30. November 2011 Katrin Werner, MdB

Katrin Werner: Wahlbeobachterin des Europarates in Marokko

Die Trierer Bundestagsabgeordnete der LINKEN besuchte vom 22. -26. November Marokko im Rahmen der Wahlbeobachtungsmission des Europarates. Im Juli wurde auf Iniative des Königs von Marokko ein Referendum zur Verfassungsänderung abgehalten. Auf dieser Grundlage wurden Parlamentswahlen am 25. November durchgeführt.

„Es ist bemerkenswert, dass der König selbst zu einer demokratischen Reform im eigenen Land aufruft. Marokko hebt sich damit von den anderen autoritären Regimen in Nordafrika ab. Diese ersten Schritte in Richtung Demokratie müssen eindeutig positiv bewertet werden.

Ich möchte allerdings die Situation in Marokko auch nicht verklären. Mit diesem Referendum wird sich in Marokko voraussichtlich nicht allzu viel ändern. König Mohammed VI. muss sich zwar nun mit den Wahlsiegern von den gemäßigten Islamisten direkt auseinandersetzen, und aus ihren Reihen einen Regierungschef ernennen, aber er bleibt faktisch weiterhin die mächtigste Person in Marokko, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dies ist einer Öffnung hin zu mehr Demokratie nicht förderlich. Vor allem da anzunehmen ist, dass die monarchische Herrschaft und die politischen Interessen des Königs gegenüber der Bevölkerung mit Hilfe einer stärkeren Betonung der Religion legitimiert werden könnten.

Des Weiteren besteht mit dem Gewinn der gemäßigten Islamisten von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PjD) die reale Möglichkeit einer stärker religiös-nationaleren Ausrichtung und gesellschaftlich reaktionären Politik. Ihre Ankündigung, mit der konservativ-nationalistischen Unabhängigkeitspartei „Istiqlal“ die Regierung bilden zu wollen, weist bereits in diese Richtung.“ erklärte die Bundestagsabgeordnete.

In programmatischer Hinsicht orientiert sich die PjD stark am Vorbild der türkischen Regierungspartei AKP. Wirtschaftspolitisch bedeutet ihr Wahlsieg wohl einen Erfolg des Neoliberalismus, den die sozial Schwachen in der marokkanischen Gesellschaft alsbald zu spüren bekommen dürfen.

Auch aus menschenrechtspolitischer Perspektive kommen Katrin Werner einige Zweifel: „Ich war als Wahlbeobachterin in Rommani. Rommani liegt zwischen Marokkos Hauptstadt Rabat und Casablanca. Obwohl die Stadt auf Grund ihrer Lage und ihrer Funktion als landesweiten Informations- und Dienstleistungsdrehkreuz gilt, ist der soziale Fortschritt dort als relativ gering einzuschätzen. Obwohl es eine separate Wahlliste für Frauen und Jugendliche gab, wurden diese bei der Wahl medial und öffentlich kaum wahrgenommen. Vielen Frauen merkte man bei den Wahlen an, dass sie diejenigen wählten, die ihre Männer bevorzugten. Dieses patriarchalisches Gesellschafts- und geschlechtsspezifisches Rollenverständnis wird von der PjD noch gefördert, indem sie die politische Stimmung damit aufheizte, dass sich Frauen künftig verstärkt traditionell islamisch kleiden sollten. Zwar legte die PjD im Wahlkampf den Schwerpunkt auf soziale Themen. Die Gefahr einer rückschrittlichen, konservativ-religiösen Gesellschaftspolitik besteht jedoch weiterhin.“

Katrin Werner hofft nach der ersten vergleichsweisen freien und politischen fairen Wahl in Marokko, dass die vorhandenen Chancen für mehr Demokratie ergriffen und die dringlichen sozialen Probleme gelöst werden: „Marokko hat in seiner Verfassung das Ziel formuliert, die Menschenrechte umsetzen zu wollen. Ich wünsche der neuen Regierung hierbei viel Erfolg und hoffe, dass sie diesen Anspruch in der gesellschaftlichen Realität erfüllt. Die Parlamentarier des Europarates werden diesen Prozess unterstützen aber auch kritisch begleiten. Die neue Regierung Marokkos muss die neu gewonnenen Chancen für demokratische Veränderung im Interesse der Bevölkerung nutzen.“