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Termine

4. September 2015 -  4. März 2016 | 3 Einträge gefunden
BürgerInnen Frühstück
5. September 2015 10:00
KalenderAm 05.09.2015 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Agenda-Kino: "Die Reise zum sichersten Ort der Erde"
14. September 2015 19:30
Am Montag, den 14. September, 19:30 Uhr, lädt das Antiatomnetz Trier zur „Reise zum sichersten...
Trier, Broadway Kino
Demo: "TTIP stoppen!"
10. Oktober 2015 12:00
TTIP und CETA stoppen! Aufruf Am 10. Oktober wollen wir mit zehntausenden Menschen gegen die ...
Berlin, Hauptbahnhof, Washingtonplatz
 

Die neue Klar ist da!

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt.  Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland. Hier lesen

 

Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: http://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

3,5 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

(Stand Juli 2015)


 
Informationen zum Thema "Flüchtlinge willkommen"
Flüchtlinge willkommen - Themenseite
TTIP stoppen
Schulfrei für die Bundeswehr

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE


Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!


Hier können Sie sich über meine politische Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag in Berlin informieren.


Als Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagiere ich mich für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können.


Für mich als Sozialistin ist es wichtig, gemeinsam mit den Menschen für Veränderungen zu kämpfen und sie selbst zum eigenständigen Akteur im politischen Geschehen zu machen. Nur zusammen können wir für eine andere und bessere Gesellschaft streiten – in Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland und darüber hinaus.

Ihre,

Deutsches Bildungssystem ist nicht inklusiv - auch nicht in Rheinland-Pfalz

Dieter Schütz / pixelio.de

„Inklusive Bildung scheitert zu häufig an der unzureichenden Barrierefreiheit von Schulen und an der fehlenden Ausbildung von Lehrkräften für einen inklusiven Unterricht. Dazu muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Inklusion an deutschen Schulen. Aus dieser geht hervor, dass zwar seit Jahren die Inklusionsanteile steigen, gleichzeitig der Anteil der Schüler, die in Förderschulen unterrichtet werden, jedoch nur sehr leicht sinkt. Vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention war die bundesweite Inklusionsquote sogar höher. Werner weiter:

„Bei immer mehr Schülern wird ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das ist wohl der eigentliche Grund für die stetig steigenden Inklusionsanteile in den Schulen. Die Studie zeigt, dass es sich bei der aktuellen Diskussion um die Gestaltung eines inklusiven Bildungssystems vor allem um Schönfärberei handelt. Solange wir nicht dafür sorgen, dass alle Kinder mit der notwendigen individuellen Unterstützung eine Regelschule besuchen können, bleibt Inklusion eine Worthülse. Dazu ist in erster Linie die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vonnöten. Inklusion findet derzeit vor allem in Hauptschulen statt. An Realschulen und Gymnasien ist der Inklusionsanteil am geringsten.“

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Julia Klöckners Ratschläge zur Asylpolitik sind doppelzüngig

Während die Landesregierung aktuell mit den Folgen ihres jahrelangen Wegschauens in der Flüchtlingspolitik konfrontiert wird, versucht sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als soziale Stimme in der Debatte zu inszenieren.


Die schon lange überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind inzwischen derart überfüllt, dass die Zustände selbst von der Mainzer Regierung nicht mehr ignoriert werden können. Julia Klöckner hat also Recht, wenn sie der rot-grünen Landesregierung vorwirft, zu spät auf die steigende Zahl an Flüchtlingen reagiert zu haben. Auch die Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung, mehr Geld für die Kommunen und wirtschaftlicher Hilfe für die Balkanstaaten sind richtig. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich ihre Vorschläge aber als doppelzüngig.

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Forderungen von Julia Klöckner in der Asylpolitik sind doppelzüngig

Während die Landesregierung aktuell mit den Folgen ihres jahrelangen Wegschauens in der Flüchtlingspolitik konfrontiert wird, versucht sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als soziale Stimme in der Debatte zu inszenieren.
Die schon lange überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind inzwischen derart überfüllt, dass die Zustände nicht mehr ignoriert werden können. Julia Klöckner hat also Recht, wenn sie der rot-grünen Landesregierung vorwirft, zu spät auf die steigende Zahl an Flüchtlingen reagiert zu haben. Auch die Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung von nach Deutschland geflüchteten Personen, mehr Geld vom Bund für die Kommunen und wirtschaftlicher Hilfe für die Balkanstaaten sind richtig und unterstützenswert. Gleichzeitig sind diese Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU aber doppelzüngig.
„Der Forderung nach einer sozialeren und nachhaltigeren Flüchtlingspolitik, stehen der Ruf nach schnelleren Abschiebungen sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge oder Sach- statt Geldleistungen für Asylbegehrende gegenüber“, stellt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. „Mit der Unterteilung in ‚gute‘ Kriegs- und ‚schlechte‘ Wirtschaftsflüchtlinge werden Menschen gegeneinander ausgespielt und die wirklichen Fluchtursachen ignoriert.“
„Die Forderung nach Sachleistungen verhindert zudem eine soziale Integration von Flüchtlingen und entmündigt diese nur weiter. Julia Klöckners CDU fordert also eine Flüchtlingspolitik mit humanem Anstrich, die tatsächlich aber hierher geflohene Menschen weiter ausgrenzt und diskriminiert“, so die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz weiter. „Es ist in diesem Zusammenhang schade, dass sich auch der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Matheis, dieser Politik mit seinen Forderungen anschließt.“

Kriegsexporte aus Rheinland-Pfalz stoppen!

wikipedia.org

Am morgigen 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs – seit 1966 traditionell in Deutschland Tag des Gedenkens an Krieg und Vernichtung. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz nimmt auch in diesem Jahr den Antikriegstag zum Anlass, auf die realen Bedrohungen im eigenen Land aufmerksam zu machen.


Alexander Ulrich und Katrin Werner, die beiden rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, sehen die derzeitigen Debatten um Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten im unmittelbaren Zusammenhang mit den grundlegenden Fragen zur Gestaltung von Zivilgesellschaften: „Wer jahre- und jahrzehntelang den Rüstungsproduzenten quasi freie Hand für die Entwicklung und Verbreitung von Vernichtungswaffen lässt, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages die aus Kriegsgebieten vertriebenen Menschen vor seiner Tür anklopfen und um Hilfe bitten“, ergreift Katrin Werner das Wort. „Die Flüchtlinge sind ein Alarmsignal an uns alle, die bisherige so genannte Sicherheitspolitik grundlegend zu ändern.“

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Verstärkter Kampf gegen Schlepper hilft Flüchtlingen nicht

wikipedia.org

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT heute Morgen gefordert, „mit aller Härte gegen die Schlepper“ vorzugehen. Nur so ließen sich Katastrophen, wie die 71 toten Flüchtlinge, die vergangene Woche in einem LKW in Österreich gefunden wurden, verhindern.
Dieser Schlussfolgerung widerspricht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katrin Werner vehement: „Eine verstärkte Verfolgung von sogenannten Schleppern wird solche Tragödien nicht verhindern können. Ganz im Gegenteil sorgt eine weitere Kriminalisierung nur dafür, dass die Flucht noch teurer und riskanter wird. Solange es keine legalen Wege nach Europa gibt, werden die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und bitterer Armut fliehen, weiterhin auf die Hilfe von „Schleppern“ zurückgreifen müssen. Der Kampf gegen Schlepper ist ein Scheinkampf, der vor allem der Beruhigung des eigenen Gewissens dient.“

Land mit Krankenversorgung von syrischen Flüchtlingen überfordert?

Vor mehr als einem Jahr, im Juni 2014, einigte sich die Innenministerkonferenz darauf, dass die Krankenkosten von syrischen Flüchtlingen, die bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen, nicht mehr von diesen übernommen werden müssen. Damit sei der „sprichwörtliche Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt“ worden, „denn nur wenige Familien syrischer Herkunft können die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst stemmen“, so Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, damals in einer Erklärung.

Wie nun aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht, ist diese Vereinbarung in Rheinland-Pfalz immer noch nicht umgesetzt. Dies ist sonst nur noch in Bremen der Fall. Konkret heißt dies, dass Syrerinnen und Syrer die im Rahmen des landeseigenen Aufnahmeprogramms Verwandte aus Syrien bei sich aufgenommen haben, weiter für deren Gesundheitsversorgung aufkommen müssen.

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Landesregierung hat bei Armutsbekämpfung versagt

FotoHiero / pixelio.de

Am Donnerstag, dem 27. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen zur Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz. 2014 galten 15,5% der hier lebenden Bevölkerung als arm. Besonders betroffen sind wie so oft Arbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit geringer Berufsqualifikation.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bei der Bekämpfung von Armut offensichtlich versagt. In ihrem Koalitionsvertrag sind Sätze wie ‚Wir wollen Armut vermeiden und verringern‘ oder ‚Armut darf sich nicht verfestigen‘ zu finden. Das ist angesichts der Fakten blanker Hohn. Seit Jahren schwankt die Armutsquote im Land um circa 15% herum, ohne sich nennenswert zu verringern. Alleinerziehende Mütter oder Menschen mit Migrationshintergrund sind weiterhin überdurchschnittlich stark betroffen. An all dem konnte die sich sonst so sozial gebende Rot-Grüne Regierung offenbar nichts ändern. Gleichzeitig lebten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 543 Einkommensmillionäre, ihre Zahl dürfte in den letzten Jahren wohl kaum gesunken sein. Vor diesem Hintergrund wirkt das Gerede von ‚sozialer Verantwortung‘ und ‚nachhaltiger Sozialpolitik‘ nur noch wie leere Phrasendrescherei“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete aus Trier.

„Wer Armut effektiv bekämpfen will, der muss endlich an das Vermögen der Reichen heran. Auf Landesebene braucht es couragierte Sozialprogramme und mehr Investitionen im sozialen Bereich, zum Beispiel Wohnungsbauprogramme für Menschen mit geringem Einkommen. Hier fehlt bisher einfach der nachdrückliche politische Wille bei den entsprechenden Entscheidungsträgerinnen und –trägern“, so die Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz Katrin Werner weiter.

Solidarisch mit den Hebammen

Die Kampagne der LINKEN in der Region Trier

»Dieser Job ist meine Berufung, aber so konnte es nicht mehr weitergehen. Die Haftpflichtversicherungsbeiträge sind einfach nicht mehr bezahlbar«, so Anja Lehnertz, freiberufliche Hebamme in der Region Trier (Rheinland-Pfalz). Sie musste Anfang des Jahres als Letzte ihren Beruf aufgeben. Die prekäre Situation der Hebammen in Deutschland ist längst kein Geheimnis mehr. Zum 1. Juli stieg der Beitragssatz für die jährliche Haftpflichtprämie, die freiberufliche Hebammen zahlen müssen, auf 6.270 Euro an. Noch vor zehn Jahren betrug er 1.350 Euro, im Jahr 1992 sogar lediglich umgerechnet 179 Euro pro Jahr. Die horrenden Kosten der Haftpflichtprämien machen den Hebammen die Ausübung ihres Berufes zunehmend unmöglich.

Dadurch wird die gesetzlich garantierte Wahlfreiheit der Geburtsart und des Geburtsortes für werdende Mütter faktisch abgeschafft. Das hat zur Folge, dass die rasant wachsende Inanspruchnahme der Krankenhäuser zum Verschwinden der Eins-zu-eins-Betreuung von Schwangeren durch Beleghebammen führt. Gleichzeitig steigt die Rate an Kaiserschnitten merklich an, da sie für die Ärzte profitabler sind und Hebammen für natürliche Geburten fehlen. Die Qualität der Versorgung in der Geburtshilfe insgesamt nimmt deutlich ab, und die rigiden Zeitvorgaben der Krankenkassen – ca. 20 Minuten pro Mutter und Hausbesuch – sowie weite Anfahrtswege für Mütter und Hebammen auf dem Land tun ihr Übriges. Dabei können die Folgen des Hebammenmangels in Notfällen sogar lebensbedrohlich sein.

Gleichzeitig werden die Verantwortlichen nicht müde, ihr Bedauern über die verfahrene Situation zu beteuern. Regierungspolitiker und der Spitzenverband der Kranken- und Pflegeversicherungen reihen sich in den Chor derjenigen ein, die das vermeintlich unumgängliche Schicksal der Hebammen beklagen. So verkündete Gesundheitsminister Gröhe (CDU), die Arbeit der Hebammen sei ihm eine Herzensangelegenheit, echte Lösungsansätze bleiben jedoch aus.

WEITERLESEN AUF DIE-LINKE.DE

Interview der Woche: "Flucht ist Alltag, Asyl ist Menschenrecht"

Halina Wawzyniak, Katrin Werner

Provisorische Trinkwasserversorgung in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Berlin
Foto: © Stefanie Loos/Reuters

 

In vielen Städten und Gemeinden spielen sich derzeit haarsträubende Szenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ab. Es gibt nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten, und selbst die Registrierung der Ankommenden läuft schleppend. Vielerorts müssen die Menschen, die nach den Schrecken und Strapazen ihrer Flucht völlig erschöpft sind, ohne Versorgung tagelang ausharren, ohne zu wissen, wie es weiter geht. Versorgt werden sie inzwischen vermehrt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Nötigstes wie Wasser und Lebensmittel organisieren, beim Einrichten von Notunterkünften und dem Sortieren von Spenden helfen oder einfach für die Menschen da sind, ihnen zuhören, mit den Kindern spielen. Halina Wawzyniak engagiert sich in Berlin, Katrin Werner in Trier. 

Tief im Westen, weitab der rechtsextremen Randale gegen Flüchtlinge in Sachsen, geriet bereits vor einigen Wochen Trier in die Schlagzeilen, weil Asylsuchende teils über eine Woche lang mangels Unterkunft auf der Straße campieren mussten. Was war da los?

Katrin Werner: In Trier ist die Situation in der „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“, kurz AfA, in Trier-Nord schon länger angespannt. Vor zwei Wochen eskalierte die Lage dann vollends: Da kein Platz mehr in den völlig überfüllten Gebäuden war, mussten viele Menschen im Freien übernachten und die sowieso schon schlechten hygienischen Verhältnisse verschärften sich nochmals. Erst nachdem Medien und Zivilgesellschaft auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam gemacht hatten, reagierte die Landesregierung und brachte Flüchtlinge in anderen Einrichtungen unter. Trotzdem müssen weiterhin Menschen in Garagen, offenen Verschlägen und Fluren schlafen. Gleichzeitig hat mich die riesige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung vollkommen überwältigt. Viele haben beispielsweise spontan Zelte gespendet und auch das Personal der AfA gibt ihr Menschenmögliches.

WEITERLESEN AUF LINKSFRAKTION.DE

11. August 2015

Bericht zur Sommertour "Fraktion vor Ort 2015"

Auf ihrer Sommertour waren Katrin Werner, MdB und Alexander Ulrich, MdB im Süden von Rheinland-Pfalz unterwegs. Sie informierten sich im direkten Gespräch an Infoständen über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Mal fachlich, mal freundschaftlich ungezwungen hatten sie für alle ein offenes Ohr und für so manchen auch guten Rat und Tat zur Hand.

Die Tour führte von Kaiserslautern, Mainz, Ludwigshafen, Limburgerhof über Germersheim, Speyer, Landau und Neustadt nach Pirmasens und Idar-Oberstein.

In allen Städten konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an Infoständen über DIE LINKE als Partei, über LINKE Politik und vor allem natürlich über die Arbeit der LINKEN im Bundestag und im Europaparlament informieren.

Es fanden auch zahlreiche Fachgespräche statt. In Limburgerhof erkundigten sich Katrin Werner und Dr. Cornelia Ernst zusammen mit Vertreter_Innen der LINKEN aus Speyer nach der Situation der Flüchtlinge vor Ort. Insbesondere nach dem Brandanschlag auf die in Bau befindliche Einrichtung wurde nach der Stimmung in der Gemeinde gefragt. Der Ortsbürgermeister und die Beigeordnete erwiesen sich als profunde Gesprächspartner und skizzierten bespielhaft die dramatische Lage, in der sich viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz befinden, da sie von sowohl vom Land als auch vom Bund fast völlig alleingelassen sind mit den auftauchenden Notständen und Unterbringungsmöglichkeiten.

PDF DOWNLOAD BERICHT

Fotogalerie zur Sommertour

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil…

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…jede Person das Recht darauf hat, über ihr Leben frei zu entscheiden. Niemand darf daran gehindert werden, die eigene sexuelle Identität auszuleben, und alle haben das Recht frei über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Wir müssen jedoch auch die gesellschaftlichen Strukturen ändern, die eine freie Entscheidung verhindern. Angst vor Armut und gesellschaftlicher Isolation sollten keine Gründe für Schwangerschaftsabbrüche sein. Dazu brauchen wir eine solidarische Gesellschaft jenseits von ökonomischen Zwängen.

Mach mit!

Unterstütze die Bündniserklärung mit deinem Namen.

Flüchtlingen vor Ort helfen - Abgabestelle für Kleidung im Büro von Katrin Werner

Das Schicksal der vielen hier ankommenden Refugees berührt viele Menschen in Trier und ganz Deutschland. Letzten Mittwoch trafen sich deshalb über 100 engagierte und interessierte Personen um Notfallhilfe und neue Projekte zu planen. Jede und jeder kann helfen, z.B. Kleidung spenden, Wohnraum anbieten oder ganz einfach die Geflüchteten nach ihren Bedürfnissen fragen.  

Wer helfen will, kann sich einer der vielen Gruppen anschließen, die Unterstützung für die Geflüchteten anbieten:  

Trier für alle – Auf der Facebook-Seite der Aktiven-Gruppe gibt es aktuelle Informationen zu Unterstützungsangeboten und der Entwicklung der Situation in Trier. Auf der Internetseite der Gruppe werden bald AnsprechpartnerInnen für die verschiedenen Hilfsprojekte veröffentlicht.  

AfA Trier Kleiderkammer – Einen sehr wichtigen Beitrag leisten die Ehrenamtlichen der Kleiderkammer der AfA. Sie sammeln, sortieren und verteilen Kleidung an die Geflüchteten. In der Facebook-Gruppe der Kleiderkammer kann man den aktuellen Bedarf in den AfAs nachlesen. Aktuell fehlen z.B. Männerschuhe und Männerbekleidung (bis Gr. L), Koffer / Reisetaschen, Kinderwagen, Kinderschuhe ab Größe 35 und kleine Spielzeugsachen. Aktuell werden in ganz Trier Abgabestellen eingerichtet und bald auf der Seite von Trier für alle veröffentlicht. Auch im Büro von Katrin Werner und der LINKEN wird eine Annahme und Sortierstelle eingerichtet.

Keine halben Sachen - Maßnahmen konsequent umsetzen!

Foto: Mateusz Buraczyk

Hunderte von Menschen, die auf staubigen Wiesen und nacktem Asphalt auf Decken liegen, Familien mit kleinen Kindern, die gezwungen sind unter freiem Himmel zu schlafen und Berge von Müll, wo man auch hinschaut. Diese Bilder aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier-Nord sorgten in der vergangenen Woche für einen Aufschrei der Empörung. Nach wochenlanger Untätigkeit sah sich, in Anbetracht der intensiven medialen Berichterstattung und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung, nun auch die Landesregierung gezwungen durch kurzfristige Bereitstellung von Notunterkünften diesen unhaltbaren Zuständen entgegen zu wirken.
So ließ das Land Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung am Donnerstag verlauten: „ (…), dass für jeden Flüchtling heute ein Bett in einer Unterkunft bereitstehen wird.“ Der heutige Ortstermin des linken Stadtrates Paul Hilger, bei dem sich der junge Politiker persönlich ein Bild von der momentanen Situation machen wollte, straft das Land jedoch Lügen. „Selbst nach der groß angelegten Umsiedlung von Flüchtlingen in andere Unterbringungen, sind nach wie vor circa 30 Refugees gezwungen in Campingzelten und einer offenen Baracke zu hausen“, berichtet Hilger. „Auch berichteten mir die Geflüchteten, dass es an warmer und wetterfester Kleidung mangele. Gerade Kinder hätten bei dieser Witterung massiv darunter zu leiden.“ WEITERLESEN

Für ein soziales und demokratisches Europa!

Der Trierische Volksfreund hat mich um ein kurzes Statement zur morgigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland gebeten. So habe ich geantwortet:

Das dritte sogenannte „Hilfspaket“ ist keine Lösung für die wirtschaftliche Krise Griechenlands. Es ist die Fortführung der neoliberalen Sparpolitik, die nach nunmehr sechs Jahren gescheitert ist. Die vorgesehenen Privatisierungen von staatlichen Unternehmen sowie die Rentenkürzungen werden die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land weiter verschärfen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Abkommen um die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Vor der Verabschiedung von vereinbarten Maßnahmen wird Griechenland dazu verpflichtet diese von den sogenannten „Institutionen“ abnicken zu lassen. Wir brauchen kein Europa, in dem die Interessen der Wirtschaft vor denen der Menschen stehen. Stattdessen steht meine Partei für ein soziales und demokratisches Europa. Ich werde deshalb mit „Nein“ stimmen!

Schande für die Landesregierung: Seit Wochen keine Hilfe für obdachlose Refugees in Trier!

Schon seit Mitte Juli, so berichten Refugees aus der Erstaufnahmestelle in der Dasbachstraße in Trier, sind nun bis zu 300 geflohene Menschen dazu gezwungen, unter freiem Himmel rund um die AfA zu übernachten. Im benachbarten Nellspark geben nur die Bäume Schutz vor Hitze und Unwetter. Geflüchtete aus der Aufnahmeeinrichtung in der Luxemburger Straße in Euren berichten, dass auch dort wegen Platzmangel rund fünfzig Menschen im Freien schlafen müssen.
 „Ich bin geschockt.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner „Für jeden einzelnen Tag an dem ein Kind in Rheinland-Pfalz kein Dach über dem Kopf hat, sollten sich die politisch Verantwortlichen schämen. Doch statt ein sofortiges Notfallprogramm einzuleiten, behauptet die Landesregierung seit Wochen, sie hätte alles im Griff. Eine Regierung, die daran scheitert, innerhalb von drei Wochen, Notunterkünfte für 300 obdachlose Menschen zu schaffen, zeigt nicht nur moralische Defizite, sondern auch in der Notfall-Logistik gravierende Inkompetenz.“
„Dies lässt doch nur den Schluss zu, dass die Landesregierung z.B. im Falle einer Naturkatastrophe nicht in der Lage wäre, angemessene Hilfe zu leisten oder dass Refugees als Menschen zweiter Klasse angesehen werden, denen man nicht sofortige Hilfe zukommen lassen müsse.“ spitzt die Trierer Bundestagsabgeordnete die Handlungsbereitschaft der Landesregierung zu.

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Erneuter Absturz von US-Kampfjet aus Spangdahlem

wikipedia.org

Am Dienstagmorgen ist ein in Spangdahlem stationierter F16-Kampfjet in Oberfranken abgestürzt. Der Pilot überlebte und wurde nur leicht verletzt.

„Schon wieder kam es zu einem Absturz eines Militärjets aus Spangdahlem. Glücklicherweise kam dieses Mal niemand zu Schaden, doch das Risiko solcher Unfälle wird sich in nächster Zeit durch die Verlegung weiterer Einheiten nach Spangdahlem enorm erhöhen. Im Februar gab die Air Base bekannt, dass weitere 12 Militärjets des Typs A10 für mindestens sechs Monate dort stationiert werden sollen. 2011 stürzte ein Jet dieses Typs bei Laufeld im Kreis Bernkastel-Wittlich ab. Im Juni 2013 wurden die Jets aufgrund von Überalterung aus Europa abgezogen. Dieses Jahr sind sie zurückgekehrt.

Darüber hinaus wurde im Januar bekannt gegeben, dass durch die Auflösung einer Air Base in Großbritannien weitere Hubschrauber und Tankflugzeuge in Spangdahlem stationiert werden sollen. Diese Einheit kann Flugzeuge und Hubschrauber in der Luft betanken. Welche Gefahren mit diesen Manövern einhergehen liegt auf der Hand.

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Solidarität mit Stefan Glander!

Wir, die Kreisvorstände der LINKEN Trier-Saarburg, der LINKEN Bernkastel-Wittlich und der LINKEN Bitburg-Prüm, solidarisieren uns mit dem Kaiserslauterner Stadtrat und Genossen Stefan Glander, der derzeit Opfer einer öffentlichen Kampagne gegen seine Person ist.
Stefan hat den großen Fehler gemacht, kein „Teflon-Politiker“ zu sein, ohne Humor, Witz und Ironie. Er hat auf seinem privaten Facebook-Account Späßchen über die RAF gewagt und ist deshalb zum „Terroristen-Unterstützer“ und zu einem „Gewaltverherrlicher“ stilisiert worden.
In Zeiten rassistischer Hetze, in denen Worte wie ‚Asylkritiker‘ ihren Weg in den gesellschaftlichen und medialen Sprachgebrauch gefunden haben, in Zeiten, in denen rechter Terror gegen Flüchtlinge und andere Minderheiten explodiert und Fantasien nach einem starken Deutschland immer weiter aufblühen, empfinden wir diesem plumpen Antikommunismus als absolut unangebracht. Selbstverständlich darf man sich darüber streiten, ob ein Kommentar wie „wo ist die raf wenn man sie braucht?“ lustig ist. Aber genauso darf man sich darüber streiten, ob es angebracht ist, einen möglicherweise nicht gelungenen Witz auf einer privaten Pinnwand als Vorwand dafür zu nutzen, einen profilierten Kommunalpolitiker mit einer beispiellosen Hetzjagd aus seinem Amt zu drängen.

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Katrin Werner besuchte den Kreis Birkenfeld

Im Rahmen ihrer Sommertour machte die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier am Freitag, 24.07.15 in Idar-Oberstein Station.  Am Infostand auf dem Schleiferplatz in Idar hatten nachmittags Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit mit der Bundestagsabgeordneten, die nach dem Abitur in Birkenfeld eine Ausbildung absolvierte und in Idar-Oberstein die Berufsschule besuchte, ins Gespräch zu kommen. Bei hochsommerlichen Temperaturen beteiligten sich aus dem Kreisverband der LINKEN Birkenfeld Manuela Holz, Christian Nowak, Jens Schneider, Paul Bornschein und Rainer Böß an der Aktion.

Im Gespräch am Infostand zeigte sich, dass Kreisvorstandsmitglied Manuela Holz sehr gut mit der aktuellen Griechenland-Thematik vertraut war. MDB Katrin Werner bot der Idar-Obersteinerin daraufhin an, dass Holz doch in der Abendveranstaltung das Eingangsreferat zu Griechenland halten könne. So kam es, dass nach der Eröffnung und Begrüßung durch Versammlungsleiter Rainer Böß Manuela Holz die Hintergründe und Ursachen darlegte, die zur gegenwärtigen wirtschaftlichen und menschlichen Katastrophe in Griechenland geführt hätten.

Anschließend führte MDB Katrin Werner das Thema weiter aus. Sie zitierte eine Aussage Gregor Gysis von 1998 bei der Einführung des Euros. Gysi habe damals schon prophezeit, und das sei leider wahr geworden, die EU würde sich zu einem Wirtschaftseuropa entwickeln, das nicht auf sozialen Standards aufgebaut wäre, einem Europa der Rüstungsindustrie und der Banken. Sie habe das neue „Hilfspaket“ im Bundestag abgelehnt, da es genauso wenig Hilfe wäre, wie es alle seine Vorgänger gewesen wären. Es treibe Millionen Menschen weiter in die Armut.

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Nukleare Abrüstung jetzt!

wikipedia.org

Am 6. August 1945 fiel die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima sowie drei Tage später auf Nagasaki. Somit läuteten sie endgültig das Zeitalter der atomaren Kriegsführung ein.

„Gerade an einem solchen Tag ist es von dringender Notwendigkeit, nicht nur den hunderttausenden Opfern dieser Katastrophe zu gedenken, sondern sich auch seiner eigenen Verantwortung bewusst zu werden. Schließlich gehört Deutschland nach wie vor zu den letzten 14 Prozent aller Staaten, die den UN-Beschluss zur Ächtung der Atomwaffen nicht unterstützen“, mahnt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Obwohl im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ festgelegt ist, gilt es doch als offenes Geheimnis, dass in Büchel (Eifel) nach wie vor bis zu 20 US-amerikanische Atombomben aus der Zeit des Kalten Krieges lagern. Diese sind für den Abwurf durch Flugzeuge bestimmt und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Das Pikante daran: Die US-Streitkräfte selbst verfügen über keine Kampfflugzeuge mit den geeigneten Trägervorrichtungen für diese Bomben. Im Ernstfall würden Tornados der Bundeswehr, samt deutscher Besatzung, zum Einsatz kommen. Doch damit nicht genug.

Obwohl ein Abzug der Atomwaffen lange als beschlossen galt, sollen die in die Jahre gekommenen Bomben, im Rahmen eines vermeintlichen Modernisierungsprogramms, gegen neu entwickelte Nuklearsprengkörper ausgetauscht werden.  Das heißt im Klartext, dass spätestens ab 2020 in Büchel eine quasi Neu-Stationierung der modernsten Atombomben der Welt vorgenommen wird. Die für ihren Einsatz notwendigen Tornados der Bundeswehr sollen speziell dafür statt bis 2025 nun bis 2035 und darüber hinaus im Einsatz bleiben. Bezahlt wird die Verlängerung der Nutzungsdauer natürlich aus Mitteln des Wehretats im Bundeshaushalt. Atomare Abrüstung? Fehlanzeige!

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Informationsfahrt nach Straßburg

Besucherfahrt April 2015

In knapp zwei Monaten fährt wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis nach Straßburg. Es gibt noch freie Plätze. Die Fahrt findet vom 29-30 September statt.

Weitere Informationen finden Sie hier

Mehr Raum für Flüchtlinge und ein faires Asylverfahren!

Nach der Auseinandersetzung von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen (AfA) in der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Trier-Euren, gab der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, prompt die Lösung des Problems bekannt: Die Polizeipräsenz soll erhöht und Fussballspiele verboten werden.

 „Die Überforderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik wird hier mehr als deutlich. In der AfA-Außenstelle in Trier-Euren sind zurzeit 1450 Menschen untergebracht, ausgelegt ist diese Einrichtung laut Behörden jedoch nur für 369 Menschen. Die gleiche Situation haben wir in der Haupteinrichtung in der Dasbachstraße. Dort wohnen 1500 AsylbewerberInnen, Platz ist jedoch nur für 844 Menschen. Wenn viele Menschen, von denen einige traumatisiert sind, auf engem Raum zusammen leben müssen, sind Konflikte vorprogrammiert. Die Präsenz eines Streifenwagens und das Verbot von Fussballspielen sind keine Lösung.

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Fackel-Urteil ist falsches Signal!

Am 21. Juli erklärte das Verwaltungsgericht Trier, das vom Ordnungsamt verhängte Fackelverbot bei einer NPD-Demonstration im Dezember 2014 als rechtswidrig. Die Trierer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN Trier-Saarburg bedauert diese Entscheidung und ruft zu breitem Widerstand gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf.

„Ich vermisse bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts die nötige Sensibilität gegenüber der Schicksale der Refugees. Um eines ganz klar zu sagen: Die Menschen fliehen vor Gewalt, Kriegen, Repression und Hunger. Die Flucht birgt große Unsicherheiten, Strapazen und Leid. Wir müssen diesen Menschen Schutz bieten! Es ist doch gerade das Ziel der Rechten, mit den brennenden Fackeln eine einschüchternde Atmosphäre zu schaffen. Das hätte das Verwaltungsgericht stärker berücksichtigen sollen. Es gibt kein Grundrecht Menschen einzuschüchtern – deshalb fällt es mir schwer, in einem Fackelverbot eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu sehen.“

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Der Spuk der "Herdprämie" ist endlich vorbei - die Gelder für inklusive Kitas nutzen!

Dieter Schütz / pixelio.de

Am 21. Juli kippte das Bundesverfassungsgericht das gegen große Widerstände eingeführte CSU-Projekt Betreuungsgeld. Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe und fordert ein Sofortprogramm für marode und nicht barrierefreie Kitas.


„Ich freue mich sehr über das einstimmige Urteil des Verfassungsgerichts. Nicht nur deshalb, weil ein weiteres Unsinns-Projekt der CSU gestoppt wurde, sondern weil die dadurch frei werdenden Gelder jetzt sinnvoller verwendet werden können“, kommentiert die Trierer Abgeordnete.


Handlungsbedarf sieht die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag an vielen Stellen: „Schreckensnachrichten über verschimmelte Kitas, wie die Kita St. Clemens in Ruwer oder St. Adula in Pfalzel zeigen, dass wir ein Notfallprogramm für marode Kindertagesstätten benötigen. Die Landesregierung sollte beim Bund die nun frei gewordenen Gelder zur Sanierung der Kitas und zur Schaffung von inklusiver und barrierefreier Kinderbetreuung einfordern.“

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Grenzen auf für Akzeptanz - LSBTI*Flüchtlinge schützen

Schon zum 13. Mal zeigt Trier in der CSD-Woche vom 13.-18. Juli wieder Flagge und wirbt unter dem Motto‚ Vorhang auf für Akzeptanz‘ für Offenheit und Toleranz gegenüber LSBTI (schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle Menschen).

„Für uns stehen bei diesjährigen CSD besonders die Belange von LSBTI-Flüchtlingen im Vordergrund. Denn wer als Schwuler, Lesbe oder Transgender Asyl in Deutschland sucht, den erwartet häufig alles andere als eine offene und menschenwürdige Aufnahme.“ erklärt die linke Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

In mehr als 75 Ländern werden auch heute noch LSBTI strafrechtlich verfolgt und sind teilweise sogar von der Todesstrafe bedroht. Aber auch in vielen anderen Staaten sind sie aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität sowohl gesellschaftlich als auch familiär geächtet und werden Opfer von Verfolgung, Gewalt und staatlicher Willkür. WEITERLESEN

Unsere Besuchergruppe der Informationsfahrt im Juli

Vom 30. Juni bis zum 3. Juli besuchte eine Besuchergruppe aus Trier Berlin. Bei bestem Wetter besuchte die Gruppe auf der Reise von Katrin Werner den Bundestag, den Bundesrat, das Innenministerium und viele andere Ausstellungen und Gedenkorte.