6. Januar 2014 Katrin Werner, MdB

Hochmoselübergang: Sicherheit geht vor!

Untersuchungsausschuss im Landtag einrichten

Zu den bekannt gewordenen Bedenken des Landesamtes für Geologie und Bergbau hinsichtlich der Stabilität des Baugrundes erklärt die Landesvorsitzende Katrin Werner,MdB: „Zunächst einmal ist dem Landesamt und seinem Direktor, Herrn Ehses, zu danken, dass nun endlich die von Anwohnern seit langem geäußerten Bedenken hinsichtlich der Stabilität des Baugrundes zum Tragen kommen: Offenbar hat die gerichtliche Entscheidung, der Bürgerinitiative„pro mosel“ keine Einsicht in die statischen Berechnungen zu gewähren, im Landesamt dafür gesorgt, dass Herr Ehses nicht länger schweigen mochte. Angesichts der hoch nervösen Reaktionen der Landesregierung auf seine Äußerungen lässt sich unschwer erkennen, dass diese Zivilcourage nicht überall geschätzt wird. Herrn Ehses gebührt der Dank der Zivilgesellschaft dafür, dass er sich von den möglicherweise auch persönlich negativen Folgen seiner Aufrichtigkeit nicht hat abhalten zu lassen, die Wahrheit bekannt zu machen. Eine Wahrheit zumal, die jenseits der politischen Frage, ob der Hochmoselübergang sinnvoll ist oder nicht, erhebliche Zweifel an der Amtsführung der aktuellen und der vorherigen Landesregierungen weckt: SPD und Grüne wollen allen Ernstes weit über 300 Millionen Euro – Kritiker prognostizieren schon jetzt eine Steigerung auch über die 400 Millionen - Grenze – verbauen und wissen nicht, ob der Baugrund geeignet ist? Dies ist ein so unglaublicher Vorwurf, dass ich einen Untersuchungsausschuss des Landtages für das geeignete Mittel halte, um zuprüfen, ob und wie die Planungen durchgeführt worden sind. Auch wenn es sich zu großen Teilen um Bundesmittel handelt: Es sind und bleiben Steuergelder, die an anderer Stelle dringend fehlen. Und vor allem anderen muss es nun um die Sicherheit gehen, die Sicherheit der Bauarbeiter, der Anwohnerinnen und Anwohner und der Autoreisenden: Nur ein völlig transparentes Prüfungsverfahren ohne vorab feststehende Ergebnisse kann die Zweifel an der Eignung des Baugrundes tatsächlich entkräften, dafür werden wir uns einsetzen“, erklärt Katrin Werner.