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Termine

4. Juli 2015 -  4. Januar 2016 | 1 Einträge gefunden
BürgerInnen Frühstück
4. Juli 2015 10:00
KalenderAm 04.07.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
 

Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: http://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

3,6 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

(Stand Mai 2015)


 
Informationen zum Thema "Flüchtlinge willkommen"
Flüchtlinge willkommen - Themenseite
TTIP stoppen
Schulfrei für die Bundeswehr

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE

Herzlich Willkommen auf meiner Internetseite.

Hier können Sie sich zu meiner politischen Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und in Berlin informieren.

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind meine Kernthemen. Sie erfordern sehr viel Engagement, Durchhaltevermögen und bleiben immer aktuell.

Wir sind offen für engagierte Menschen vor Ort. In Organisationen und Bündnissen sind wir ein verlässlicher Partner.

Gemeinsam wird es uns gelingen, Trier, Rheinland-Pfalz und unsere Republik, ein Stück sozialer und menschlicher zu gestalten.

Ihre,

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. und ihre behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner fordern ein arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen, das dem Leitsatz folgt: So wenig Sonderarbeitswelten wie nötig und so regulär wie möglich! Das ist der Inhalt eines Antrages mit dem Titel „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“, der am heutigen Donnerstag, den 02. Juli, im Deutschen Bundestag verhandelt wird.

Im Januar 2015 waren 187.000 Menschen, die als schwerbehindert anerkannt sind, arbeitslos – Tendenz steigend. Das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch vom 27. November 2014 zeigt, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch lag wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Wenn Menschen mit Behinderungen dann doch mal das Glück haben einen Arbeitsplatz zu bekommen, kämpfen sie mit weiteren Schwierigkeiten. Die Hälfte aller Arbeitsplätze ist nicht barrierefrei. Dies verdeutlichte eine Studie von ver.di aus dem Jahre 2014 zur Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz.

„Diese Zahlen machen eines ganz deutlich: Es ist endlich Zeit zu handeln! Menschen mit Behinderungen haben auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, die bereits 2009 durch Deutschland ratifiziert wurde, das Recht auf die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Dies setzt jedoch einen offenen und inklusiven Arbeitsmarkt voraus, der es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ihr Arbeitsumfeld frei zu wählen. Hierzu brauchen sie entsprechende und ausreichende Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Davon sind wir in der Bundesrepublik sechs Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention noch meilenweit entfernt“, so Katrin Werner.

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PDF DOWNLOAD ANTRAG

Rede zum Antrag: "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht:Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern.Man könnte denken: Wo ein Wille, da auch ein Weg. Leider weit gefehlt: Von einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 27 fordert, sind wir meilenweit entfernt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Die Fakten sind aus unserer Sicht alarmierend: Im Januar 2015 waren 187 000 schwerbehinderte Menschen als arbeitslos gemeldet. Ihre Arbeitslosenquote ist mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine. Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderung nehmen seit Jahren zu, und der Umfang der Beschäftigung in Sonderwelten wie Werkstätten steigt an. Sie können vom angeblichen Aufschwung des Arbeitsmarktes nicht profitieren. Sie bleiben einfach Bittsteller vor vernagelten Türen.
Etwa 300 000 Menschen befinden sich derzeit in einer Werkstatt. Ihr durchschnittlicher Lohn liegt bei 180 Euro, und das oft bei einem Achtstundentag. Das ist diskriminierend und viel zu wenig fürs Leben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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VIDEO ZUR REDE


Rede zum Antrag "Inklusionsbetriebe fördern"


Sehr geehrter Herr Präsident, (sehr geehrte Frau Präsidentin)
sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Minuten diskutierten wir den Antrag der Linken  „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“. Dabei wurde wieder einmal ganz deutlich: Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt nach wie vor  die Menschenrechtsperspektive!

Der UN-Menschenrechtsausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist besorgt über die Sonderarbeitswelten in Deutschland. Er kritisiert die Doppelstruktur und finanziellen Fehlanreize, die Inklusion verhindern. Deutschland ist das Land in Westeuropa mit dem am stärksten ausgeprägten Sondersystem.

Aber was bedeuten der Regierung die Empfehlungen des UN-Fachausschusses?

Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor über sechs Jahren hat sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Arbeit und Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nicht viel getan. Im Gegenteil: ihre Arbeitslosenzahlen steigen entgegen dem allgemeinen Trend weiter an und die Zahl der Menschen, die auf Sonderwege geschickt werden, nimmt zu.

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Keine Verschärfung der Asylgesetzgebung!

Am morgigen Donnerstag, den 02.06.2015, will die Große Koalition ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungen“ verabschieden. Hinter diesem Namen verbirgt sich eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung. Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft. Zukünftig soll diese bei einer drohenden Fluchtgefahr verhängt werden können.

„Flüchtlinge aufgrund von Fluchtgefahr einzusperren ist an Zynismus kaum zu überbieten! In Zeiten, in denen Angriffe auf Unterkünfte von Refugees und rassistische Gewalt in Deutschland enorm zunehmen, fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein, als Menschen weiter zu kriminalisieren, die zu uns kommen um Schutz zu suchen. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Asylpolitik. Die Kriminalisierung von Refugees muss aufhören! Die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen muss beendet werden! Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört. Angesichts von 23.000 Menschen, die seit Beginn des Jahres beim Versuch europäisches Festland zu erreichen, ertrunken sind, ist es höchste Zeit! Ich schäme mich, dass der Deutsche Bundestag sich in der jetzigen Situation mit einer weiteren Verschärfung der Asylgesetzgebung befasst. Daher werde ich morgen gegen das Gesetz stimmen und fordere fraktionsübergreifend alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, es mir gleich zu tun“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Nein zur Austerität, Ja zur Demokratie!

Resolution Ja zum Streik- Nein zum Lohndumping bei der Deutschen Post AG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbHs,


Seit über drei Wochen befindet Ihr Euch im unbefristeten Streik. Dabei unterstützen wir Euch, denn der Vorstand der Deutschen Post AG lässt Euch keine andere Wahl. Fast drei Milliarden Euro Gewinn reichen ihm nicht, anscheinend kriegt euer Vorstand den Hals nicht voll genug.

Um den Gewinn weiter zu erhöhen, ist ihm offenbar fast jedes Mittel recht: Er begeht Tarifflucht, setzt Beamte, Leiharbeiter und jeden, den er bekommen kann, als Streikbrecher ein,  setzt die Möglichkeit der Befristung gezielt als Erpressungspotenzial ein und bricht nun auch noch den Sonntagsschutz. Euer Arbeitgeber scheint längst nicht mehr an einer Lösung des Tarifkonflikt interessiert, offenkundig geht es ihm mittlerweile um das erfolgreiche Schlagen einer Schlacht. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Mit dem Frontalangriff auf eure Rechte darf euer Arbeitgeber nicht durchkommen! Als Beschäftigte spürt ihr die Folgen: Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung und Missbrauch von Befristungen. Wir streiten im Bundestag dafür, dass verantwortungslosen Arbeitgebern ein Riegel vorgeschoben und prekäre Beschäftigung eingedämmt wird.

Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung gehört endlich abgeschafft!

Wir werden euren Arbeitskampf immer wieder in Aktuellen Stunden und im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ thematisieren. Eine zurückgehende Tarifbindung bedeutet immer auch die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Ihr setzt ein starkes Zeichen, dass man sich zusammen dagegen wehren kann – indem Ihr für Gute Arbeit streikt! Ihr habt unsere volle Unterstützung für Euren Arbeitskampf!

Wir wünschen euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in dieser Auseinandersetzung.


Ihr habt Euch das verdient! Macht weiter so!

 

Mit solidarischen Grüßen,

Gregor Gysi und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Quelle: Linksfraktion.de, 30.06.2015

Rede im Europarat: Erkennen und Verhindern von Neorassismus


Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Sehr geehrter Herr Präsident),

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


vielen Dank an die Berichterstatterin auch im Namen der Europäischen Linken für den Bericht. Wir stimmen in vielen Punkten überein.
Seit einiger Zeit können wir in Europa einen allgemeinen Rechtsruck beobachten. In vielen europäischen Ländern, wie in Frankreich oder Ungarn, äußert sich das in Wahlerfolgen von extrem-rechten oder rechtspopulistischen Parteien. In ganz Europa gab es in jüngster Vergangenheit große rassistische, fremdenfeindliche und homophobe Massenmobilisierungen. Diese haben tausende von Menschen auf die Straßen gebracht. In Dresden demonstrierten über Wochen hinweg jeden Montag mehrere Zehntausend Menschen gegen Flüchtlinge. Im Jahr 2014 haben sich in Deutschland Anschläge auf Unterkünfte für Asylbewerberinnen und –bewerber mit 162 im Vergleich zu 2013 fast verdreifacht. Diese Beispiele zeigen uns eines ganz deutlich: Rassistische und menschenverachtende Einstellungen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen! Sie drohen wieder salonfähig zu werden! Dagegen müssen wir vorgehen und deshalb ist dieser Bericht, den wir heute hier diskutieren, so wichtig!

Frau Santerini, Sie gehen in Ihrem Bericht ausgiebig auf gesetzgeberische Maßnahmen ein, mit denen gegen „Hassreden“ (hate speech) vorgegangen werden kann. Einen besonderen Fokus legen Sie darauf, dass diese Maßnahmen in Widerspruch zur freien Meinungsäußerung geraten könnten. Für mich ist ganz klar: Gegen öffentlich geäußerte menschenfeindliche Positionen muss Stellung bezogen und vorgegangen werden! Der Fokus sollte dabei jedoch nicht auf juristischen Mitteln liegen.

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DOWNLOAD BERICHT "ERKENNEN UND VERHINDERN VON NEORASSISMUS"



Europarat setzt Zeichen gegen Rassismus!

Am Freitag, den 26. Juni, verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Bericht und eine Entschließung mit dem Titel „Erkennen und Verhindern von Neo-Rassismus“. Der Bericht von Frau Milena Santerini macht auf die Zunahme von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Zuge der Weltwirtschaftskrise aufmerksam. Die Entschließung fordert eine stärkere politische Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen und betont die Wichtigkeit von politischer Bildung.

„Ich freue mich, dass der Bericht und die Entschließung „Erkennen und Verhindern von Neo-Rassismus“ mit so großer Mehrheit angenommen wurden. Dies ist ein deutliches und klares Zeichen, für die Wertschätzung der Arbeit vieler Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Ich kenne diese Arbeit und ihre alltäglichen Schwierigkeiten sehr gut, denn ich engagiere mich in Trier seit Jahren in Initiativen gegen Rechtsextremismus. Jetzt müssen jedoch auch Taten folgen. Denn die alleinige Wertschätzung reicht nicht aus. Wir brauchen eine systematische Unterstützung von gesellschaftlichen Gruppen, die sich antirassistisch und antifaschistisch engagieren, statt ihnen durch  staatliche Repression Steine in den Weg zu legen“, so Katrin Werner, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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Trierer AfD-Fraktion diskreditiert antirassistisches Engagement mit falschen Behauptungen!

Für die kommende Sitzung des Stadtrates am 29.06.2015 stellt die AfD-Fraktion eine Anfrage zum kürzlich angelaufenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Diese stützt sich nicht nur auf kühnen Unterstellungen, sondern versucht durch Heraufbeschwören eines vermeintlichen „Linksextremismus“ antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu diskreditieren. Dabei braucht die AfD scheinbar die Hilfe der Verwaltung, um die offensichtlichen Bedrohungen von rechts konkret wahrzunehmen.


Die Anfrage beginnt mit der äußerst irritierenden Frage, welche konkreten Bedrohungen durch Rechtsextremismus in Trier gesehen werden. Dazu Katrin Werner, MdB und stellvertretende Vorsitzende des Vereins für ein Buntes Trier e.V.: „Es scheint, als ob die AfD-Fraktionsangehörigen sich entweder seit Jahren nicht regelmäßig informieren oder die zahlreichen Aktionen von NPD und Freien Kameradschaften bewusst ignorieren.“
„Die Fälle von schwerwiegender Körperverletzung durch Neonazis in Trier sind allgemein bekannt. Darüber hinaus gehört die AfD selbst zu Gruppierungen, die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren und rassistische Parolen von PEGIDA herunterspielen.“ Die Abgeordnete der Linkspartei wurde selber mehrfach Opfer von Mord- und Gewaltdrohungen und wirft der AfD mangelnde Sensibilität beim Thema Rechtsextremismus vor: „Wer Schreckensbilder eines vermeintlichen ‚Linksextremismus‘ schürt und dabei Rechtsextremismus als wenig konkret ansieht, verharmlost die Gewaltideologie der Neofaschisten. Das zeigt uns zum wiederholten Male, wo die AfD steht: Stramm rechts.“

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DOWNLOAD ANFRAGE DER AFD

Mehr Personal für Krankenhäuser - auch in Trier!

Am 24.06.2015 initiierte die Gewerkschaft ver.di eine einmalige Aktion, bei welcher Krankenhausangestellte bundesweit für 10 Minuten ihre Arbeit niederlegten. Damit soll auf eklatanten Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich hingewiesen werden. Insgesamt fehlen etwa 162.000 Stellen, um eine dem Bedarf angemessene Arbeit zu gewährleisten. Ver.di fordert deswegen eine verbindliche und bedarfsorientierte Personalbemessung. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner unterstützt die Aktion ausdrücklich und erklärt sich mit sämtlichen Angestellten solidarisch.

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Dringender Bedarf eines Notfallplans für Trierer Schulen und Kitas

lokalo.de

In Trier macht sich der Sparkurs der letzten Jahre im Bildungssektor nach und nach immer stärker bemerkbar. In dieser Woche wurde bereits die zweite vollständige Schließung einer Kita vom Gesundheitsamt angeordnet. „Langsam wird immer deutlicher, dass jahrelang am falschen Ende gespart wurde. So versuchte die Stadt vor allem im Sozial- und Bildungssektor Kosten einzusparen. Das rächt sich jetzt. “ kommentiert die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die angespannte Lage in Trier.
St . Clemens, St. Adula, die Kita Trimmelter Hof, die Egbertschule – die Liste der Bildungseinrichtungen in Trier, die in den vergangenen Jahren aufgrund von massivem Schimmelbefall geschlossen werden mussten, ist lang. Noch länger jedoch ist die Liste der Bildungseinrichtungen, die nach wie vor mit Schimmel zu kämpfen haben und denen in den kommenden Jahren das gleiche Schicksal drohen könnte.

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Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit retten!

Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) hat am vergangenen Donnerstag die Auflösung seiner Geschäftsstelle zum 31. März 2016 beschlossen. Als Grund gab der Zusammenschluss von 15 bundesweit aktiven Sozial- und Behindertenverbänden die fehlende dauerhafte Finanzierung an.

Im Jahre 2008 gegründet um die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) zu überwachen, hat das BKB viele wichtige Initiativen ergriffen und Wissen bereitgestellt um einer barrierefreien Gesellschaft ein Stück näher zu kommen. Vor zwei Wochen machte das BKB im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks auf seine prekäre Situation und die dringend notwendige langfristige Finanzierung aufmerksam. Leider hat die Bundesregierung den Hilferuf nicht gehört und keine Konsequenzen gezogen - nun steht das Bundeskompetenzzentrum kurz vor dem Aus.

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Flüchtlinge schützen - Grenzen öffnen!

„Der 20. Juni wird international als Weltflüchtlingstag begangen. Nur kurze Zeit später, vom 24. – 26. Juni, treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz. Hauptthemen werden eine weitere Verschärfung des Asylrechts und die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sein. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen und der Bootskatastrophen im Mittelmeer sind die von der IMK diskutierten Vorhaben aber zynisch und menschenverachtend“, so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Um sich gegen Flüchtlinge noch energischer abzuschotten wollen Bund und Länder vor allem schnellere Abschiebungen und kürzere Gerichtsverfahren durchsetzen. Frei nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ sollen gleichzeitig die Mittel für die Integration angenommener Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufgestockt werden.

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US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Gestern demonstrierten mehrere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE zusammen mit etwa 100 AktivistInnen der Friedensbewegung vor der US-Airbase in Ramstein. Sie machten darauf aufmerksam, dass völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze von dort aus mitgesteuert werden und forderten die sofortige Schließung der US-Airbase sowie ein weltweites Verbot von Kampfdrohneneinsätzen.


Zur Aktion:


Aufruf: "US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!"


Pressemitteilung von Katrin Werner zur Aktion


Pressespiegel:


SWR: Drohnenangriffe von der US-Airbase gesteuert? Linke-Politiker protestieren in Ramstein


DIE WELT: Linke-Politiker protestieren in Ramstein gegen Drohnenangriffe

US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

wikipedia.org

Am Montag, den 15. Juni 2015, ruft die Linksfraktion im Bundestag zu einer Protestaktion unter dem Motto „US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!“ auf. Mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht, werden an diesem Tag vor der Air Base Ramstein ein starkes Zeichen gegen die Kampfdrohneneinsätze der USA und für die Schließung der Air Base setzen.

Im April dieses Jahres berichtete DER SPIEGEL von Dokumenten aus amerikanischen Geheimdienstkreisen, nach denen die US-Airbase in Ramstein als Zentrum des amerikanischen Drohnenkriegs dient. Von dort aus seien demnach nahezu alle amerikanischen Kampfdrohneneinsätze gegen den islamistischen Terror mitgesteuert worden. Bisher streitet dies die Bundesregierung ab oder behauptet keine Kenntnis davon zu haben.
Am 23. April 2015 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarates die Resolution „Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten“. In dieser werden die Mitgliedsstaaten und Beobachterstaaten des Europarates aufgefordert, alle Kampfdrohneneinsätze, die von ihrem Territorium aus mitgesteuert werden zu unterbinden. Außerdem sollen keine nachrichtendienstliche Informationen oder andere Angaben für Drohneneinsätze bereitgestellt werden. WEITERLESEN


Kundgebung „US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!“: Montag, den 15.Juni 2015 um 12 Uhr vor dem Haupteingang der Air Base Ramstein (West-Gate)

Rede von Katrin Werner am 23.04.2015 vor der Europäischen Versammlung des Europarats:

Video   

Text

Flyer zum Aufruf

Die Umsetzung von Barrierefreiheit braucht eine unabhängige Fachstelle

Gestern, am 10. Juni, forderten Sozial- und Behindertenverbände die Bundesregierung auf, anlässlich der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) eine unabhängige Fachstelle für Barrierefreiheit einzurichten. Dies war das Ergebnis eines parlamentarischen Frühstücks des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB).

Ein Sofortprogramm zur Beseitigung von bestehenden baulichen und kommunikativen Barrieren ist schon längst überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 dazu verpflichtet, eine barrierefreie Umwelt zu schaffen, die es allen Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Nur so kann eine volle gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden. Das bedeutet allen Menschen - ob mit oder ohne Behinderung - muss der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, zu Informationen und Kommunikation und zu Einrichtungen und Diensten sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden.

Wir brauchen eine umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Das ist die erste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Um das zu erreichen fordern die Fraktion DIE LINKE und ich ein bundesweites Sofortprogramm zur Beseitigung von baulichen und kommunikativen Barrieren. Hierzu muss überprüft werden, ob das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit die Evaluation der Umsetzung dieses Programms übernehmen sollte. Diese Forderungen formulierten wir bereits im April 2014 in unserem Antrag „Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen“. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein solches Programm auflegt.

Eine unabhängige mit den notwendigen Mitteln ausgestaltete Fachstelle für Barrierefreiheit, aufbauend auf den Kompetenzen des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit, ist dabei zu empfehlen.

Um beispielsweise Standards für eine bundesweite Gestaltung zu erarbeiten, Leitfäden für barrierefreie Museen zu erstellen, die notwendige Expertise zu bündeln und ein zentraler Ansprechpartner zu sein – auch auf europäischer Ebene -  unterstützen wir die Forderungen der Sozial- und Behindertenverbände.

linksfraktion.de, 11. Juni 2015

Zum Weltumwelttag am 5. Juni: Cattenom endlich abschalten!

wikipedia.org

Seit dem ersten Umweltgipfel der Vereinten Nationen 1972 gilt der 05. Juni als Internationaler Aktionstag für die Umwelt. Das Atomkraftwerk Cattenom ist seit 1986 am Netz und seit Beginn der Planungen gibt es starke Proteste aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland. DIE LINKE fordert der Umwelt zuliebe: Raus aus der Atomenergie!
„Schon seit Jahren folgt ein Störfall dem anderen.“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier “ Insgesamt waren es seit der Inbetriebnahme 1986 alleine über 700 gemeldete Störfälle. Ursache dafür sind auch das hohe Alter und die veraltete Technik im AKW, die immer unzuverlässiger wird. Frankreich muss endlich von seiner auf AKWs ausgerichteten Politik aussteigen und erneuerbare Energien zur Zukunft seiner Energieversorgung machen.“

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Kampagne: "Das muss drin sein!"

Befristung und Leiharbeit stoppen! Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das muss drin sein. Die Bundestagsfraktion beteiligt sich aktiv an der Kampagne: http://www.das-muss-drin-sein.de.

Mietpreisbremse konsequent durchsetzen!

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Am heutigen Montag führt Berlin nun nach langen Verhandlungen als erstes Bundesland die lange geforderte Mietpreisbremse ein. Das heißt konkret, dass bei Neuvermietungen der Mietpreis künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.
Doch hält die Mietpreisbremse wirklich, was sie verspricht?
Dazu hat die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner eine klare Position: „Für mich ist die Mietpreisbremse in dieser Form nichts als Augenwischerei, denn eine wirkliche Deckelung der Mietpreise findet de facto nicht statt.“
So gilt die Maßnahme etwa nicht flächendeckend, sondern nur für einige, besonders gefährdete Stadtbereiche. Hier werden der Stadt Kriterien aufgezwungen, nach denen sie Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot definieren und nachweisen muss. Außerdem enthält das Gesetz zahlreiche Ausnahmen, etwa für Neubauten oder für sanierte Objekte. Damit wird ein zusätzlicher Anreiz für den Bau von Wohnraum im oberen Preissegment und für sogenannte ‚Luxussanierungen‘ geschaffen.

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Kinder haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Betreuung

Anlässlich des internationalen Kindertags am 01. Juni machen weltweit Menschen auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam. Kürzlich wurde durch zwei Studien der Bertelsmann Stiftung bekannt, dass in Deutschland jedes fünfte Kind unter 15 Jahren armutsgefährdet ist. Das heißt 2,1 Millionen Kinder leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung haben. Dazu Katrin Werner, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag:
„Das sind erschreckende Zahlen für eines der reichsten Länder der Welt und macht eines sehr deutlich: Wir brauchen ein Umdenken in der Sozialpolitik und Familienpolitik. Die Sozialleistungen gehen ganz offensichtlich am Bedarf der Menschen vorbei. WEITERLESEN

Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

dasmussdrinsein

Anlässlich des Streiks der kommunalen KiTa-Beschäftigten erklärt sich DIE LINKE.Rheinland-Pfalz solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten.Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB, fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:

„Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf Kosten der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir freuen uns über die konsequenten Aktivitäten von ver.di und GEW und stehen auch in Rheinland-Pfalz an der Seite der Streikenden! Es muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in Bildung mehr investieren wollen – und das Gegenteil tun. Die Arbeit der Beschäftigten muss mehr wert sein!“

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Katrin Werner zum Gespräch mit Experten der Aktion Frühkindliches Hören bei der Deutschen Kinderhilfe e.V.

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Zum Thema Frühkindliches Hören traf sich Katrin Werner diese Woche, gemeinsam mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und den behindertenpolitischen SprecherInnen Uwe Schummer (CDU) und Kerstin Tack (SPD), mit Experten der Deutschen Kinderhilfe e.V.

Ziel der Aktion ist es, die Früherkennung von Hörschäden bei Kindern durch ein Universelles-Hörscreening (UNHS) zu verbessern und eine entsprechende kindeszentrierte Frühförderung rechtzeitig und lückenlos durchzuführen.

„Da innerhalb der ersten 36 Monate die Grundlagen unserer Sprachentwicklung festgelegt werden, ist es fundamental wichtig, dass jedes Kind mit Hörschädigung von Beginn an die notwendige Förderung erfährt, die es braucht. Durch eine frühzeitige Erkennung von Hörschäden kann eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wesentlich verbessert werden.“, so Katrin Werner.

Schülerinnen und Schüler aus Trier zu Besuch im Bundestag

bundestag

Am Dienstag, den 19. Mai, begrüßte ich zusammen mit Katharina Barley (SPD) über Hundert Schülerinnen und Schüler des Trierer Auguste-Viktoria-Gymnasiums im Bundestag.

Kein Platz für Homo- und Transphobie

Unter dem Motto „Liebe ist Liebe“ findet am 17. Mai der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) statt. An diesem Tag gehen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen Diskriminierungen zu demonstrieren. Mit dem Motto wollen die Veranstalter darauf aufmerksam machen, dass Liebe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren die Gleiche ist, wie zwischen heterosexuellen Menschen.

Auch in Deutschland ist Homophobie leider noch immer ein großes Problem. Nach einer Studie über LGBT in der EU aus dem Jahr 2013 haben 45% der Homosexuellen in Deutschland in den letzten 12 Monaten Diskriminierungserfahrungen gemacht. Gewalttätige Angriffe auf Menschen, die anders lieben, sind auch hier noch immer häufig. Laut der Untersuchung „Rainbow Europe 2015“, zur Umsetzung der Rechte von LGBT Menschen, fällt Deutschland im europäischen Vergleich weiter zurück. Die für die Studie federführende Organisation ILGA-Europe kritisierte das bestehende Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Auch die homophoben Demonstrationen gegen die Lehrpläne zur geschlechtlichen Vielfalt in Baden-Württemberg wurden mit Sorge betrachtet. WEITERLESEN

12. Mai 2015

Mehr Geld für Erzieherinnen & Erzieher: Das muss drin sein!

Seit Freitag, dem 8. Mai, befinden sich in Rheinland-Pfalz und im Saarland weit mehr als 100 Einrichtungen des Sozial- und Erziehungswesens im Streik. Vorher hatten die betroffenen Mitglieder der drei zuständigen Gewerkschaften dbb, ver.di und GEW in Urabstimmungen jeweils mit über 90% für den unbefristeten Streik gestimmt. „In der aktuellen Auseinandersetzung geht es vor allem um eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale für Erzieherinnen und Erzieher. Eine solche Neuregelung würde laut ver.di Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 10% erbringen. Die Streikenden haben meine volle Solidarität. Lohnerhöhungen in sozialen Berufen sind längst überfällig“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier. WEITERLESEN

8. Mai 2015

Wir sagen: Danke! Merci! Thank you! Spassibo!

Danke!

Heute vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen militärischen Kapitulation des Faschismus. Das millionenfache Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender fand damit ein Ende. Am 8. Mai 1945 endete der gemeinsame Kampf der Sowjetunion und der westlichen Alliierten gegen die einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, gegen Liberalität und Demokratie. Wir sagen: Danke! Merci! Thank you! Spassibo!

Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer und die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, fordert DIE LINKE, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

ULRICH und WERNER: 8. Mai muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden!

Solidarität mit den streikenden ErzieherInnen

ErzieherInnen
www.das-muss-drin-sein.de

Seit heute streiken Erzieherinnen und Erzieher in ganz Deutschland unbefristet. Sie fordern eine höhere Eingruppierung von Sozial- und Erziehungsberufen. Das würde einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von etwa 10 Prozent entsprechen.

„Ich bin solidarisch mit den streikenden ErzieherInnen. Diese Gehaltserhöhung ist längst überfällig. Das Lohnniveau in sozialen Berufen ist viel zu niedrig, dabei sind gerade sie wichtig für unsere Gesellschaft. Durch höhere Gehälter werden diese Berufe attraktiver und so werden mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet, die wir auch dringend benötigen. Die Mehrkosten der Gehalterhöhung dürfen wir jedoch nicht über höhere Gebühren auf die Eltern abwälzen. Kinderbetreuung muss als soziales Grundrecht für Eltern und Kinder verankert und umgesetzt werden, denn Kitas und Kindergärten sind Orte der Bildung. Betreuungsplätze müssen daher gebührenfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern garantiert werden“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linkfraktion. WEITERLESEN

Rassistische Stimmungsmache beenden - Brandanschläge verhindern!

Flüchtlinge willkommen

„Ich bin erschüttert, dass nach den vielen Schreckensmeldungen aus ganz Deutschland, nun auch in Rheinland-Pfalz ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft stattgefunden hat. Dies zeigt: Rassismus ist ein gesamtdeutsches Problem und die Politik muss auf der Stelle die populistische Stimmungsmache unterlassen!“ fordert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Trier.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine sich im Bau befindende Unterkunft für Refugees verübt. Die Brandstifter handelten vermutlich aus fremdenfeindlichen Motiven. WEITERLESEN

Rede zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!

Am 5. Mai gab es den Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen.
Viele Protestaktionen fanden diese Woche statt und das jedes Jahr.

Heute zu später Stunde reden wir über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Und das leider nicht zur Kernzeit oder in einer aktuellen Stunde, sondern als letzten Tagesordnungspunkt zum Antrag der Grünen.

Der Artikel 3 des Grundgesetztes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und verbietet Diskriminierung.

1949 bestand der Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes lediglich aus fünf Worten:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.
Menschen mit Behinderungen existierten im Grundgesetz damals noch nicht.

Vor 21 Jahren, wurde im Grundgesetz klargestellt, dass es keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen geben darf.

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Starkes Zeichen für eine inklusive Gesellschaft

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Anlässlich des europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind gestern, dem 5. Mai, in Berlin bis zu 1500 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ startete um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt und zog bis zum Brandenburger Tor. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden war die Beseitigung von bestehenden baulichen Barrieren im öffentlichen Raum und die Schaffung barrierefreier Wohnungen.

„Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht, doch sie kann nur in einer barrierefreien Umgebung umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, bestehende bauliche und kommunikative Barrieren endlich abzubauen. Inklusion ist nicht ohne Investition zu erreichen. Deshalb muss die Bundesregierung die versprochenen fünf Milliarden Euro wieder an die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes binden. Sonst besteht die Gefahr, dass das längst überfällige Gesetz zum Papiertiger wird“, so Katrin Werner behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
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Hebammen in Not: Jetzt muss gehandelt werden!

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Wie im gesamten Bundesgebiet hat sich die Lage der freiberuflichen Hebammen in den letzten Jahren auch in Rheinland-Pfalz dramatisch zugespitzt. „Das Kernproblem liegt hier bei der gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung, die durch ständig steigende Beitragssätze für die Mehrheit der Hausgeburtshelferinnen nicht mehr finanzierbar ist. Deshalb haben in der Region Trier in den letzten Monaten alle verbliebenen freiberuflichen Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben müssen“, erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE).
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Offener Brief zur Situation der freiberuflichen Hebammen

Anfrage an die Landesregierung

Unsere aktuelle Besuchergruppe der Informationsfahrt vom 28.04.-01.05.2015

informationsfahrt berlin

Materialien zur Veranstaltung: "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der BAG vom 11.04.2015

PDF DOWNLOAD "INPUT ZUR VERANSTALTUNG"

PDF DOWNLOAD "GRUßWORT AN DIE BAG SELBSTBESTIMMTE BEHINDERTENPOLITIK"


Das Bundesteilhabegesetz

Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte, die die Arbeits-und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der 17. Wahlperiode vorzulegen. Dies geschah jedoch leider bisher nie. Bund, Länder und Kommunen haben sich dann im Sommer 2012 im Rahmen der Fiskalpakt-Vereinbarung darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz (BLG) für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablösen sollte. Menschen mit Behinderungen und ihre Fachverbände und Selbstvertretungsorganisationen erwarteten, dass sich der Bund finanziell an einem Bundesleistungsgesetz maßgeblich beteiligt. Ziel sollte sein, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
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