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Termine

1. April 2015 -  1. Oktober 2015 | 4 Einträge gefunden
Ostermarsch in Büchel
6. April 2015 14:00
Beendigung der Nuklearen Teilhabe in der NATO ! Beteiligung an einem Atomwaffenverbotsvertrag...
BürgerInnen Frühstück
11. April 2015 10:00
BürgerInnen Frühstück am 11.04.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3,...
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Linke Woche der Zukunft
23. April 2015 - 26. April 2015
Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin Die Zukunft beginnt heute: Stress in der...
Linke Politik konkret
8. Juni 2015 - 12. Juni 2015 12:00 - 14:00
LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion 08.06.2015 12:00...
 
Flüchtlinge willkommen - Themenseite

Kostenloses "Lotta"-Abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: https://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

Mehr als 3,7 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

(Stand März 2015)


 

Informationen zum Thema "Menschen mit Behinderungen"

finden Sie hier

 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE



Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite. Hier können Sie sich zu meiner politischen Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und in Berlin informieren.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind meine Kernthemen. Sie erfordern sehr viel Engagement, Durchhaltevermögen und bleiben immer aktuell.

Wir sind offen für engagierte Menschen vor Ort. In Organisationen und Bündnissen sind wir ein verlässlicher Partner.

Gemeinsam wird es uns gelingen, Trier, Rheinland-Pfalz und unsere Republik, ein Stück sozialer und menschlicher zu gestalten.

Für ein Europa ohne (Maut)Grenzen!

Tim Reckmann / pixelio.de

An diesem Donnerstag feiert Europa 20-jähriges Jubiläum des Inkrafttretens des Schengener Durchführungsübereinkommens. In diesem Übereinkommen vom 26.03.1995, vereinbarten fünf europäische Staaten auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Zweck war es, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes voranzutreiben.

„Auch heute noch, sind, gerade in Grenzregionen wie der unsrigen, die immensen positiven Effekte nicht zu übersehen.“, erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „ Sowohl Mobilität  als auch der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern,  Wirtschaft, Organisationen und internationalen Projekten konnten durch das Abkommen unheimliche Erleichterungen erfahren. Als regional hervorstechende Beispiele  sind hier  die Großregion oder die Quattropole zu nennen, welche einen Zusammenschluss zwischen Trier, Saarbrücken, Luxembourg und Metz darstellt.  Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen  der Infrastruktur, dem Tourismus und der Wirtschaft Triers zu Gute kommt! Schon längst hat sich die Moselmetropole zu einem beliebten Wohn- und Urlaubsort, sowie einem attraktiven Wirtschafsstandort entwickelt.“ WEITERLESEN

Deutsche Regierung gerät am ersten Tag der Staatenprüfung unter Druck

Der erste Tag der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ist vorüber, die ersten Hausaufgaben für die Bundesregierung sind groß. Bereits gestern gab es wichtige wegweisende Impulse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Neben zentralen Problemen bei der Umsetzung der UN-BRK, wie z.B. Zwangsbehandlungen, die Reform des Betreuungsrechts, Mehrfachdiskriminierungen von Menschen mit Behinderungen, Missbrauch an intersexuellen Menschen, Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen oder das Wahlrecht für ALLE Menschen wurde von den Nichtregierungsorganisationen auch das nicht eingehaltene Versprechen des Koalitionsvertrages angesprochen: Fünf Milliarden Euro, die im Zuge des entstehenden Bundesteilhabegesetzes den Kommunen zukommen sollten, sind nun  nicht mehr an die Reformierung der Eingliederungshilfe gebunden, sondern werden allgemein investiert.

„Die bisherigen Antworten der Regierung auf die Fragen der Prüfungskommission sind enttäuschend. Ich bin neugierig, wie heute die weiteren Antworten der Regierung ausfallen und welche Schwachstellen bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besonders zu Tage kommen.“, so Katrin Werner.

Einführung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe

„Ich wünsche Wolfram Leibe viel Erfolg und Durchhaltevermögen als neuer Oberbürgermeister Triers. Er wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen: Intransparenz, Bürokratie und Politikverdrossenheit müssen gemeinsam mit der Bevölkerung bekämpft werden. Die kommunalen Finanzen werden regelmäßig Falten auf seiner Stirn verursachen – Hier muss Leibe mit aller Härte für die Interessen der Stadt Trier eintreten! Vor allem aber am politischen Stil wird sich Wolfram Leibe in der ersten Legislaturperiode messen lassen müssen!“ kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner den Amtsantritt des SPD-Politikers.

Am 24. März wird Wolfram Leibe im Amt des neuen Oberbürgermeisters Triers vereidigt. Die Stadt Trier ist hochverschuldet und hat beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten durch den kommunalen Entschuldungsfonds und die Oberaufsicht durch die ADD. „Keine schöne Ausgangslage für den frisch gewählten Oberbürgermeister. Trotzdem muss Leibe dafür sorgen, dass marode, schimmelnde Schulen wieder instand gesetzt werden und Sporthallen wieder genutzt werden können. Es wird spannend zu sehen, wie Leibe Investitionen in die Infrastruktur mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds unter einen Hut bringen will!“ erklärt die LINKEN-Politikerin.

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21. März 2015

Wir sind nicht Pegida!

Unter dem Motto ‚Zusammenhalten gegen Rassismus‘ steht der diesjährige Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, welcher am 21.März stattfindet. Zwar gibt es momentan in Deutschland viele Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und Toleranz wie nie zuvor, jedoch ist Rassismus immer noch kein Randphänomen. Auch heutzutage sieht sich nach wie vor eine Vielzahl von Menschen mit rassistisch motiviertem Hass, Ablehnung und Diskriminierung gegen Minderheiten konfrontiert.

„Gerade in jüngster Zeit hat uns die Demonstrationsflut von rassistischen Organisationen wie PEGIDA und deren Ableger, leider einmal mehr vor Augen geführt, dass Rassismus nach wie vor ein großes Problem ist in Deutschland.“ erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. „Die steigende Zahl der Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Flüchtlingsunterkünfte sowie rassistisch motivierte Demonstrationen, machen deutlich, dass Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und dringender Handlungsbedarf besteht.“ WEITERLESEN

20. März 2015

Gleichberechtigte Bezahlung als inklusive Querschnittsaufgabe begreifen!

„Die Einführung einer Frauenquote von 30% in Unternehmensvorständen ändert nichts an der Tatsache, dass Frauen und Männer auch weiterhin ungleich bezahlt werden. Um einer sozial prekären Lage von Frauen entgegenzuwirken, brauchen wir ein Entgeltgleichstellungsgesetz.“ erklärt die Menschenrechtspolitikerin und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner zum Equal Pay Day.
Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen im Durchschnitt konstant rund 22% weniger als Männer. Dies trifft besonders alleinerziehende Frauen, die dadurch sozial benachteiligt werden. Gleichzeitig schlägt sich eine solch prekäre Lage auf ihre Kinder nieder: Eine Studie der Universität Bochum konnte nachweisen, dass Kinder armer Eltern und Elternteile bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite aufweisen wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. „Die Debatte um gleichberechtigte Bezahlung ist damit auch eine Debatte um eine gesicherte Zukunft unserer kommenden Generation.“, kommentiert Werner. WEITERLESEN

Keine Haushaltstricks auf Kosten von Menschen mit Behinderung!

Unter diesem Motto demonstrierte heute Katrin Werner zusammen mit Verbänden und Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen zum Bundeskanzleramt in Berlin. Grund der Demo war die heutige Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Versprechen, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden, gebrochen werden soll.
Trotz dessen, dass laut Koalitionsvertrag die Entlastung der Kommunen von 5 Milliarden an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geknüpft ist, soll das Geld nun für allgemeine Investitionen verwendet werden.

„Das Bundesteilhabegesetz hätte somit für die Kommunen sein Zugpferd verloren und sei nur noch in einer abgespeckten Variante umsetzbar. Dass Menschen mit Behinderungen somit weiterhin benachteiligt und arm gemacht würden, liegt auf der Hand“, so Katrin Werner.

Inklusion braucht Investition!

Dieter Schütz / pixelio.de

Am 18. März soll im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundeskabinetts dem Bundesteilhabegesetz der Geldhahn zugedreht werden. Die im Koalitionsvertrag versprochenen 5 Milliarden Euro, die zur Entlastung der Kommunen und in Verbindung mit einer Reform der Eingliederungshilfe sowie der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes vorgesehen waren, sollen nun zu einem allgemeinen Investitionsprogramm in den Kommunen genutzt werden.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderung und aller, die sich für ein gutes Teilhabegesetz eingesetzt haben. Jahrzehnte lang wird das Projekt eines Bundesteilhabegesetzes versprochen und nun soll es ohne Gelder verwirklicht werden. Dadurch wird das Reformvorhaben zum Papiertiger, denn es kann keine volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Investitionen geben. Ohne dringend benötigte Reformen, wie die Einführung einer bedarfsgerechten, vermögens- und einkommensunabhängigen persönlichen Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen oder die Investitionen in eine barrierefreie Infrastruktur werden Menschen mit Behinderung weiter in Armut und gesellschaftlichen Sonderwelten gehalten.“ so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. WEITERLESEN

wikipedia.org

Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Regelbedarfsstufe III wird endlich ein Stück weit umgesetzt!


Nachdem die Fraktion DIE LINKE im Bundestag verschiedene parlamentarische Initiativen, wie z.B. unterschiedlichste Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bezüglich der Regelbedarfsstufe 3 stellte, Pressemitteilungen oder auch einen Antrag erarbeitete, sah sich die Regierung wohl unter Druck gesetzt.

„Endlich wird die seit Jahren von der Linksfraktion andauernde Forderung, die Regelbedarfsstufe 3 aufzuheben, ein Stück weit umgesetzt. Dass jetzt auch erwachsene Menschen mit Behinderungen den vollen Regelsatz erhalten und somit nicht mehr gegenüber Menschen ohne Behinderungen benachteiligt werden, freut mich sehr“, so Katrin Werner.

Das Bundessozialgericht hatte im Juli 2014 entschieden, dass leistungsberechtigten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die z.B. bei ihren Eltern leben, die volle Grundsicherung zusteht. Trotz des Urteils hatte das BMAS sich bisher geweigert, das Urteil umzusetzen.

Skandalöser Umgang der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3

Die Bundesregierung weigert sich, das Urteil des Bundessozialgerichts anzuerkennen, welches feststellt, dass nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erwachsene Leistungsberechtigte, die nicht in einer Partnerschaft im Haushalt mit weiteren Erwachsenen leben, in der Regel Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 und nicht nach der um ein Fünftel geringeren Regelbedarfsstufe 3 erhalten sollen. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, und die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner:

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen. Somit werden die Betroffenen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, weiterhin um ihnen zustehende Leistungen betrogen. Wir fordern die Bundesregierung und die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles auf, schnellstens das Urteil des Bundessozialgerichts vollumfänglich umzusetzen und damit rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Dafür werden wir auch parlamentarisch aktiv werden."

13. März 2015

Hebamme Anja Lehnertz zu Gast beim Werner-Team

Wahlkreismitarbeiterin Julia Morgens im Gespräch mit Anja Lehnertz

Der eine oder die andere kennt sie bestimmt bereits aus der Zeitung oder dem Fernsehen. Anja Lehnertz, die letzte Beleg- und Hausgeburtsammen der Region Trier. Dieses Jahr jedoch musste auch sie sich aufgrund der hohen Versicherungsbelastung aus diesem Berufsfeld zurückzuziehen. Doch statt sich resigniert in ihr Schicksal zu fügen, wendet sie sich an Medien und Politik, um sich öffentlich aufzuregen und somit auf die prekäre Situation von Hebammen in ganz Deutschland und Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. Am Mittwoch den 11.03. hatte auch das Team der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner das Vergnügen, sie zum Gespräch begrüßen zu dürfen.

„Ich fange direkt mal mit dem „Du“ an, so lässt es sich später leichter aufregen, wenn ich mal in Fahrt gekommen bin“, so der Einstieg von Anja Lehnertz in das knapp einstündige Gespräch. Und Grund sich aufzuregen gab es nicht zu knapp.

Das Kernproblem, mit dem sich die Hebammen auf dem gesamten Bundesgebiet konfrontiert sehen, ist der unverhältnismäßig hohe Haftpflichtversicherungsbeitrag, welcher sich seit 2003 fast verzehnfacht hat und nun bei ca. 6000 Euro liegt. Das hat zur Folge, dass immer mehr freiberufliche Hebammen ihren Job aufgeben müssen. Die Konsequenz ist, dass die Frauen ihr Recht auf die Bestimmung des Geburtsortes verlieren. Mit Wegfall der letzten Hausgeburtshebamme sind  Hausgeburten also nicht mehr möglich und  aufgrund der Zuziehungspflicht von Hebammen ggf. sogar strafbar. Da man Geburten jedoch nicht planen kann, muss im Notfall ein Notarzt hinzugezogen werden, dem jedoch häufig die nötige Ausbildung fehlt. „Ein unkalkulierbares Risiko für Mutter und Kind.“, resümiert Lehnertz.
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Resolution: Hebammen nicht im Stich lassen!

Zwei Tage später erklärte Anja Lehnertz die dramatische Situation der Hebammen dem Landesvorstand der Linkspartei Rheinland-Pfalz. Dazu verabschiedeten wir eine Resolution. WEITERLESEN

DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten des Landes

DIE LINKE Brandenburg

Nach den Landesbeamten sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung nun die Beschäftigten des Landes auf Lohn und Lohnbestandteile verzichten: Über einen neuen Tarifvertrag will die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ überhaupt nur dann verhandeln, wenn die Beschäftigten schon vorab einer Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung zustimmen. Das ist für die Beschäftigten unannehmbar, ihre Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG Bau haben scharf protestiert. Am Samstag rufen sie zu einem ersten Warnstreik auf, zu dem unter anderem in Mainz tausende Kolleginnen und Kollegen erwartet werden: „DIE LINKE unterstützt diesen Aufruf, wir können ebenfalls nicht nachvollziehen, dass sich die Landesregierung von Malu Dreyer (SPD) hinter der Tarifgemeinschaft versteckt, um auf dem Rücken ihrer Beschäftigten Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Gerade die betriebliche Altersversorgung ist für viele der Landesbeschäftigten ein wichtiger Baustein der Altersversorgung. Dort die Axt anzulegen ist nichts anderes als der Versuch, die Beschäftigten genauso wie die Beamten für die unsolide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung bluten zu lassen“, erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB.

„Keinesfalls“, so Werner weiter, „darf dieses Konzept Erfolg haben: Denn mit einem schlechten Abschluss für die Beschäftigten des Landes werden die Arbeitgeber auch in anderen Tarifverhandlungen auf Lohnverzicht drängen – das Gegenteil muss die Devise sein: Die Menschen brauchen nach vielen Jahren der Lohnzurückhaltung endlich mehr in der Tasche und sie haben es längst verdient“.

Deutschlands Behindertenpolitik unter der Lupe!

dasdenkeichduesseldorf.wordpress / pixelio.de

Die Spannung vor der Staatenprüfung Deutschlands steigt: Nachdem die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz am 27. Februar ihren Abschlussbericht für das Staatenprüfungsverfahren vorgelegt hatte, legte nun auch die Monitoring-Stelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte vergangenen Montag ihren Parallelbericht vor. In dem Parallelbericht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird festgestellt, dass die Vorgaben der UN-Konvention „ noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen sind.“ Zu kritisieren sei zum laufenden Prüfungsverfahren, „dass Deutschland als Vertragsstaat weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben ist“. WEITERLESEN

100.000 EURO an SOS-Kinderdorf e.V. - Die LINKE spendet Diätenerhöhung - 3000 EURO für Kinderdorf in Eisenberg

100.000 Euro an SOS-Kinderdorf e.V.- DIE LINKE spendet Diätenerhöhung – 3000 Euro für Kinderdorf in Eisenberg

Die beiden rheinlandpfälzischen Bundesabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Alexander Ulrich und Katrin Werner, werden am Freitag dem SOS-Kinderdorf Eisenberg einen Scheck über 3000 Euro überreichen.

Die Gelder wurden von den Mitgliedern der Fraktion aus ihren durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen gespendet – insgesamt 100000 Euro- und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.

Dazu erklären Alexander Ulrich und Katrin Werner: „DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung in solchen Zeiten für unangemessen und nicht akzeptabel halten. Die Netto-Erhöhung des ersten Jahres werden wir an SOS- Kinderdorf e.V. spenden. Die Kinder in den SOS-Kinderdörfern haben es besonders schwer, deshalb wollen wir sie unterstützen, damit sie der Chancengleichheit in der Bildung näher kommen und mit den Mitteln schöne Erlebnisse haben können. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass die Kinder in die Entscheidung über die Verwendung der Gelder einbezogen werden.“

Die Übergabe findet am Freitag, 13. März, um 10 Uhr in Eisenberg statt.

Heraus zum Internationalen Frauenkampftag!

wikipedia.org

Am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, gehen auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße, um für die Rechte von Frauen und gegen sexistische Verhältnisse zu kämpfen. Angesichts der gesellschaftlichen Situation ist dies auch notwendig. Frauen verdienen für gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten rund 22% weniger als Männer; sie arbeiten häufiger in Berufen, die gesellschaftlich abgewertet werden, wie beispielsweise in der Pflege oder Erziehung; immer weniger Frauen arbeiten in Vollzeitjobs und immer mehr in Teilzeitjobs in Branchen mit geringen Verdiensten; nur etwa 1% der Vorstände in den 100 größten Unternehmen in Deutschland sind Frauen. Das sind nur wenige Beispiele von gesellschaftlicher Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen in Deutschland. WEITERLESEN

Katrin Werner zum Gespräch mit von Contergan geschädigten Menschen im Bundestag

wikipedia.org

Am vergangenen Mittwoch traf sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Katrin Werner, mit mehreren von Contergan geschädigten Menschen. Jeder einzelne von ihnen hat bisher einen einzigartigen, unvergleichbaren Lebensweg beschritten. Ziel des Gesprächs war, die immer noch andauernden Schwierigkeiten und Benachteiligungen bei der Entschädigung Contergan-Betroffener zu evaluieren. Darüber hinaus ging es darum, sich über Lösungswege zu verständigen, welche die zukünftige Entschädigung der Betroffenen erleichtern würden.
Zwar wurde durch das Dritte Conterganstiftungs-Änderungsgesetz, welches am 01.08.2013 in Kraft trat, der Rentenanspruch für Contergan-Geschädigte deutlich angehoben, aber dennoch gibt es bis heute gravierende Probleme bei der ebenfalls 2013 eingeführten finanziellen Regelung der spezifischen Bedarfe. Hier reichen die Probleme von viel zu bürokratischen und teils langjährigen Wegen der Bearbeitung der Anträge bis zu deren Ablehnung. WEITERLESEN

Verkehr kollabiert - CDU fantasiert

Kandschwar / www.de.wikipedia.org

Die neue Schiersteiner Brücke wird gebaut, damit der zunehmende Verkehr zwischen Mainz und Wiesbaden künftig besser abgewickelt werden kann. Wenn CDU und IHK nun bemängeln, dass die alte Brücke den Anforderungen nicht gerecht wird, ist das reiner Populismus: Genau deswegen wird die neue Brücke ja gebaut. Und es ist auch unehrlich, weil es grade die CDU ist, die immer wieder Investitionen in die Infrastruktur kritisiert und mit der Schuldenbremse solche Investitionen erschwert: Einerseits kein Geld ausgeben zu wollen und andererseits dadurch entstehende Schäden zu kritisieren, ist parteipolitisches Kalkül, aber keine verantwortungsvolle Politik.

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Deutsches Institut für Menschenrechte stärken!

Das Deutsche Institut für Menschenrechte besteht seit 14 Jahren. Doch bis heute hat es keine gesetzliche Grundlage. Wenn die Bundesregierung dies nicht bis zum März 2015 ändert, werden die Vereinten Nationen dem Institut den A-Status entziehen. Das würde ihm die Möglichkeit nehmen an internationalen Beratungen zu Menschenrechten im Namen Deutschlands teilzunehmen und somit das Gewicht seiner Stimme massiv einschränken.

 „Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlage wird hier ganz offensichtlich von Unionspolitikern blockiert. Die regierungskritische und unabhängige Stimme des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die in der Vergangenheit häufig auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hat, soll offenbar mundtot gemacht werden. Eine starke Stimme, die für die Einhaltung der Menschenrechte einsteht, ist notwendig - auch in Deutschland.“ so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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Persönliche Erklärung: "Keine Zustimmung zur anhaltenden Erpressung Griechenlands"

Gemeinsame Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung 

zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur „Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“

„Wir haben uns bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland enthalten. Unser Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen: 

Die neue vom Linksbündnis Syriza geführte griechische Regierung ist eine riesige Chance nicht nur für das massiv unter der von der Troika verordneten Kürzungspolitik leidende Griechenland, sondern für ganz Europa. In Griechenland wird der Kurs zur Beendigung des Kürzungsdiktats in einer Umfrage nach der Wahl von einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent der griechischen Bevölkerung unterstützt.

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19. Februar 2015

Wettrüsten schafft keine Sicherheit!

lokalo.de

Zur Verlegung neuer US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB:

Offensichtlich haben die Falken diesseits und jenseits der Atlantiks nur auf einen Vorwand gewartet, unsere Gesellschaften erneut mit zahllosen und kostenintensiven Rüstungsprojekten zu belasten: In Büchel sollen die Atombomben modernisiert werden, in Spangdahlem werden neue US-Kampfflugzeuge stationiert. Den Menschen wird wieder vorgegaukelt, mehr Militär, mörderischere Bomben, modernere Flugzeuge, Drohnen und Panzer würden für mehr Sicherheit sorgen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Noch hat jede Waffe ihren Krieg gefunden! Der Logik des Militärs halten wir entgegen:

Nie wieder Krieg! Kriegsvorbereitungen verhindern!

Gemeinsam mit der Friedensbewegung werden wir der Eskalation der kalten Krieger entgegen treten und für friedliche Lösungsstrategien zwischenstaatlicher und innergesellschatftlicher Konflikte kämpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass diejenigen, die die Ukraine vorsätzlich für ihre Konfrontationsstrategie missbraucht haben, nun militärische Eskalation als einzig denkbare Lösung ausgeben: Krieg in Mitteleuropa führt zur Zerstörung all dessen, was und wichtig und teuer ist. Deswegen lehnen wir die euphemistisch „Warzenschweine“ genannten US-Schlachtflugzeuge ebenso wie die diversen Rüstungsprojekte der Bundesregierung ab: Rüstung führt irgendwann zum Krieg –  bei uns oder anderswo!

Bemerkenswert ist, dass sich die Landespolitik zwar mit allergrößtem Einsatz um die nebensächlichsten Themen kümmert – zuletzt um die Frage, wer welches Kostüm trägt – zur Stationierung neuer US-Flugzeuge aber trotz mehrfacher Berichterstattung in den Medien nichts zu hören ist. Auch Innenminister Lewentz, der sich jüngst für neue US-Soldaten feiern ließ, bleibt ebenso wie die Grünen auffällig still: Offenbar ist die Landesregierung genau wie die CDU mit den neuen Waffensystemen in Rheinland-Pfalz einverstanden. DIE LINKE ist dies nicht!

Red Hand Day - Internationaler Tag gegen Kindersoldaten

„Kinder sind keine Soldaten!“ hinter diesem Satz steht Katrin Werner und weist auf den Red Hand Day am 12. Februar hin, den internationalen Tag gegen Kindersoldaten. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hatte am 4. Februar zu der Aktion dazu aufgerufen, symbolisch die roten Hände als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu zeigen. „Das „Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten" soll verbieten, dass Kinder und Jugendliche im Krieg teilnehmen. Leider haben 40 der 139 UN-Staaten dieses Protokoll noch nicht unterschrieben. Das macht mich betroffen und wütend. Mit der Red Hand Day Aktion zeigen wir uns solidarisch mit allen Kindern, deren Kindheit durch Krieg geraubt wird und fordern die 40 verbliebenen Staaten auf, das Protokoll zu unterzeichnen.“ erklärt die sichtlich bewegte Bundestagsabgeordnete.

Anmeldungen für die Informationsfahrten ab sofort möglich!

wikipedia.org

„Ich freue mich, auch dieses Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis nach Berlin und Straßburg einladen zu dürfen. Es bereitet mir immer viel Vergnügen Menschen einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgebordnete zu geben und mit ihnen in Dialog zu treten.“ meint die LINKEN-Politikerin Katrin Werner zum Beginn der Anmeldephase für die Informationsfahrten nach Berlin und Straßburg.

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ZUR ANMELDUNG

Katrin Werner solidarisiert sich mit IG Metall

igmetall.de

Die Gewerkschaft IG Metall fordert beim bevorstehenden Tarifstreit eine Lohnerhöhung von 5,5% sowie einen tariflichen Anspruch auf Bildungsteilzeit. Bundestagsabgeordnete Katrin Werner stellt sich hinter die Forderungen und erklärt: „Diese Forderungen sind mehr als angemessen. Der Job muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Weiterbildung bieten. Das Recht auf Bildung muss in jedem Alter garantiert sein und Chancen bieten, beruflich aufzusteigen.“

Der tarifliche Anspruch auf Bildungsteilzeit wird sich im Endeffekt auch positiv für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auswirken: Besser ausgebildete und motivierte Mitarbeitende steigern langfristig die Qualität des Betriebes und fördern die Chancen auf dessen Weiterentwicklung, was sich für beide Seiten letztlich auszahlt. Auf diese Weise können sich die Mitarbeitenden persönlich weiterentwickeln und zu einem positiveren Arbeitsklima beitragen.

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Heute in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

Abstimmung über den Bericht „Anfechtung der noch nicht bestätigten Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation aus sachlichen Gründen“

In dieser Woche, dem 26.-30. Januar 2015, tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg, in der auch Katrin Werner Mitglied ist.


Heute, am 28. Januar, wird es eine weitreichende Abstimmung bezüglich der Delegation der Russischen Föderation geben. Dabei geht es um einen Bericht des Berichterstatters Stefan Schennach aus Österreich und der Fraktion der Sozialistischen Gruppe (SOC) mit dem Titel „Anfechtung der noch nicht bestätigten Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation aus sachlichen Gründen“.

Einige der wichtigsten Beschlusspunkte aus dem Bericht:

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Gerhard Eichstetter / pixelio.de

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dieser Tag steht heute für das Gedenken an Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

 

„Wir dürfen diese Verbrechen niemals vergessen. Erinnern muss immer heißen, einen Bezug zur Gegenwart herzustellen. Gerade in diesen Tagen grassieren wieder menschenverachtende Ideologien wie  Antisemitismus und Rassismus. Wir müssen uns dem entschieden entgegenstellen und deutlich machen, dass es dafür keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt.“, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

 

Sechs Millionen Menschen sind durch die Vernichtungsprogramme der Nazis umgekommen. Darunter waren schätzungsweise 300.000 Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die als „unwertes Leben“ gebrandmarkt wurden.

„Alle diese menschenverachtenden Verbrechen gehören in das kollektive Gedächtnis der  Bevölkerung. Nur so können wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“, so Katrin Werner.

Nicos Farm e.V. zu Besuch im Bundestag

Das Projekt „Nicos Farm“ zu Besuch bei Katrin Werner.

 

Bei allen Inklusionsbestrebungen enden in Deutschland immer noch sehr viele Kinder mit Behinderungen in Heimen. Für viele Eltern ist es keine schöne Vorstellung, sich nicht mehr selbst um ihre Kinder kümmern zu können. Arnold Schnittger möchte das ändern und hat dazu im Jahr 2008 den Verein „Nicos Farm“ gegründet.

Am 16. Januar war er im Deutschen Bundestag, um sein Projekt der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, vorzustellen.

Aus der Perspektive eines Vaters, der sich irgendwann nicht mehr um seinen Sohn mit Behinderung kümmern kann, ist seine Idee: ein innovatives Wohnprojekt zu schaffen, das kein Heim ist und in dem behinderte und nichtbehinderte Kinder erst mit und am Ende ohne ihre Eltern leben können. In 49 barrierefreien Wohnungen, verteilt auf 4 Häusern, soll eine Nachbarschaft entstehen, die sich gegenseitig organisiert unterstützt - bei der Beaufsichtigung der Kinder, der Freizeitgestaltung, der Wahrnehmung von Therapien und anderen Problemen. Um dies zu gewährleisten, werden die einzelnen MieterInnen nach ihren Möglichkeiten verpflichtet, Aufgaben für die Gemeinschaft zu übernehmen. Unterstützt wird das gemeinschaftliche und ehrenamtliche Engagement der BewohnerInnen durch optionale Therapie-, Freizeit-, Betreuungs- und Beschäftigungsangebote.

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Verschönerungsmaßnahmen des Bildungssystems reichen nicht!

bundestag.de

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert im Deutschen Bundestag, die Erstellung  eines gesonderten Aktionsplans zur inklusiven Bildung.

 

Am Freitagmorgen debattierte der Deutsche Bundestag  zum Nationalen Bildungsbericht 2014 und zur entsprechenden Stellungnahme der Bundesregierung.

 

„Der 5. Nationale Bildungsbericht  zeigt wieder einmal recht deutlich,  dass wir in Deutschland noch meilenweit entfernt sind von einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt an einem inklusiven Bildungssystem teilhaben kann“, so Katrin Werner. „Wenn Deutschland Ende März von der UN unter die Lupe genommen wird, wird es in Bezug auf inklusive Bildung nur so  an Kritik hageln.“, äußerte die behindertenpolitische Sprecherin.

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die bei der Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems vor uns liegen, reicht es nicht aus, nur einzelne Verschönerungsmaßnahmen zu beginnen.

Anstatt bloßer Lippenbekenntnisse wünscht sich Katrin Werner endlich eine tatkräftige Umsetzung des Bildungsartikels (Art. 24) der UN-BRK. WEITERLESEN

Abruf der Rede im Bundestag 

Inklusion für Asylsuchende mit Behinderungen schaffen!

Foto: UN

Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Hunger, Krieg und Vertreibung auf der Flucht. So viele, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts dieser Zahlen muss die Bundesregierung endlich handeln, so Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Internationalen Tag der MigrantInnen:

„Es darf nicht sein, dass die Konsequenz aus den steigenden Zahlen der Menschen auf der Flucht die immer schärfere militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen und eine immer strengere Abschiebepolitik ist. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und endlich die Verschärfung der Asylgesetzgebung von 1993 rückgängig machen, die einer faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl gleich kam.“

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UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen!

Am Welttag der Menschenrechte erinnert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag an die längst überfällige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicher zu stellen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2008 hat sich jedoch wenig getan. „Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sind immer noch mit erheblichen Benachteiligungen und strukturellen Diskriminierungen im alltäglichen Leben konfrontiert“, so Katrin Werner.
Die LINKE fordert daher eine bedarfsgerechte, einkommens- sowie vermögensunabhängige persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in allen Lebenslagen und -phasen.

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Katrin Werner im Bundestag: "Deutscher Behindertenpolitik fehlt die Menschenrechtsperspektive"

"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bentele, am 3. Dezember 1993 wurde der Welttag der Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. Viel ist zumindest seitdem auf dem Papier passiert. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention, die allen Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte zuspricht wie auch Menschen ohne Behinderung. Aber, an deren Umsetzung mangelt es."

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