierte lebensmittelherstellende und –verarbeitende Betrieb beanstandet. Häufigster Grund der Beanstandungen sind eklatante Hygienemängel und Falschdeklaration verderblicher Lebensmittel. WEITERLESEN

Für ein Europa ohne (Maut)Grenzen!

Tim Reckmann / pixelio.de

An diesem Donnerstag feiert Europa 20-jähriges Jubiläum des Inkrafttretens des Schengener Durchführungsübereinkommens. In diesem Übereinkommen vom 26.03.1995, vereinbarten fünf europäische Staaten auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Zweck war es, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes voranzutreiben.

„Auch heute noch, sind, gerade in Grenzregionen wie der unsrigen, die immensen positiven Effekte nicht zu übersehen.“, erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „ Sowohl Mobilität  als auch der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern,  Wirtschaft, Organisationen und internationalen Projekten konnten durch das Abkommen unheimliche Erleichterungen erfahren. Als regional hervorstechende Beispiele  sind hier  die Großregion oder die Quattropole zu nennen, welche einen Zusammenschluss zwischen Trier, Saarbrücken, Luxembourg und Metz darstellt.  Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen  der Infrastruktur, dem Tourismus und der Wirtschaft Triers zu Gute kommt! Schon längst hat sich die Moselmetropole zu einem beliebten Wohn- und Urlaubsort, sowie einem attraktiven Wirtschafsstandort entwickelt.“ WEITERLESEN

Deutsche Regierung gerät am ersten Tag der Staatenprüfung unter Druck

Der erste Tag der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ist vorüber, die ersten Hausaufgaben für die Bundesregierung sind groß. Bereits gestern gab es wichtige wegweisende Impulse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Neben zentralen Problemen bei der Umsetzung der UN-BRK, wie z.B. Zwangsbehandlungen, die Reform des Betreuungsrechts, Mehrfachdiskriminierungen von Menschen mit Behinderungen, Missbrauch an intersexuellen Menschen, Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen oder das Wahlrecht für ALLE Menschen wurde von den Nichtregierungsorganisationen auch das nicht eingehaltene Versprechen des Koalitionsvertrages angesprochen: Fünf Milliarden Euro, die im Zuge des entstehenden Bundesteilhabegesetzes den Kommunen zukommen sollten, sind nun  nicht mehr an die Reformierung der Eingliederungshilfe gebunden, sondern werden allgemein investiert.

„Die bisherigen Antworten der Regierung auf die Fragen der Prüfungskommission sind enttäuschend. Ich bin neugierig, wie heute die weiteren Antworten der Regierung ausfallen und welche Schwachstellen bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besonders zu Tage kommen.“, so Katrin Werner.

Einführung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe

„Ich wünsche Wolfram Leibe viel Erfolg und Durchhaltevermögen als neuer Oberbürgermeister Triers. Er wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen: Intransparenz, Bürokratie und Politikverdrossenheit müssen gemeinsam mit der Bevölkerung bekämpft werden. Die kommunalen Finanzen werden regelmäßig Falten auf seiner Stirn verursachen – Hier muss Leibe mit aller Härte für die Interessen der Stadt Trier eintreten! Vor allem aber am politischen Stil wird sich Wolfram Leibe in der ersten Legislaturperiode messen lassen müssen!“ kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner den Amtsantritt des SPD-Politikers.

Am 24. März wird Wolfram Leibe im Amt des neuen Oberbürgermeisters Triers vereidigt. Die Stadt Trier ist hochverschuldet und hat beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten durch den kommunalen Entschuldungsfonds und die Oberaufsicht durch die ADD. „Keine schöne Ausgangslage für den frisch gewählten Oberbürgermeister. Trotzdem muss Leibe dafür sorgen, dass marode, schimmelnde Schulen wieder instand gesetzt werden und Sporthallen wieder genutzt werden können. Es wird spannend zu sehen, wie Leibe Investitionen in die Infrastruktur mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds unter einen Hut bringen will!“ erklärt die LINKEN-Politikerin.

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21. März 2015

Wir sind nicht Pegida!

Unter dem Motto ‚Zusammenhalten gegen Rassismus‘ steht der diesjährige Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, welcher am 21.März stattfindet. Zwar gibt es momentan in Deutschland viele Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und Toleranz wie nie zuvor, jedoch ist Rassismus immer noch kein Randphänomen. Auch heutzutage sieht sich nach wie vor eine Vielzahl von Menschen mit rassistisch motiviertem Hass, Ablehnung und Diskriminierung gegen Minderheiten konfrontiert.

„Gerade in jüngster Zeit hat uns die Demonstrationsflut von rassistischen Organisationen wie PEGIDA und deren Ableger, leider einmal mehr vor Augen geführt, dass Rassismus nach wie vor ein großes Problem ist in Deutschland.“ erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „Die steigende Zahl der Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Flüchtlingsunterkünfte sowie rassistisch motivierte Demonstrationen, machen deutlich, dass Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und dringender Handlungsbedarf besteht.“ WEITERLESEN

20. März 2015

Gleichberechtigte Bezahlung als inklusive Querschnittsaufgabe begreifen!

„Die Einführung einer Frauenquote von 30% in Unternehmensvorständen ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen und Männer auch weiterhin ungleich bezahlt werden. Um einer sozial prekären Lage von Frauen entgegenzuwirken, brauchen wir ein Entgeltgleichstellungsgesetz.“ erklärt die Menschenrechtspolitikerin und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner zum Equal Pay Day.
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Durchschnitt konstant rund 22% weniger als Männer. Dies trifft besonders alleinerziehende Frauen, die dadurch sozial benachteiligt werden. Gleichzeitig schlägt sich eine solch prekäre Lage auf ihre Kinder nieder: Eine Studie der Universität Bochum konnte nachweisen, dass Kinder armer Eltern und Elternteile bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite aufweisen wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. „Die Debatte um gleichberechtigte Bezahlung ist damit auch eine Debatte um eine gesicherte Zukunft unserer kommenden Generation.“, kommentiert Werner. WEITERLESEN

Keine Haushaltstricks auf Kosten von Menschen mit Behinderung!

Unter diesem Motto demonstrierte heute Katrin Werner zusammen mit Verbänden und Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zum Bundeskanzleramt in Berlin. Grund der Demo war die heutige Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Versprechen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden, gebrochen werden soll.
Trotz dessen, dass laut Koalitionsvertrag die Entlastung der Kommunen von 5 Milliarden an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geknüpft ist, soll das Geld nun für allgemeine Investitionen verwendet werden.

„Das Bundesteilhabegesetz hätte somit für die Kommunen sein Zugpferd verloren und sei nur noch in einer abgespeckten Variante umsetzbar. Dass Menschen mit Behinderungen somit weiterhin benachteiligt und arm gemacht würden, liegt auf der Hand“, so Katrin Werner.

Inklusion braucht Investition!

Dieter Schütz / pixelio.de

Am 18. März soll im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts dem Bundesteilhabegesetz der Geldhahn zugedreht werden. Die im Koalitionsvertrag versprochenen 5 Milliarden Euro, die zur Entlastung der Kommunen und in Verbindung mit einer Reform der Eingliederungshilfe sowie der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes vorgesehen waren, sollen nun zu einem allgemeinen Investitionsprogramm in den Kommunen genutzt werden.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben. Jahrzehnte lang wird das Projekt eines Bundesteilhabegesetzes versprochen und nun soll es ohne Gelder verwirklicht werden. Dadurch wird das Reformvorhaben zum Papiertiger, denn es kann keine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Investitionen geben. Ohne dringend benötigte Reformen, wie die Einführung einer bedarfsgerechten, vermögens- und einkommensunabhängigen persönlichen Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen oder die Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur werden Menschen mit Behinderung weiter in Armut und gesellschaftlichen Sonderwelten gehalten.“ so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. WEITERLESEN

wikipedia.org

Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Regelbedarfsstufe III wird endlich ein Stück weit umgesetzt!


Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Bundestag verschiedene parlamentarische Initiativen, wie z.B. unterschiedlichste Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bezüglich der Regelbedarfsstufe 3 stellte, Pressemitteilungen oder auch einen Antrag erarbeitete, sah sich die Regierung wohl unter Druck gesetzt.

„Endlich wird die seit Jahren von der Linksfraktion andauernde Forderung, die Regelbedarfsstufe 3 aufzuheben, ein Stück weit umgesetzt. Dass jetzt auch erwachsene Menschen mit Behinderungen den vollen Regelsatz erhalten und somit nicht mehr gegenüber Menschen ohne Behinderungen benachteiligt werden, freut mich sehr“, so Katrin Werner.

Das Bundessozialgericht hatte im Juli 2014 entschieden, dass leistungsberechtigten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die z.B. bei ihren Eltern leben, die volle Grundsicherung zusteht. Trotz des Urteils hatte das BMAS sich bisher geweigert, das Urteil umzusetzen.

Skandalöser Umgang der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3

Die Bundesregierung weigert sich, das Urteil des Bundessozialgerichts anzuerkennen, welches feststellt, dass nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erwachsene Leistungsberechtigte, die nicht in einer Partnerschaft im Haushalt mit weiteren Erwachsenen leben, in der Regel Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 und nicht nach der um ein Fünftel geringeren Regelbedarfsstufe 3 erhalten sollen. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, und die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner:

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen. Somit werden die Betroffenen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, weiterhin um ihnen zustehende Leistungen betrogen. Wir fordern die Bundesregierung und die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles auf, schnellstens das Urteil des Bundessozialgerichts vollumfänglich umzusetzen und damit rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Dafür werden wir auch parlamentarisch aktiv werden."

13. März 2015

Hebamme Anja Lehnertz zu Gast beim Werner-Team

Wahlkreismitarbeiterin Julia Morgens im Gespräch mit Anja Lehnertz

Der eine oder die andere kennt sie bestimmt bereits aus der Zeitung oder dem Fernsehen. Anja Lehnertz, die letzte Beleg- und Hausgeburtsammen der Region Trier. Dieses Jahr jedoch musste auch sie sich aufgrund der hohen Versicherungsbelastung aus diesem Berufsfeld zurückzuziehen. Doch statt sich resigniert in ihr Schicksal zu fügen, wendet sie sich an Medien und Politik, um sich öffentlich aufzuregen und somit auf die prekäre Situation von Hebammen in ganz Deutschland und Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. Am Mittwoch den 11.03. hatte auch das Team der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner das Vergnügen, sie zum Gespräch begrüßen zu dürfen.

„Ich fange direkt mal mit dem „Du“ an, so lässt es sich später leichter aufregen, wenn ich mal in Fahrt gekommen bin“, so der Einstieg von Anja Lehnertz in das knapp einstündige Gespräch. Und Grund sich aufzuregen gab es nicht zu knapp.

Das Kernproblem, mit dem sich die Hebammen auf dem gesamten Bundesgebiet konfrontiert sehen, ist der unverhältnismäßig hohe Haftpflichtversicherungsbeitrag, welcher sich seit 2003 fast verzehnfacht hat und nun bei ca. 6000 Euro liegt. Das hat zur Folge, dass immer mehr freiberufliche Hebammen ihren Job aufgeben müssen. Die Konsequenz ist, dass die Frauen ihr Recht auf die Bestimmung des Geburtsortes verlieren. Mit Wegfall der letzten Hausgeburtshebamme sind  Hausgeburten also nicht mehr möglich und  aufgrund der Zuziehungspflicht von Hebammen ggf. sogar strafbar. Da man Geburten jedoch nicht planen kann, muss im Notfall ein Notarzt hinzugezogen werden, dem jedoch häufig die nötige Ausbildung fehlt. „Ein unkalkulierbares Risiko für Mutter und Kind.“, resümiert Lehnertz.
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Resolution: Hebammen nicht im Stich lassen!

Zwei Tage später erklärte Anja Lehnertz die dramatische Situation der Hebammen dem Landesvorstand der Linkspartei Rheinland-Pfalz. Dazu verabschiedeten wir eine Resolution. WEITERLESEN

Deutschlands Behindertenpolitik unter der Lupe!

dasdenkeichduesseldorf.wordpress / pixelio.de

Die Spannung vor der Staatenprüfung Deutschlands steigt: Nachdem die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz am 27. Februar ihren Abschlussbericht für das Staatenprüfungsverfahren vorgelegt hatte, legte nun auch die Monitoring-Stelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangenen Montag ihren Parallelbericht vor. In dem Parallelbericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird festgestellt, dass die Vorgaben der UN-Konvention „ noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen sind.“ Zu kritisieren sei zum laufenden Prüfungsverfahren, „dass Deutschland als Vertragsstaat weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist“. WEITERLESEN

100.000 EURO an SOS-Kinderdorf e.V. - Die LINKE spendet Diätenerhöhung - 3000 EURO für Kinderdorf in Eisenberg

100.000 Euro an SOS-Kinderdorf e.V.- DIE LINKE spendet Diätenerhöhung – 3000 Euro für Kinderdorf in Eisenberg

Die beiden rheinlandpfälzischen Bundesabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Alexander Ulrich und Katrin Werner, werden am Freitag dem SOS-Kinderdorf Eisenberg einen Scheck über 3000 Euro überreichen.

Die Gelder wurden von den Mitgliedern der Fraktion aus ihren durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen gespendet – insgesamt 100000 Euro- und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.

Dazu erklären Alexander Ulrich und Katrin Werner: „DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung in solchen Zeiten für unangemessen und nicht akzeptabel halten. Die Netto-Erhöhung des ersten Jahres werden wir an SOS- Kinderdorf e.V. spenden. Die Kinder in den SOS-Kinderdörfern haben es besonders schwer, deshalb wollen wir sie unterstützen, damit sie der Chancengleichheit in der Bildung näher kommen und mit den Mitteln schöne Erlebnisse haben können. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Kinder in die Entscheidung über die Verwendung der Gelder einbezogen werden.“

Die Übergabe findet am Freitag, 13. März, um 10 Uhr in Eisenberg statt.

Katrin Werner zum Gespräch mit von Contergan geschädigten Menschen im Bundestag

wikipedia.org

Am vergangenen Mittwoch traf sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Katrin Werner, mit mehreren von Contergan geschädigten Menschen. Jeder einzelne von ihnen hat bisher einen einzigartigen, unvergleichbaren Lebensweg beschritten. Ziel des Gesprächs war, die immer noch andauernden Schwierigkeiten und Benachteiligungen bei der Entschädigung Contergan-Betroffener zu evaluieren. Darüber hinaus ging es darum, sich über Lösungswege zu verständigen, welche die zukünftige Entschädigung der Betroffenen erleichtern würden.
Zwar wurde durch das Dritte Conterganstiftungs-Änderungsgesetz, welches am 01.08.2013 in Kraft trat, der Rentenanspruch für Contergan-Geschädigte deutlich angehoben, aber dennoch gibt es bis heute gravierende Probleme bei der ebenfalls 2013 eingeführten finanziellen Regelung der spezifischen Bedarfe. Hier reichen die Probleme von viel zu bürokratischen und teils langjährigen Wegen der Bearbeitung der Anträge bis zu deren Ablehnung. WEITERLESEN

Heute in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Abstimmung über den Bericht „Anfechtung der noch nicht bestätigten Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation aus sachlichen Gründen“

In dieser Woche, dem 26.-30. Januar 2015, tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg, in der auch Katrin Werner Mitglied ist.


Heute, am 28. Januar, wird es eine weitreichende Abstimmung bezüglich der Delegation der Russischen Föderation geben. Dabei geht es um einen Bericht des Berichterstatters Stefan Schennach aus Österreich und der Fraktion der Sozialistischen Gruppe (SOC) mit dem Titel „Anfechtung der noch nicht bestätigten Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation aus sachlichen Gründen“.

Einige der wichtigsten Beschlusspunkte aus dem Bericht:

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Verschönerungsmaßnahmen des Bildungssystems reichen nicht!

bundestag.de

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert im Deutschen Bundestag, die Erstellung  eines gesonderten Aktionsplans zur inklusiven Bildung.

 

Am Freitagmorgen debattierte der Deutsche Bundestag  zum Nationalen Bildungsbericht 2014 und zur entsprechenden Stellungnahme der Bundesregierung.

 

„Der 5. Nationale Bildungsbericht  zeigt wieder einmal recht deutlich,  dass wir in Deutschland noch meilenweit entfernt sind von einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt an einem inklusiven Bildungssystem teilhaben kann“, so Katrin Werner. „Wenn Deutschland Ende März von der UN unter die Lupe genommen wird, wird es in Bezug auf inklusive Bildung nur so  an Kritik hageln.“, äußerte die behindertenpolitische Sprecherin.

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die bei der Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems vor uns liegen, reicht es nicht aus, nur einzelne Verschönerungsmaßnahmen zu beginnen.

Anstatt bloßer Lippenbekenntnisse wünscht sich Katrin Werner endlich eine tatkräftige Umsetzung des Bildungsartikels (Art. 24) der UN-BRK. WEITERLESEN

Abruf der Rede im Bundestag 

Inklusion für Asylsuchende mit Behinderungen schaffen!

Foto: UN

Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Hunger, Krieg und Vertreibung auf der Flucht. So viele, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung endlich handeln, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Internationalen Tag der MigrantInnen:

„Es darf nicht sein, dass die Konsequenz aus den steigenden Zahlen der Menschen auf der Flucht die immer schärfere militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen und eine immer strengere Abschiebepolitik ist. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und endlich die Verschärfung der Asylgesetzgebung von 1993 rückgängig machen, die einer faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl gleich kam.“

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Katrin Werner im Bundestag: "Deutscher Behindertenpolitik fehlt die Menschenrechtsperspektive"

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bentele, am 3. Dezember 1993 wurde der Welttag der Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. Viel ist zumindest seitdem auf dem Papier passiert. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte zuspricht wie auch Menschen ohne Behinderung. Aber, an deren Umsetzung mangelt es."

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