Plenarwoche vom 10. bis 12. April 2019
0289 / 10. April 2019
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 10. bis 12. April 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 10. April 2019
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Proteste gegen die Mietenpolitik der Bundesregierung“ beantragt.
Donnerstag, 11. April 2019
TOP 6. a) Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“, Drs. 19/…
Ohne die private Krankenversicherung (PKV) würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen - Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären.
TOP 16. Antrag „Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht“, Drs. 19/7983
In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil hier keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden – die verhängten Geldbußen sind allerdings so gering, dass die Unterhehmen sie aus der „Portokasse“ bezahlen können. Dies ist im Hinblick auf den „Diesel-Skandal“ und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Daher fordert DIE LINKE auch in Deutschland die Einführung eines Unternehmensstrafrechts.
Freitag, 12. April 2019
ZP (nach TOP 25) Antrag „Die Bahn wieder ins Land bringen - Bahnstrecken reaktivieren“, Drs. 19/9076, Antrag „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“, Drs. 19/7907
DIE LINKE fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird. Ziel der LINKEN ist eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn im Sinne einer sozialökologischen Verkehrswende.
Ohne Debatte
Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag“, Drs. 19/…
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1985. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.
Antrag „Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen“, Drs. 19/8966
Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht zuzustimmen. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet, fast 200.000 Menschen haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert