30. Mai 2017 Katrin Werner, MdB

Prostituiertenschutzgesetz: Aussitzen statt umsetzen in Rheinland-Pfalz

„Am 01. Juli 2017 tritt das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft. Ab diesem Datum sind die Kommunen verpflichtet, zahlreichen neue Richtlinien und Maßnahmen vollständig umzusetzen. Nur hat bislang offenbar in Rheinland-Pfalz noch niemand eine Ahnung, wie diese überhaupt vonstattengehen soll“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage im Trierer Stadtrat.

Die Antwort des Trierer Dezernenten Thomas Schmitt auf die Anfrage fiel in der letzten Woche denkbar knapp aus: Die inhaltlichen Kriterien zur Umsetzung sowie die Benennung der zuständigen Stelle würden durch eine landesrechtliche Verordnung festgelegt, die für Rheinland-Pfalz jedoch noch nicht vorläge. Im Klartext heißt das, niemand weiß wie und von wem genau das Gesetz überhaupt umgesetzt werden soll.

„In wenigen Wochen tritt das Gesetz zwar in Kraft, aber wie soll eine Umsetzung gelingen, wenn die Städte und Kommunen immer noch keinerlei Handreichungen haben? Ohne eine Verordnung aus Mainz, die festlegt, welche Maßnahmen von wem zu ergreifen sind, lassen sich weder der verwaltungstechnische noch der personelle und finanzielle Mehraufwand absehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Statt dieses, ohnehin stark in der Kritik stehende, Gesetz nun auf Biegen und Brechen umzusetzen, fordere ich es auszusetzen und gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden noch einmal zu überarbeiten. Denn nur ein gutes Gesetz kann auch gut umgesetzt werden.“

Das bereits 2016 verabschiedete Gesetz zum verbesserten Schutz von SexarbeiterInnen sieht unter anderem einen erleichterten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie eine strengere Ahndung von Verbrechen wie Menschenhandel oder Zwangsprostitution vor. So unterliegen SexarbeiterInnen künftig einer Meldepflicht, sowie der Pflicht an regelmäßig stattfindenden Beratungsgesprächen teilzunehmen. Auch sollen Bordelle engmaschiger kontrolliert werden in Bezug auf Einhaltung gesundheitsrechtlicher Pflichten, wie etwa die Kondompflicht, der freiwilligen und legalen Beschäftigung ihrer Angestellten sowie ihrer betrieblichen Organisation.