Menschenrechte in Zentralasien stärken

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

den Menschenrechten in Zentralasien wurde lange Zeit zu wenig Beachtung geschenkt. Wir sollten immer als erstes zu jedem Land über die Menschenrechte reden und wie wir diese stärken können. Und dann erst kann es um die wirtschaftlichen Interessen gehen.

Aber  auf der Homepage des Auswärtigen Amtes steht:
„Die Länder Zentralasiens gewinnen zunehmend strategische Bedeutung."

Dann heißt es weiter:
„Im wirtschaftlichen Bereich wird die Region immer wichtiger für die Rohstoff- und Energiesicherheit Deutschlands und der EU. Auch für die Entwicklung einer transkontinentalen Transport-Infrastruktur, die Europa, Russland und Asien miteinander verbindet, gewinnt Zentralasien zunehmend eine Schlüsselstellung.“

Für sie zählt also zuerst: Die Region ist reich an Rohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Uran und seltenen Erden.

Russland, die USA und China konkurrieren seit geraumer Zeit erbittert um den Zugang zu diesen Rohstoffen und um die Kontrolle der Transportwege. Und auch die EU mischt mit.

Weiter liest man auf der Homepage des Auswärtigen Amtes:

„Daneben ist die Region wegen ihrer Nachbarschaft zu Afghanistan von hervorragender Bedeutung.“

Genau darum geht es. Der Flughafen Termez in Usbekistan dient der Bundeswehr als Drehscheibe für den Transport von Material und Soldaten nach Afghanistan. Dafür zahlt Deutschland ca. 20 Millionen Euro pro Jahr.

An der Zentralasienstrategie zeigt sich, wie sich die EU die Entwicklung ihrer Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern vorstellt. An der Ausarbeitung dieser Strategie hat die ehemalige schwarz-rote Bundesregierung 2007 maßgeblich mitgewirkt.

Mit dem heutigen Antrag fordern SPD und Grüne richtige und wichtige Punkte, aber Sie halten weiter an der EU Zentralasienstrategie fest. Es stehen weiter die wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle. 

Dabei ist die Situation bei den bürgerlichen und politischen Menschenrechten in Zentralasien dramatisch. Hier geht es vor allem um die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. In all diesen Ländern herrschen mehr oder weniger autoritäre Regime, die demokratische Grundrechte systematisch verletzen.

Auch bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten bestehen zum Teil große Defizite. Beispielsweise werden in Usbekistan Kinder vom Staat verpflichtet, in der Baumwollindustrie zu arbeiten. DIE LINKE sagt: Ausbeuterische Kinderarbeit ist ein Skandal und gehört endgültig abgeschafft!

Diese Punkte werden in ihrem Antrag kritisch und richtig beschrieben. Entscheidend ist aber, was in ihrem Antrag fehlt!

Hinzu kommt, dass Sie völlig inkonsequent bleiben, was die realen Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen angeht. Die EU-Zentralasienstrategie ist primär auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet. Es geht um Freihandel und Privatisierung von Wirtschaftsressourcen in diesen Ländern. Menschenrechte spielen nur eine Nebenrolle. Dies zeigt sich beispielsweise auch daran, wie ungeniert die Bundesregierung den diktatorischen Präsidenten Kasachstans hofiert hat, um  Anfang des Jahres eine Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan abzuschließen, und das trotz der bekannten Missstände bei den Menschenrechten.

Wenn SPD und Grüne ihren eigenen Antrag ernst nehmen würden, müssten sie fordern, dass die EU-Zentralasienstrategie vor allem um menschenrechtsbezogene Ziele erweitert wird! Ohne eine andere Gewichtung und inhaltliche Änderung in der Zentralasienstrategie lassen sich ihre Forderungen nicht umsetzen.

Den rot-grünen Antrag lehnt DIE LINKE ab. Vielen Dank.