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Katrin Werner, DIE LINKE: Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen

Rede: Mindestelterngeld erhöhen – Familien vor Armut schützen

Mehr als ein Viertel der Leistungsbezieher, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, erhalten lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 €. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und jährlich anpassen, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen besser zu sichern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Es ermöglicht Eltern, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, und in dieser Zeit erhalten sie finanzielle Unterstützung vom Staat.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist gut so!)

Das Basiselterngeld wird dabei bis zu 14 Monate und das Elterngeld Plus bis zu 28 Monate gezahlt. Letztes Jahr haben etwa 1,4 Millionen Mütter und 400 000 Väter Elterngeld bezogen.

(Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Gut! Sehr gut!)

– Das ist gut, genau. – Und in den letzten Jahren sind es auch immer mehr Väter. Einen kleinen Haken hat die Sache: Wenn man sich die Zahlen noch mal im Detail anguckt, muss man feststellen, dass Mütter durchschnittlich 11,7 Monate und Väter durchschnittlich 3 Monate Elterngeld bekommen. Wir finden: Hier ist noch ganz viel Luft nach oben, und eine Reform des Elterngeldes könnte dazu beitragen, dass Väter sich noch mehr an der Erziehungs- und Sorgearbeit in der Familie beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wollen wir zwölf Monate Elterngeld für jeden Elternteil, und das nicht übertragbar.

Aber lassen Sie mich heute vor allen Dingen auf einen Punkt hinweisen: Vor zwölf Jahren wurde das Elterngeld eingeführt. Vor zwölf Jahren wurde der Mindestbetrag auf 300 Euro festgelegt, und seitdem gab es keine einzige Erhöhung dieses Mindestbetrages. Doch in den vergangenen zwölf Jahren – das wissen wir alle – ist vieles teurer geworden. Die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, die Mieten sind gestiegen, der Strom ist teurer geworden, und vieles andere ist im Preis gestiegen. Besonders Familien mit geringem oder ohne Einkommen sind davon betroffen.

Wir haben die Bundesregierung mal gefragt, wie hoch der Mindestelterngeldbetrag sein müsste, wenn man die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindexes der letzten zwölf Jahre berücksichtigen würde. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, dass dieser Mindestbetrag, wenn man diese Entwicklung ausgleichen möchte, um 15,8 Prozent steigen müsste. Doch eine solche Anpassung ist im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen, und die Bundesregierung möchte da auch gar nichts unternehmen, so zumindest geht es aus der Antwort hervor. Wir finden, wir müssen da unbedingt aktiv werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man jetzt die Prozentzahl der Bundesregierung einfach mal als Grundlage nimmt, dann müssten das Elterngeld monatlich 50 Euro und das Elterngeld Plus monatlich 25 Euro höher sein. Wir finden, dass wir das unbedingt sofort anheben sollten, weil das Geld nämlich direkt bei den Familien, bei den Kindern ankommt, dort, wo es gebraucht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns also den Sockelbetrag beim Elterngeld auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus auf 200 Euro monatlich erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir finden auch: Nehmen wir die automatische Anpassung des Mindest- und Höchstbetrages an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ins Gesetz auf. Wie wir alle wissen, wurde im Bundestag mit großer Mehrheit eine jährliche und automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Lassen Sie uns einfach 2020 auch die automatische Anpassung des Elterngeldmindestbetrages mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig im Bundestag beschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde den Familien direkt helfen und ihr Leben auch erleichtern. Über ein Viertel der Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, bekommen lediglich diesen Mindestbetrag. Bei den Frauen ist es sogar fast ein Drittel. Auch das ergab die Anfrage an die Bundesregierung.

Mit unserem Antrag, den wir heute diskutieren, würden viele Familien spürbar entlastet werden. Darüber hinaus wollen wir, dass das Elterngeld tatsächlich bei den Familien ankommt. Deshalb möchten wir, solange wir keine Kindergrundsicherung haben, dass die Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz-IV-Leistungen abgeschafft wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre ein effektiver und einfacher Schritt im Kampf gegen Kinderarmut, den wir sofort umsetzen könnten.

Frau Giffey hat für das kommende Jahr eine Reform des Elterngeldes angekündigt. Lassen Sie uns diese Vorschläge im Ausschuss diskutieren. Lassen Sie uns diese ins Gesetz aufnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)