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Rede zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes

 Hier geht es zum Video der Rede.

Die Rede in Leichter Sprache finden Sie hier zum Download im PDF-Format.

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2013 hat die Bundesregierung einen Koalitionsvertrag vorgelegt und versprochen, Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe in ein modernes Teilhabesystem zu überführen. Nach Jahrzehnten des Kampfes von Menschen mit Behinderungen, Verbänden und Organisationen für ihre Rechte waren die Erwartungen und Hoffnungen dementsprechend groß.

Es folgte ein riesiger Beteiligungsprozess – Sie haben ihn erwähnt, Frau Nahles –, der die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben erblühen ließ. Alle warteten praktisch wie die Katze vor dem Loch der Maus. Und dann? Nachdem bereits Ende letzten Jahres rein zufällig, sozusagen in der Straßenbahn, ein erster Arbeitsentwurf gefunden wurde, ging mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eine riesige Enttäuschung, ja sogar eine halbe Schockstarre durchs Land. Unzählige Gespräche und Anhörungen fanden sich in diesem Entwurf nicht wieder. Man sprach von einer Pseudobeteiligung und einem versuchten Betrug an Menschen mit Behinderungen. Es folgte eine Welle des Protests, die seit der Veröffentlichung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs kein Ende mehr nimmt. Betroffene und Aktivisten äußern seit Monaten in der ganzen Bundesrepublik ihren Unmut. Sie bezeichnen diesen Gesetzentwurf als Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen. Selbst aus Reihen der SPD kommt Kritik. Die Behindertenbeauftragte Verena Bentele meint:

"Damit das Gesetz diesem Ziel auch gerecht wird, müssen aber noch mehr Schritte gegangen werden, damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen – und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben."

Ulla Schmidt befürchtet sogar, dass Menschen mit dem neuen Gesetz ihr Zuhause verlieren.

Wie im Mai dieses Jahres bei der Debatte zum Thema Behindertenpolitik, als parallel Proteste stattfanden und ich gesagt habe, wir würden diese Debatte besser draußen führen, möchte ich auch an dieser Stelle wieder zwei Vertreterinnen begrüßen, stellvertretend für den Protest, der heute am Brandenburger Tor stattfindet. Ich möchte vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen ­Christiane Möller und Nancy Poser begrüßen und viele mehr, die oben auf der Tribüne sitzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nancy Poser ist Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie ein Bundesteilhabegesetz fordert, das eine selbstbestimmte Lebensführung und die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Dies ist nur eine Petition von Dutzenden, in der Betroffene ihre Kritik am Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck bringen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Betroffenen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Möglichkeit geben, ihre Kritik und ihre Forderungen laut zu formulieren. Ich bitte die Mitglieder des Petitionsausschusses darum, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu dieser Anhörung kommt.

(Beifall bei der LINKEN – Kerstin Griese [SPD]: Machen wir eine Anhörung bei uns im Ausschuss! Die ist öffentlich!)

Es ist doch absolut verständlich, wenn die Betroffenen wütend, ja sogar verzweifelt sind. Gestern sprangen Menschen mit Sehbehinderung wegen des hier vorgelegten Gesetzentwurfs sogar in die Spree, um zu zeigen, wie die zukünftige Teilhabe von Menschen mit Behinderung baden geht. Während wir hier in diesem Moment, während diese Debatte live übertragen wird, über ein „Spargesetz“ debattieren, gibt es Proteste vor dem Brandenburger Tor. Ich finde einfach, angesichts dieser Proteste sollten wir einmal innehalten und genau nachdenken. Viele Betroffene befürchten einfach Verschlechterungen und sind verzweifelt über die neuen Regelungen. Eine Studentin mit Sehbehinderung erzählte gestern beim Parlamentarischen Frühstück, dass sie mit dem neuen Gesetz keinen Anspruch mehr auf die benötigte Vorlesekraft hat. Andere berichten, dass aufgrund nicht mehr bezahlter Eingliederungshilfe ihre Kinder mit dem neuen Gesetz keine Chance mehr hätten, mit Kindern ohne Behinderung gemeinsam zu lernen.

(Katja Mast [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Menschen mit Behinderungen, die derzeit noch Anspruch auf Leistungen haben, werden zukünftig mit diesem Gesetz von Teilhabeleistungen ausgeschlossen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist doch alles völlig falsch! – Katja Mast [SPD]: Nein! Sie sagen gar nicht, warum das so ist! Sie erzählen einfach irgendwas ohne Begründung! Sie müssen doch die Gründe nennen!)

– Das können Sie doch gleich in Ihren Redebeiträgen dementsprechend darstellen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nur Stunk machen!)

Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs, habe vielen Leuten zugehört und gebe Ihnen gerade einfach nur eins wieder: die Empfindungen der Menschen mit Behinderung, die Empfindungen der Menschen, die betroffen sind, der Organisationen und Verbände.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Sie müssen das doch mal prüfen, so was!)

Meine Bitte ist einzig und allein: Denken Sie über diesen Gesetzentwurf nach.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß doch die Sozialdemokratie eigentlich auch!)

Die Bundesregierung hat zwar in einer Fragestunde mitgeteilt, dass es weder eine Erweiterung noch eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises geben soll, doch letztlich lassen die im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf festgeschriebenen Regeln eben anderes befürchten. Eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises dient nur der Einsparung von Kosten zulasten der Betroffenen.

(Kerstin Griese [SPD]: 700 Millionen Euro mehr ist keine Einsparung! Das ist mehr!)

Kippen Sie diese Einschränkungen, meine Damen und Herren der Regierung! Die Betroffenen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Auch das ist falsch!)

Zwangspooling wird das gemeinsame Erbringen von Leistungen mittlerweile genannt. Es bedeutet, dass sich Menschen mit Behinderungen beispielsweise eine Assistenz teilen müssen. Sie befürchten, dass sie somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das müssen sie doch einmal ernst nehmen!)

Möchte der eine ins Kino gehen, kann der andere vielleicht nicht mehr zum Sport gehen. Diese Beschneidung eines selbstbestimmten Lebens darf es einfach nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Teilhabeleistungen dürfen auf keinen Fall abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen sein. Jeder muss sie bedingungslos erhalten. Alle Menschen haben das Recht auf Sparen und eine gute Alterssicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Teilhabeleistungen in die Hände von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern zu legen, die nach Ermessen oder Angemessenheit und sicherlich nach einem finanziellen Spielraum entscheiden, ob sie einem bedürftigen Menschen die ihm zustehende Leistung gewähren oder nicht, darf es nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen werden mit dieser Gesetzesvorlage weiter diskriminiert. Sie werden weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und sie werden auch weiterhin um ihre Menschenrechte betrogen. Deshalb darf dieses Gesetz in seiner jetzigen Form auf keinen Fall verabschiedet werden. Ignorieren Sie nicht die Kritik, ignorieren Sie nicht weiterhin diese massive Kritik. Greifen Sie sie einfach auf, machen Sie Ihre Hausaufgaben und überarbeiten diesen Gesetzentwurf grundlegend, damit es tatsächlich ein gutes Gesetz wird, das eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Wenn und Aber möglich macht. Hören Sie auf, dieses Gesetz in nur drei Monaten durch dieses Haus zu peitschen.

(Katja Mast [SPD]: Es wird doch nicht gepeitscht! Das ist unverschämt!)

Nehmen sie sich Zeit und überarbeiten Sie es gründlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf, Menschen aufgrund dieses Gesetzes in Heime zu stecken. Wir brauchen ein Gesetz, das allen Betroffenen die freie Wahl von Wohnform und Wohnort garantiert. Jeder Mensch muss das Recht haben, frei zu wählen wo, wie, ob und mit wem er zusammenwohnt. Jeder muss seinen Tagesablauf selber bestimmen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Oder wie würden Sie es finden, wenn andere darüber entscheiden, wie Sie in Zukunft leben? Ich finde, es ist beschämend wie man hier mit Menschenrechten umgeht. Das Versprechen, mit einem modernen Teilhabegesetz Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen, ist mit dieser Gesetzesvorlage nicht erfüllt, es ist gebrochen worden.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist als Rückschritt zu bewerten, er entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention. Greifen Sie die sechs Kernforderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf, die inzwischen von 140 Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften unterstützt werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Reichen Sie den Betroffenen endlich die Hand. Helfen Sie ihnen aus dem Bittstellertum und dem täglichen Kampf um Teilhabe heraus. Frau Nahles, um es in Ihren Worten zu sagen: Helfen Sie ihnen beim Kampf aus diesem Dschungel. Überarbeiten Sie dieses Bundesteilhabegesetz,

(Beifall bei der LINKEN)

damit jeder ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben hat. Wir brauchen ein Gesetz, das keine Bedrohung für Menschen mit Behinderungen ist. Wir brauchen ein Gesetz, von dem die Menschen nicht sagen: Nicht mein Gesetz.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)