Parlamentswahlen in Polen: Verlierer sind ArbeitnehmerInnen sowie sozial Benachteiligte
Anlässlich der Parlamentswahlen in Polen erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Bei den Parlamentswahlen hat sich der amtierende polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit seiner Wiederwahl ein historisches Wahlergebnis gesichert. Er ist der erste Regierungschef seit 1989, der für eine zweite Amtsperiode bestätigt wurde. Damit kann seine neoliberale Bürgerplattform (PO) die bisherige Koalition mit der Bauernpartei PSL voraussichtlich fortsetzen.
Mit diesem Wahlergebnis wird jedoch deutlich, dass es in Polen keine politische Trendwende für mehr soziale Gerechtigkeit geben wird. Ministerpräsident Donald Tusk und seine Bürgerplattform stehen für neoliberale Wirtschaftspolitik und radikalen Sozialabbau. Trotz hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten, die Polen als einziges EU-Land selbst zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise aufweisen konnte, hat sich die soziale Situation der ArbeitnehmerInnen nicht verbessert. So verfügen diese weiterhin über ein weit unter dem EU-Durchschnitt liegendes Jahreseinkommen von lediglich 9.164 Euro. Das entspricht einem durchschnittlichen Monatseinkommen von nur 763 Euro. Die Berufschancen für junge AkademikerInnen sind unverändert schlecht und die Arbeitslosigkeit unter ihnen ist überproportional hoch.
Aufgrund eines stark polarisierten und nationalistisch zugespitzten Wahlkampfs zwischen dem neoliberalen Lager unter Donald Tusk und dem von Jaroslaw Kaczynski angeführten nationalkonservativen Lager konnte das Linksbündnis SLD seine Anhänger leider nicht in gewünschtem Maß mobilisieren. Die WählerInnen haben sich für Donald Tusk als kleineres Übel entschieden. Es bleibt zu befürchten, dass vor Allem die polnischen ArbeitnehmerInnen, Alleinerziehenden, Kinder, RentnerInnen, Arbeitslosen und Menschen mit Behinderungen die größten Verlierer dieser Parlamentswahlen sein werden.“