Alle Kinder vor Armut schützen - nicht nur in Bayern

Was für eine absurde Situation: Die CSU versucht in Bayern, die SPD links zu überholen. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr sollen ab September 250 Euro Familiengeld ausgezahlt bekommen - auch Familien in SGB-II-Bezug. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD besteht darauf, dass laut Bundesrecht jedes Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden müsse.

Es ist klar: Der Vorstoß der CSU ist ein Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Bayern, dass die schlechten Umfragewerte verbessern und die absolute Mehrheit retten soll. Klar ist jedoch auch: Hartz-IV bedeutet für viele Familien und Kinder Armut. Die Hartz-IV-Regelsätze sind bei weitem nicht bedarfsdeckend und zusätzliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss werden auf die Leistungen angerechnet. Vielen Kindern bleibt deshalb gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichender Wohnung und gleiche Teilhabe an Bildung und Freizeitgestaltung verwehrt. Das muss geändert werden - nicht nur für Kinder und Familien in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet. Dazu muss das Bundesrecht geändert werden. 

Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sollten nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das würde vielen Familien und Kindern helfen, die von Armut betroffen sind. Die CSU hat die Gelegenheit solche Vorschläge auch auf der Bundesebene zu machen, schließlich ist sie Teil der Bundesregierung. Zu erwarten sind solche sinnvollen Vorschläge nicht, denn außer Wahlkampfgetöse, wird wohl leider nicht viel übrig bleiben.