Aktuelles

Hier können Sie aktuelle Meldungen aus meinem Wahlkreis Trier-Saarburg und Rheinland-Pfalz einsehen.

16. August 2017 Katrin Werner, MdB

Abschiebung zerreißt weitere Familie

Foto: iStockphoto

„Die unmenschliche Abschiebepraxis des Landes Rheinland-Pfalz wird trotz zahlreicher Proteste fortgesetzt. Im jüngsten Fall blieb der 16-jährige Luan R. alleine in Badem in Rheinland-Pfalz zurück, während seine Mutter und sein 10-jähriger Bruder Diar mitten in der Nacht abgeholt und in den Kosovo abgeschoben wurden. Der Vater von Luan und Diar ist vor wenigen Monaten gestorben. Eine Familie, die Luan, Diar und ihre Mutter begleitete, ist glücklicherweise als Pflegefamilie eingesprungen. Diese Hilfsbereitschaft ist großartig und bewundernswert“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katrin Werner.

Werner weiter: „Schon frühere Fälle, wie der der Familie Memedov aus Saarburg haben gezeigt, dass bei den Abschiebungen keinerlei Rücksicht genommen wird. Nach dem Tod des Vaters und der Ausreise der älteren Schwester reißt die Ausländerbehörde die Familie nun gänzlich auseinander. Luan soll, nach Ansicht der Behörde, alt genug sein, um alleine in Deutschland zu bleiben, zugleich ist das Jugendamt für ihn zuständig. Das ist zynisch. Er ist minderjährig, also sollte die Familie bei ihm bleiben können. Seinen minderjährigen Bruder kann die Ausländerbehörde offenbar bedenkenlos abschieben.“ Katharina Penkert, Kandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis 202, ergänzt: „Die Abschiebungen, insbesondere von Familien mit Kindern und von Jugendlichen müssen aufhören. Es darf nicht sein, dass ein Jugendlicher allein bleibt und nur durch Glück eine Pflegefamilie hat. Meine Forderung ist Bleiberecht für alle, denn kein Mensch verlässt ohne Grund sein Zuhause. Das menschenunwürdige Vorgehen der Behörden ist nicht hinnehmbar, weder das nächtliche, überfallartige Auftreten, noch das Auseinanderreißen von Familien.“

9. August 2017 Katrin Werner, MdB

Rheinlandpfälzische Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden

„Die Situation der Kommunalfinanzen muss endlich nachhaltig durch die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer verbessert werden. Die angespannte Finanzlage rheinland-pfälzischer Kommunen, die trotz guter Konjunktur weiter besteht, macht dies erneut deutlich. Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten. Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten, finden sich sechs aus Rheinland-Pfalz. 2015 waren Kusel und Trier-Saarburg die steuerschwächsten westdeutschen Kreise“, sagt Katrin Werner, rheinlandpfälzische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, mit Blick auf eine heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung.

Werner weiter: „Die bisherige Gewerbesteuer muss endlich in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Zukünftig sollen auch gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden. Den Freibetrag wollen wir auf 30.000 € erhöhen. Außerdem möchten wir die Bemessungsgrundlage zum Beispiel auf Pachten und Mieten ausweiten. Das würde 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen bedeuten.“

2. August 2017

Juli 2017: 1.416 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Juli 2017: 1.416 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

 

Echte Arbeitslosenzahlen für die kreisfreie Stadt Trier im Juli 2017: 1.416 Menschen werden aus der Statistik herausgerechnet!

Offizielle Arbeitslosigkeit

3.070

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II

57

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

64

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

0

Fremdförderung

494

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt

5

Berufliche Weiterbildung

180

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

491

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

0

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

125

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

1.416

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2016

4.486

 

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitsmarktreport für Kreise und kreisfreie Städte  Trier, kreisfreie Stadt – Juli 2017, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

 

28. Juli 2017 Katrin Werner, MdB

Bibliothek der Linken

Es ist nun möglich in dem Wahlkreisbüro von Katrin Werner, Paulinstr. 1-3 in Trier, aus einer Bibliothek Bücher zu den unterschiedlichsten politischen Themen auszuleihen und zuhause zu lesen. Öffnungszeiten sind (Mo-Fr 8:30-12 Uhr, 13-16 Uhr)

Hierfür trägt man sich einfach in die Ausleihliste ein und kann aus einer großen Auswahl an Werken aussuchen.

Viel Freude beim Lesen!

30. Mai 2017 Katrin Werner, MdB

Prostituiertenschutzgesetz: Aussitzen statt umsetzen in Rheinland-Pfalz

„Am 01. Juli 2017 tritt das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft. Ab diesem Datum sind die Kommunen verpflichtet, zahlreichen neue Richtlinien und Maßnahmen vollständig umzusetzen. Nur hat bislang offenbar in Rheinland-Pfalz noch niemand eine Ahnung, wie diese überhaupt vonstattengehen soll“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage im Trierer Stadtrat.

Die Antwort des Trierer Dezernenten Thomas Schmitt auf die Anfrage fiel in der letzten Woche denkbar knapp aus: Die inhaltlichen Kriterien zur Umsetzung sowie die Benennung der zuständigen Stelle würden durch eine landesrechtliche Verordnung festgelegt, die für Rheinland-Pfalz jedoch noch nicht vorläge. Im Klartext heißt das, niemand weiß wie und von wem genau das Gesetz überhaupt umgesetzt werden soll.

„In wenigen Wochen tritt das Gesetz zwar in Kraft, aber wie soll eine Umsetzung gelingen, wenn die Städte und Kommunen immer noch keinerlei Handreichungen haben? Ohne eine Verordnung aus Mainz, die festlegt, welche Maßnahmen von wem zu ergreifen sind, lassen sich weder der verwaltungstechnische noch der personelle und finanzielle Mehraufwand absehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Statt dieses, ohnehin stark in der Kritik stehende, Gesetz nun auf Biegen und Brechen umzusetzen, fordere ich es auszusetzen und gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden noch einmal zu überarbeiten. Denn nur ein gutes Gesetz kann auch gut umgesetzt werden.“

Das bereits 2016 verabschiedete Gesetz zum verbesserten Schutz von SexarbeiterInnen sieht unter anderem einen erleichterten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie eine strengere Ahndung von Verbrechen wie Menschenhandel oder Zwangsprostitution vor. So unterliegen SexarbeiterInnen künftig einer Meldepflicht, sowie der Pflicht an regelmäßig stattfindenden Beratungsgesprächen teilzunehmen. Auch sollen Bordelle engmaschiger kontrolliert werden in Bezug auf Einhaltung gesundheitsrechtlicher Pflichten, wie etwa die Kondompflicht, der freiwilligen und legalen Beschäftigung ihrer Angestellten sowie ihrer betrieblichen Organisation.

18. Mai 2017 Katrin Werner, MdB

Mangelware KITA-Plätze: Land und Bund gefordert

Jürgen Frey / pixelio.de

„Für 16 Prozent der unter Dreijährigen fehlen in Rheinland-Pfalz Betreuungsplätze. Das ist das drittschlechteste Ergebnis im Bundesvergleich und sollte bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten lassen“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die gestern vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

„Jetzt rächt es sich, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen jahrelang fest an stark sinkende Geburtenraten geglaubt. Hinzukommt, dass gleichzeitig immer mehr Menschen darauf angewiesen sind möglichst schnell nach der Geburt wieder zu arbeiten. Möchte man hieran etwas ändern, reicht es nicht allein in neue Gebäude zu investieren. Es braucht auch eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, damit sich überhaupt genügen Erzieherinnen und Erzieher finden“, fordert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

8. Mai 2017 Katrin Werner, MdB

„GelöbNIX“: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

„Am 24. Mai sollen in Trier öffentlich Bundeswehrrekruten vereidigt werden. Darunter auch fünf minderjährige Soldatinnen und Soldaten. Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben“, kündigt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner an.

„Angesichts der weltweiten Zunahme von militärischen Auseinandersetzungen – mit den bekannten, schrecklichen Folgen – dürfen der Militärdienst nicht verklärt und Jugendliche zu Soldaten ausgebildet werden. Stattdessen muss Deutschland sich einsetzen für Abrüstung, das Verbot von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen“, ergänzt Julian Theiß von der Linksjugend ['solid].

Am 24. Mai wird ab 9 Uhr im Palastgarten, in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Gelöbnis, eine Protestkundgebung der Kampagne „Krieg beginnt hier – Widerstand dagegen auch“ stattfinden. Weitere Informationen finden sich unter http://www.krieg-beginnt-hier.de

4. Mai 2017

April 2017: 1.285 Arbeitslose in Trier aus Statistik rausgerechnet

Offizielle Arbeitslosigkeit im April: 3.129

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 47
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 47
Fremdförderung: 512
berufliche Weiterbildung: 154
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 414
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 111

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.285

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2017: 4.414

4. April 2017

März 2017: 1.311 Arbeitslose in Trier aus der Statistik herausgerechnet!

      Offizielle Arbeitslosigkeit im März 2017 in der kreisfreien Stadt Trier: 3.152

      Nicht berücksichtigt wurden:

      Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 38

      Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 47

      Fremdförderung: 531

      berufliche Weiterbildung: 152

      Aktivierung und berufliche Eingliederung: 435

      Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 108

      Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.311
      Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2017: 4.490

28. März 2017 Katrin Werner, MdB

Erstaufnahme als Dauerlösung

Stockbetten, enge Zimmer, kaum Privatsphäre und den ganzen Tag nichts zu tun, außer warten. Was für viele unvorstellbar klingt, ist für zahlreiche Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Erstaufnahme-Einrichtungen bitterer Alltag. „Bis zu einem Jahr müssen Asylsuchende in der Erstaufnahme ausharren. Diese Praxis ist unmenschlich“, schließt sich die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner der Kritik von rheinland-pfälzischen Flüchtlingsorganisationen an.  

Jedoch ist diese Situation politisch durchaus so gewollt. So wurde die Höchstaufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht. Für Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gibt es sogar gar keine Fristen mehr. Gerade für besonders Schutzbedürftige, wie Frauen, Kinder oder chronisch Kranke, ist das häufig fatal. Erstaufnahme-Einrichtungen sind in der Regel nicht auf einen längeren Aufenthalt ausgelegt. Es fehlen eine ausreichende Gesundheitsversorgung sowie Lern- und Freizeitangebote. 

„Gerade für Menschen, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht ohne weiteres abgeschoben werden können, ist die Situation mehr als belastend. Sie werden einfach in den Erstaufnahme-Einrichtungen geparkt und dort vergessen“, erklärt Werner. „Was wir brauchen, sind humane Unterbringungsbedingungen für alle Geflüchtete. Dazu gehören ein Ausbau von Bildungs- und Gesundheitsangeboten, sowie eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung. Kein Mensch ist illegal und keiner darf so behandelt werden.“

24. März 2017 Katrin Werner, MdB

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Gestern war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis bei uns zu Gast im Bundestag. Vielen Dank für den Besuch und das tolle Gespräch. Wir wünschen noch eine schöne Zeit in der Hauptstadt.

23. März 2017 Katrin Werner, MdB

Petition: Taten statt leerer Worte - Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

Heute Abend wird im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen" verhandelt.

Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert und zwar im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Darauf macht aktuell wieder die Kampagne Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt aufmerksam. Außerdem sammelt das Bündnis Unterschriften für ihre Petition "Taten statt leerer Worte - Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!". Diese wird natürlich auch von der LINKEN unterstützt.

20. März 2017 Katrin Werner, MdB

Millionen für US-Airbase in Ramstein

Der SWR berichtete am Wochenende über eine Beteiligung des Bundes am Ausbau der US-Airbase Ramstein in Millionenhöhe.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Die Bundesregierung macht sich so indirekt mitschuldig am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA! Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung für Bevölkerung und Umwelt durch den militärischen Flugbetrieb.

18. März 2017 Katrin Werner, MdB

Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Lohnungleichheit und strukturelle Benachteiligung sind immer noch ein massives Problem. Auf diesen Missstand macht der morgige Aktionstag „Equal Pay Day“ aufmerksam. So verdienten auch Frauen in Rheinland-Pfalz 2016 im Schnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das hat vielfältige Gründe. So sind Frauen vornehmlich in Branchen beschäftigt, die generell schlechter entlohnt werden, wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Auch wurden 2016 in Rheinland-Pfalz 82,9 Prozent der Teilzeit- und 64,1 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeführt. In Führungspositionen findet man hingegen lediglich einen Frauenanteil von 39,9 Prozent.

Diese Zahlen zeigen, dass wir immer noch weit weg sind von einer tatsächlichen Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Daher fordere ich jede und jeden auf, am 18. März solidarisch ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu setzen. Gleiche Arbeit verdient den gleichen Lohn!

9. März 2017 Katrin Werner, MdB

Integrationsministerin darf plumpem Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachgeben

Quelle: Pixabay.de

Der rheinland-pfälzische Städtetag und der Landkreistag haben ihre Vertreter aus der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber zurück gezogen, dazu erklärt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: „Integrationsministerin Spiegel täte gut daran dem plumpen Erpressungsversuch der Kommunen nicht nachzugeben. Zu versuchen durch den Rückzug der eigenen Vertreter die Arbeit der Härtefallkommission zu sabotieren, zeigt vor allem einen Mangel an Mitmenschlichkeit im Umgang mit den zu uns geflüchteten Menschen.“

„Die Entscheidungen der Härtefallkommission betreffen nur vergleichsweise wenige Menschen. 2015 haben gerade einmal 100 abgelehnte Asylbewerber durch die Kommission eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen nicht leichtfertig, sondern es handelt sich dabei um Fälle, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen eigentlich nicht tragbar ist. Zum Beispiel in Fällen schwerer Krankheit, deren Behandlungserfolg im Herkunftsland nur sehr gering ist. Die Härtefallkommission ist damit kaum mehr als ein heißer Tropfen auf den Stein, angesichts der zahlreichen Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahrzehnten, die ja sogar Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan Tor und Tür öffnen“, so die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz weiter.

9. März 2017 Katrin Werner, MdB

Ausreichende Zahl an Pflegekräften nur mit besserer Bezahlung erreichbar

„Wenn man dem Mangel an Pflegekräften wirklich nachhaltig lösen will, dann müssen die Arbeitsbedingungen in der Branche endlich besser werden. Weder Imagekampagnen noch eine Reform der Ausbildung werden helfen, wenn die Bezahlung weiterhin niedrig, Kosten- und Zeitdruck hingegen hoch sind“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, den akuten Mangel an Pflegekräften in Rheinland-Pfalz.

„Der von einigen Seiten geäußerte Vorschlag, doch einfach auf mehr ungelernte Kräfte zurückzugreifen, wäre hingegen ein fataler Schritt. Ein weiteres Absinken der Standards in der Pflege wäre damit vorprogrammiert. Stattdessen ist die Politik gefordert endlich ausreichend in das Gesundheitswesen zu investieren und für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen zur sorgen“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete.

2. März 2017 Katrin Werner, MdB

Notstand in der Geburtshilfe

„Die Situation in der Geburtshilfe in der Region Trier wird immer dramatischer. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Geburtsstationen beispielsweise in Saarburg, Hermeskeil und Prüm geschlossen. Hebammen und Schwangere klagen immer häufiger über Überbelegungen im Mutterhaus in Trier und andernorts. Darüber hinaus wird die Versorgung durch Hebammen gerade im ländlichen Raum immer schlechter und Schwangere müssen weite Wege auf sich nehmen“, sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Werner weiter: „Das Land muss jetzt endlich aktiv werden, um die Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen in der Region Trier und ganz Rheinland-Pfalz zu verbessern. Wir brauchen höhere Investitionen in Geburts- und Kinderkliniken. Außerdem müssen hebammengeleitete Kreißsäle geschaffen und eine Versorgung durch Hebammen auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass die Geburtshilfe unter dem Profitstreben der Krankenhausbetreiber leidet.“

22. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Rheinland-Pfalz: Zahl der Abschiebungen stark gestiegen

„Afghanistan ist nicht sicher. Daher ist der Abschiebestopp von Rheinland-Pfalz und anderer Bundesländer in dieses Land richtig. Diese humanitäre Entscheidung der Landesregierung ist aber nur die halbe Wahrheit: Die Zahl der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2016 enorm gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 577 Menschen aus Rheinland-Pfalz abgeschoben. 2016 waren es 875 Abschiebungen und damit fast 300 mehr. Allein im Januar 2017 wurden 122 Abschiebungen durchgeführt. Setzt sich dieser Trend fort, erhöht sich die Zahl der Abschiebungen bis zum Ende des Jahres auf fast 1500. Diese massive Steigerung wirft die Frage auf, ob hier tatsächlich noch die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen und die individuelle Situation jedes Einzelnen im Vordergrund stehen. Sowohl die Politik der Landes- als auch der Bundesregierung setzt hier klar auf Abschottung und Ausgrenzung und höhlt damit das Grundrecht auf Asyl weiter aus“, sagt Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier mit Blick auf aktuelle Zahlen des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.

6. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Brandgefährlichen Meiler endlich abschalten!

wikipedia.org

"Die beiden Brände in der letzten Woche zeigen einmal mehr: Cattenom ist einer der unsichersten und unfallträchtigsten Atommeiler Frankreichs. Bundesregierung und Landesregierung müssen aktiv werden um dieses gefährliche Atomkraftwerk endlich vom Netz zu bekommen!", fordert Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

Werner weiter: "Das Kernkraftwerk in Cattenom ist seit Jahren immer wieder mit Unfällen, Bränden und nuklearen Vorfällen in den Nachrichten. Ein GAU in Cattenom hätte fatale Folgen für die gesamte Großregion. Das Risiko des maroden Atommeilers wird von uns allen getragen. Die Landes- und Bundesregierung müssen deutlich stärker als bisher für die Abschaltung von Cattenom kämpfen und den Druck auf Frankreich erhöhen."

6. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Patienten sollen jetzt auch in der Notaufnahme zur Kasse gebeten werden

Dieter Schütz / pixelio.de

Angesichts des hohen Patientenaufkommens in rheinland-pfälzischen Kliniken fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Landes, dass Patienten, die keine akuten Beschwerden haben, beim Besuch der Notaufnahme bezahlen sollen. „Eine solche Maßnahme würde wieder einmal die Falschen treffen. Außerdem würde sie die Situation nicht wesentlich verbessern, da die Überlastung der Kliniken ganz andere Gründe hat“, warnt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz platzen aus allen Nähten. Besonders betroffen sind hierbei die Notaufnahmen. Um überfüllten Wartezimmern und nörgelnden Patienten entgegenzuwirken, möchte die KV nun die Patienten zur Kasse bitten. Von dieser Maßnahme versprechen sich die Verantwortlichen, dass das sich Menschen mit leichten Beschwerden eher an die Bereitschaftspraxen niedergelassener Ärzte wenden. Jedoch geht dieser Vorschlag nicht auf die Ursachen ein. So befinden sich die Kliniken im Land bereits seit Jahren im Ausnahmezustand. Gründe hierfür sind die zunehmende Zentralisierung und die damit verbundene Schließung vieler Kliniken sowie räumliche und personelle Überforderung der verbleibenden Kliniken. Auch leidet gerade der ländliche Raum unter einem erheblichen Ärztemangel. Das führt unweigerlich zu längeren Anfahrtswegen und längeren Wartezeiten auf Termine. Gerade für ältere Menschen ist die Klinik besser erreichbar und bietet umfangreichere Versorgungsmöglichkeiten.

„Der Vorschlag der KV ist vollkommen inakzeptabel, weil er nicht auf die Ursachen eingeht, sondern lediglich darauf abzielt Patienten abzuschrecken“, empört sich die Abgeordnete der LINKEN. „Was sowohl den Kliniken, als auch den Patienten wirklich helfen würde, sind keine zusätzlichen Gebühren, sondern genügend Fachpersonal, wohnortnahe medizinische Einrichtungen und ein Anreiz für Ärzte sich auch auf dem Land niederzulassen.“

2. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Grundschulen im Land – „Ministerin Hubig schiebt den Kommunen den schwarzen Peter zu“

S. Hofschlaeger / pixelio.de

„Die Richtlinien für den Fortbestand kleiner Grundschulen von Ministerin Hubig (SPD) schieben den Kommunen den schwarzen Peter zu. Besonders in der Eifel könnte der Sparwahn der Landesregierung zur Schließung vieler Schulen führen“, so Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Die Träger von insgesamt 41 Grundschulen in Rheinland-Pfalz wurden aufgefordert, Konzepte zu entwickeln, wie ein ausreichendes Schulangebot sichergestellt werden kann. Besonders in ländlichen Regionen wird dies Folgen haben.

Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN in Bitburg, ergänzt: „Gerade kleine Schulen vor Ort leisten weitaus mehr im Bereich Inklusion, als dies an großen Schulen möglich ist. Wer Grundschulen unter Finanzierungsvorbehalt stellt, der trägt zu einem weiteren Ausbluten ländlicher Regionen bei. Gute, wohnortnahe Bildung von der Kita an, Erhalt der Grundschulen vor Ort – dafür werden wir Seite an Seite mit den Eltern, Lehrern, Kindern und Gewerkschaften kämpfen!“

2. Februar 2017

Januar 2017: Mehr als 156 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Mehr als 156 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz. Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Offizielle Arbeitslosigkeit

118.496

Älter als 58, beziehen ALG II

5.855

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

1.662

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

76

Fremdförderung

10.277

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt²

219

Berufliche Weiterbildung

6.315

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

9.663

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

53

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

3.818

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

37.938

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2017

156.434

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

² Mit dem Monat Mai neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rheinland-Pfalz Januar 2017, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

2. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Besuche im Wahlkreis: DGB, Kinderlachen Eifel, Oberbürgermeister Trier, Jugendmigrationsdienst und BDKJ

V.l.n.r.: Martina Bretz (Kinderlachen Eifel e.V.), Katrin Werner, Viviane (Kinderlachen Eifel e.V.)

V.l.n.r.: Katrin Werner, Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Mateusz Buraczyk (Linksfraktion Trier)

V.l.n.r.: Katharina Moik (Jugendmigrationsdienst), Katrin Werner, Bernhard Jocher (Caritas)

V.l.n.r.: Theo Schmitz (BDKJ), Katrin Werner, Elisabeth Ziegler (BDKJ), Rainer Schulze (BDKJ)

Nach einem Gesprächstermin mit James Marsh vom DGB Trier ging es am 30. Januar in die Eifel zum Kinderlachen-Eifel e.V.. Dort durfte ich eine Spende über 400€ vom Verein der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an die Stellvertretende Vorsitzende Martina Bretz und die Betreuerin Viviane übergeben. Der Verein organisiert unter anderem Ferienfreizeiten für Jugendliche und Kinder in der Eifel und kann von dem Geld nun neue Spiele für die Freizeiten anschaffen. Vielen Dank für das nette und interessante Gespräch.

Am nächsten Morgen stand erst ein Gespräch mit Wolfram Leibe - Oberbürgermeister der Stadt Trier auf dem Programm. Mit dabei war auch unser neues Stadtratsmitglied Mateusz Buraczyk von der Linksfraktion Trier.

Mittags ging es zum Jugendmigrationsdienst Trier. Dort tauschte ich mich mit Katharina Moik und Bernhard Jocher über ihre Arbeit mit jungen Migrantinnen und Migranten aus. Die Einrichtung des Caritasverband für die Diözese Trier e.V. leistet sehr wichtige Integrationsarbeit. Doch trotz steigenden Bedarfs stattet die Bundesregierung die Jugendmigrationsdienste weiterhin nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln aus.

Donnerstagmorgen war dann noch der BDKJ Trier zu Gast im Wahlkreisbüro. Mit Rainer Schulze, Elisabeth Ziegler und Theo Schmitz unterhielt ich mich unter anderem über Flüchtlingspolitik und Integration. Vielen Dank für das interessante Gespräch, aus dem ich viele Anregungen mitgenommen habe.

31. Januar 2017

Januar 2017: 1.119 Menschen aus Arbeitslosenstatistik rausgerechnet

Echte Arbeitslosenzahlen für die kreisfreie Stadt Trier: 1.119 Menschen werden aus der Statistik herausgerechnet!

Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2017: 3.469

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 27
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 33
Fremdförderung: 435
berufliche Weiterbildung: 145
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 365
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 114

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.119
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2016: 4.588

27. Januar 2017 Katrin Werner, MdB

Besuchergruppe aus Hermeskeil

Am Freitagmittag hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Hermeskeil. Vielen Dank für das schöne Gespräch und die interessanten Fragen.

26. Januar 2017 Katrin Werner, MdB

Bericht zu "Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus"

Am Samstag den 21. Januar traf sich in Koblenz die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) des Europaparlaments zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus ganz Europa sind angereist, darunter Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) oder Frauke Petry von der AfD. Das Schaulaufen der Nationalisten blieb jedoch nicht unwidersprochen. Ein breites Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften, Parteien bis zur CDU, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, rief zum Gegenprotest auf. Bei eisiger Kälte waren die ursprünglich angemeldeten 500 Demonstrierenden schon vor 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz zusammen, kurze Zeit später fanden stolze 5000 Personen den Weg zur Demonstration „Koblenz bleibt bunt – Kein Platz für Rechtspopulismus“.

Auch DIE LINKE hat zum Gegenprotest mobilisiert und war mit Mitgliedern aus vielen Kreisverbänden vor Ort präsent. Hinter dem Transparent „Gemeinsam solidarisch gegen rechten Hass!“ versammelten sich die Genossinnen und Genossen, schwenkten Fahnen und verteilten Flyer. Große Zustimmung fand die Rede von Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hessen, die vor der Verharmlosung rechten Terrors und Gewalt in Deutschland warnte und zur gesellschaftlichen Gegenmobilisierung aufrief.

Großer Dank gilt allen Mitdemonstrierenden, aus allen verschiedenen Gruppen und gesellschaftlichen Milieus, die gemeinsam vereint in der Idee einer freien Gesellschaft des Miteinanders und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Rechtsradikalen auf die Straße gegangen sind. Oft hörte man den Satz „Das ist meine erste Demo“, was Mut macht in einer Zeit in der rechtsradikales, antisemitisches, rassistisches oder antifeministisches Gedankengut wieder salonfähig wird. DIE LINKE bleibt sich treu und wird auch in Zukunft für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft kämpfen, auf der Straße, im Alltag und in den Parlamenten!


Berichterstattung von lokalo.de
Video der Rede von Janine Wissler
Resolution der Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz
„Starker Schulterschluss gegen den Rechtsruck“ bei Beobachter News

24. Januar 2017 Katrin Werner, MdB

Zwangsprivatisierungen von ÖPNV unmöglich machen

„Rheinland-Pfalz muss sich der Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verhinderung der Zwangsprivatisierung von ÖPNV-Netzen anschließen. Gute Arbeitsbedingungen, kein Lohndumping, eine bürgernahe und sozialverträgliche Nahverkehrsversorgung – nur durch einen öffentlichen Sektor kann dies verwirklicht werden“, so Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.
 
Am Mittwoch berät der Verkehrsausschuss des Bundesrats über die Länderinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieses erlaubt in der aktuellen Fassung, dass sich Privatunternehmen den Zuschlag für Bus- und Bahnlinien im Nahverkehr sichern können, wenn sie versprechen diese ohne Zuschüsse zu betreiben. Vor Kurzem sorgte eine derartige „Zwangsprivatisierung“ in Pforzheim für Aufsehen. Die Folge: Sinkende Löhne und Standards.
 
Kommunale Verkehrsunternehmen bezahlen angemessenere Löhne unter besseren Arbeitsbedingungen. Verkehrsunternehmen dagegen, die eigenwirtschaftlich handeln, dürfen das Tarifniveau nach eigenem Ermessen senken. Dagegen muss sich die Politik zur Wehr setzen und diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schützen.

20. Januar 2017 Katrin Werner & Jochen Bülow

US-Aufrüstung und Drohnenkrieg in Rheinland-Pfalz stoppen!

"Über die US-Airbase in Ramstein werden amerikanische Kampfdrohnenangriffe in der ganzen Welt mitgesteuert. Bei diesen werden immer wieder unschuldige Zivilisten getroffen. Drohnenangriffe sind daher Hinrichtungen ohne Urteil. Solche völkerrechtswidrigen Angriffe, die von rheinland-pfälzischem Boden ausgehen, müssen beendet werden. Bis heute haben weder die Landes- noch die Bundesregierung etwas gegen den Drohnenkrieg aus Ramstein unternommen. Wir fordern sowohl Landes- als auch Bundesregierung auf, den amerikanischen Drohnenkrieg von deutschem Boden aus zu unterbinden," erklärt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, anlässlich der heutigen Debatte des Deutschen Bundestags über die US-Airbase Ramstein.

 

"Das amerikanische Militär verwandelt Rheinland-Pfalz zunehmend in eine Basis für völkerrechtswidrige militärische Unternehmungen in aller Welt. So wurde erst letztes Jahr mit der Erweiterung der Airbase in Spangdahlem für zusätzliche Transportkapazitäten begonnen und die Atomwaffen der US-Streitkräfte am Fliegerhorst Büchel wurden modernisiert. Die Präsenz der Atomwaffen in Büchel ist teuer, unnötig und gefährlich, sie widerspricht gültigen Beschlüssen des Bundes- und Landtages. Statt atomarer Rüstung und Drohnenkrieg benötigen wir eine Wende zur friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht auf Einschüchterung und Drohnenangriffen basiert," ergänzt Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

 

Die LINKE im Bundestag forderte daher, in der Plenarsitzung vom 19. Januar 2017, den Stationierungsvertrag der Airbase Ramstein zu kündigen und die Rechtsbrüche der amerikanischen Truppen im Drohnenkrieg zu untersuchen.

Antrag der LINKEN im Bundestag „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen.

12. Januar 2017

Echte Arbeitslosenzahlen für die kreisfreie Stadt Trier: 1.150 Menschen werden aus der Statistik herausgerechnet!

Offizielle Arbeitslosigkeit im Dezember 2016: 3.152

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 14
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 35
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 0
Fremdförderung: 446
berufliche Weiterbildung: 152
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 390
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 113
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 1.150

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2016: 4.302

 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kreisfreie Stadt Trier Dezember 2016, Seite 9.

5. Januar 2017

Dezember 2016: 148 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2016 in Rheinland-Pfalz

Die Zahlen im Detail

Im Dezember 2016 stieg die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um gut 2.000 Personen. Wenn man alle Menschen mitzählt die tatsächlich arbeitslos waren, liegt der Anstieg sogar bei über 3.000 Personen. Tatsächlich waren also über 148.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt:

Offizielle Arbeitslosigkeit

108.362

Älter als 58, beziehen ALG II

5.908

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

1.828

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

94

Fremdförderung

9.964

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt²

217

Berufliche Weiterbildung

6.386

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

11.238

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

53

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

3.959

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

39.642

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2016

148.004

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

² Mit dem Monat Mai neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rheinland-Pfalz Dezember 2016, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

23. Dezember 2016 Katrin Werner, MdB & Jochen Bülow

Solidarität mit den Streikenden bei Amazon

Foto: Streik bei Amazon in Rheinberg (Streik Amazon Rheinberg03-2015_05 by DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, auf Flickr; CC BY-SA 2.0)

„Seit Montag wird am Standort von Amazon in Koblenz gestreikt. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und unterstützt ihre Forderung nach einem angemessenen Tarifvertrag“, erklärt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN.

„Es ist eine Frechheit, dass Amazon weiterhin darauf beharrt, seine Beschäftigten auf dem niedrigeren Niveau der Logistikbranche zu bezahlen. Der Konzern sollte endlich der berechtigten Forderung von ver.di nachgeben und einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels abschließen“, fügt der Landesvorsitzende Jochen Bülow hinzu.

„Wir wünschen den Beschäftigten das nötige Durchhaltevermögen für ihren Arbeitskampf. Sollte sich Amazon weiterhin uneinsichtig zeigen, ist die Politik gefordert, für klare Regeln zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen“, fordern die beiden Linkenpolitiker. 

1. Dezember 2016

November 2016: 145 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2016 in Rheinland-Pfalz

Im November 2016 stieg die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um gut 1.000 Personen. Wenn man alle Menschen mitzählt die tatsächlich arbeitslos waren, liegt der Anstieg sogar bei über 1.500 Personen. Tatsächlich waren also 144.817 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, wie ein Blick in die Statistik zeigt:

Offizielle Arbeitslosigkeit

106.168

Älter als 58, beziehen ALG II

5.900

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

1.815

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

94

Fremdförderung

9.113

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt²

213

Berufliche Weiterbildung

6.625

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

11.357

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

55

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

3.475

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

38.649

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im November 2016

144.817

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

² Mit dem Monat Mai neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rheinland-Pfalz November 2016, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

28. November 2016 Katrin Werner, MdB

Bülow und Werner neue Landesvorsitzende

Die rund 100 Delegierten des Landesparteitages der LINKEN in Mainz haben die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner als Landesvorsitzende bestätigt (Stadtverband Trier / 63%). Der neue Landesvorsitzende ist Jochen Bülow (Kreisverband Neuwied / 79%). Bülow tritt damit die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich an, der sich nicht erneut zur Wahl stellte. Werner und Bülow konnten sich jeweils klar gegen weitere Kandidaten durchsetzen.

Die wiedergewählte Landesvorsitzende Katrin Werner will sich vor allem um die Vernetzung der Kreisverbände untereinander und mit außerparlamentarischen Bewegungen und Gruppierungen kümmern und neben dem Schwerpunkt Behindertenpolitik den gesellschaftlichen Widerstand gegen neue und alte Rechteorganisieren.

Jochen Bülow kündigte an, die öffentliche Auseinandersetzung insbesondere mit der Landesregierung zu suchen und nannte die weiter wachsende Armut im Land, bezahlbare Wohnungen und eine grundsätzlich umstrukturierte Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs als zentrale Themen.

Unterstützt werden die beiden Landesvorsitzenden von einem 14-köpfigen Team, das sich nach in einem mehrstündigen, diszipliniert ausgetragenen Wahlmarathon konstituierte: Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Brigitte Freihold (Pirmasens) und Jörg Lobach (Bad Kreuznach) und Sebastian Knopf (Worms) als Landesschatzmeister bestätigt. Milena Fischer (Landau) ist neue Landesschriftführerin, den Jugendverband „solid“ vertritt in Zukunft Julian Theiß (Kaiserslautern). Manuela Holz (Birkenfeld), Tina Reß (Speyer-Germersheim), Martin „Wanja“ Klein (Westerwald) und David Schwarzendahl (Frankenthal) komplettierenden neuen Landesvorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer.

11. November 2016 Katrin Werner, MdB

Kürzungen im Bildungsbereich nun beschlossene Sache

I-vista / pixelio.de

Der geplante Stellenabbau im Bildungssektor ist nun endgültig beschlossene Sache. Im kommenden Jahr werden bis zu 300 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz ersatzlos gestrichen. „Mit diesem bildungspolitischen Kahlschlag bricht die Landesregierung kaum ein halbes Jahr nach Amtsantritt ihr Wahlversprechen“, erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner.

Kurze Beine - kurze Wege, eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung sowie eine Verbesserung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schüler – so lauteten die Versprechen im Koalitionsvertrag. Mit dem beschlossenen Stellenabbau werden diese kaum mehr zu halten sein.

Das Hauptargument für den radikalen Einschnitt, die rückläufigen Schülerzahlen, ist nur ein Scheinargument. Die Zahlen der Erstklässler sind in diesem Jahr deutlich gewachsen. Ein weiterer Zuwachs wird mit der Einschulung von Flüchtlingskindern erwartet und auch die Geburtenzahlen sind in den letzten Jahren wieder angestiegen, sodass künftig wieder mit stärkeren Jahrgängen gerechnet werden kann. Bereits jetzt klagen viele Schulen über einen gravierenden Lehrermangel.

„Angesichts der absehbaren negativen Folgen, ist das Handeln der Landesregierung nicht nur unbesonnen, sondern schlicht unverantwortlich“, empört sich Werner. „Daher fordere ich höhere Investitionen in den Bildungsbereich, eine deutliche Aufstockung der Planstellen, sowie eine inklusive und individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern.“

7. November 2016

Besuch von Petra Pau in Trier

Im Gespräch mit einem Schüler der Migrationsklasse

Gruppenbild nach der Diskussionsrunde

Zu Besuch bei Oberbürgermeister Leibe

Eintrag ins Gästebuch des Karl-Marx-Hauses

Im Garten des Karl-Marx-Hauses

Kai Follmann von der Linksjugend 'solid Region Trier, Karl Marx und Petra Pau

In der Ausstellung im Karl-Marx-Haus

Redaktionsgespräch beim Trierischer Volksfreund

Lesung mit Petra Pau

Petra Pau zusammen mit dem Vorstand des Stadtverbands DIE LINKE. Trier

Auf Einladung von Katrin Werner besuchte die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, am 4. November Trier.

Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch in der BBS Gewerbe und Technik, wo sich Petra Pau über die Migrationsklassen informierte und mit SchülerInnen der Oberstufe diskutierte. Außerdem traf sie sich mit dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und besuchte das Karl-Marx-Haus. Nach einem Redaktionsgespräch mit dem Trierischen Volksfreund, las Petra Pau zum Tagesabschluss noch aus ihrem Buch "Gottlose Type" und konnte dem Publikum so einen spannenden Einblick in ihr politisches Leben geben.

4. November 2016

Gespräch mit der AG Frieden zum Bundeswehreinsatz in Syrien

v.l.n.r.: Christina Brase und Markus Pflüger (beide AGF), Kai Follmann (Linksjugend), Jessica Kreutz und Matthias Koster (beide DIE LINKE Trier), Katrin Werner und Manuel Eppers (Linksjugend)

Am 4. November traf sich Katrin Werner zusammen mit Mitgliedern der Linksjugend und dem Trierer Stadtverband der LINKEN mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, um über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Syrien zu sprechen. Katrin Werner wird klar gegen eine Verlängerung stimmen, das sagte sie der AGF, die durch Christina Brase vom Vorstand und Markus Pflüger vertreten war:

"Auch bei der erneuten Abstimmung wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE wieder geschlossen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien stimmen. Statt einen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterstützen, fordern die Abgeordneten zivile Alternativen der Konfliktlösung und Terrorprävention."

Das Treffen fand im Rahmen der Kampagne MACHT FRIEDEN - Zivile Konfliktlösungen für Syrien statt.

3. November 2016

Oktober 2016: Immer noch 143 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2016 in Rheinland-Pfalz

Im Oktober 2016 ging zwar die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell nochmals um gut 2.000 Personen zurück. Allerdings wurden dabei 37.688 Personen aus der Statistik heraus gerechnet, obwohl sie faktisch arbeitslos waren. Tatsächlich waren also 143.210 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit genauso viele wie im Vormonat, wie ein Blick in die Statistik zeigt:

Offizielle Arbeitslosigkeit

105.522

Älter als 58, beziehen ALG II

5.931

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

1.851

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

99

Fremdförderung

8.174

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt²

203

Berufliche Weiterbildung

6.242

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

11.249

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

54

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

3.885

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

37.688

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2016

143.210

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

² Mit dem Monat Mai neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rheinland-Pfalz Oktober 2016, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

31. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Unhaltbare Zustände in Trierer Kreißsälen

Christian v.R./pixelio.de

Überbelegte Kreißsäle, überfordertes Personal, mangelnde Betreuung – mit diesen Zuständen sehen sich momentan viele werdende Mütter auf der Geburtenstation des Trierer Mutterhauses konfrontiert. „Bereits kurz nach der Schließung der Geburtenstation des St. Elisabeth Krankenhauses wurde, unter anderem von der LINKEN, vor derartigen Entwicklungen gewarnt“, erklärt Katrin Werner, Linken-Bundestagsabgeordnete aus Trier. „Doch was damals noch als Panikmache abgetan wurde, ist nun kaum ein Jahr später bittere Realität.“

Ein Grund hierfür ist die zunehmende Zentralisierung der Geburtshilfe. So schlossen in den vergangen Jahren gleich mehrere Geburtenstationen in der Region ihre Pforten. Die Folge: Schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche, längere Anfahrtswege und überfüllte Kreißsäle in den verbleibenden Krankenhäusern. Auch macht sich die angespannte Situation mittlerweile im Trierer Mutterhaus unmittelbar bemerkbar. Eine angestiegene Geburtenrate sprengt die räumlichen Kapazitäten.

Auch der erhebliche Hebammenmangel ist ein gewichtiger Faktor. So ist eine eins-zu-eins Betreuung durch eine Beleghebamme nicht mehr möglich. Das hat zur Folge, dass sich die werdende Mutter mit ständig wechselnden Hebammen konfrontiert sieht und die Vor- und Nachsorge leidet. So fühlen sich gerade junge Mütter häufig von den Kliniken alleingelassen und nicht ausreichend betreut.

„Sowohl für die Patientinnen als auch für die Belegschaft ist die momentane Situation unhaltbar und weder medizinisch noch menschlich zu verantworten“, stellt die LINKEN-Politikerin fest. „Daher fordert DIE LINKE höhere Investitionen in Geburts- und Kinderkliniken, sowie die Einrichtung von hebammengeleiteten Kreißsälen. Des Weiteren müssen sich Stadt und Land endlich konstruktiv der Hebammenproblematik annehmen. Gerade im ländlichen Raum, mit weiten Entfernungen zu Kliniken muss eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleistet zu sein, um eine angemessene Betreuung der Schwangeren garantieren zu können.“

29. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Neue Bildungsstudie – Rheinland-Pfalz nur im Mittelfeld

Joerg Trampert/pixelio.de

Bundesweit sorgt die neue Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), die am Freitag den 28.10. in Berlin vorgestellt wurde, für rege Diskussionen in der deutschen Bildungslandschaft. „Auch Rheinland-Pfalz kann sich angesichts der Ergebnisse nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen“, erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes der Linken Rheinland-Pfalz, Katrin Werner.

Insgesamt wurden 40.000 Neuntklässler aus ganz Deutschland in den Fächern Deutsch und Englisch, in Rheinland-Pfalz auch in Französisch, getestet. Obwohl sich Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld bewegt, sind die Ergebnisse jedoch alles andere als beruhigend. So ist gegenüber dem Jahr 2009 zwar eine leichte Verbesserung in dem Bereich Orthografie und im Fach Englisch zu verzeichnen, jedoch liegen die Ergebnisse in anderen Bereichen unter dem Regelstandard, vereinzelt sogar unter dem Mindeststandard. Besonders schwer ins Gewicht fällt zudem der signifikante Rückgang der Lesekompetenz rheinland-pfälzischer SchülerInnen im Vergleich zu 2009. Unverändert groß sind zudem auch nach wie vor die Kompetenzunterschiede zwischen Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund.

„Anstatt das mittelmäßige Abschneiden von rheinland-pfälzischen Schulen als Warnschuss zu verstehen, hält die Landesregierung stur an den geplanten Etatkürzungen und dem umfassenden Stellenabbau im Bildungsbereich fest. Angesichts dieser Entwicklungen ist ein dramatischer Bildungsabbau in den kommenden Jahren abzusehen“, mahnt Werner. „Auch zeigen uns die deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, dass Bildung die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein sollte. Daher fordert DIE LINKE eine sofortige Aufhebung des Kooperationsverbots und eine umfassende Aufstockung der öffentlichen Bildungsausgaben.“

26. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Neubau der A1 und Ausbau der B10 stoppen

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand der beiden Projekte   Ausbau der B10 und Neubau der A1.

Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung konnte die Bundesregierung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel darlegen. Das war angesichts der Bürgerbeteiligung zum BVWP auch zu erwarten. Denn auch diese war eine reine Farce: rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam.

Katrin Werner: „Der vierspuriger Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau ist unnötig und umweltschädlich. Das Umweltbundesamt fordert zu Recht die Streichung des Neubaus der A1 von Kehlberg bis zur Landesgrenze NRW, weil er mit einem viel zu hohen Flächenverbrauch verbunden wäre. Wir brauchen das Geld, das dort betoniert wird, dringend für einen sozial-ökologischen Umbau des Mobilitäts- und Transportsystems. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen werden zwar von allen immer wieder postuliert, aber nicht in reale Politik übersetzt. So werden zentrale Schienenprojekte weiter auf die lange Bank geschoben wie der Ausbau der Regionalexpress-Strecke Saarbrücken – Karlsruhe.“

25. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Insolvenz der Jugendhilfe Eifel gGmbH: Vorschnelles Handeln des Landesjugendamts

„Die Insolvenz der Jugendhilfe Eifel ist bereits tragisch genug. Das es nun auch noch den Anschein hat, dass Insolvenzverwalter und Landesjugendamt jede Hoffnung auf eine Sanierung und Weiterführung des Betriebs zunichtemachen, ist dagegen eine leichtfertige und unverständliche Entscheidung auf dem Rücken der betroffenen Kinder, Jugendlichen und MitarbeiterInnen“, kritisiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, sein Ziel sei die Fortführung des Betriebs. Nach Informationen des Betriebsrats der Jugendhilfe Eifel hat er aber bereits eine Woche danach dem Landesjugendamt mitgeteilt, dass ein längerfristiger Betrieb nicht gewährleistet werden könne. Das Landesjugendamt hat daraufhin beschlossen, größere dort betreute Gruppen kurzfristig zum 31. Oktober 2016 zu schließen.

„Mit seiner Entscheidung zerstört das Landesjugendamt nicht nur die wirtschaftliche Grundlage für eine Weiterführung der Einrichtung, sondern stellt auch die betroffenen Menschen vor eine ungewisse Zukunft. Weder ist geklärt, wie es mit den über 50 MitarbeiterInnen weiter geht noch wie mit den Familienstellen und Kleingruppen. Fest steht einzig, dass nun 30 Kinder und Jugendliche zum Ende des Monats ihr gewohntes Zuhause verlieren und erneut entwurzelt werden, darunter auch traumatisierte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sollte sich zudem bewahrheiten, dass der Grund der Insolvenz in Ausständen der Jugendämter begründet liegt, würde das dem Ganzen die Krone aufsetzen“, konstatiert die Linkenpolitikerin.

24. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Offener Brief an die Stadt Speyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans-Jörg Eger,

ich wende mich an Sie bezüglich der von Jonas Schork geplanten Black Metal-Konzertreihe „Sinister Howling“ im November 2016 in Speyer. Wie durch mediale Berichterstattung bekannt wurde, sollen einzelne Bands, welche für dieses Festival gebucht wurden, einen rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Hintergrund haben.

Eine dieser Bands mit Bindung zur rechten Szene heißt „Peste Noire“. Das Logo dieser Band bildet exakt denselben Totenkopf mit Wappen ab, der ebenfalls von der US-amerikanischen neonazistischen Organisation „White Aryan Restistance“ (WAR), welche vom ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer Tom Metzger gegründet wurde, benutzt wird. Die mittlerweile ausgeladene Band „Peste Noire“ hat zudem diverse Alben beim rechtslastigen Label „Northern Heritage“ veröffentlicht und mit der finnischen Band „Horna“ ein gemeinsames Musikprodukt herausgebracht. Letztere hatte kurzzeitig ein eigenes Label, welches Musik rechtsorientierter neo-nationalsozialistischer Black Metal-Bands produzierte.

Der Kopf von „Peste Noire“, Famine, sieht sich, angesichts der Vorwürfe, zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Er betont vielmehr, dass er zu einem unpolitischen französischen Nationalismus stehe. Online sind jedoch etliche belastende Fotos von dem Frontmann zu finden, auf denen er vor nationalsozialistischen Hintergründen posiert oder den Hitlergruß zeigt. Zudem spielte er in der Vergangenheit bereits für andere Rechtsrock-Bands, die teilweise für Auftritte von der NPD Rheinland-Pfalz im Sommer 2005 eingeladen wurden. 

Nun soll die Band „Peste Noire“ zwar nicht mehr auf dem Festival, jedoch am Tag vor dem geplanten Konzert, eine Stunde vom Ursprungsort entfernt, auftreten dürfen. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass es sich lediglich um eine Schein-Ausladung handelt und aus der rechten Gesinnung der Band keine Konsequenzen gezogen werden. Stattdessen wird weiterhin eine Band gefördert, die in ihren Liedtexten zu sadistischen Vergewaltigungen, Foltermassakern und Massentötungen aufruft. Das ist nicht nur bedenklich, sondern schlechthin menschenverachtend.

Eine weitere Band namens „Behexen“, die in Speyer auftreten soll und auch mit „Horna“ zusammengearbeitet hat, wurde trotz ihres fragwürdigen rechten Hintergrundes nicht ausgeladen. Bereits 2014 kamen durch Jonas Schork die rechten Bands „Horna“ aus Finnland, „Darkmoon Warrior“ aus Eberswalde und „Acherontas“ aus Griechenland nach Speyer. Alle drei Bands werden über das „World Terror Committee“ (WTC) vermarktet, welches in dem Geschäftsfeld des rechtsorientierten Sven Zimpers liegt. Diese Umstände zeigen mehr als deutlich, dass das Festival bzw. dessen Veranstalter, klar dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden können. Eine solche Veranstaltung ist weder förderungswürdig, noch sollte die Stadt Speyer ihr in irgendeiner Weise eine Plattform bieten.

Aus den oben genannten Gründen sollte die Veranstaltung der Black Metal-Konzertreihe „Sinister Howling“ von der Agenda abgezogen und die Veranstalter von der Nutzung der Halle ausgeschlossen werden. Die Stadt Speyer muss jetzt Druck auf den Trägerverein ausüben. Nationalsozialistische und gewaltverherrlichende Metal-Bands dürfen nicht durch öffentliche Mittel unterstützt werden und die Halle 101 darf kein Platz für Auftritte rechter und rechtsextremer Bands sein! Fremdenfeindliches, rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Gedankengut, wie es in der Konzertreihe von Jonas Schork zur Schau gestellt wird, darf nicht toleriert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Werner

21. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Wohnungsmarkt in Trier bleibt angespannt

Wer eine bezahlbare Wohnung in günstiger Lage sucht, hat es nach wie vor schwer auf dem Trierer Immobilienmarkt. „Zwar müssen die Studierenden zum kommenden Wintersemester nicht mehr in Turnhallen untergebracht werden, jedoch bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin angespannt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

In vielen deutschen Städten steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Neben Ballungszentren wie Berlin und München, schafft es auch Trier in die Top 10 der Städte mit dem höchsten Mietniveau. Schuld daran sind hauptsächlich die grenznahe Lage, welche besonders für eine zahlungskräftige Luxemburger Klientel attraktiv ist, sowie ein erheblicher Zubau im gehobenen Preissegment. Bezahlbarer Wohnraum, vor allem bei kleinen Apartments unter 25 Quadratmetern, ist rar. So stellen steigende Mieten und die fortschreitende Gentrifizierung gerade Studierende und Menschen mit niedrigen Einkommen sowie Hartz IV-Empfänger vor oft unlösbare Probleme. Auch die Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft trat, läuft bislang vollkommen ins Leere.

 „Die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Trier zeigt deutlich, dass nach wie vor Rendite wichtiger ist, als menschenwürdiges Wohnen. Das kann nicht sein!“, empört sich die linke Politikerin. „Daher fordere ich einen umfassenden Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, sowie eine effektive Überarbeitung der Mietbremsenregelung. Auch über Maßnahmen wie eine Leerstands-Steuer sollte in Trier ernsthaft nachgedacht werden. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist kein Recht einiger Privilegierter, sondern ein fundamentales Grundrecht und muss daher jedem gleichermaßen zugänglich sein.“

6. Oktober 2016 Katrin Werner, MdB

Diskussion über Marx-Ausstellung in Trier: Kritik aus der Mottenkiste

„Die Diskussion über die geplante Karl-Marx-Ausstellung in Trier im rheinland-pfälzischen Landtag zeigt wieder einmal ganz deutlich, welches geschichtsvergessene und antisozialistische Weltbild die AfD vertritt“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Trier.

In der Diskussion über die im nächsten Jahr in Trier statt findende Karl-Marx-Ausstellung im Landtag schimpfte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul, Marx habe nicht nur philosophiert, sondern „zeitlebens an einer Kriegsmaschine“ gebastelt. Im Vorfeld hatte sich bereits der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster negativ zur geplanten Ausstellung geäußert. Es fehle an einer kritischen Betrachtung des Philosophen Marx.

„Marx ist und bleibt ein Sohn der Stadt Trier. Seine Theorie hat natürlich auch zu Auslegungen geführt, die man klar kritisieren muss“, so Werner. „Aber dass, was AfD und Teile der CDU neuerlich an Marxkritik anbringen, passt genau in die derzeitige Stimmung, die mehr und mehr ‚völkische‘ Töne bekommt und an den Antikommunismus der 1930er Jahre erinnert. Dies hat nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung zu tun!“

Werner weiter: „Die Ausstellung in der Geburtsstadt von Karl Marx wird nicht nur ein Magnet für Touristen aus aller Welt sein, sondern auch zu einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Philosophen Marx führen. Angesichts der Bankenkrise in jüngster Vergangenheit und den Verwüstungen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem weltweit anrichtet, sind die Werke von Marx weiterhin höchst aktuell.“

29. September 2016 Katrin Werner, MdB

BAMF muss Entscheidungspraxis überdenken

„Die hohe Anzahl an erfolgreichen Klagen von Asylbewerbern vor dem Amtsgericht Trier zeigt die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylsystems. Angesichts von fast 1000 Untätigkeitsklagen allein in diesem Jahr und weiteren 27.000 unbearbeiteten Asylanträgen in Rheinland-Pfalz, ist offenkundig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin überfordert ist“, stellt die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest.

Auch die erfolgreichen Klagen von Syrern auf Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus sollten das BAMF zum Nachdenken bewegen. Es ist unverständlich, wieso vielen syrischen Geflüchteten der volle Flüchtlingsstatus verweigert wird, wenn doch ein Blick in die Tagesschau reicht, um festzustellen, was diesen Menschen in ihrer Heimat droht.

„Wir brauchen endlich ein menschenwürdiges Asylsystem. Das BAMF muss seine Entscheidungspraxis dringend überdenken. Bisher werden die zu uns geflüchteten Menschen viel zu oft und viel zu lange in einem Zustand der Ungewissheit sich selbst überlassen. Außerdem muss das Land für eine angemessene Ausstattung des Verwaltungsgerichts Trier sorgen, um dessen Überlastung zu vermeiden“, fordert die Linkenpolitikerin abschließend.

29. September 2016

September 2016: Immer noch 143 Tausend Erwerbslose in Rheinland-Pfalz

Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2016 in Rheinland-Pfalz

Im September 2016 ging zwar die Zahl der Erwerbslosen in Rheinland-Pfalz offiziell um fast 5.000 Personen zurück. Allerdings wurden dabei 35.322 Personen aus der Statistik heraus gerechnet, obwohl sie faktisch arbeitslos waren. Tatsächlich waren also 146.877 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und damit genauso viele wie im Vormonat, wie ein Blick in die Statistik zeigt:

Offizielle Arbeitslosigkeit

107.614

Älter als 58, beziehen ALG II

5.925

Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

1.830

Förderung von Arbeitsverhältnissen1

96

Fremdförderung

7.464

Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt²

200

Berufliche Weiterbildung

5.755

Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte)

10.695

Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

53

Kranke Arbeitslose (§126 SGB II)

3.304

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt

35.322

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2016

146.877

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

² Mit dem Monat Mai neu in die Berichterstattung der Unterbeschäftigung aufgenommen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt in Zahlen. Arbeitslosigkeit und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rheinland-Pfalz September 2016, Seite 9. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. 

22. September 2016 Katrin Werner, MdB

Keine Stellenstreichungen im Bildungsbereich

Noch kurz nach der Landtagswahl im März setzte sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, die Unterrichtsversorgung an Schulen auf 100 Prozent zu erhöhen und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. „Die neuesten Stellenstreichungen im öffentlichen Sektor jedoch zeigen deutlich, dass dies wohl wieder nichts weiter als ein bloßes Lippenbekenntnis war“, empört sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Streichung von rund 2000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor angekündigt. Besonders rigoros wird dabei der Rotstift im Bildungssektor angesetzt. Hier sollen insgesamt 310 Planstellen gestrichen werden und das, obwohl noch zu Schuljahresbeginn die Schaffung von 270 neuen Stellen zugesagt wurde. Zwar soll der Stellenabbau durch strukturelle Maßnahmen, sprich Pensionierungen, erfolgen, jedoch steht vielen Schulen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals. Gerade der Grund-, Förder- sowie Berufsschulbereich leidet schon jetzt unter einem erheblichen Lehrkräftemangel. So erwartet die Lehrergewerkschaft VBE im Zuge der umfassenden Stellenstreichungen eine neue Schulschließungswelle. Somit könnte der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ nicht länger eingehalten werden und auch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung rückt in weite Ferne.

„Die Stellenstreichungen sind die Konsequenz der verfehlten Schuldenbremse und dürften nur der erste von zahlreichen weiteren schmerzhaften Einschnitten sein. Dabei ist Bildung eine unserer wichtigsten Ressourcen. Doch statt diese zu stärken, wird gerade hier immer weiter empfindlich gekürzt. Aber gute Bildung ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb fordere ich höhere Investitionen in den Bildungsbereich, eine deutliche Aufstockung der Planstellen, sowie eine inklusive und individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern“, resümiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

21. September 2016

Praktikantin im Wahlkreisbüro

"Da ich seit dem 5. September ein Praktikum bei Katrin Werner im Trierer Wahlkreisbüro absolviere, möchte ich mich kurz vorstellen. Ich heiße Sophia Kramer, bin 22 Jahre alt und komme ursprünglich aus Karlsruhe.

Nach meinem Abitur habe ich ein Freiwilliges Soziales Jahr im Schulkindergarten'Oskar Vivell' Durlach für körper- und mehrfachbehinderte Kinder, sowie ein Praktikum am Sozialgericht Karlsruhe gemacht. In das schöne kleine Trier bin ich aufgrund meines Jura-Studiums an der Universität Trier gezogen. Ich entschied mich jedoch für einen Fachrichtungswechsel zum Studiengang B. A. Politikwissenschaften, mit dem Nebenfach Öffentliches Recht, da ich mich später gerne für Menschenrechte und internationale Friedenspolitik einsetzen würde.

Die nächsten Wochen, bis zum 16. Oktober, bin ich gespannt auf die politische und organisatorische Arbeit im Büro und auf weitere Einblicke in Katrin Werners Arbeitsbereiche", stellt sich die neue Praktikantin im Wahlkreisbüro vor.

19. September 2016

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages zurzeit in Trier

Am Montag eröffnete auf Einladung von Katrin Werner die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Volkshochschule Trier. Bis Freitag können Interessierte Einblicke in die Arbeit und Geschichte des Parlaments bekommen. Geöffnet ist die Ausstellung von 9 bis 18 Uhr, am Freitag bis 13 Uhr. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft des Referates Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

17. September 2016

Katrin Werner auf Platz zwei der Landesliste gewählt

"Am Samstag, den 17. September, wurde ich auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen und die Chance meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können. Die LINKE stellt vor: Unsere Kandidierenden der Landesliste. Alexander Ulrich, Katrin Werner, Brigitte Freihold, Jochen Bülow, Manuela Holz, Max Keck." Zur Bewerbungsrede auf YouTUBE

Vor den Wahlgängen hatte die Wahlversammlung die Aufstellung einer Bundestagsliste mit 6 Plätzen beschlossen. Schließlich verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter einstimmig drei Resolutionen: Sie erklärten sich mit den heutigen Anti-CETA- und Anti-TTIP-Protesten solidarisch, forderten den Abzug der Atombomben aus Deutschland und speziell aus Büchel und sprachen sich in einer Grundsatzerklärung für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte aus.

9. September 2016 Katrin Werner, MdB

Gigaliner sind keine umweltfreundliche Alternative!

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„Wirtschaftsminister Wissing will Versuche mit Gigalinern auch in Rheinland-Pfalz zuzulassen – und scheint die Konsequenzen vollkommen falsch einzuschätzen“, kommentiert den Vorstoß die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner. „Zum einen gewährleistet eine Erlaubnis nicht, dass Speditionsfirmen zwangsläufig so effizient handeln, wie er sich das vorstellt. Schlimmstenfalls werden Autobahnen mit normalen Lkws wie mit Gigalinern verstopft. Zum anderen bedeutet dies einen höheren Verschleiß der Straßen – eine Erhöhung der Lkw-Maut scheint er nicht mal in Erwägung zu ziehen.“

Außerdem sieht die Bundestagsabgeordnete darin alles andere als eine umweltfreundliche Lösung: „Wir spüren jetzt bereits die Auswirkungen des Klimawandels. In einer solchen Situation weiterhin auf den Lkw als Transportmittel Nummer eins zu setzen ist. Die einzige umweltfreundliche Alternative besteht darin, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern – hierfür sollte sich Herr Wissing einsetzen. Besonders die Grünen sind in der Pflicht, den Vorschlag des Wirtschaftsministers zu verhindern. Ansonsten verraten sie sich selbst und ihre Wähler*innen.“

8. September 2016

Neuer Praktikant im Berliner Büro

Mein Name ist Florian Buch und ich bin Student des B.A. Studiengangs der Politikwissenschaften an der Universität Trier. Mit meinen 23 Jahren würde ich mich als geselligen, sozialliberalen Menschen beschreiben. Neben meinem Interesse für Politik und Mitmenschen, begeistere ich mich für einige Sportarten aktiv, als auch passiv von dem Sofa aus.

Ich freue mich bis zum 21. Oktober ein studienbegleitendes Praktikum im Büro von MdB Katrin Werner zu absolvieren. Ebenso ist es mir eine Freude, in diesem hohen Haus arbeiten zu dürfen und explizite Einblicke zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich meinen Enthusiasmus für den herzlichen Empfang, Aufnahme und Einbindung in der ersten Woche nach der Sommerpause zum Ausdruck bringen.

Kurzum: Ich blicke den kommenden Wochen bei Katrin Werner voller Vorfreude und Wissbegier entgegen.

8. September 2016

Gespräch Deutsches Institut für Menschenrechte und Theaterabend bei Thikwa in Kreuzberg

Gestern hatte ich einen Termin mit Dr. Aichele von der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte. Inhalt des Gesprächs waren das Bundesteilhabegesetz, der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen, der Nationale Aktionsplan und der Teilhabebericht. 
Abends besuchte ich zusammen mit meiner Mitarbeiterin das Theater Thikwa in Kreuzberg. Thikwa ist ein Theater bei dem Künstler mit und ohne Behinderungen gemeinsam Theater und Kunst machen. Brandaktuell ist der Titel des Stücks „Homescape – Thikwas Zeltstadt“. Auf beeindruckende und unter die Haut gehende Weise brachten die Künstler Themen, wie Migration, Umweltzerstörung und Flucht zum Ausdruck. Im Anschluss an das Stück saß ich noch lange mit den Schauspielerinnen und Schauspielern zusammen, um mich über politische Themen auszutauschen. Vielen Dank für den schönen Abend. Ich komme gerne wieder.

8. September 2016

Jetzt erst recht

Trotz verpasstem Einzug in den Landtag schaut DIE LINKE Rheinland-Pfalz entschlossen in die Zukunft

von Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Zugegeben: die Enttäuschung über das Landtagswahlergebnis vom März – 2,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf DIE LINKE – steckt allen Beteiligten noch in den Knochen. Von dem beim ersten Betrachten ernüchternden Ergebnis werden wir uns aber nicht entmutigen lassen, verstellt es doch den Blick auf die erfolgreiche Kärrnerarbeit des Parteiaufbaus, die in den letzten Jahren geleistet wurde. Und die Bundestagswahl im kommenden Jahr wirft ihre Zeichen deutlich voraus. Den gesamten Artikel als PDF lesen

7. September 2016

Praktikant aus dem Berufsbildungswerk

Heute haben wir Martin aus dem Annedore Leber bbw als Tagespraktikanten bei uns zu Gast. Im Mai besuchte ich das Berufsbildungswerk in Berlin Britz für ein Tagespraktikum. Heute fand ein Gegenbesuch statt.
Morgens besuchten wir die Parlamentsdebatte und hörten uns die Reden von Dietmar Bartsch und Angela Merkel an. Danach gab es eine ausführliche Führung durch den Deutschen Bundestag und anschließend ein gemeinsames Mittagessen. Vielen Dank für den netten Besuch. Ich hoffe, wir konnten einen guten Einblick in unsere tägliche Arbeit und die Abläufe im Bundestag geben!

6. September 2016

Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen

Nach einem sehr informativen Gespräch zum Bundesteilhabegesetz mit Frau Fix von der Caritas, hatte ich gerade eine gute Diskussionsrunde mit Contergan-Betroffenen zur Evaluierung des 3. Conterganstiftungsgesetzes. Inhalt waren zum Beispiel die Pauschalisierung von spezifischen Bedarfen und das Partizipationsrecht innerhalb der Conterganstiftung.

6. September 2016 Katrin Werner, MdB

Kein Pilotprojekt mit Elektroschock-Waffen in Trier!

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Der Innenausschuss im Mainzer Landtag soll demnächst über den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, besser bekannt als „Taser“, im Streifendienst beraten. Aktuell ist der Einsatz nicht erlaubt. Laut Berichten des Trierischen Volksfreunds könnte sich das in Trier bald ändern: Ein Pilotprojekt mit den umstrittenen Waffen soll in der Moselstadt starten.

Dazu die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner: „Ich appelliere an die Landesregierung auf den Einsatz von Tasern im Streifendienst zu verzichten. Die Elektroschocker sind unberechenbar gefährlich; für Menschen mit Herzleiden oder anderen chronischen Beschwerden kann der Einsatz tödlich enden. In den USA dokumentiert Amnesty International Hunderte Todesfälle in wenigen Jahren.“ Dies widerspricht der Darstellung der Befürworter, die Elektroschocker seien als nicht tödliche Waffe, ein ergänzendes ungefährliches polizeiliches Instrument. Dieser vom Hersteller propagierte Mythos senkt die Hemmschwelle zum vorschnellen oder unverhältnismäßigen Einsatz, im schlimmsten Falle von ungeschulten Beamten. Denn die Bedienung der Elektroschockgeräte setzt eine ausführliche Schulung voraus – verschwendete Kapazitäten bei einer von Kürzungen betroffenen Polizei.

„Während in Berlin der Alleingang des Innensenators Henkel (CDU) für Kritik bei SPD und Grünen sorgt, diskutieren die gleichen Parteien den Einsatz der Waffe in Rheinland-Pfalz - absurd. Innenminister Lewentz sollte die Risiken ernst nehmen und der Diskussion über Pilotprojekte bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses schnell ein Ende setzen“, meint die LINKEN-Politikerin Werner. Auch die Form lehnt die Abgeordnete ab: „Pilotprojekte bei der Polizei dienen nur der Beruhigung der Bevölkerung und als Türöffner für zweifelhafte Technik.“

6. September 2016 Katrin Werner, MdB

Hochmoselübergang verschlingt weiter mehr Geld

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„Der Hochmoselübergang bleibt ein Fass ohne Boden!“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete Katrin Werner die Mehrkosten für die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen am Hang. „Es hätte bessere Alternativen gegeben als diesen wirtschaftspolitischen Irrtum weiter zu führen.“

Wie jetzt bekannt wurde, wird das Verankern der Brückenpfeiler mit 6 Meter breiten und bis zu 40 Meter tiefen „Riesen-Dübel“ Mehrkosten von knapp 9 Millionen für die Steuerzahler verursachen. Das Bundesverkehrsministerium geht in einer Antwort auf eine Anfrage von Katrin Werner sogar von Mehrkosten von 10 - 12 Mio. Euro aus.

Als Ingenieurgeologe Prof. Rafig Azzam im Jahr 2014, gemeinsam mit der Initiative „Pro Mosel“ auf die Gefahren des rutschenden Hangs aufmerksam machte, hieß es hingegen vonseiten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) noch: Die Standsicherung ist auch ohne zusätzliche Maßnahmen gewährleistet.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Landesregierung ohne Weitblick Geld in unnütze und längst nicht mehr zeitgemäße Verkehrsprojekte steckt, ohne dabei auch nur einen Moment die Gefahren im Blick zu haben“, so die Politikerin der LINKEN. „Auch die Auswirkungen auf die Umwelt und den Weinbau wurden in keiner Weise berücksichtigt. Vor Jahren hatte bereits der BUND vor den Auswirkungen von Eingriffen in die Wasser führenden Schichten auf die Wasserversorgung der Weinberge gewarnt.“

25. August 2016 Katrin Werner & Dr. Dominik Düber

Land & Bahn reißen überhastet barrierefreien Zugang in Betzdorf ab – LINKE fordert Fortführung des Ersatzfahrplanes

„Für die Reaktivierung eines Gleises am Bahnhof Betzdorf reißt das Land den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig ab. Das Land möchte damit die ‚Betriebsqualität‘ verbessern. Im Ergebnis werden allerdings ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Behinderungen sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen über Jahre vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten. Auch alle anderen Fahrgäste müssen komplizierte Umwege in Kauf nehmen, wodurch die Bahn deutlich an Attraktivität verliert. Der Bau eines neuen barrierefreien Zugangs ist noch nicht geplant und wird sich über Jahre hinziehen“, kritisiert Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Im Zuge der Reaktivierung des Gleises 107 am Bahnhof Betzdorf (Landkreis Altenkirchen) reißt die DB Netz AG mit Genehmigung des Verkehrsministeriums Rheinland-Pfalz den barrierefreien Zugang zum Park & Ride-Parkplatz. In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN begründet das Ministerium dieses Vorgehen und die Teilung der Baumaßnahmen in zwei Bauabschnitte – erst Gleis und Jahre später der barrierefreie Zugang – damit, dass für den barrierefreien Zugang ein Planrechtsverfahren erforderlich sei, das mindestens zwei Jahre erfordern würde.

Dr. Dominik Düber, Spitzenkandidat der LINKEN Betzdorf-Gebhardshain bei der anstehenden Verbandsgemeinderatswahl, sagt mit Blick auf die Stellungnahme des Verkehrsministeriums: „Die Landesregierung empfiehlt einen Umweg über eine Straßenbrücke. Diese ist über einen Kilometer entfernt und nicht barrierefrei, da sie zu steil ist. Das ist keine Lösung, das ist ein schlechter Scherz. Anstatt einseitig auf eine möglichst einfache Bauplanung zu setzen, sollten die Bedürfnisse der Fahrgäste im Vordergrund stehen. Wenn der barrierefreie Zugang tatsächlich eine mindestens zweijährige Planung benötigt, so könnte auch weiter nach dem seit fast einem Jahr erprobten Ersatzfahrplan gefahren werden, bis das Planrechtsverfahren abgeschlossen ist.“

30. August 2016 Katrin Werner, MdB

Landesregierung lässt Bildung links liegen

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

„Ich schließe mich voll und ganz der harschen Kritik der Gewerkschaften GEW und VBE an der Landesregierung an. Es ist erschreckend wie groß die Defizite nicht nur im Grundschulbereich und bei der Integration geflüchteter Kinder, sondern in der gesamten Bildungslandschaft sind“, kritisiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, zum Schuljahresbeginn.

„Weder sind bisher genügend neue Lehrer eingestellt worden, noch stehen ausreichend Mittel für die Integration der zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen bereit. Es muss sichergestellt werden, dass diese die Möglichkeit erhalten schnell Deutsch zu lernen, um sich bei uns eine eigene Existenz aufbauen zu können. Auch müssen eventuelle Traumatisierungen, die sie in ihren von Krieg und Armut gezeichneten Heimatländern oder auf der Flucht erlitten haben, aufgefangen werden. Hierfür braucht es schlicht mehr gut bezahltes und gut ausgebildetes Personal“, stellt Werner fest.

„Gleiches gilt im Bereich Inklusion – auch hier fehlt es weiterhin an ausgebildeten Lehrkräften. Letztlich wird die Landesregierung einsehen müssen, dass sie nicht an der Schuldenbremse festhalten kann, wenn sie ihre vollmundigen Versprechungen umsetzen will“, fordert die Trierer Bundestagsabgeordnete abschließend.

 

 

30. August 2016 Katrin Werner, MdB

Flughafen Hahn: Lückenlose Aufklärung notwendig

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„Wenn der Inhalt des KPMG-Schreibens richtig ist, dann hat die Landesregierung die Bevölkerung bewusst über die Vorgänge am Flughafen Hahn getäuscht. Das Land tut alles um das Pleiteprojekt los zu werden und wirft dabei scheinbar jegliche Sorgfaltspflicht über Bord“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, die jüngsten Presseberichte.

„Die Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen, für lückenlose Aufklärung sorgen und natürlich auch entsprechende personelle Konsequenzen ziehen. Angesichts solcher Vorgänge ist die zunehmende Politikerverdrossenheit jedenfalls keine Überraschung“, stellt die Trierer Bundestagsabgeordnete fest.

Da auch zur neuen Verkaufsrunde wenig Positives zu hören ist, sollte sich das Land schleunigst einen Plan B überlegen. „Es dürfte schwer werden den Flughafen langfristig am Leben zu halten, dafür sprechen die Erfahrungen mit allen Regionalflughäfen in Deutschland“, so Werner weiter. „Statt weiter Millionen Subventionen in ein hoffnungsloses Prestigeprojekt zu stecken, sollte das Geld für nachhaltige Investitionen in der Region genutzt werden.“