Rede im Europarat: Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Gruppe der Vereinigten Linken möchte ich mich herzlich für die harte Arbeit des Berichterstatters bedanken.

stellen Sie sich einfach mal vor, Sie würden sich 5 Jahre nachdem Sie Ihren Abschluss in der Schule gemacht haben, sich mit Ihren Schulkameraden treffen. Sie würden den ganzen Abend trinken, essen und feiern. Am Ende dieses schönen Abends wollen Sie ein Stück ehrlicher zu ihren Freunden sein. Sie wollen sich Ihnen mitteilen, sie wollen sich nicht weiter verstecken und offenbaren Ihnen, dass Sie homosexuell sind.

Allein schon in diesem Moment geben Sie etwas von sich preis, machen sich verletztbar und hoffen, dass Ihre Freunde Sie so annehmen wie Sie sind.

Stellen Sie sich nun vor, dass die Reaktion Ihrer Freunde so ist, dass Sie kein Verständnis zeigen, dass sie anfangen Sie zu beleidigen, anzupöbeln oder gar zu schlagen.

Leider ist dieses Beispiel kein bloßes Gedankenspiel: Am 13. Mai diesen Jahren wurde in Wolgograd ein 23-jähriger junger Mann nach seinem Outing von seinen Freunden angepöbelt, geschlagen, mit mehreren Bierflaschen vergewaltigt, ihm wurden Verletzungen in den Genitalien zugefügt und letzten Ende sein Kopf mit Steinen zertrümmert.

Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese brutale Schilderung nicht ersparen, aber wenn wir über die Diskriminierung von geschlechtlicher Identität reden, dann ist das keine Bagatelle. Gerade in dem Hinblick, dass gerade in Russland im Moment Gesetze verabschiedet worden sind, die Diskriminierung und Ungleichheit von LGBTI (Lesbian, Gay, Bi, Trans- und Intersexuelle) fördern.

Ich danke dem Berichterstatter, dass er in seinem Entwurf sehr detailliert auf die Rolle der Politik eingeht. Wir als Politiker tragen Verantwortung dafür, ob die Menschenrecht in unseren Ländern gewahrt werden. Wir selbst müssen ein positives Beispiel dafür sein, wie die Würde des Menschen in unseren Heimatländern geachtet wird.

Dies fordert uns auf, keine Hasssprache zu benutzen, keine Rhetorik zu verwenden, die andere dazu aufstachelt, homophobe Ideen in Gedanken, Worten und Taten zu verbreiten. Denn wenn wir hier kein positives Vorbild sind, dann sind wir an Vergewaltigungen, wie sie in Wolgograd geschehen sind, mitschuldig.

Die Vereinigte Linke stimmt der Empfehlung in den Punkten auch zu, dass in den Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Gleichstellung und Beendigung der Diskriminierung aller Lebensweisen umsetzt.

Wir wissen, dass Menschen unterschiedlich denken, da jeder das Recht auf Meinungsfreiheit. Aber gerade deshalb müssen wir uns alle unter die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention stellen. Hier sind wir alle gefordert, Ungleichheit und Diskriminierung abzubauen. Deshalb wird die Vereinigte Europäische Linke den Bericht in der hier vorliegenden Fassung unterstützt. Paragraph 8 erhält unsere besondere Unterstützung, der Politiker dazu aufruft, über das Thema öffentlich zu reden und Gewalttaten zu verurteilen.