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Katrin Werner, Deutscher Bundestag

Begrüßungsrede zum Fachgespräch der AG Menschenrechte der Linksfraktion zum Thema : "Die Würde eines Menschen ist unantastbar?"

Werte Referenten und Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie im Namen der AG-Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE recht herzlich zu unserem heutigen Fachgespräch „Die Würde des Menschen ist unantastbar? Menschenrechte in Deutschland – zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

Wir möchten mit Ihnen darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Politik der letzten Jahre auf die Menschenrechte in Deutschland hat und in welchen Bereichen dringend Handlungsbedarf besteht. Manchmal entsteht ja der Eindruck, als beträfen Menschenrechtsprobleme ausschließlich ferne Entwicklungsländer oder Krisenregionen. Sicherlich sind dort die Probleme häufig größer und schwerwiegender als bei uns. Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden jedoch auch bei uns die Kosten der Krise den sozial Schwachen aufgebürdet. Das muss vor allem auch aus menschenrechtlicher Sicht kritisiert werden. Hier wird massiv in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der Betroffenen eingegriffen – und dies nicht erst seit gestern. Als Stichwort sei hier nur erwähnt, dass seit der Einführung von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland regelrecht explodiert ist, mittlerweile sind über 2,5 Millionen Kinder davon betroffenen. Ebenso ist schon jetzt abzusehen, dass die Altersarmut weiter zunehmen wird. Migrantinnen und Migranten werden häufig als vermeintliche Integrationsverweigerer abgestempelt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Menschenrechte von Flüchtlingen werden missachtet und sexuelle Minderheiten immer noch diskriminiert. Die sozialen Kämpfe haben sich in den letzten Jahren verschärft. Gesellschaftliche Minderheiten werden zu Sündenböcken erklärt, um eine unsoziale und menschenfeindliche Politik durchzusetzen.

Menschenrechte sind ein Querschnittsthema. Deshalb wird die AG Menschenrechte –parallel zu ihrer Arbeit zu wichtigen internationalen Fragen wie Menschenhandel, Todesstrafe, Kindersoldaten u. a.- auch die Menschenrechtssituation in Deutschland konsequent thematisieren. Menschenrechte müssen weltweit geschützt werden, auch hier bei uns! In den letzten Jahrzehnten wurden die WSK-Rechte häufig gegen politische Freiheitsrechte ausgespielt. Für DIE LINKE ist klar: Beides gehört zusammen, bürgerliche Freiheitsrechte und WSK-Rechte!

Aus meiner Sicht ist vor allem Armut eine besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Wenn schon Kinder in Armut aufwachsen müssen, dann beeinträchtigt das die Entwicklungschancen für ihr gesamtes weiteres Leben. Kinderarmut manifestiert sich in schlechter Ernährung, unzureichender ärztlicher Versorgung und eingeschränkten sozialen Beziehungen. Sie haben schlechtere Bildungschancen als andere und deshalb größere Schwierigkeiten bei der Berufsausbildung und auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden überproportional in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt oder müssen sich auf längere Phasen von Erwerbslosigkeit einstellen. Das führt wiederum dazu, dass sie ihren Lebensabend als Rentnerin und Rentner in Armut verbringen werden. Dieser Teufelskreislauf aus Armut entspricht nicht meinen Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben! Das ist in einem reichen Land wie Deutschland schlichtweg inakzeptabel!

Menschenrechte waren und sind Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Von einer Umsetzung des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie dies Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 fordert, sind wir seit Hartz IV weiter entfernt denn je! Die Lebensrealität in Deutschland steht ebenso in Widerspruch zu Artikel 17 und 23 der Europäischen Sozialcharta zum Recht auf sozialen Schutz von Kindern und Jugendlichen und von älteren Menschen! Diese Beispiele lassen sich leider fortsetzen.

Menschenrechte müssen in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft der Inklusion aller Mitglieder dienen. Das muss insbesondere für diejenigen gelten, die ausgeschlossen sind. Also die sozial Schwachen und Alleinerziehenden, junge und alte Menschen, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Menschen mit Behinderungen u.a.

Wir haben für das heutige Fachgespräch einige Schwerpunktbereiche festgelegt, in denen wir die Menschenrechtssituation und die vorhandenen Menschenrechtsverletzungen näher untersuchen wollen. Dies sind die Bereiche Kinder- und Altersarmut, sexuelle Minderheiten sowie Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Wir freuen uns, dass wir ausgewiesene Experten als Referenten gewinnen konnten.

Die AG Menschenrechte beabsichtigt, im Anschluss an das Fachgespräch einen Antrag in den Bundestag einzubringen und eine Publikation herauszugeben. Um die Kerninhalte des heutigen Fachgesprächs festzuhalten, wird der Ton aufgezeichnet. Ich bitte die Referenten ebenfalls darum, uns ihre Beiträge schriftlich zukommen zu lassen. Wir schicken Ihnen dann eine Vorabversion zur Prüfung zu.

Sie können sicher sein, dass wir immer ein offenes Ohr für Ihre Forderungen haben werden und diese in unseren parlamentarischen Initiativen berücksichtigen. Für unser Selbstverständnis ist es sehr wichtig, dass wir in engem Dialog mit Organisationen und Initiativen stehen, die sich in ihrer alltäglichen Arbeit und vor Ort mit diesen Themen befassen. Denn sie leisten in Wahrheit den größten Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft demokratischer, solidarischer und letztlich auch menschlicher wird. Dafür sei Ihnen an dieser Stelle herzlich gedankt! Ich heiße sie nochmals willkommen!