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Katrin Werner, DIE LINKE: Engagementstiftung: Erwartungen enttäuscht

Rede: Engagementstiftung - Erwartungen enttäuscht

Eigentlich sagt man, was lange währt, wird endlich gut. In Fall der Engagementstiftung stimmt das nicht. Die massive Kritik der Zivilgesellschaft wurde nur halbherzig aufgegriffen. Statt die Zivilgesellschaft direkt zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen, schafft die Regierung hauptsächlich eine Beratungs-Agentur, die kaum gebraucht wird. Eine verbindliche, dauerhafte und umfassende Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stiftung und deren stärkere Beteiligung an allen Entscheidungen, verhindert die Regierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren abschließend über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Engagementstiftung. Eigentlich sagt man: Was lange währt, wird endlich gut. – Es wäre schön, wenn es so wäre. Aber bei diesen Vorlagen stimmt es nicht ganz.

Ja, nach der massiven Kritik der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Sachverständigen haben CDU/CSU und SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Ja, die Änderungen gingen zum Teil in die richtige Richtung. Aber die Grundstruktur der Stiftung wird nicht geändert. Der Einfluss der Zivilgesellschaft in der Stiftung ist immer noch viel zu gering. Es wurde gerade erwähnt: Drei Ministerien, die beteiligt sind, behalten ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen. Von 19 Sitzen sind 9 für die Zivilgesellschaft im Stiftungsrat vorgesehen. Wir verstehen einfach nicht: Wie soll die Breite von Verbänden, Vereinen und Organisationen vertreten sein?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Für uns stellt sich die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Um die Organisationen stärker einzubinden, soll der Stiftungsrat nun Fachbeiräte berufen können. Das haben Sie erwähnt, Frau Giffey. Sie können beratend tätig sein. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Es muss eine verbindliche, dauerhafte und umfassende Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stiftung geben und diese muss stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Die Stiftungsstruktur, die Sie jetzt schaffen möchten, zeugt, so finden wir, eher von Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft. Das darf einfach nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch wenn Sie erwähnen, dass nachkorrigiert wurde: Der Fokus der Stiftung liegt immer noch auf den Serviceangeboten und auf der Beratung. Der Fokus liegt nicht auf der Förderung von vorhandenen Strukturen und Organisationen. Insofern kann man nachvollziehen, dass es Ängste gibt, dass Parallelstrukturen geschaffen werden. Auch diese werden mit dem Änderungsantrag nicht abgeschafft. Sie schaffen also hauptsächlich eine Beratungsagentur mit 75 Stellen, statt die Expertinnen und Experten in eigener Sache direkt zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen.

Zivilgesellschaftliche Strukturen befürchten – das habe ich gerade gesagt –, dass sie verdrängt werden, dass es aber auch Parallelstrukturen gibt. Diesem Vorwurf begegnen Sie damit, dass es eine engere Abstimmung zwischen Ehrenamt- und Engagementstrukturen geben wird, die Sie in das Gesetz schreiben. Wir werden in Zukunft sehen, ob das Problem damit aus dem Weg geräumt werden kann. Befürchtungen sind da.

Die Kritik, die von vielen Seiten und auch in der Anhörung geäußert wurde, greifen Sie eher halbherzig auf. Der Änderungsantrag geht allerdings in die richtige Richtung. Ihm werden wir zustimmen, insgesamt werden wir uns enthalten.

Frau Giffey, von einer „Brücke zur Zivilgesellschaft“, von der Sie anfänglich gesprochen haben, kann keine Rede sein. Sie geben den Ministerien mehr Macht als der Zivilgesellschaft. Das finden wir schade. Der Änderungsantrag der FDP und der Entschließungsantrag der Grünen gehen in die richtige Richtung, aber beide beteiligen die Zivilgesellschaft nicht mehr. Das finden wir leider schade.

(Beifall bei der LINKEN)