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"Vorfahrt für Menschenrechte"

Landes-DGB nennt es ein echtes "Armutszeugnis" WEITERLESEN

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die
Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. WEITERLESEN
(Stand Mai 2013)


Auch in Trier bekundeten junge Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen DemonstrantInnen in Instanbul und prangerten die Verletzung von Menschenrechten an.
Bundestagsabgeordnete Katrin Werner spricht sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur in der Türkei, sondern weltweit aus. : „Eine Verletzung von Menschenrechten darf in keiner Weise akzeptiert werden. Diese Rechte stellen die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft dar und müssen geschützt und verteidigt werden. WEITERLESEN

Integrationspolitik bemisst sich bei Schwarz-gelb bestenfalls in homöopathischen Dosen und ist damit kaum mehr als ein Placebo“, bilanziert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Ergebnisse des 6. Integrationsgipfels. Werner weiter: „Nach mittlerweile sechs ergebnisarmen Integrationsgipfeln ist offensichtlich, dass die Bundesregierung beim Thema Integration lediglich Schaufensterpolitik betreibt. Wer Integration auf „Benimm-Kurse“ für Migrantinnen und Migranten und auf die Abwehr von vermeintlichem „islamistischen“ Terror reduziert, hat nichts verstanden. WEITERLESEN

Frankreich droht möglicherweise eine rechte Tea-Party-Bewegung nach US-amerikanischem Vorbild“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die gewalttätigen Krawalle gegen die Einführung der Homo-Ehe. Werner weiter: „Beim Thema Homophobie wird immer gern mit dem Finger auf Länder wie Russland oder die Ukraine gezeigt. Die jüngsten Massenkrawalle in Paris, die von französischen Rechtsradikalen im Bunde mit Teilen der Konservativen gegen die Homo-Ehe angezettelt wurden, zeigen hingegen, dass die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten auch im „alten Europa“ verteidigt werden müssen. WEITERLESEN

„Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe des Militärs, das im Auftrag der Herrschenden Krieg führt“, findet Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai. Werner weiter:
„Die Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern hat in vielen Ländern der Erde Hochkonjunktur. Dies zeigt allerdings auch, dass immer mehr junge Menschen sogar schwerwiegende persönliche Konsequenzen wissentlich in Kauf nehmen, um sich der Logik des Krieges und dem dabei möglichen Töten von Menschen zu widersetzen. Das zeugt von Zivilcourage, die Respekt und Anerkennung verdient. WEITERLESEN

Im Jahr 2050 wird jede und jeder dritte Deutsche älter als 60 Jahre sein. Das wird aber nicht nur bei uns und in anderen Ländern des Nordens der Fall sein, sondern gilt weltweit. Seriösen wissenschaftlichen Prognosen zufolge werden im Jahr 2050 weltweit etwa 2 Milliarden Menschen über 60 Jahre alt sein. Heute sind es gerade einmal 810 Millionen. In praktisch einer Generation wird es insgesamt mehr ältere Menschen auf der Erde geben als Kinder unter 14 Jahren.
Für ein würdevolles Leben im Alter müssen die Rechte älterer Menschen gestärkt werden, weil es sich um eine stetig wachsende Gruppe von Menschen handelt, die besonders verletzlich ist. Es ist daher richtig, wenn die SPD in ihrem Antrag fordert, der besonderen Schutzbedürftigkeit von älteren Menschen dahingehend Rechnung zu tragen, dass eine eigene UN-Konvention verabschiedet und ein zuständiger Sonderberichterstatter ernannt werden sollte. Denn was hilft es, wenn eine Konvention vorhanden ist, aber keine entsprechende Kontrolle stattfindet? Die Linke unterstützt beide Forderungen ausdrücklich! WEITERLESEN
„Die Bundesrepublik muss nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967 politisch Verfolgten Schutz gewähren. Seit der Änderung des Grundgesetzes 1992 durch CDU-CSU-FDP-SPD wurde das deutsche... Mehr...
„Wie diese minderjährigen Flüchtlingen untergebracht sind, ist menschenunwürdig. Sie sind minderjährig und deshalb besonders schutzbedürftig. Die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamts kommen ihren Pflichten nicht nach. Es... Mehr...
„Russland: Staatliche Hasspropaganda gegen Homosexuelle“„Mit diesem Gesetz katapultiert sich Russland gesellschaftpolitisch zurück ins Mittelalter“, kommentiert MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der... Mehr...
Zum Internationalen Jahrestag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt MdB Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:„Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte... Mehr...
„DIE LINKE hat mit ihrer Position zu den Kommunalfinanzen recht behalten. Der Landesrechnungshof bestätigte gestern, dass obwohl die Kommunen Rekordeinnahmen zu verzeichnen haben, diese nicht die Ausgabe decken. Der Kommunale... Mehr...