2. November 2011 Katrin Werner, MdB

50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland endlich durchsetzen

Zum 50. Jahrestags des Anwerbeabkommens mit der Türkei vom 30. Oktober 1961 erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Vor 50 Jahren begann die Arbeitsmigration von Menschen aus der Türkei in die damalige Bundesrepublik. Es wurden zunächst vor allem männliche Arbeitskräfte nach Deutschland geholt, um schwere körperliche Arbeiten zu weitaus schlechteren Bedingungen zu verrichten. Dies wird in aktuellen Integrationsdebatten gern übersehen. Die Migrantinnen und Migranten haben einen maßgeblichen Beitrag zur Wohlstandsentwicklung in der damals noch jungen Bundesrepublik geleistet und die bundesrepublikanische Gesellschaft auch in kultureller Hinsicht enorm bereichert. Deutschland schuldet insbesondere dieser ersten Generation von Einwanderinnen und Einwanderern besonderen Dank.

Damit aus der fünfzigjährigen deutsch-türkischen Migrationsgeschichte auch eine echte Erfolgsgeschichte wird, müssen die seit nunmehr drei Generationen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten endlich als untrennbarer und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft verstanden werden. Die bundesdeutsche Politik hat sich jahrzehntelang gegen die Realität eines Einwanderungslandes gestemmt und die Notwendigkeit einer aktiven Gestaltung von Integration geleugnet. Strukturelle Diskriminierungen sind insbesondere bei türkei-stämmigen Migrantinnen und Migranten weit verbreitet. Ihre politische Partizipation wird durch hohe Einbürgerungshürden erschwert, viele haben nicht einmal das kommunale Wahlrecht. Bei der sozialen Integration bestehen nach wie vor zum Teil massive Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Sie sind demzufolge auch deutlich häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen. Die deutsche Integrationsdebatte ist in hohem Maße von ökonomischem Nützlichkeitsdenken und menschenfeindlichem Sozialdarwinismus à la Sarrazin geprägt. Hinzu kommt eine meist tendenziöse und pauschalisierte Medienberichterstattung über die Lebensrealität von Migrantinnen und Migranten und ein negatives Islambild in den deutschen Medien, das gesellschaftliche Vorurteile vor allem gegenüber der türkei-stämmigen und muslimischen Migrationsbevölkerung schürt.