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Katrin Werner, Parlamentarische Versammlung des Europarates

Kinder ohne elterliche Fürsorge

 

Zuallererst möchte ich mich im Namen meiner Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken beim Berichterstatter Herr Aiwa für einen interessanten Bericht und bei Frau Gül für ihren Beitrag bedanken.

Die Vereinigte Europäische Linke unterstützt die zentrale Forderung nach inklusiver Bildung für behinderte und kranke Kinder. Wir stehen zu der Überzeugung, dass die Verschiedenartigkeit von Kindern eine Bereicherung für alle Kinder ist. Die Förderung einer positiven gesellschaftlichen Haltung zu inklusiven Bildungsmodellen ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.

Das Beispiel Deutschland wird im vorliegenden Memorandum als positives Beispiel herangezogen. Die Möglichkeit, Kinder mit Behinderungen in Regelschulen zu unterrichten, wird unterstrichen.

Die Realität sieht bei weitem nicht so positiv aus. 85 Prozent der Kinder mit Behinderung gehen in der Bundesrepublik auf Sonderschulen. 0,0 Prozent dieser Sonderschülerinnen und Sonderschüler erreichen die Fachhochschulreife oder die Allgemeine Hochschulreife. Kranken Kindern kommen in Deutschland besondere Betreuungsangebote zu Gute, in der föderalen Bundesrepublik leider 16 unterschiedliche. Ob ein krankes Kind angemessen unterrichtet wird, hängt davon ab, wo es lebt und wo es krank wird.

2007 hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Venor Munos die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem kritisiert, die insbesondere Kinder aus Migrantenfamilien, aus armen Familien und Kinder mit Behinderung benachteiligt. Seitdem hat sich eine Bildungspolitik fortgesetzt, die in Anbetracht demografischer Entwicklungen und proklamierter Sparzwänge Kommunen dazu zwingt, Schule nach Schule zu schließen. Es bleibt dabei, dass wohlhabende Eltern ihre Kinder mehr und mehr auf private Schulen schicken. Zurück bleiben sozial Schwache, Migrantinnen und Migranten und Behinderte.

Wenn in meinem Wahlkreis, in Trier, gerade einmal zwei Stunden von hier, eine von vier Realschulen geschlossen wird, dann werden Schulwege länger. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt Kinder mit Behinderung.

Deutschland ist ein Beispiel. Uns, die Vereinigte Europäische Linke, interessiert, wie es andere europäische Länder mit Theorie und Praxis beim Zugang behinderter Kinder zu Bildung halten. Vielleicht kann der Berichterstatter dazu Auskunft geben. 

Es bleibt dabei: Die besten Modellprojekte bringen nichts, wenn es nicht den ehrlichen Willen zur Einbeziehung von Kindern mit Behinderung gibt. Die Ratifizierung der besten Konvention ist wenig wert, wenn unser Bildungssystem unterfinanziert bleibt. Eine Schule für ALLE braucht politischen und gesellschaftlichen Willen, braucht eine strukturelle und finanzielle Grundlage. Nur so können Kinder von einander und miteinander lernen.