9. August 2017 Katrin Werner, MdB

Rheinlandpfälzische Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden

„Die Situation der Kommunalfinanzen muss endlich nachhaltig durch die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer verbessert werden. Die angespannte Finanzlage rheinland-pfälzischer Kommunen, die trotz guter Konjunktur weiter besteht, macht dies erneut deutlich. Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten. Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten, finden sich sechs aus Rheinland-Pfalz. 2015 waren Kusel und Trier-Saarburg die steuerschwächsten westdeutschen Kreise“, sagt Katrin Werner, rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, mit Blick auf eine heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung.

Werner weiter: „Die bisherige Gewerbesteuer muss endlich in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Zukünftig sollen auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden. Den Freibetrag wollen wir auf 30.000 € erhöhen. Außerdem möchten wir die Bemessungsgrundlage zum Beispiel auf Pachten und Mieten ausweiten. Das würde 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen bedeuten.“