Button Newsletter
Button Facebook
Button Twitter
Button Youtube
Button Abstimmungen
Button Informationsfahrt
Button Behindertenpolitik
Button Bürgerfrühstück
Button Jugendverband
Button Queer

Termine

BürgerInnen Frühstück
6. August 2016 10:00 Uhr
Frühstück Am 06.08.2016 um 10 Uhr im Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Triermehr...
Linksfraktion Trier Wahlkreisbüro MdB Katrin Werner, Paulinstr. 1-3, 54290 Trier
Teilhabe mit LINKS
9. September 2016 13:30 – 21:00 Uhr
Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Bundesteilhabegesetzmehr...
Vertiefungskurs "Gewaltfreie Kommunikation"
3. Dezember 2016 – 4. Dezember 2016
Einführungs- und Vertiefungskurs in Gewaltfreier Kommunikation nach M. Rosenberg Der Einführungskurs ist am 23./24.7.2016, der Vertiefungskurs am 3./4.12.2016 Details und Kosten sowie Infos zur Anmeldung auf der Website: mehr...
 
 
Refugees welcome
Link zu "Frist oder stirb?"

Die neue Klar ist da!

Symbolfoto Klar
Klar Foto

Topthema dieser Ausgabe: Gute Arbeit und gute Löhne. Dazu umfassende Berichte über die deutsche Arbeitswelt.  Zudem berichtet Klar u.a. über die Proteste gegen den G-7-Gipfel, Wohnungsnot, den NSA-BND-Skandal und das Referendum in Griechenland. Hier lesen

 
Link Spenden

Kostenloses "Lotta"-Abo

Lotta abo

Liebe Leserinnen und Leser,

DIE LINKE im Bundestag gibt neben ihrem Fraktionsmagazin "Clara" auch das feministische Infoblatt "Lotta" heraus. Dreimal im Jahr bündelt Lotta Informationen über die parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Hinzu kommen Schwerpunktthemen, Debatten, Kunst, Kultur und der Dialog mit der außerparlamentarischen Bewegung.

Hier geht es zum kostenlosen Abo: http://www.linksfraktion.de/bestellen/

 

3,5 Millionen Erwerbslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen

Symbolfoto

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite "Arbeitslosigkeit"


 

Willkommen bei Katrin Werner, MdB DIE LINKE

Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!

Hier können Sie sich über meine politische Arbeit vor Ort, in Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag in Berlin informieren.

Als Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagiere ich mich für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können.

Für mich als Sozialistin ist es wichtig, gemeinsam mit den Menschen für Veränderungen zu kämpfen und sie selbst zum eigenständigen Akteur im politischen Geschehen zu machen. Nur zusammen können wir für eine andere und bessere Gesellschaft streiten – in Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland und darüber hinaus.

Ihre

29. Juli 2016

Sommertour: Erneuerbaren Energien den Rücken stärken

Cornelia Ernst und Katrin Werner im Gespräch mit der Geschäftsführung der GAIA mbh Torsten Szielasko und Michael Wahl (v.l.n.r.)

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 28. Juli die GAIA – erneuerbare Energien mbH besucht. „Bei unserem Besuch wurde einmal mehr deutlich: Die Landesregierung muss dringend ihre Politik im Bereich Erneuerbaren Energien überdenken“, fasst Katrin Werner zusammen.

„Die im Koalitionsvertrag festgelegt Erweiterung des Mindestabstands für Windkraftanlagen kommt einem de facto Ausbaustopp gleich. Zusammen mit der beschlossenen Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz durch die Bundesregierung zu Last kleiner mittelständiger und genossenschaftlicher Anbieter, wird der Energiewende ein Bärendienst erwiesen“, führt Cornelia Ernst aus. „Die Erneuerbaren Energien sind nicht nur auf Dauer nachhaltiger, sondern auch günstiger als die konventionellen Energieträger.“

28. Juli 2016

Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen

Ralf Wirth (Kreisschatzmeister DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis) eröffnet die Diskussionsveranstaltung im ver.di Haus Ludwigshafen

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen einer Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Ludwigshafen am 28. Juli. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

WEITERLESEN

28. Juli 2016

Sommertour von Katrin Werner und Cornelia Ernst: Pflege und Flüchtlingspolitik im Fokus

Katrin Werner, Stefan Heyde und Cornelia Ernst (v.l.n.r.) beim Infostand „Pflege in Not“ in der Mainzer Innenstadt

Bei der gestrigen Station ihrer Sommertour besuchten die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst am 27. Juli unter anderem eine Mainzer Unterkunft für Geflüchtete und macht auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam.

Zusammen mit Stefan Heyde wiesen die beiden Abgeordneten mit einem Infostand in der Mainzer Innenstadt auf die Aktion „Pflege in Not“ hin. „Nicht erst seit dem vom Politmagazin Report Mainz jüngst aufdeckten Versuch von Pflegediensten sich der gesetzlichen Kontrolle zu entziehen oder der Debatte um die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer, sollte der Politik klar sein, dass im Pflegebereich dringender und vielfältiger Handlungsbedarf besteht“, kommentiert Katrin Werner.

WEITERLESEN

27. Juli 2016

Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Gast in Birkenfeld

Katrin Werner (vorne rechts) und Cornelia Ernst im Gespräch mit den Vertretern des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA)

Im Rahmen ihrer Sommertour haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst am 26. Juli sowohl den Umwelt-Campus als auch die Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld besucht.

In Gesprächen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und dem Präsidium informierten sich die beiden Abgeordneten über den Umwelt-Campus. „Insbesondere die Forschungsprojekte zur Energiewende sind vorbildlich. Allerdings muss hier noch stärker in die Forschung investiert werden, denn die Zeit drängt“, kommentiert Cornelia Ernst das Treffen.

WEITERLESEN

27. Juli 2016

Cornelia Ernst und Katrin Werner zu Besuch im Internationalen Kulturzentrum Koblenz

Vor dem Internationalen Kulturzentrum (IKZ): Cornelia Ernst, Katrin Werner, Sergej Klein (Refugee Solidarity Koblenz), Jovanka Sabrina Möllendick (Linksjugend), Nezahat Simsek (Vorsitzende IKZ), Erdinc Deniz (Vorsitzender IKZ) (v.l.n.r.)

Am 23.07.2016 waren die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch in St. Sebastian (Koblenz) beim Internationalen Kulturzentrum. Zusammen mit lokalen Flüchtlingsinitiativen diskutierten sie über die europäische Flüchtlingspolitik.

Cornelia Ernst zur Rolle der Europäischen Linken: „Seit Jahren setzen wir uns aktiv für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und Abschottung. Solidarität wird allerdings weder von den meisten EU-Mitgliedsstaaten gelebt noch von der EU-Kommission.“ Ernst führt weiter aus: „Die Abschottungspolitik der EU und die damit verbundene tiefe Kriminalisierung der Flucht ist menschenverachtend.“

WEITERLESEN

Sommertour durch Rheinland-Pfalz 2016

Vom 22. bis zum 31. Juli zusammen mit Dr. Cornelia Ernst (MdEP)

Bild zur Sommertour 2016 mit Katrin Werner und Dr. Cornelia Ernst

Vom 22. bis zum 31 Juli touren die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und die Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst gemeinsam durch Rheinland-Pfalz. Neben zahlreichen Gesprächs- und Besichtigungsterminen stehen auch diverse öffentliche Veranstaltungen auf dem Programm. Weitere Informationen zur Tour

15. Juli 2016

Halbjahresrückblick 2016

Die Sommerpause steht vor der Tür. Zeit also in meinem Newsletter einen Blick zurück auf die Arbeit des vergangenen Halbjahrs zu werfen.

Den Halbjahresrückblick finden Sie hier.

12. Juli 2016

Hartz IV - Verschlimmbesserung statt Rechtsvereinfachung

Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Änderung in der Hartz IV Gesetzgebung. Dieses sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz sollte den bürokratischen Aufwand senken sowie das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. „Die versprochene Rechtsvereinfachung ist in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung. Statt sich der wirklichen Probleme anzunehmen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu schaffen, wird bei diesem Gesetz mal wieder auf weitere Kürzungen und Strafmaßnahmen gesetzt. Das Rheinland-Pfalz hier zugestimmt hat, spricht Bände“, sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katrin Werner.

WEITERLESEN

Hahn-Verkauf: Ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

Bild: Wikipedia.de / User: Merkur49

"Die vielen offenen Fragen beim Verkauf des Flughafen Hahn lassen befürchten, dass sehenden Auges das nächste Millionengrab ausgehoben wird. Die Zweifel an der Seriosität des chinesischen Investors und die offenen Fragen wachsen von Tag zu Tag. Statt ein Ende mit Schrecken droht nun ein Schrecken ohne Ende", stellt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, fest.

"Keiner der achtzehn deutschen Regionalflughäfen schafft es schwarze Zahlen zu schreiben. Wieso sollte ausgerechnet der Hahn in Zukunft eine Ausnahme bilden? Doch statt diese entscheidende Frage zu beantworten, übt sich die Landesregierung in Geheimniskrämerei und peitscht den Verkauf im Schnellverfahren durch den Landtag", setzt Werner ihre Kritik fort.

WEITERLESEN

Fachtagung „Teilhabe mit LINKS“ am 9. September

Die Bundesregierung hat ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt, mit dem Ziel, ein „modernes Teilhaberecht“ für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Kritik von Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen ist groß. Sie befürchten Verschlechterungen durch die geplanten neuen Regelungen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE möchte mit der Fachtagung „Teilhabe mit LINKS“ am 9. September im Deutschen Bundestag, den Dialog mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vielfältigen Gruppierungen und Vereinigungen vertiefen, um Anforderungen an ein menschenrechtskonformes Teilhabegesetz zu diskutieren und das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen zu besprechen.

Das Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.

.

6. Juli 2016

Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

Laut Staatssekreträrin ist alles gut mit dem ‪‎Bundesteilhabegesetz. Wir sind da anderer Meinung. Heute war ich wieder mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in der Fragestunde des Deutschen ‪Bundestags und habe nachgebohrt.

Hier gibt es nun die gesammelten Videos zur gestrigen ‪Fragestunde im Deutschen ‪Bundestag zum ‪Bundesteilhabegesetz:

Fragen zum leistungsberechtigten Personenkreis

Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht

Fragen zum Beteiligungsprozess Betroffener

Fragen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung

6. Juli 2016

Besuchergruppe aus den „Preetzer Werkstätten“

Meine Kollegin Cornelia Möhring bat mich am Mittwochmorgen mit ihr gemeinsam an einem Gespräch mit einer Besuchergruppe teilzunehmen. 17 sehr interessierten junge Menschen, die zur Zeit ein Praktikum im Lebenshilfewerk Kreis Plön, den "Preetzer Werkstätten" machen, beantworteten wir Fragen zum Alltag und zur Arbeit von Politikerinnen.

4. Juli 2016

DIE LINKE vom 06.07. bis 08.07.2016 im Plenum

Das Plenum des Bundestags wird sich in dieser Woche mit zahlreichen Initiativen der LINKEN beschäftigen, u.a. zum Sexualstrafrecht, der NATO, Rüstungsexporten, Bildung, Verkehr und Integration.

Weiterlesen

1. Juli 2016

Rheinland-Pfalz muss gegen Hartz IV Verschärfung stimmen

Letzte Woche beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN eine weitere Änderung der Hartz IV Gesetze. Nun muss der Bundesrat am 8. Juli entscheiden. „Die Landesregierung sollte der weiteren Verschärfung von Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Statt der versprochenen Rechtsvereinfachungen ist eine Verschlimmbesserung herausgekommen, mit weniger Rechten und mehr Unsicherheit für Erwerbslose sowie einer Mehrbelastung für die Beschäftigten der Jobcenter“, fasst die Landesvorsitzende der LINKEN zusammen.

In Zukunft können auch bei sogenanntem ‚sozialwidrigen Verhalten‘ Leistungen häufiger zurückgefordert werden. Kürzungen bei getrennt lebenden Eltern konnten nur durch starken Protest verhindert werden. Eine weitere Verschärfung der ohnehin bereits unsozialen Hartz IV Gesetze ist eine Beleidigung gegenüber allen sozial abgehängten Menschen.

WEITERLESEN

30. Juni 2016

Offizielle Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz im Juni 2016: 107.080

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 5.883
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 1.941
- Förderung von Arbeitsverhältnissen: 105
- Fremdförderung: 6.658
- Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 185
- berufliche Weiterbildung: 5.999
- Aktivierung und berufliche Eingliederung: 10.435
- Beschäftigungszuschuss: 57
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 3.472

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 34.735
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2016: 141.815

28. Juni 2016

Kein Wunsch- und Wahlrecht im Bundesteilhabegesetz

"Dieses Bundesteilhabegesetz verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt, und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein inakzeptables Spargesetz", sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz. Werner weiter:

"Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf Teilhabeleistungen wird zwar verbessert, insgesamt bleiben Leistungen jedoch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Dass das Einkommen und Vermögen des Partners nicht mehr angerechnet werden soll, ist zwar ein erster richtiger Schritt, aber von einer tatsächlichen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wir immer noch weit entfernt.

WEITERLESEN

28. Juni 2016

Katrin Werner im Wortlaut: "Das ist nicht mein Gesetz!"

Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalte gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!

Nach einem langen Beteiligungsprozess mit unzähligen Anhörungen und Veranstaltungen, bei denen Betroffene angehört wurden, ist die Enttäuschung bei den Selbstvertretungsorganisationen enorm. Sie sprechen von einem Pseudobeteiligungsprozess und fühlen sich hinters Licht geführt. Die berechtigten Wünsche und Forderungen sind nicht erfüllt worden. Inzwischen wurde bei vielen Aktionen und Demonstrationen unter dem Motto „Nicht mein Gesetz!“, die Forderung nach einer Rücknahme des Gesetzesentwurfs laut.

Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf Teilhabeleistungen wird zwar verbessert, insgesamt bleiben Leistungen jedoch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen. Das führt zwangsläufig zu Altersarmut. Eine private Altersvorsorge ist auch mit den neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen kaum möglich. Dass das Einkommen und Vermögen des Partners nicht mehr angerechnet werden soll, ist zwar ein erster richtiger Schritt, aber von einer tatsächlichen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wir immer noch weit entfernt.

WEITERLESEN AUF LINKSFRAKTION.DE

24. Juni 2016

CDU präsentiert sich als AfD light

„Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, die Debatte über sichere Herkunftsländer am vergangenen Mittwoch.

„Die CDU scheint momentan unter Profilneurose zu leiden und versucht nun mit äußerst plumpen Ressentiments im rechten Spektrum auf Stimmenfang zu gehen“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Hintergrund sind Kessels Aussagen, dass Armutsmigration kein Menschenrecht sei und sein Vorwurf, die Landesregierung schüre Überfremdungsängste. AfD-Fraktionschef Junge pflichtete ihm bei und bezeichnete die Landesregierung als Realitätsverweigerer.

„Tatsächlich sind jedoch Kessel und Junge die Realitätsverweigerer, wenn man sich mit den Maghreb-Staaten genauer beschäftigt“, kontert Werner unter Bezug auf einen Bericht von Amnesty International. „Besonders prägnant zeigt sich dies an der Situation von Homosexuellen, die in allen drei Ländern kriminalisiert werden. In Marokko wurden beispielsweise 2015 fünf Männer zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Eine lesbische Frau in Tunesien wurde im gleichen Jahr viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, drohte man ihr, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung zu inhaftieren.“

WEITERLESEN

23. Juni 2016

Fragen zum ‪‎Teilhabegesetz‬ an die Bundesregierung

Gestern stellte sich die Bundesregierung wieder den Fragen der Abgeordneten. Auch diese Woche stelle ich zusammen mit Jutta Krellmann Fragen zum Referentenentwurf des ‪Bundesteilhabegesetzes. Dieses Mal unter anderem zur Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises und zur Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Teilhabeleistungen.

Unsere Fragen zum ‪‎Teilhabegesetz wurden leider nicht mündlich beantwortet. Wir haben schriftliche Antworten erhalten: Die ‪‎Bundesregierung will den leistungsberechtigten Personenkreis nicht einschränken. Da gilt es sie zukünftig beim Wort zu nehmen!  Die Fragen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung werden nur ausweichend beantwortet. Leider konnten wir nicht weiter nachbohren, da wir durch die schriftliche Beantwortung keine Gelegenheit zur Nachfrage hatten.

Wir werden nicht locker lassen und in der kommenden Sitzungswoche wieder nachfragen. Gerne können Sie uns Fragen, die ihnen zum ‪‎Bundesteilhabegesetz unter den Nägeln brennen über E-Mail zukommen lassen.

Antwort auf die Fragen von Jutta Krellmann

Antwort auf die Fragen von Katrin Werner

23. Juni 2016

Fragestunde: "Gab es Tote an der türkisch-syrischen Grenze?"

AktivistInnen berichteten am 19. Juni von mindestens acht Toten Geflüchteten an der türkisch-syrischen Grenze durch Schüsse türkischer Grenzschützer. Die ‪‎Türkei‬ streitet die Vorwürfe ab. Am Mittwoch, den 22. Juni, war dies Thema in der Fragestunde an die Bundesregierung im Deutschen Bundestag. Sie hat keine Erkenntnisse darüber und machte keine festen Zusagen über weitere Nachforschungen. Egal was an den Vorwürfen dran ist, der sogenannte ‪Flüchtlingsdeal‬ mit der Türkei tritt ‪Menschenrechte‬ mit Füßen! Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben die Gelegenheit in der ‎Fragestunde‬ genutzt um auch nochmal nachzubohren.

75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des heutigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.

Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.

Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.

Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.

Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

16. Juni 2016

Tag der Bundeswehr – auch in Trier ein Tabubruch

"Tag der Bundeswehr" in Trier: Soldatin erklärt einem Kind wie der Bombenabwurf in einem Tornado-Kampfjet funktioniert (Foto: Gabriele Senft)

Der „Tag der Bundeswehr“ am vergangenen Samstag war auch in Trier ein Tabubruch. Während in Baden-Württemberg kleine Kinder mit echten Waffen hantieren durften, wurde in Trier der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bundeswehr als Arbeitgeber“ eingeladen.

„Offensichtlich ist der Bundeswehr jedes Mittel recht, um für sich zu werben. Einem Politiker der rechtspopulistischen ‚Alternative für Deutschland‘ eine Bühne zu bieten und damit zur Normalisierung rechter Diskurse beizutragen, bestätigt dies“, kritisiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Das der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe, gleichzeitig Mayor for Peace, sich als Schirmherr und Redner für den ‚Tag der Bundeswehr‘ zur Verfügung gestellt hat, passt nicht zusammen. Wenn man sich glaubhaft als Bürgermeister für den Frieden für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt einsetzen will, kann man nicht gleichzeitig militaristische Werbeveranstaltungen hofieren.

WEITERLESEN

14. Juni 2016

Die LINKE EM-Brille

Zum aktuellen EM-Blog der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag durfte ich heute auch einen kleinen Beitrag leisten.

 

EM für Alle!

Die Euphorie und Stimmung, die derzeit im ganzen Land herrscht, ist ansteckend. Millionen Menschen treffen sich beim Public Viewing und es gibt landauf und landab nur noch ein Thema: die Fussball-Europameisterschaft der Männer.

Was mich dieses Jahr besonders beeindruckt und erfreut sind die barrierefreien Public Viewing-Übertragungen, zum Beispiel in München oder Hamburg. Dolmetscher für Gebärdensprache, Blindenreporter, die das Spiel live schildern, und barrierefreie Toiletten sorgen dafür, dass auch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am Spiel und der Euphorie teilhaben können. Ich hoffe, dieses Modell macht Schule und erstreckt sich bald auf die ganze Bundesrepublik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, einen Teil der Stimmung auf die Blindenfussball-EM 2017 in Berlin zu übertragen.

ZUM EINTRAG AUF LINKSFRAKTION.DE

10. Juni 2016

Neuer Newsletter erschienen

Mein aktueller Newsletter steht nun auch Online zum Lesen zur Verfügung. Themen in dieser Ausgabe:

■ Fragen von Matthias W. Birkwald, Jutta Krellmann und mir an die Bundesregierung zum Thema Bundesteilhabegesetz
■ Rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten!
■ Die Doppelmoral des Oberbürgermeisters Leibe beim Thema Frieden

 

ZUM NEWSLETTER

9. Juni 2016

Fragen an die Regierung zu Werkstätten für behinderte Menschen und Budget für Arbeit

Die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das „Budget für Arbeit“, das im aktuellen Entwurf des Teilhabegesetz vorgesehen ist, soll den Übergang von Menschen mit ‪‎Behinderung auf den allgemeinen ‪Arbeitsmarktverbessern. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, kann die‪ ‎Bundesregierung nicht absehen. Wer den Gesetzentwurf genauer liest, stellt fest, dass das Budget für Arbeit gleich doppelt gedeckelt wird. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent des vom Arbeitgeber gezahlten Entgeltes, höchstens jedoch etwa 1.162€. Je nach Landesrecht kann auch noch nach unten abgewichen werden. Diese Regelung wird wohl kaum zum Erfolg des Instruments beitragen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen! Vielen Dank an Jutta Krellmann für die Unterstützung.

8. Juni 2016

Befragung der Regierung zum Bundesteilhabegesetz

Das Ergebnis unserer Fragen an die Bundesregierung zum ‪‎Teilhabegesetz: Die ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden.

Ebenso stünde die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte "Zwangspooling", im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das hat nichts mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun. 

Die Doppelmoral von Oberbürgermeister Leibe

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist Mitglied im Verband Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden), welcher sich für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt engagiert. Gleichzeitig ist er aber auch Schirmherr des „Tags der Bundeswehr“ am 11.6.2016 in Trier. „Mayor for Peace und Schirmherr einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr? Das ist ein eklatanter Widerspruch“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

„Es zeugt von Doppelmoral, sich auf der einen Seite für Frieden zu engagieren und gleichzeitig die Bundeswehr zu unterstützen, die in Kriegseinsätze verwickelt ist, deren öffentliche Anwerbemethoden mehr als fragwürdig sind und deren Rekrutierung Minderjähriger von Kinderschutzorganisationen kritisiert wird“, so Werner weiter.

Die Werbung der Bundeswehr beschönigt den Soldatenberuf und blendet die brutale Realität und Zwecke von Kriegen aus. „Die Bundeswehr handelt vollkommen verantwortungslos, wenn sie Jugendlichen den Kriegseinsatz als unterhaltsames und gut bezahltes Abenteuer verkauft. Als Oberbürgermeister muss man solche Methoden und die Rekrutierung Minderjähriger kritisieren, anstatt diesen durch eine Schirmherrschaft den Rücken zu stärken“, meint Paul Hilger, Stadtratsmitglied der LINKEN.

WEITERLESEN

7. Juni 2016

Mündliche Fragen zum Bundesteilhabegesetz

Morgen stelle ich zusammen mit Jutta Krellmann und Matthias W. Birkwald in der Fragestunde des Deutschen ‪Bundestags mündliche Fragen zum ‪Teilhabegesetz an die‪ Bundesregierung. Die Redaktion der Bundestagsseite hat mich dazu interviewt. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden:

Weiterlesen

Schrott-AKWs endlich abschalten!

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu.   Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sich bereits an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit 3000 Euro beteiligt. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung. Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Kreise, Städte und Gemeinden hier beteiligen“, so Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

WEITERLESEN

6. Juni 2016

Jugend im Parlament – Besuch im Abgeordnetenbüro

Heute war Paul Hallmanns bei uns zu Gast im Abgeordnetenbüro. Er hat am Programm "Jugend im Parlament" teilgenommen. Hier seine Eindrücke und Erfahrungen vom Programm:

"Jugend und Parlament – Eingeladen von Katrin Werner

Klassenlehrer und Schulleiter staunten nicht schlecht, als ich mit einem Beurlaubungsgesuch des Bundestags vor ihnen stand und erklärte, ich sei vom 04.06. bis zum 07.06. MdB im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament, ausgetragen - hochoffiziell - vom Deutschen Bundestag. Dass ich, wo ich doch erst seit vergleichbar kurzer Zeit Mitglied der Linkspartei bin, für diesen Besuch in Frage komme hatte ich nicht erwartet.  Nach und nach kamen also die Informationen über die Abläufe und Anträge des Planspiels bei mir an und die Spannung auf den Beginn der Veranstaltung wuchs. Direkt nach Anreise erfuhr ein*e jede*r von uns, welcher Fraktion sie*er angehört und welchen Lebenslauf die*der fiktive Abgeordnete hat, in deren*dessen Rolle man schlüpft.  Ab sofort war man also in der Rolle. Von linker Weltsicht plötzlich zum extremen Konservativen zu wandeln, fiel mir sicherlich nicht leicht. Aber umso interessanter und intensiver wurden die Erfahrungen und gerade in den „interfraktionellen Gremien“, also zum Beispiel in den Ausschüssen flogen in den Diskussionen die Fetzen. Wie im echten Bundestag eben.  Montags war es dann gestattet, die Rolle zu verlassen, um für zwei Stunden die einladenden Abgeordneten zu besuchen und die bisherigen Geschehnisse zu diskutieren.“

3. Juni 2016

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)

Heute habe ich meine amerikanische Patin vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), Jordan Seroka, nach ihrem fast einjährigen Aufenthalt in Deutschland - genauer gesagt in Schweich - verabschiedet. Jordan hat es in der Region und vor allem in Trier sehr gefallen. Das kann ich gut nachvollziehen. Auf diesem Wege wünsche ich dir, Jordan, nochmal alles Gute für die Zukunft und ich hoffe auf ein baldiges Wiedersehen in Deutschland.

2. Juni 2016

Bundesregierung will an Bundesteilhabegesetz festhalten

Nun auch als Video: Meine mündlichen Fragen an die ‪Bundesregierung‬ zur Verbändeanhörung zum ‪‎Bundesteilhabegesetz‬ und der Forderung vieler Selbstvertretungsorganisationen und Betroffener den Gesetzesentwurf zurückzuziehen

Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg

Am 28. und 29. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, auch ein neuer Vorstand stand zur Abstimmung. Es wurden drei Leitanträge beschlossen (hier nachlesen) sowie die zukünftige Ausrichtung der Partei diskutiert. Der Bundesparteitag bezog klar Stellung gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft.

"Ich gratuliere den wiedergewählten Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem gesamten Parteivorstand zu ihrer Wahl und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit." erklärt Katrin Werner.

Rede von Sahra Wagenknecht bei YouTube

Sozial gerecht. Für Alle. Besser.

Jugend und Parlament 2016: Nachwuchspolitiker üben die Gesetzgebung

wikipedia.org

Was machen eigentlich Bundestagsabgeordnete den ganzen Tag? Und wie funktioniert die Gesetzgebung? Diese Fragen wird der Wiltinger Paul Hallmanns bald aus eigener Erfahrung beantworten können, wird er doch für vier Tage selbst ein Bundestagsabgeordneter sein. Der 16-jährige Schüler wird auf Einladung der Trierer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner am Planspiel „Jugend und Parlament“ teilnehmen. Katrin Werner ist überzeugt von diesem Projekt: „Das Planspiel gibt den TeilnehmerInnen die Möglichkeit, Politik aus erster Hand zu erleben. Sie lernen nicht nur viel über den Bundestag, sondern können sich auch selbst aktiv einbringen“.

Vom 4. bis 7. Juni übernehmen 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Vollbesetzte Besuchertribünen werden dabei für wirklichkeitsnahe Bedingungen sorgen.

Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit Vertretern der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu „Jugend und Parlament“ die parlamentarische Arbeit abbildet.

Weitere Informationen

1. Juni 2016

Internationaler Kindertag: Jedes Kind ist gleich viel wert!

Heute ist Internationaler Kindertag! Und nicht nur deshalb: Jedes Kind hat das Recht auf eine schöne Kindheit ohne Benachteiligung und Ausgrenzung!

Allein in Rheinland-Pfalz müssen über 58.000 Kinder von Hartz IV leben, in Trier sind es über 6300. Für diese Kinder stehen nur neun Euro pro Tag zur Verfügung. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gute Zukunftschancen sind damit unmöglich!

26. Mai 2016

Besuch im Annedore-Leber-Berufsbildungswerk

Heute war ich zu Besuch im Annedore-Leber -Berufsbildungswerk in Berlin Britz. Dort werden junge Erwachsene mit Behinderungen in 30 Berufen ausgebildet um ihnen den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich durfte mir verschiedene Bereiche, wie die Großküche oder die Kaufmännische Abteilung ansehen. In der Holzverarbeitung habe ich sogar, unter Anleitung und mit tatkräftiger Unterstützung durch zwei großartige Auszubildende, einen Kochbuchhalter gebaut. 

Aber auch hier ist nicht alles rosig: Dem Berufsbildungswerk fehlen Gelder, um das Gebäude aus den 1970er Jahren instand zu halten. Auch eine langfristige Sicherung der tariflichen Entlohnung der vielen motivierten MitarbeiterInnen muss gewährleistet werden. Der Bereich der Bildung wird im Zusammenhang mit dem ‎Bundesteilhabegesetz derzeit zu wenig thematisiert.
Ich danke dem Team des Berufsbildungswerks für den interessanten Tag und wünsche den Auszubildenden weiterhin viel Erfolg.