16. September 2011 Katrin Werner, MdB

Bundesregierung muss die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen unterstützen

Zur bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats :

„Das Spiel der Bundesregierung mit doppelten Standards im Nahostkonflikt muss aufhören. Ausschließlich an die palästinensische Seite gerichtete Warnungen, keine einseitigen Schritte in Richtung eines eigenen Palästinenserstaates zu unternehmen, zeugen bestenfalls von Unkenntnis des Problems und seiner Ursachen.

Das Ziel der Schaffung von zwei Staaten in der Region, Israels und Palästinas, ist schon seit Jahrzehnten längst Beschlusslage der UNO. Realisiert wurde bislang nur Ersterer – Israel, zu Recht als historische Notwendigkeit und Konsequenz aus dem millionenfachen Massenmord des deutschen Faschismus an Jüdinnen und Juden in ganz Europa. Das Versprechen eines unabhängigen palästinensischen Staates, der in Frieden und an der Seite Israels besteht, wurde dagegen bis heute nicht eingelöst.

Ich setze mich daher entschieden für die Aufnahme Palästinas als 194. Vollmitglied in die Vereinten Nationen ein. Es ist zu begrüßen, dass die palästinensische Seite auf den Stillstand des Friedensprozesses im Nahen Osten mit einem Gang zur UNO reagiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Hinhaltetaktik unverzüglich aufzugeben und diesen völkerrechtlich legitimierten Schritt der Palästinenser aktiv zu unterstützen.