Plenarwoche vom 04. bis 06. März 2020
0158 / 4. März 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 4. bis 6. März 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 4. März 2020
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Notlage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze“ beantragt.
TOP 4 Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“, Drs. 19/5549, 19/8968
Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten, unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.
TOP 31 c) Antrag „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“, Drs. 19/8648, 19/17199
Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und sich auf EU-Ebene für einen Asyl-Solidaritäts-Fonds einsetzen, mit dem die kommunale Infrastruktur dieser Städte unterstützt wird.
Donnerstag, 5. März 2020
TOP 17 b) Antrag “Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik”, Drs. 19/16865
Wir brauchen eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik, die den Ländern des Südens entwicklungspolitische Spielräume lässt und zugleich im Anbetracht des Klimawandels den Übergang zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft befördert.
TOP 18 Antrag “Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen”, Drs. 19/17134
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Mai letzten Jahres ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.
Freitag, 6. März 2020
TOP 28 d) Antrag “Wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen fördern”, Drs. 19/…,
Antrag “Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen”, Drs. 19/10755, 19/16002
Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz muss geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" muss aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt werden, deren Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.
Ohne Debatte
TOP 32 h) Antrag “Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom”, Drs. 19/16073
In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So sollen eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.