Aktuelles
Im Folgenden können Sie sich über Aktuelles in der Behindertenpolitik informieren.
Am Dienstag dieser Woche hat unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Sprecher*innen für die politischen Themenfelder gewählt. Für diese Wahlperiode werde ich die Funktion der familien- und seniorenpolitischen Sprecherin wahrnehmen. Besonders möchte ich mich um das Thema Familienarmut kümmern und mich für eine moderne Familienpolitik einsetzen,… Weiterlesen
„Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, in der Arbeitswelt, der Bildung und im öffentlichen Raum schlägt sich auch auf das Familienleben der Betroffenen nieder. Die soziale Isolation macht sich insbesondere in der Weihnachtszeit bemerkbar. Die nächste Bundesregierung hat die kommenden Jahre im Bereich der Inklusionspolitik viel zu tun“,… Weiterlesen
„Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen müssen endlich abgeschafft werden. Es freut mich, dass die Stimmen dafür immer lauter werden“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts entsprechender Forderungen des Wohlfahrtsverbands Diakonie. Werner weiter: „Union… Weiterlesen
Sabine Zimmermann hat im Bundes-Tag gesprochen. Das war im Juni 2017. Das Thema von ihrer Rede war: Der Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung. Die Rede von Sabine Zimmermann wurde in Leichte Sprache übersetzt. Von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V.. Weiterlesen
„ Es ist nicht nachvollziehbar, dass Mittel des Landes ohne Nachweis über ihre zweckmäßige Verausgabung vergeben werden. Werkstätten für behinderte Menschen haben die Aufgabe, den Menschen Bildungs- und Förderangebote zum Erhalt ihrer Fähigkeiten zu machen. Dafür erhalten sie öffentliche Mittel. Rechenschaft legen sie darüber bislang nicht ab. Es… Weiterlesen
In Rheinland-Pfalz zeigt sich beim Thema Inklusion ein Versagen der Bildungspolitik. Gerade mal 31,4 Prozent der Kinder mit Förderbedarf erhalten die Möglichkeit eine Regelschule zu besuchen. Bundesweit liegt die Inklusionsquote an Schulen bei 41,1 Prozent, in Bremen sogar bei 88,9 Prozent. Damit liegt Rheinland-Pfalz bundesweit im unteren Drittel.… Weiterlesen
„Der Schein der steigenden Inklusionsquote trügt. Diese steigt unter anderem, weil immer mehr Schülern ein Förderbedarf bescheinigt wird. Demgegenüber bleibt die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die an einer Förderschule unterrichtet werden, seit Jahren relativ stabil. Von echter Inklusion kann also keine Rede sein“, sagt Katrin… Weiterlesen
„Die Abgeordneten der SPD haben heute die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die… Weiterlesen
Derzeit sind in Deutschland nach geltendem Recht ca. 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. In erster Linie handelt es sich dabei um Personen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine gesetzliche Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist. Sie dürfen bei der Bundestagswahl im September weder wählen noch sich selbst zur Wahl stellen.… Weiterlesen