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Plenarwoche vom 14. bis 16. April 2021

0260/ 15. April 2021


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 14. bis 16. April 2021 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, den 15. April 2021

TOP 12 c Antrag “Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende”, Drs. 19/22490, 19/24596

Am 4. September 2020 trat das Bündnis #ÖPNVbrauchtZukunft aus ver.di, Fridays for Future und anderen mit gemeinsamen öffentlichen Forderungen an die Politik auf. DIE LINKE im Bundestag unterstützt mit dem Antrag sowohl deren inhaltliche Forderungen als auch ver.di direkt in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Personennahverkehr. Grundlage für einen guten Abschluss ist mehr Geld vom Bund, Grundlage für eine echte Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr.

TOP 14 a Antrag “Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen”, Drs. 19/27319

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der Mindestlohn erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der Mindestlohn flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

TOP 14 b Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen”, Drs. 19/20030, 19/22296

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.

TOP 16 b Antrag “Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten”, Drs. 19/26873, 19/28355

Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kulturarbeit sind eng an faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geknüpft. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen adressiert die Fraktion DIE LINKE daher diesen Gesamtzusammenhang.

TOP 20 c Antrag “Digitale Gewalt gegen Frauen”, Drs. 19/25351, 19/…

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

TOP 22 a Antrag “Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland”, Drs. 19/20035, 19/…

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

Freitag, den 16. April 2021

ZP Antrag “Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle”, Drs. 19/27960

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für Zuhause - sogenannte Selbsttests - zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

ZP Antrag “Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten”, Drs. 19/20545, 19/…

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung. Wegen den Folgen der Corona-Krise sind viele Übernachtungsstätten akut in ihrer Existenz bedroht. Um sie zu retten, braucht es ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

ZP Antrag “Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken”, Drs. 19/20029, 19/…

Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit sind für viele Kinder und Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Sie finden hier immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Sorgen. All diese Angebote wurden mit dem Lockdown geschlossen und sind bis heute nicht wieder frei zugänglich. Dennoch haben die Einrichtungen ihr Bestes gegeben, um mit ihren Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben. Wir wollen diese Angebote Ausbauen und stärken.

ZP Antrag “Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen”, Drs. 19/20025

Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen.

TOP 36 Antrag “30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen”, Drs. 19/…

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Ohne Debatte

ZP Antrag “Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren”, Drs. 19/8274, 19/25827

Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes heranzuziehen und die anfallende Rechnung selbst zu bezahlen. Eine Prüfung und Übernahme der Rechnung durch die Krankenkasse würde Betrugsfälle verhindern, die Angehörigen entlasten und ihnen eine würdevolleren Umgang mit der schwierigen Situation ermöglichen. Deshalb fordern wir, die Todesfeststellung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugestalten.