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Termine

20. Dezember 2014 - 20. Juni 2015 | 1 Einträge gefunden
BürgerInnen Frühstück
10. Januar 2015 10:00
BürgerInnen Frühstück am 10.01.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3,...
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
 

Mehr als 3,5 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. WEITERLESEN

(Stand November 2014)


 

Informationen zum Thema "Menschen mit Behinderungen"

finden Sie hier

 

Mein aktuelles Wahlkreisinfo

 

Mein aktueller Newsletter

 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE



Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite. Hier können Sie sich zu meiner politischen Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und in Berlin informieren.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind meine Kernthemen. Sie erfordern sehr viel Engagement, Durchhaltevermögen und bleiben immer aktuell.

Wir sind offen für engagierte Menschen vor Ort. In Organisationen und Bündnissen sind wir ein verlässlicher Partner.

Gemeinsam wird es uns gelingen, Trier, Rheinland-Pfalz und unsere Republik, ein Stück sozialer und menschlicher zu gestalten.

Inklusion für Asylsuchende mit Behinderungen schaffen!

Foto: UN

Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Hunger, Krieg und Vertreibung auf der Flucht. So viele, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung endlich handeln, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Internationalen Tag der MigrantInnen:

„Es darf nicht sein, dass die Konsequenz aus den steigenden Zahlen der Menschen auf der Flucht die immer schärfere militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen und eine immer strengere Abschiebepolitik ist. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und endlich die Verschärfung der Asylgesetzgebung von 1993 rückgängig machen, die einer faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl gleich kam.“

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UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen!

Am Welttag der Menschenrechte erinnert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die längst überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher zu stellen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2008 hat sich jedoch wenig getan. „Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sind immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und strukturellen Diskriminierungen im alltäglichen Leben konfrontiert“, so Katrin Werner.
Die LINKE fordert daher eine bedarfsgerechte, einkommens- sowie vermögensunabhängige persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in allen Lebenslagen und -phasen.

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Spende der Linksfraktion an einen Behindertensportverein im Gazastreifen

Foto: Frank Schwarz

Zusammen mit Christine Buchholz, Ilja Seifert und Annette Groth übergibt Katrin Werner einen Check über 850€ von der Linksfraktion für den einzigen Behindertensportverein im Gazastreifen. Schon lange fehlen dem Verein (Sport-)Rollstühle, Sportstätten, behindertengerechte Computer und Medikamente.

Katrin Werner im Bundestag: "Deutscher Behindertenpolitik fehlt die Menschenrechtsperspektive"

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bentele, am 3. Dezember 1993 wurde der Welttag der Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. Viel ist zumindest seitdem auf dem Papier passiert. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte zuspricht wie auch Menschen ohne Behinderung. Aber, an deren Umsetzung mangelt es."

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HIV ist besiegbar! Mit Aufklärung Leben schützen!

Foto: Frank Schwarz

„Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV in Deutschland hat sich seit einigen Jahren stabilisiert. Dies zeigt die Wichtigkeit präventiver Arbeit der Aidshilfen. Besorgniserregend ist die Dunkelziffer der geschätzten 14.000 HIV-Infizierten, denen ihre Infektion nicht bekannt ist. In einer Zeit, in der HIV-Infizierte mit Medikamenten ein normales Leben führen können und von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, gilt es besonders diese Menschen mit Aufklärungsprogrammen zu erreichen.“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Welt-AIDS-Tages.

Wie das Robert-Koch-Institut meldet, sind 2013 die gemeldeten HIV-Infektionen im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent gestiegen. Der deutliche Anstieg ist jedoch auch durch eine verbesserte Erhebung der Daten zu erklären. Sieht man sich den Trend der vergangenen Jahre an, so kann man behaupten, dass die gemeldeten Neuinfektionen stabil bleiben.

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Katrin Werner im Gespräch: "Inklusion geht alle an"

Kat­rin Wer­ner ist seit 2009 Mit­glied der Links­frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag und seit 2012 Lan­des­vor­sit­zen­de der Par­tei Die Linke in Rhein­land-Pfalz. Die zudem in der Stadt Trier kom­mu­nal­po­li­tisch ak­ti­ve Mut­ter einer Toch­ter ist als be­hin­der­ten­po­li­ti­sche Spre­che­rin an die Stel­le des nicht mehr der Frak­ti­on an­ge­hö­ren­den Ilja Sei­fert [1] ge­tre­ten. Am Rande der Ta­gung "In­klu­si­on in der Kom­mu­ne" am 19. Ok­to­ber in Müns­ter be­ant­wor­te­te sie dem Schat­ten­blick ei­ni­ge Fra­gen.

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Erstes Treffen der "Trierer Runde"

In dieser Woche kam die sogenannte „Trierer Runde“ – bestehend aus den Bundestagsabgeordneten der Region Trier Dr. Katarina Barley, Peter Bleser, Bernhard Kaster, Corinna Rüffer, Patrick Schnieder und Katrin Werner erstmals zusammen. Auch in dieser Legislaturperiode wird sich die Runde wieder regelmäßig treffen und spezifische Themen und Belange, die die Region Trier bewegen, diskutieren.
Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Vielfalt der regionalen Infrastruktur, die aus unterschiedlichen Perspektiven besprochen wurde. Man sprach sich einhellig dafür aus, die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern. Weiterhin wird auf der zukünftigen Agenda stehen, dass man im Rahmen von Gesprächen und Ortsterminen die Unterbringung von Flüchtlingen verfolgt und begleitet. Darüber hinaus soll an die vielfältigen politischen Felder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region Trier- Luxemburg fraktionsübergreifend angeknüpft werden. Die Einladung des Trierer Bischofs Dr. Stephan Ackermann zum Gespräch wurde von den Abgeordneten der Trierer Runde gerne angenommen. Für die Mitglieder der Trierer Runde ist es ein zentrales Anliegen, mit zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern der Region regelmäßig im Kontakt zu stehen, um die Anliegen vor Ort wahrzunehmen und in die politische Debatte in Berlin einfließen zu lassen.

Gegen ein Zwei-Klassen-Sexualstrafrecht!

Am 25.11. ist der Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Bundestagsabgeordnete Katrin Werner beteiligte sich auch in diesem Jahr mit anderen Abgeordneten ihrer Fraktion an der Fahnenaktion von terre des femmes. Die Aktion ruft gegen Gewalt an Frauen auf und solidarisiert sich mit den Frauen, die in ihrem Alltag Gewalt erfahren müssen.

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert Katrin Werner eine sofortige Beseitigung des derzeitigen Zwei-Klassen-Sexualstrafrechts, in dem der sexuelle Missbrauch an widerstandsunfähigen Frauen niedriger bestraft wird als die sexuelle Nötigung an sogenannten „widerstandsfähigen“ Frauen.

„Ein Strafrecht, in dem das Strafmaß des Täters von der Widerstandsfähigkeit des Opfers abhängt, ist in keinster Weise mit der UN-BRK, die die gleichen Rechte für alle Frauen fordert, in Einklang zu bringen und widerspricht eindeutig den Menschenrechten“, so Katrin Werner.
Bei der angekündigten Sexualstrafrechtsreform, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, bedarf es nach Katrin Werner nicht nur einer dringenden Reformierung des § 177 StGB, der zukünftig auch den Missbrauch widerstandunfähiger Personen als Straftat beinhalten könnte, sondern auch einer umgehenden Streichung des § 179 StGB.  

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"Das sind Menschenrechte und die unter so einen Mehrkostenvorbehalt zu stellen, das finde ich schon äußerst grenzwertig"

Heute fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine knapp 70minütige Anhörung zu vier Oppositionsanträgen statt. Die Linksfraktion hatte ihre Anträge „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (Bundestagsdrucksache 18/1949) und „Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen“ (BT-Drs. 18/972) zur Debatte gestellt.
DIE LINKE hatte Nancy Poser, die am Amtsgericht Trier als Richterin tätig ist und sich im Forum behinderter Juristinnen und Juristen engagiert, als Sachverständige berufen.
Zu Beginn musste Frau Poser feststellen, dass sie die leider die einzige Sachverständige mit Behinderung in der Runde war. Anschließend sprach sie von ihrem Assistenzbedarf und beschrieb die Widrigkeiten im alltäglichen Leben. Sie kritisierte die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für notwendige Teilhabeleistungen – insbesondere für persönliche Assistenz. Die Aussage der Bundesregierung, dass das Bundesteilhabegesetz keine neuen Ausgabendynamiken verursachen dürfe, wies sie zurück: „Wenn ich dann diesen Mehrkostenvorbehalt höre, der da herausgegeben wird, dann denke ich, es geht hier um Menschenrechte, die die UN-BRK vorschreibt. Das sind Menschenrechte und die unter so einen Mehrkostenvorbehalt zu stellen, das finde ich schon äußerst grenzwertig.“ 

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Materialien und Ablaufplan

Materialzusammenstellung.pdf

Symptome einer grundsätzlich gescheiterten Asylpolitik

„Die Nachrichten über den heutigen Brand in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Trier und über unbeheizte Unterkünfte in Ingelheim haben mich schockiert, doch sie bestätigen das Bild einer von der Wurzel an verfehlten und unmenschlichen Asylpolitik.“ erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner zu den besorgniserregenden Vorfällen in den Aufnahmeeinrichtungen.

„Die gesellschaftliche Exklusion von Flüchtlingen muss sofort beendet werden. Wir müssen Geflüchteten mit einer neuen Willkommenskultur begegnen und sofort alle Beschränkungen zum Aufenthaltsrecht und zur Arbeitsaufnahme abschaffen. Nur ein inklusiver Ansatz in dem Flüchtlinge und ihre Kinder selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, unserer Kindergärten und Kommunen sind, kann zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik führen.“ verdeutlicht Werner.

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27. Oktober 2014

Nazi-Demo in Köln außer Kontrolle

ksta.de

Gestern, am Sonntag den 26.10.2014, versammelten sich rund 4000 gewaltbereite Neonazis und rechte Hooligans unter dem Motto „Hooligans gegen Salafismus“ (HoGeSa) in Köln.

Dazu erklärt Katrin Werner: „Entgegen vieler Pressemeldungen war das, was wir gestern erleben mussten, keine Veranstaltung von unpolitischen Fußball-Fans, sondern der größte Naziaufmarsch, den Köln je gesehen hat. Dass dieser auch noch völlig unbehelligt von der Polizei durch die Innenstadt ziehen konnte, ist ein Skandal. Obendrein wurde dieser Polizeieinsatz heute von NRW-Innenminister Ralf Jäger gelobt. Das ist bei unzähligen verletzten Passant_innen, Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen und auch Polizeibeamt_innen nur zynisch.Dieser Sonntag hat gezeigt, dass Deutschland ein massives Nazi-Problem hat. Unter dem Vorwand gegen Salafismus zu demonstrieren, haben sie eine Plattform gefunden, ihre menschenverachtenden Ideologien in die Gesellschaft zu tragen. Dagegen brauchen wir in Zukunft nicht nur ein schärferes Vorgehen der Polizei, sondern vor allem entschlossenen antifaschistischen Widerstand!“ WEITERLESEN

Abschiebung in Länder mit Todesstrafe stoppen!

wikimedia

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe fordert Katrin Werner den sofortigen Abschiebestopp in Länder, die die Todesstrafe ausführen. Nach Zahlen von amnesty international wurden im Jahr 2013 mindestens 778 Menschen in 22 Ländern hingerichtet. Dies stellt nicht nur eine deutliche Zunahme im Vergleich zu 2012 dar, die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen.

Dazu erklärt Katrin Werner: „Diese Form der Rachejustiz verstößt gegen Menschenrechte. Sie ist umgehend in allen ausführenden Ländern abzuschaffen. Kein Staat hat das Recht über Leben oder Tod zu entscheiden. Aber auch die Bundesrepublik ist hier in die Verantwortung zu ziehen, denn sie schiebt Menschen in Länder ab, denen dort die Hinrichtung droht. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese inhumane Praxis sofort einzustellen.“

Kostenloses "Lotta"-Abo


Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung. Die "Lotta" kann jederzeit kostenlos abonniert werden. Ein paar wenige Klicks reichen und Sie erhalten die "Lotta" bequem per Post.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: https://www.linksfraktion.de/bestellen/

Schwerbehindertenvertretung: Dein Engagement zählt!

Buntenbach und Nahles rufen zu SBV-Wahlen auf

Ab Anfang Oktober werden wieder Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gewählt. SBV sind die Interessenvertretungen der schwerbehinderten Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rufen zur Teilnahme an den Wahlen auf – gemeinsam mit den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen.

Unterstützer/innen des Aufrufs

Sie rufen gemeinsam zur Teilnahme an den SBV-Wahlen auf (v.l.): Annelie Buntenbach (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB), Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Verena Bentele (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen), Kerstin Tack (behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Uwe Schummer (behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Corinna Rüffer (behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen) und Katrin Werner (behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE) DGB/UnterstützerInnen

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Rechtsanspruch auf GebärdendolmetscherInnen bedarfsgerecht sichern und ausweiten

Anlässlich des internationalen Tages der Gehörlosen wirbt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, für eine bessere Inklusion von Gehörlosen sowie Menschen mit Hörschwierigkeiten und für eine weitere Verbreitung der deutschen Gebärdensprache. Nach Angaben des Deutschen Gehörlosen-Bundes leben etwa 80.000 Gehörlose in Deutschland. Von den circa 16 Millionen Schwerhörigen sind 140.000 auf GebärdensprachdolmetscherInnen angewiesen.

Dazu erklärt Katrin Werner: „Die kürzlich vorgelegte Auswertung des Behindertengleichstellungsgesetzes hat deutlich gemacht, dass in deutschen Behörden immer noch Handlungsbedarf bei der Inklusion von Menschen mit Hörschwierigkeiten herrscht. Obwohl es einen Rechtsanspruch auf eine/n GebärdensprachdolmetscherIn und andere geeignete Kommunikationshilfen gibt, hapert es 10 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes immer noch an der Umsetzung. WEITERLESEN

Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten

IESM / pixelio.de

Zur Entscheidung zur Asylrechtsänderung im Bundesrat sagt Katrin Werner:
„Die heutige Entscheidung der Grünen ist beschämend und verleugnet deutsche Geschichte. Nachdem Joschka Fischer 1999 noch versuchte, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz im Kosovo mit dem Slogan ‚Nie wieder Ausschwitz‘ zu legitimieren, haben die Grünen und insbesondere Winfried Kretschmann heute, fünfzehn Jahre später, erneut bewiesen, dass ihnen jegliches Bewusstsein für die historische Verantwortung von Deutschland fehlt.
Sinti und Roma waren die zweitgrößte Opfergruppe der Nazis. Angesichts des Völkermords an ihnen durch den deutschen Faschismus ist die Entscheidung, die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ein Skandal. Roma sind weltweit und ganz besonders in diesen Ländern rassistischer Verfolgung ausgesetzt, sei es von staatlicher Seite oder seitens der Mehrheitsgesellschaft. Auch in Deutschland werden sie bis heute von Polizei, Behörden und Gesellschaft, angegriffen und ausgegrenzt.
Die heutige Entscheidung im Bundesrat reiht sich ein in die Liste der Armutszeugnisse für den deutschen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Dass es bis zum Jahr 2012 gedauert hat, bis es endlich ein Mahnmal für die im deutschen Faschismus ermordeten Roma errichtet wurde, ist nur ein Beispiel von vielen.
Das Recht auf Asyl muss für alle Menschen, auch und insbesondere für Roma gelten. Anstatt ihre strukturelle Diskriminierung zu verleugnen müssen wir ihnen Schutz vor Verfolgung bieten.“

Inklusive Bildung braucht radikale Reformen!

Dieter Schütz / pixelio.de

Das Konzept der inklusiven Bildung geht nicht davon aus, alle Kinder seien gleich und gleich zu behandeln. Es bedeutet, die gezielte Förderung von allen lernenden Individuen, die ihre Fähigkeiten und Stärken erkennt und zum besten Lernerfolg führt. Diese Inklusion ist im deutschen Bildungssystem noch nicht verwirklicht. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner, zum Weltbildungstag:

„Wir werden die Bundesregierung solange an ihre Versprechen erinnern, bis sich was bewegt: Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet! Dazu muss endlich Geld in die Hand genommen werden. Inklusion darf nicht zum Sparprogramm verkommen, sondern bedarf zusätzlicher Ressourcen. Nur so kann die Vielfalt und das Potential unserer Gesellschaft wirklich genutzt werden.“ WEITERLESEN

Friedensproteste in Büchel

H.-W. Jung

DIE LINKE beteiligte sich am 9. August unter anderem mit ihren beiden rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und MdBs Katrin Werner und Alexander Ulrich an den Protesten der Friedensbewegung vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Hierzu Katrin Werner:

„Die heutigen friedlichen Proteste vor der Zufahrt zum Fliegerhorst Büchel zeigen, dass der Wunsch nach einer Welt, die frei von nuklearen Massenvernichtungswaffen ist, noch immer große Aktualität besitzt. Gerade am 69. Jahrestag der Bombardierung der japanischen Stadt Nagasaki durch eine US-amerikanische Atombombe sollte klargemacht werden, dass Nuklearwaffen nichts als menschliches Leid und Elend verursachen. Daran hat sich seither nichts geändert. [...]“

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Sofortiger Abzug statt Modernisierung!

Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN aus der Region nehmen zur geplanten Modernisierung der US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) Stellung:

„Bereits seit Ende Mai geht aus verschiedenen Medienberichten hervor, dass es – entgegen aller Beteuerungen seitens der Bundesregierung – nicht wie bisher geplant zum Abzug der nach Ende des Kalten Krieges weiterhin auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben kommen soll, sondern zu einer umfassenden Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, deren Verbleib in Deutschland scheinbar noch für viele Jahrzehnte vorgesehen ist.

Obwohl die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst dazu verpflichtet, für Abrüstungsverhandlungen mit dem Ziel des „Abzugs der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ (S. 170) einzutreten, setzt sie diesen Modernisierungsplänen der US-Administration keinen Widerstand entgegen, sondern akzeptiert sie stillschweigend. Eine mögliche Forderung der Bundesregierung nach unverzüglichem Abzug der Atomwaffen aus Büchel wird vom Auswärtigen Amt in einer Anfrage der Zeitung „Der Tagesspiegel“ unter anderem als „Politik der einseitigen Schritte“ abgelehnt. WEITERLESEN

Anfrage des Trierischen Volksfreunds vom 04.08.2014

Am 04. August fragte der Trierische Volksfreund: „Kann die Region Trier weiter auf eine Ausnahmeregelung bei der Biotonne bestehen?“


So antwortete Katrin Werner:
„Die Debatte um die Biotonne ist hochideologisiert. Anstatt erstmal die Argumente ruhig miteinander abzugleichen, werden viele emotionsgeladene Meinungen geäußert. Viel wichtiger wäre es, zu klären, wie groß die Biotonne ist, wie oft sie abgeholt wird und welche Kosten tatsächlich entstehen. Positiv für eine Biotonne spricht, dass die Mülltrennung optimiert wird und so weniger klimaschädliche Gase entstehen, auch wird das Bewusstsein gestärkt, welcher Müll biologisch abbaubar ist. Das Argument, dass die Biotonne stinke, verstehe ich nicht, denn Biomüll sondert Geruch ab, egal ob in der grauen oder der braunen Tonne. Biotonne ja, aber mit einer Ausnahme: Die Biotonne soll nur bei Entsorgung Kosten verursachen. Die Menschen, die schon über den Kompost Biomüll trennen, sollen keine Zusatzkosten haben. Jedoch braucht es ein Gesamtkonzept Müllentsorgung, das sozial gerechte Abgaben hat und Menschen mit niedrigem Einkommen nicht benachteiligt, das aber auch ökologisch und sinnvoll ist.“

Anfrage des Trierischen Volksfreunds vom 03.08.2014

Der Trierische Volksfreund fragte Katrin Werner, wie sie zu den Plänen einer Maut auf deutschen Straßen stehe. Vorausgegangen war eine Mitteilung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der mitgeteilt wurde, dass die Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen.


So antwortete Katrin Werner:
Mit dem angrenzenden Frankreich und Luxembourg wäre die Region Trier-Saarburg als Profiteur grenzüberschreitenden Verkehrs direkt von Verkehrsminister Dobrindts Mautplänen betroffen. Deshalb sollte sich Trier dieser unnützen CSU Regional-Idee verweigern. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Europarechtskonformität der Mautpläne zeigt der „Ausländermaut“ eine klare Absage. Eine wirtschaftliche, die deutschen nicht belastende Maut kommt einer „Quadratur des Kreises“ gleich. Die Instandhaltung der Infrastruktur sollte nicht über immer neue Klein- und Mittelverdiener belastende Abgaben, sondern durch ein gerechtes Steuersystem finanziert werden.

LINKE begrüßt Urteil zur Regelbedarfsstufe 3

Uwe Schlick / pixelio.de

Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Werner weiter:

„Seit 2011 wurde diesen Menschen nur die Regelbedarfsstufe drei zugestanden, was eine Kürzung um 20 Prozent bedeutete. Dies betraf auch viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.

Diese Benachteiligung hatten viele Betroffeneninitiativen und Behindertenverbände sowie auch DIE LINKE scharf kritisiert. Es ist überfällig, dass diese ungerechte und menschenrechtswidrige Regelung nun korrigiert wird. Es ist bedauerlich, dass es dazu erst wieder eines höchstrichterlichen Urteils bedurfte. Die Koalition muss nun unverzüglich dafür sorgen, dass das Gerichtsurteil für alle etwa 40.000 Betroffenen umgesetzt und die Familien die ihnen vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen.“

Offener Brief: "Von KünstlerInnen und Kulturschaffenden an die Politik und sich selbst"

i-vista / pixelio.de

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
An die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Scham, Empörung und Entsetzen verfolgen wir die jüngsten Ereignisse rund um die Grundschule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Inmitten der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, das sich international als Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sieht, ist in kürzester Zeit ein Ausnahmezustand geschaffen worden. Gegen ihre drohende Abschiebung protestierende Menschen werden kriminalisiert und der Presse der Zugang zu den Flüchtlingen verwehrt. Wir sehen in diesen Ereignissen keine lokale Eskalation. Das Schicksal der Betroffenen in der Ohlauer ist mehr als ein Einzelfall. Die verzweifelt protestierenden Menschen in der Ohlauer Straßen haben unsere Solidarität, weil sie in ihrer verzweifelten Lage den Mut haben, an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie sind zu Stellvertretern geworden für tausende andere, deren „Fälle“ nicht öffentlich werden, weil ihre Abschiebung „planmäßig“, „reibungslos“ und „gewaltfrei“ abläuft. Sie verweisen mit ihrem Protest auf die skandalöse Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik und auf die Unfähigkeit, innerhalb der europäischen Politik eine grundlegende Debatte, jenseits von Einwanderungsverhinderung und Grenzsicherung zu führen.

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Antrag zum Bundesteilhabegesetz im Bundestag diskutiert

Der Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (Drs. 18/1949) wurde am 03. Juli im Bundestag diskutiert. Dazu erklärt Katrin Werner als behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Leider wurde dieser Tagesordnungspunkt so weit in den Abend geschoben, dass keine wirkliche Debatte stattfinden konnte. Alle Wortmeldungen gingen zu Protokoll. Zwischenfragen waren also nicht möglich. WEITERLESEN 


PDF DOWNLOAD ANTRAG BUNDESTEILHABEGESETZ

PDF DOWNLOAD PROTOKOLLAUSZUG DER BUNDESTAGSDEBATTE

27. Juni 2014

Grundrecht verwirklichen!

bundesregierung.de

 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Seit dem 30. Juni 1994 steht dieses Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Tatsächlich werden Menschen mit Behinderungen jedoch noch immer diskriminiert. Anlässlich des 20. Jahrestages der Grundgesetzergänzung erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Ein Benachteiligungsverbot ist das eine – die Möglichkeiten, volle Teilhabe durchzusetzen ist die andere Seite der Medaille. Es fehlt noch immer an Instrumenten, Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot zu ahnden. Deshalb brauchen Betroffene endlich ein wirksames Verbandsklagerecht. Und Nachteilsausgleiche anrechnungsfrei in einem Bundesteilhabegesetz. Das Dogma des Kostenvorbehaltes muß endlich fallen.“
Zur Inklusionsdebatte im Spiegel und in der FAZ erklärt Werner weiter: „Es geht ein Riß durch unser Land. Banken dürfen Milliarden kosten, doch die Gleichstellung von benachteiligten Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – soll kostenneutral sein. Das verstößt gegen das Grundgesetz. Und ist ein Nährboden für Debatten, in denen das Gespenst der Minderwertigkeit von Menschen wieder aufersteht.“



Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Bundestagsabgeordnete Auszüge aus der Bundestagsdebatte vom 30. Juni 1994 und erläutert:
„Diese Debatte zeigt das schwierige Ringen um die Änderung von Artikel 3 im Grundgesetz. Sie macht auch deutlich, was inzwischen erreicht wurde. Doch manche Wortwahl und Vorbehalte sind auch heute noch zu hören. Nach zwanzig Jahren! Warum verfassungsmäßig und völkerrechtlich garantierte Selbstverpflichtungen politisch so langsam und so inkonsequent in Deutschland umgesetzt werden, wäre öffentlich zu diskutieren.“

PDF DOWNLOAD Auszüge aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom 30.6.1994


Stellungnahme Thomas Hartung

Ich bin nicht nur entsetzt über die menschenverachtenden Aussagen von Thomas Hartung, sondern vor allem über die Tatsache, dass eine Person mit diesem Welt- und Menschenbild an der Universität lehrt und in einen Landtag einziehen darf.

Wie kommt er dazu, in so einer Weise über andere Menschen zu urteilen?
Pablo Pineda hat glücklicherweise mehr von Normalität verstanden als Thomas Hartung. Pineda repräsentiert Menschen mit Behinderungen, die sich ihre Rechte einfach nehmen, statt darauf zu warten, dass irgendjemand sie ihnen "zugesteht". Weiter so!
Bleibt nur zu hoffen, dass sich nie (wieder) durchsetzen wird, was Leute wie Hartung unter "normal" und "nicht normal" verstehen.

Katrin Werner
(Behindertenpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag)

Gezielte Aufnahme und Versorgung von syrischen Flüchtlingen mit Behinderungen!

Zum Weltflüchtlingstag erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, ein längst überfälliges Konzept für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen aus Syrien zu vorzulegen. Syrische Flüchtlinge, die durch den Krieg von Behinderungen und chronischen Krankheiten betroffen sind, machen einen bedeutenden Teil der geflüchteten Bevölkerung in Jordanien, in der Türkei und im Libanon sowie der Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens aus. Sie sind es, die unter den Strapazen einer Flucht aus dem Kriegsgebiet am allermeisten leiden und außerdem keine angemessene gesundheitliche Versorgung in der durch die hohe Zahl von Flüchtlingen strapazierte Region zu erwarten haben.“

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20. Mai 2014

Fragen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutscher Sprache

Auf Initiative von Katrin Werner liegen die Fragen des UN-Fachausschusses über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nun in deutscher Sprache vor. Übersetzt vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages können Behinderteninitiativen auf der Grundlage dieser Fragen bis 13. März 2015 eigene Parallelberichte in den UN-Fachausschuß einbringen.
Am 17. April hat der UN-Fachausschuß für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Prüfverfahrens zu Deutschland die "List of Issues" (Word, 76 KB, nicht barrierefrei) veröffentlicht. Mit diesem Fragenkatalog will der Ausschuss von der Bundesregierung aktuelle Informationen bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zum 25. Juli 2014 auf die List of Issues zu antworten.

Der Ausschuss greift in seiner List of Issues eine Vielzahl von wichtigen Themen auf, z.B. angemessen Vorkehrungen, Einwilligungsvorbehalt, Zwangssterilisation, Intersexuelle Kinder, Wahlrecht, Zwangsbehandlung, Deinstitutionalisierung, Inklusive Bildung. Diese Fragen hatte die Monitoring-Stelle beim deutschen Institut für Menschenrechte in schriftlichen wie mündlichen Äußerungen bereits öffentlich diskutiert. Der Staatenbericht Deutschlands und der Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden allerdings nicht wie geplant 2014, sondern aller Voraussicht nach erst in der 13. Sitzung des Fachausschusses im Frühjahr 2015 geprüft.

Übersetzung der Fragen des UN-Fachausschusses in deutscher Sprache
© übersetzt von: Sprachendienst Deutscher Bundestag