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Katrin Werner, Deutscher Bundestag

Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpaket durchsetzen!

Hier geht es zum Video der Rede.

 

Sehr geehrte Frau Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE unterstützt das Anliegen des Antrags. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Rechte von Betroffenen stärken wollen, deren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte verletzt werden. Der vorliegende Antrag verweist insbesondere auf das Recht auf angemessene Unterbringung, das Recht auf Nahrung und das Recht auf Wasser.
Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls ist für uns unstrittig und unverzichtbar. Aber in ihrem Antrag lobt die SPD ihre Regierungsbilanz in der internationalen Menschenrechtspolitik.
Die LINKE meint: Zur nachträglichen Beschönigung von Rot-grün und Schwarz-Rot besteht nicht der geringste Anlass! Auch in dieser Frage entdeckt die SPD erst reichlich spät und in der Opposition plötzlich Handlungsbedarf in Bereichen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeit vernachlässigt hat!

Denn ausgerechnet unter Rot-grün wurden die finanziellen Zusagen in der Entwicklungszusammen-arbeit nicht mal zur Hälfte erfüllt. Frau Wieczorek-Zeul hat als Bundesministerin das zugesagte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit verfehlt!
Ich frage: Stellt sich die SPD etwa so die aktive und konstruktive Rolle vor, von der sie in ihrem Antrag spricht?
Allerdings sieht es unter der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung kaum besser aus. Herr Niebel von der FDP wollte das Bundesministerium, dass er nun als Minister führt, vor der Wahl sogar abschaffen!
Dies lässt schlimmes befürchten!
Das Protokoll liegt schon seit Dezember 2008 vor und die Bundesrepublik hat nicht zu den Erstunterzeichnern gehört. Von einer Vorbildfunktion bei den Menschenrechten kann somit keine Rede sein! Dies gilt leider für die frühere wie für die jetzige Bundesregierung!