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"Vorfahrt für Menschenrechte"
„Stadt Trier lässt Geld liegen“ - Städtische Haushaltspolitik aus Sicht der Linken
21.Mai 2013 -...
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde, 100% Sozial auch nach der Wahl - das...
Gaststätte TSV Eppstein, Ernst-Moritz-Arndt-Str. 1,67227 Frankenthal-Eppstein,18. Juni 2013, 10.30...

Landes-DGB nennt es ein echtes "Armutszeugnis" WEITERLESEN

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. WEITERLESEN
(Stand April 2013)


„Die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität jedes Menschen ist fester Bestandteil seiner Persönlichkeit und eines der grundlegenden Elemente von Selbstbestimmung, Würde und Freiheit. Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung müssen vor Diskriminierungen geschützt und endlich gesetzlich gleich behandelt werden,“ erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. WEITERLESEN

„Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe des Militärs, das im Auftrag der Herrschenden Krieg führt“, findet Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai. Werner weiter:
„Die Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern hat in vielen Ländern der Erde Hochkonjunktur. Dies zeigt allerdings auch, dass immer mehr junge Menschen sogar schwerwiegende persönliche Konsequenzen wissentlich in Kauf nehmen, um sich der Logik des Krieges und dem dabei möglichen Töten von Menschen zu widersetzen. Das zeugt von Zivilcourage, die Respekt und Anerkennung verdient. WEITERLESEN

Der schwelende Konflikt zwischen dem Management der Billigmodekette H&M und der Gewerkschaft ver.di ist jetzt in Trier erneut in voller Schärfe ausgebrochen. Ver.di dazu: H&M behindert die gesetzlichen Betriebsräte bei ihrer Arbeit und versucht, die Betriebsratssprecherinnen und Sprecher sowie engagierte Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und aus dem Betrieb zu drängen.Laut ver.di sind bisher jedoch noch alle Versuche, die Trierer Beschäftigten der Modekette und ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen und mundtot zu machen, auf der ganzen Linie gescheitert. Schon dem im letzten Dezember gestarteten Versuch, den beliebten BR-Vorsitzenden Damiano Quinto einfach rauszuschmeißen, hat der Trierer Betriebsrat erfolgreich Paroli geboten, und auch der kurz danach im Februar unternommene zweite Versuch einer fristlosen Kündigung ist jämmerlich gescheitert. WEITERLESEN

„Die Angehörigen der NSU-Opfer haben ein Recht auf eine schon lange herbeigesehnte lückenlose Aufklärung“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer.WEITERLESEN

Im Jahr 2050 wird jede und jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre sein. Das wird aber nicht nur bei uns und in anderen Ländern des Nordens der Fall sein, sondern gilt weltweit. Seriösen wissenschaftlichen Prognosen zufolge werden im Jahr 2050 weltweit etwa 2 Milliarden Menschen über 60 Jahre alt sein. Heute sind es gerade einmal 810 Millionen. In praktisch einer Generation wird es insgesamt mehr ältere Menschen auf der Erde geben als Kinder unter 14 Jahren.
Für ein würdevolles Leben im Alter müssen die Rechte älterer Menschen gestärkt werden, weil es sich um eine stetig wachsende Gruppe von Menschen handelt, die besonders verletzlich ist. Es ist daher richtig, wenn die SPD in ihrem Antrag fordert, der besonderen Schutzbedürftigkeit von älteren Menschen dahingehend Rechnung zu tragen, dass eine eigene UN-Konvention verabschiedet und ein zuständiger Sonderberichterstatter ernannt werden sollte. Denn was hilft es, wenn eine Konvention vorhanden ist, aber keine entsprechende Kontrolle stattfindet? Die Linke unterstützt beide Forderungen ausdrücklich! WEITERLESEN

Der Bundestag hat sich in den zurückliegenden Jahren bereits intensiv mit der Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan beschäftigt. Auch Die Linke hat in dieser Wahlperiode einen eigenen Antrag eingebracht, der sich ganzheitlich und kritisch mit der Menschenrechtslage in allen drei Südkaukasusrepubliken auseinandersetzt. Die Situation in Armenien und Georgien ist nämlich aus unserer Sicht keineswegs zufriedenstellender als in Aserbaidschan. SPD und Grüne haben seinerzeit unseren Antrag abgelehnt und beschränken sich in ihrem aktuellen, gemeinsamen Antrag auf Aserbaidschan. Darin offenbaren sich nicht nur unterschiedliche politische Herangehensweisen, regionalspezifisch versus länderspezifisch, bei diesem Thema. WEITERLESEN

„Im Februar diesen Jahres wurden die erschreckenden Zahlen bekannt, dass 40% aller Frauen in der Trierer Region in Minijobs arbeiten. Nun stellt sich heraus, dass mehr als 7.500 Menschen in Trier und im Kreis neben ihrer Hauptarbeit Nebenjobs annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Es ist ein Skandal, dass Arbeit arm macht. Es braucht deshalb einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, damit jeder von seiner Arbeit auch leben kann.“

„Es geht nicht um einen einzelnen steuerhinterziehenden CSU-Fan wie Hoeneß oder um Leute wie Beckenbauer oder Schumacher, sondern um ein ganzes System, das Profitgier und Steuerflucht zu normalen Umgangsformen erklärt. Dieses perfide System hat einen Namen und heißt Kapitalismus“, meint Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz in der aktuellen Debatte um Steuergerechtigkeit.

Wie auf der offiziellen Pressekonferenz angekündigt wird Gregor Gysi am 5. Mai 2013 die Installation der 500 Karl Marx Figuren an der Porta Nigra im Rahmen einer Ausstellung des Stadtmuseums, eröffnen. „Überraschend kam diese Ankündigung für mich und mein Büro nicht. Bereits im Vorfeld wussten wir über die Absicht Gregor Gysi als Redner zu gewinnen bescheid und haben diese natürlich tatkräftig unterstützt. Persönlich freut es mich sehr meinen Fraktionsgenossen in Trier begrüßen zu können. Es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN spricht, wenn es um Karl Marx geht.“, äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Trierer Stadträtin Katrin Werner zur Ankündigung Gysis WEITERLESEN

„Ich bedanke mich rechtherzlich für das Vertrauen meiner Partei für die Wahl zur Direktkandidatin im Wahlkreis Trier-Saarburg. Gemeinsam werden wir für ein gutes Ergebnis in der Region kämpfen. Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass in Deutschland wieder eine gerechte Sozialpolitik gemacht wird. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE stehe ich weiterhin für gute Arbeit, gute Löhne und eine armutsfeste Rente. Dies ist vor allem für die Region Trier wichtig, da viele Frauen auf Grund von Minijobs keine Rente erhalten, von der man leben kann. Auch werde ich weiterhin für die Menschenrechte aller streiten und die Rechte von Kindern stärken, die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern und mich für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen einsetzen. WEITERLESEN
„Die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität jedes Menschen ist fester Bestandteil seiner Persönlichkeit und eines der grundlegenden Elemente von Selbstbestimmung, Würde und Freiheit. Alle Menschen, gleich welcher... Mehr...
Der schwelende Konflikt zwischen dem Management der Billigmodekette H&M und der Gewerkschaft ver.di ist jetzt in Trier erneut in voller Schärfe ausgebrochen. Ver.di dazu: H&M behindert die gesetzlichen Betriebsräte bei... Mehr...
„Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe des Militärs, das im Auftrag der Herrschenden Krieg führt“, findet Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen... Mehr...
„Aktuelle Konsequenzen im Kampf gegen Rechts können nur heißen: NPD verbieten und das NSU-Desaster lückenlos aufklären“, meint Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der... Mehr...
„Guantanamo steht für systematische Entmenschlichung und Zerstörung der individuellen Persönlichkeit“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen... Mehr...