Rede: Zivilgesellschaft den Rücken stärken

Nachhaltige zivilgesellschaftliche Arbeit braucht gezielte, langfristige und verlässliche Förderung. Es kann nicht sein, dass Initiativen und Engagierte jedes Jahr bangen und betteln müssen, um weiterhin Gelder zu bekommen und ihre Arbeit fortsetzen zu können. Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen wir mehr denn je den Rücken stärken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich anschließen an den Beitrag von gerade: Mit dem Antrag der AfD kann man leider wirklich nicht viel anfangen. Er ist handwerklich – wieder mal – schlecht gemacht. Er gibt vor, das Ehrenamt aufzuwerten; aber es steht nichts Konkretes zur Umsetzung drin: Wer soll die Karte bekommen? Wer soll zuständig sein? Welche Vergünstigungen soll es konkret geben? Wer bezahlt das? – Vergünstigungen für Großkonzerne der Automobilbranche oder große Energieversorgungsunternehmen stehen drin. Was ist aber mit regionalen und kommunalen Unternehmen? – So viel zu dem Antrag. Mehr kann man dazu gar nicht fragen.

Lassen Sie mich daher einfach zum Thema „Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ reden. Nachhaltige und gute zivilgesellschaftliche Arbeit braucht gezielte, langfristige und verlässliche Förderung. Es kann nicht sein, dass Initiativen und Engagierte jedes Jahr bangen oder betteln müssen, um weiterhin Gelder zu bekommen und ihre Arbeit fortsetzen zu können. Deshalb müssen wir Programme wie „Menschen stärken Menschen“ und „Demokratie leben!“ mit deutlich mehr Geld ausstatten, und wir müssen ihre Finanzierung dauerhaft sichern. Zivilgesellschaftlichem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen wir mehr denn je den Rücken stärken.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Bahr [SPD])

So haben sich 120 Organisationen und rund 120 Unterstützerinnen und Unterstützer zusammengetan und sich in einem offenen Brief unter dem Titel „Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!“ an die Familienministerin, Frau Giffey, gewandt. Konkret schreiben sie – ich zitiere –:

"Deshalb verlangen wir, dass die Verteidigung demokratischer Standards nicht eingeschmolzen, sondern aufgestockt wird. Überlassen wir es nicht den Feind*innen der Demokratie, diese Standards neu zu definieren!"

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei der Zivilgesellschaft. Damit sind die Organisationen nicht allein. 78 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass zu wenig gegen rechtsextremistische Ansichten und Gruppierungen in Deutschland getan wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-„Politbarometers“.

Ein zweiter konkreter Punkt zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Was wir dringend anpacken müssen, ist das Thema Gemeinnützigkeit. In dieser Woche wurde Campact die Gemeinnützigkeit entzogen.

(Beifall bei der AfD)

Nach Attac ist das die zweite große Organisation, die dadurch enorme finanzielle Schwierigkeiten bekommen wird. Das ist ein fatales Zeichen – zu einer Zeit, in der wir weit mehr statt weniger Engagement und politische Bildung brauchen. Konkret schreibt Campact auf einer Internetseite:

"Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie."

(Martin Reichardt [AfD]: Die kennt ihr doch gar nicht, die lebendige Demokratie!)

"Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können."

Insofern brauchen wir dringend eine gesetzliche Änderung, damit Organisationen, die sich für Frieden, für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und für die Einhaltung von Menschenrechten starkmachen, ihre Arbeit leisten können. Wir müssen ihnen die Gemeinnützigkeit garantieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Svenja Stadler [SPD])

Noch ein letzter Punkt, weil das schon angesprochen wurde: Natürlich müssen wir auch mehr für die Anerkennung des freiwilligen Engagements machen, zum Beispiel beim Freiwilligendienst. Lassen Sie uns gemeinsam für freie Fahrt im Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn für Freiwilligendienstleistende und ehrenamtlich Engagierte bei der Feuerwehr, beim THW und bei den Rettungsdiensten kämpfen! Das wäre ein Anfang. Das ist sozial gerecht, ökologisch und eine Anerkennung des unschätzbar wertvollen Engagements von Freiwilligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich muss die Bundesregierung einen angemessenen finanziellen Ausgleich an die Deutsche Bahn und an die Verkehrsverbünde zahlen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)