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Termine

Kinoabend „Die Jagd“ inkl. Austauschrunde
30. Mai 2016 19:30 Uhr
Der Arbeitskreis „Männer in sozialen Einrichtungen“ lädt Sie/Euch herzlich zum Kinoabend „Die Jagd“ inkl. Austauschrunde am 30. Mai um 19:30 Uhr ins Broadway-Kino ein. Worum geht es beim Film? Der 40-jährige Erzieher Lucas (Mads Mikkelsen) gerät unter Verdacht, ein kleines Mädchen missbraucht zu haben. Nur eine zufällige Lüge, doch der Schock...mehr...
Trier, Broadway Kino
Infostand der Kampagne "Krieg beginnt hier" auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Alzey
3. Juni 2016 – 5. Juni 2016
"Krieg beginnt hier" ist als Kampagne bei einem gemeinsamen Stand von DFG-VK, AG Frieden und Friedensinitiative Westpfalz auf dem „Forum Frieden und Integration“ vertreten und will die Bürger*innen über die Rolle Rheinland-Pfalz' für die internationale Kriegsführung informieren und dabei auch gegen die Werbeshow des Militärs auf dem...mehr...
BürgerInnen Frühstück
4. Juni 2016 10:00 Uhr
Frühstück Am 04.06.2016 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Triermehr...
Katrin Werner, MdB Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier

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Refugees welcome
Link zu "Frist oder stirb?"

Die neue Klar ist da!

Symbolfoto Klar
Klar Foto

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt.  Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland. Hier lesen

 
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Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: http://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

3,5 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Symbolfoto

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite "Arbeitslosigkeit"


 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE


Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!


Hier können Sie sich über meine politische Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag in Berlin informieren.


Als Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagiere ich mich für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können.


Für mich als Sozialistin ist es wichtig, gemeinsam mit den Menschen für Veränderungen zu kämpfen und sie selbst zum eigenständigen Akteur im politischen Geschehen zu machen. Nur zusammen können wir für eine andere und bessere Gesellschaft streiten – in Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland und darüber hinaus.

Ihre,

Appelle nicht ausreichend für inklusiven Arbeitsmarkt

"Um Menschen mit Behinderungen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, reichen Appelle an Unternehmen nicht aus. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe setzen deutlich bessere Anreize für Unternehmen", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Sigmar Gabriels Aufforderung an Unternehmen, mehr für die Einbindung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt zu tun.

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Parlamentarisches Patenschafts-Programm: Ein Jahr in die USA

Seit 1983 gibt das Parlamentarisches Patenschafts-Programm SchülerInnen und jungen Berufsstätigen die Chance mit einem Stipendium des Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Kombiniert mit einem Schulbesuch oder einem berufsbezogenem Praktikum haben sie so die Möglichkeit den „American Way of Life“ zu erleben.

Ziel dieses von den Parlamenten der beiden Staaten veranstalteten Austausches ist das Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des anderen Landes und eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außerdem soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden ihre Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.

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17. Mai 2016

Homo- und Transphobie entschlossen entgegentreten

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: „Leider ist es weiterhin notwendig gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans und Intersexuellen (LGBTI) vorzugehen.“

Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte, die nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen LGBTI hetzen, müssen Politik und Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen gegen jede Form der Diskriminierung setzen. Dazu zählt auch die Ehe für alle, für die sich DIE LINKE schon lange einsetzt.

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13. Mai 2016

Neuer Newsletter erschienen

Mein heutiger Newsletter steht nun auch online zum Nachlesen zur Verfügung.

Die heutige Themen sind:
■ Das Bundesteilhabe- und das Behindertengleichstellungsgesetz
■ Die Proteste rund um die Gesetzesvorlagen in Berlin
■ Die Unterstützung des Hebammen-Berufes
■ Die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz

ZUM NEWSLETTER

12. Mai 2016

Rede: Barrieren müssen fallen überall!

Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Debatte und Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz statt. Meine Fraktion hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vorsieht. In ihrer Rede machte Katrin Werner auf die Notwendigkeit echter Teilhabe aufmerksam.

Leider lehnte die Regierungskoalition den Antrag einstimmig ab. Dies zeigt wieviel schwarz-rot echte Barrierefreiheit und Teilhabe wert sind.

Entschließungsantrag der Linksfraktion

Pressemitteilung nachlesen

Landespflegekammer: Erzwungener Beitritt

„Dass die rheinland-pfälzische Pflegekammer nun versucht mit Ordnungsgeldern die Beschäftigten in die Kammer zu zwingen, sollte die politisch Verantwortlichen aufhorchen lassen“, kommentiert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, die an Pflegekräfte verschickten Mahnbescheide. „Der Umstand dass sich bisher fast 15 % der Pflegekräfte nicht bei der rheinland-pfälzischen Pflegekammer angemeldet haben, spricht eine deutliche Sprache.“

Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, sind eine starke Interessenvertretung und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten dringend nötig. Ob die Gründung der Pflegekammer tatsächlich dazu führen wird, ist zweifelhaft. Ihre Aufgaben können auch durch die Gewerkschaften, staatliche Behörden und Berufsverbände erfüllt werden.

„Statt die Arbeits- und Einkommenssituation in der Pflege nachhaltig aufzuwerten, bittet die Pflegekammer mit ihren Zwangsbeiträgen die Beschäftigten zur Kasse. Letztlich handelt es sich um eine Alibiveranstaltung der Landesregierung, die die Situation in der Pflege leider nicht grundlegend verbessern wird“, resümiert die Trierer Bundestagsabgeordnete.

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Erste Bewertung des Bundesteilhabegesetz

Hier (PDF-DOWNLOAD) finden Sie eine erste Bewertung des vorliegenden Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Es handelt sich dabei um ein Papier, das fortlaufend ergänzt wird.

10. Mai 2016

Alle Barrieren müssen fallen!

„Am Donnerstag stimmen die Bundestagsabgeordneten namentlich über die Verpflichtung privater Anbieter zur Schaffung von Barrierefreiheit ab. Die Linksfraktion hat einen 1-Punkt-Antrag eingebracht, der auch die Privatwirtschaft zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen verpflichtet. Das alltägliche Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab, sondern vor allem in Läden, Kinos, Theatern, Arztpraxen und so weiter. Deswegen ist es notwendig auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf die Debatte und Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

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12. Mai 2016

Debatte über die Haftpflichtproblematik der Hebammen

Heute werden im Bundestag Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Grünen zur Lösung der Haftpflichtproblematik bei Hebammen debattiert. Die Zeit drängt!

Schon lange bedrohen die hohen Haftpflichtbeiträge der Versicherer die Existenz der in Deutschland tätigen Hebammen. Allein in der Region Trier hat das dazu geführt, dass alle freiberuflich tätigen Hebammen ihre Arbeit aufgeben mussten.

Bereits Anfang vergangenen Jahres stellte die Linksfraktion Trier einen Antrag auf Unterstützung der Hebammen seitens der Stadt und ich richtete einen offenen Brief an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, in dem ich mich für eine Kostenübernahme der Haftpflichtbeiträge durch das Land aussprach.

Die Situation der verbliebenen Hebammen ist mehr als prekär und eine weitere Verschleppung der Problematik wird über kurz oder lang zum Tod eines gesamten Berufsstandes führen.

DIE LINKE im Plenum: 11.-13.05.2016

Das Plenum des Bundestages wird sich in dieser Woche mit Initiativen der LINKEN u.a. zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Bahnverkehr, Rente, Auslandseinsätzen, CETA und humanitärer Hilfe befassen.

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Jetzt mitreden! 5. Trierer Inklusionsgespräch

Der Behindertenbeirat der Stadt Trier und der Club Aktiv e. V. laden Sie ganz herzlich ein zum 5. Trierer Inklusionsgespräch. Thema ist das neue  Bundesteilhabegesetz, das endlich die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zukunftsweisend reglen sollte.  Dieses Gesetz liegt nun als Entwurf vor und soll Angang 2017 verabschiedet werden. Aber es entspricht nicht dem, was sich die Betroffenen und die Verbände erhofft haben. "Im Gegenteil", muss man leider für etliche Teilbereiche sagen.  Immer noch müssen Menschen mit Behinderung zuzahlen, wenn sie Hilfen benötigen,  es enthält außerdem Vorgaben zum sogenannten "Poolen", also dem Zusammenfassen von Leistungen auch unterschiedlicher Leistungsberechtigter, womit ein selbstbestimmtes Leben gemäß den individuellen Bedürfnissen deutlich eingeschränkt würde. Und noch manche Härten mehr hält der Entwurf bereit. Deshalb haben der Behindertenbeirat der Stadt Trier und der Club Aktiv gemeinsam unsere Bundestagsabgeordneten  Bernhard Kaster, Corinna Rüffer, Katharina Barley und Katrin Werner zu einem  Bürgergespräch eingeladen. Alle vier haben auch zugesagt.

Es wäre schön, wenn viele interessierte Menschen kämen zum Mitdiskutieren, um ihre Bedenken zu äußeren und um den Abgeordneten Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg zu geben.

Termin ist der 17. Mai um 18.00 Uhr in der Europäischen Sportakademie in Trier in der Herzogenbuscherstraße 56.

Moderation hat Rainer Neubert vom Trierischen Volksfreund.

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier (im PDF-Format) zum Download.

8. Mai 2016 - 71 Jahre Befreiung

"Der Sieg über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas bleibt eine Leistung aller Verbündeten in der Antihitlerkoalition. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung konnte die menschliche Zivilisation vor einem Terrorregime gerettet werden, das vor keinem Verbrechen zurückschreckte. Die Bedrohung führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Menschen unterschiedlichster Weltanschauung und politischer Orientierung zusammen. ..." - Aus der Stellungnahme des Sprecherrates der Historischen Kommission der LINKEN zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2015 weiterlesen

4. Mai 2016

Europäischer Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zur heutigen Demo zum europäischen Protesttag von Menschen mit ‎Behinderungen sind tausende Menschen nach Berlin gekommen, um gegen ‪Ausgrenzung zu protestieren. Dieses Jahr ist das besonders wichtig. Die ‎Regierung hat Gesetze vorgelegt, die Menschen mit Behinderungen weiter diskriminieren. An den Entwürfen regt sich große Kritik: Das ‪Bundesteilhabegesetz macht Menschen mit Behinderungen immer noch durch einkommens- und vermögensabhängige Leistungen arm und schränkt weiterhin ihr Wunsch- und Wahlrecht ein. Sie werden an den Rand der ‪Gesellschaft gedrängt. Das Gesetz verharrt im Fürsorgesystem. Damit muss Schluss sein! Für ein Teilhabegesetz, das den Namen verdient!

Auch das ‪Behindertengleichstellungsgesetz geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Denn es verpflichtet nur Bundesbehörden zu Barrierefreiheit. Private Anbieter, wie Läden, Kinos, Arztpraxen usw. werden ausgenommen. Für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen haben wir heute demonstriert!

Hier auch eine Flickr-Strecke: www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157667719016402

3. Mai 2016

Zu Besuch in Berlin

Das Foto unserer Besuchergruppe der Fahrt vom 02. - 05.05.2016 finden Sie hier zum Abruf.

2. Mai 2016

Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht

"Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Werner weiter:

"Leistungen zur Eingliederung bleiben weiterhin abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird immer noch wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet. Die Gesetzesvorlage bleibt damit im Geist des alten Fürsorgesystems verhaftet. Die längst überfällige menschenrechtliche Perspektive fällt dem Spardiktat der schwarzen Null zum Opfer.

Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor diskriminiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und um ihre Menschenrechte betrogen. Am Mittwoch werden in Berlin hunderte Menschen zusammenkommen, um für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu demonstrieren."

29. April 2016

Bundesteilhabegesetz ist nicht menschenrechtskonform

„Wir brauchen eine bedingungslose und uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei weitem nicht gegeben. Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden immer noch vom Geldbeutel der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Das Wunsch- und Wahlrecht Betroffener wird an vielen Stellen eingeschränkt und wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet.“, sagte Katrin Werner heute in ihrer Rede zum Bundesteilhabegesetz und der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben vor dem Deutschen Bundestag.

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ZUR REDE IM BUNDESTAG

29. April 2016

Ablehnung von Petitionen zum Thema Arbeitslosengeld II

 

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition mehrere Petitionen zum Thema Hartz IV abgelehnt. Darunter auch eine von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Natürlich habe ich gegen die Ablehnung der Petition gestimmt und meine Beweggründe in einer schriftlichen Erklärung dargelegt.

25. April 2016

Besuch einer vietnamesischen Delegation

Am Montagnachmittag traf ich nach der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Delegation des Ausschusses "kulturelle Vielfalt". Innerhalb des einstündigen Gesprächs tauschten wir uns sowohl über den Umgang mit ethnischen Minderheiten in Vietnam als auch über Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus.

Barrieren abbauen – auch in der Privatwirtschaft

Foto: © iStockphoto.com/Caboclin

„Das Behindertengleichstellungsgesetz verkümmert zu einem Spartengesetz für die Bundesverwaltung“, so brachte es der Sachverständige der LINKEN, Herr Dr. Volker Sieger vom Sozialverband VdK heute bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales auf den Punkt. Zwar sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verpflichtung von Bundesbehörden zu Barrierefreiheit vor, die Privatwirtschaft bleibt jedoch aus dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts sei ohne die Einbeziehung der Privatwirtschaft völlig unzureichend, denn das Leben der Menschen spiele sich nicht in Bundesbehörden ab, so Sieger weiter.

„Wer beispielsweise aufgrund von Barrieren ein Kino, eine Arztpraxis oder ein Restaurant nicht besuchen kann, wird auch mit dem neuen Gesetzesentwurf weiterhin diskriminiert.  Private Anbieter werden nicht eingebunden und folglich nicht sanktioniert. Damit geht das Gesetz an den Lebensrealität der Menschen vorbei“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Bundesregierung blockiert Partizipation von Menschen mit Behinderungen

Die Bundesregierung sorgt mit unzähligen Gesetzesentwürfen für Überlastung bei den häufig ehrenamtlich arbeitenden Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen. Nachdem Menschen mit Behinderungen monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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22. April 2016

Podiumsdiskussion: Stärkung von Schwerbehindertenvertretungen

Heute habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di in Hamburg mit dem Titel " Schwerbehindertenvertretungen heute - und morgen?" teilgenommen. Die LINKE möchte eine Stärkung der SBVen durch eine Änderung der Freistellungsgrenze und eine erleichterte Heranziehung von StellvertreterInnen. Auch die Mitbestimmungsrechte von SBVen müssen deutlich gestärkt werden. In der Praxis werden sie häufig bei vielen Entscheidungen nicht einmal angehört.

Schwerbehindertenvertretungen spielen eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Diese Maßnahmen würden die alltägliche Arbeit der SBVen extrem entlasten und neue Spiel- und Freiräume schaffen, um die Situation und Arbeitsbedingungen von Beschäftigen mit Behinderungen zu verbessern.

Antrag: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/052/1805227.pdf

DIE LINKE Trier-Saarburg unterstützt Warnstreik der kommunalen Beschäftigten

DIE LINKE solidarisiert sich mit den heutigen Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Trier. „Selbstverständlich stehen wir an der Seite der Beschäftigten und unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer fairen Entlohnung“, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg, Katrin Werner.

Wenn wir die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen wollen, muss der öffentliche Dienst dringend attraktiver werden. Momentan ist er das angesichts der gängigen Befristung von Arbeitsverträgen, der dünnen Personaldecke und dem damit einhergehenden Überstundenberg nicht. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung um 6 Prozent, der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und mehr Personal sind also absolut legitim.

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Diskriminierung gibt es überall

Nahezu jeder vierte Mensch (24,4%) mit Behinderungen hat in den vergangenen 24 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Das geht aus einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit dem Titel „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ hervor. Am häufigsten werden Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben (29%) diskriminiert. Aber auch in der Öffentlichkeit (18%), auf Ämtern (13%), in der Pflege und im Gesundheitssystem (14%), in der Bildung (10%) oder in Geschäften bzw. bei Dienstleistungen (8%) machen Menschen mit Behinderungen häufig Diskriminierungserfahrungen.

 

„Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Wir müssen dafür sorgen, dass das überall aufhört. Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Bundesregierung auch die Verpflichtung der Privatwirtschaft in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen würde“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

Werner weiter: „Fast die Hälfte der Menschen (45,9%), die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, geben an, dass es sie belastet, wenn sie an die Situation zurück denken. Diskriminierungen haben starke Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft alle ohne Angst verschieden sein können.“

 

Antrag der Linksfraktion zum Behindertengleichstellungsgesetz:

„Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten.“

Interview mit dem Deutschen Behindertensportverband zum Thema "Inklusion"

In einer mehrteiligen Interviewreihe „Inklusion bedeutet Teilhabe aller am alltäglichen Leben!“ befragt der Deutsche Behindertensportverband (DBS) Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben. Im nächsten Interview spricht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katrin Werner über das Thema Inklusion.

ZUM INTERVIEW

Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

In der kommenden Woche vom 18.04 – 22.04. findet die zweite Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt in Straßbourg statt.

Auf der Agenda stehen wieder viele interessante Themen u.a. ein Bericht von Anette Groth mit dem Titel „Eine stärkere europäische Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise“.

 

Die Tagesordnung finden Sie nachfolgend:

Tagesordnung Original

Tagesordnung Übersetzung

Zahl rechtsradikaler Straftaten auch in Trier besorgniserregend hoch

2015 wurden in Rheinland-Pfalz erheblich mehr Straftaten mit rechtsradikalem oder fremdenfeindlichem Hintergrund verübt, als in den Vorjahren – allein in Trier waren es 31.

Damit liegt die Stadt Trier insgesamt auf Platz 6 in Rheinland-Pfalz und sogar auf Platz 3 bei den 12 kreisfreien Städten. Seit 2013 sind in Trier jährlich mindestens 30 rechtsradikale Straftaten begangen worden – und die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich höher sein.

„So oder so ist jede dieser Straftaten eine zu viel. Angesichts dessen ist sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefordert den Kampf gegen Rechts fortzusetzen und weiter zu verstärken“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Die Forderungen etablierter und rechtspopulistischer Parteien nach Obergrenzen und Abschiebungen schüren Hass und bereiten solchen Straftaten den Boden. Besonders beunruhigt mich der erhebliche Anstieg von Körperverletzungen mit rechtsradikalem Hintergrund und die sechs Brand- bzw. Sprengstoffanschläge in Rheinland-Pfalz“, stellt die Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg weiter fest.

Lieber Genosse/liebe Genossin,

die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen!

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden.

Unterzeichne deshalb unseren Appell!