Plenarwoche vom 17. bis 19. Januar 2018
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 18.01.2018
TOP 13. Antrag „Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben“, Drs. 19/94
In kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Vermögenssteuer ist ein effektives Mittel, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken und zugleich beträchtliche Mehreinnahmen für die Öffentliche Hand zu erschließen. DIE LINKE fordert daher die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.
TOP 16. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242
Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern
Freitag, 19.01.2018
TOP 18. c) Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz“, Drs. 19/418
Der Respekt vor den Opfern des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie deren Angehörigen gebietet eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Tat. Dabei ist es wichtig, dass auch das Umfeld des Attentäters untersucht wird. Ein allzu enger oder eingrenzender Untersuchungsauftrag wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Es gilt zu klären: Was wussten die Behörden und warum wurde möglicherweise nicht gehandelt?
TOP 20. a) Antrag „Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik“, Drs. 19/105
Die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt bei fast einer Million Langzeiterwerbslosen seit Jahren nicht an. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist erforderlich. Es muss mehr Geld für die Schaffung guter Arbeit und die Bereitstellung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.
TOP 21. Antrag „2%-Rüstungsziel der NATO ablehnen“, Drs. 19/…
Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.