Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten

Parlamentarische Versammlung des Europarates 2. Teilsitzung der Sitzungsperiode 2015

Rede zum Tagesordnungspunkt 19: Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten (Dok. 13731)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, (Sehr geehrter Herr Präsident),
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank an den Berichterstatter auch im Namen der Europäischen Linken für den Bericht. Wir stimmen in vielen Punkten mit Ihnen überein.

Ich unterstütze vor allen Dingen auch die Aufforderungen des Berichts an die Mitgliedsstaaten und die Beobachterstaaten des Europarates. Die Beschränkungen für gezielte Tötungen nach dem Völkerrecht und den Menschenrechten müssen eingehalten werden. Die nationale Souveränität von Staaten darf nicht durch Drohneneinsätze verletzt werden. Auch der Grundsatz der sogenannten „Schutzverantwortung“ darf hier keine Ausnahme bilden.

Die deutsche Zeitschrift DER SPIEGEL berichtete jüngst von Dokumenten aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die US-Airbase in Ramstein, als Zentrum des amerikanischen Drohnenkriegs dient. Ramstein ist nicht einmal 200 Kilometer vom Tagungsort der parlamentarischen Versammlung entfernt. Von dort aus sind nahezu alle amerikanischen Kampfdrohneneinsätze gegen den islamistischen Terror mitgesteuert worden. Dies geht nach Angaben des SPIEGELs aus den als „Top Secret“ eingestuften Dokumenten hervor. Die US-Airbase im deutschen Ramstein ist demnach unverzichtbar für den Einsatz von bewaffneten amerikanischen Kampfdrohnen.

Ich unterstütze daher die Änderungsvorschläge des Kollegen HUNKO. Kampfdrohneneinsätze, die vom Territorium von Mitgliedsstaaten des Europarates gesteuert werden, müssen von den Mitgliedsstaaten beobachtet und untersucht werden. Die Einhaltung des Völkerrechts, sowie der Menschenrechte muss dabei an erster Stelle stehen.

Die Bundesregierung hat die Steuerung der Drohneneinsätze von Ramstein Jahre lang abgestritten oder behauptet sie wüsste nichts davon. Auch gestern hat sie dies erneut vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt. Dieser Behauptung widersprechen verschiedene Punkte der Geheimdienstdokumente. Die Bundesregierung hatte, zumindest zum Teil, Kenntnis von den Vorgängen in Ramstein. Sie hat jedoch aktiv die Augen davor verschlossen und macht das bis heute.
Nach Angaben des SPIEGELS ist es nicht ausgeschlossen, dass völkerrechtswidrige Einsätze von bewaffneten Drohnen, von deutschem Boden aus gesteuert wurden. Die Bundesregierung sollte in jedem Fall aufklären, ob dies geschehen ist und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

Ich fordere alle Mitgliedsstaaten, Beobachterstaaten und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf alle Kampfdrohneneinsätze, die von ihrem Territorium aus gesteuert werden, umgehend zu unterbinden. Im süditalienischen Sigonella entsteht gerade eine weitere Anlage, die Ramstein ersetzen könnte. Dies sollte durch die italienische Regierung verhindert werden.

Die Mitgliedsstaaten und Beobachterstaaten sollten keine nachrichtendienstliche Informationen oder andere Angaben für Drohneneinsätze bereitstellen. Das gilt insbesondere für Handydaten, mit denen laut SPIEGEL Artikel, Personen für tödliche Angriffe geortet werden können.

In der Vergangenheit sind viele Zivilisten Opfer von Kampfdrohneneinsätzen geworden. Drohnen sind nicht so präzise, wie es ihnen zugeschrieben wird. Die Mitgliedsstaaten und Beobachterstaaten sollten daher grundsätzlich auf den Einsatz und die Unterstützung von Kampfdrohnen verzichten!