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Katrin Werner, DIE LINKE: Familienarmut bekämpfen - Kindergrundsicherung einführen

Rede: Familienarmut bekämpfen: Kindergrundsicherung einführen

Vom sogenannten Familienentlastungsgesetz profitieren vor allem reichere Familien und Spitzenverdiener*innen. Der notwendige Kampf gegen Kinderarmut und die Unterstützung von Familien mit geringem oder ohne Einkommen und von Alleinerziehenden bleibt wieder einmal auf der Strecke. Es reicht: Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Gerade in Zeiten von Corona ist das dringender denn je.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz soll das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro, also auf 219 Euro, erhöht werden. Sicherlich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wissen Sie, dieser Schritt ist wieder viel zu klein, und leider geht er an den Kindern und Familien vorbei, die es am dringendsten benötigen. 2,8 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf, also jedes fünfte Kind. Kinderarmut ist in Deutschland ein Riesenproblem. Die derzeitige Krise wird diese Armut auch verschärfen.

Die Kindergelderhöhung ist daher wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man auf die letzten 18 Jahre guckt: Da gab es eine Erhöhung um 50 Euro. Jahrelang verpennt die Politik, Familien und Kinder zu stärken. Jetzt feiert sie sich hier ganz groß. Da hilft es auch nichts, Frau Tillmann, wenn der Gesetzesname nicht mehr so ausschweifend ist, sondern jetzt vielleicht ein bisschen langweiliger wirkt. Auf den Inhalt kommt es an. Ganz ehrlich gesagt: Da muss eben weitaus mehr passieren als so eine kleine Erhöhung.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sprachen die kalte Progression an. Ja, die Kinderfreibeträge sollen angehoben werden, und die kalte Progression soll durch eine Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs ausgeglichen werden. Das Ergebnis? Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener mit oder ohne Kinder werden durch das Gesetz am meisten entlastet. Mit der Entlastung der Familien, die es am meisten benötigen, und dem Kampf gegen Kinderarmut hat das aber, sorry, nichts zu tun.

Die Tage war es wieder ein ganz großes Thema, und wir haben ja gerade auch über den Kinderbonus gesprochen. Für ärmere Familien ist er eben auch nur ein Trostpflaster. Bei Alleinerziehenden, die Unterhalt beziehen, kommt nur die Hälfte des Bonus an. Ich bitte Sie, das immer mit zu erwähnen. Man kann sich gerne feiern für Erfolge. Aber erwähnen Sie eben auch, was nicht passiert, und erwähnen Sie bitte auch, dass bei vielen Alleinerziehenden das eben nicht ankommt. Sie und ich sind in der super Lage, hier im Bundestag zu sein: Ja, wir profitieren auch von vielen Sachen. Aber für die Mehrheit der Alleinerziehenden da draußen sind 300 Euro oder zweimal 150 Euro Kinderbonus noch nicht mal ein Ausgleich für das, was in den letzten Monaten auf sie zukam.

Wir haben hier darüber gesprochen: Die Menschen haben Angst um ihre Jobs. Die Menschen können viele Dinge nicht bezahlen. Es gibt Tafeln, die nicht mehr geöffnet haben. Da reichen keine 300 Euro oder zweimal 150 Euro Kinderbonus und 15 Euro Kindergelderhöhung. Erhöhen Sie das Kindergeld endlich sofort auf 328 Euro. Dann tun Sie was für Kinder, dann tun Sie auch was für Familien, und so können Sie auch der Kinderarmut entgegenwirken.

(Beifall bei der LINKEN)

Um das auch noch zu erwähnen: Bei Hartz IV gibt es ja immer eine Anrechnung. Die kleine, minimale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hilft da auch nicht. Also, wenn Sie wirklich für Familien und gegen Armut etwas tun wollen, dann machen Sie den großen Wurf, und gehen Sie nicht so kleine Schritte. Es wurde irgendwann mal gesagt: „Wumms.“

Vielleicht ganz kurz noch ein paar Worte zum zweiten hier vorliegenden Gesetzentwurf.

Die Erhöhung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung haben nicht nur einige Fraktionen hier gefordert. Das haben Verbände, Organisationen jahrelang gefordert. Auch das ist wieder nur ein kleiner Schritt. Machen Sie die Tage einfach den nächsten Schritt, und schlagen Sie eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz vor! Denn das wäre für viele Menschen mit Behinderung ein guter Anfang.

(Beifall bei der LINKEN)