Plenarwoche vom 17. bis 19. Juni 2020
0454 / 17. Juni 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 17. bis 19. Juni 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen“.
Mittwoch, 17. Juni 2020
TOP 21 Antrag “Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen”, Drs. 19/…
Während die positive Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns auf Lohnentwicklung und Lohngleichheit weitestgehend unumstritten ist, fällt die Antwort auf die Frage nach der angemessenen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für Deutschland negativ aus. DIE LINKE will den Mindestlohn mit der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro armutsfest und existenzsichernd machen.
TOP 8 d) Antrag „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“, Drs. 19/…
Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.
Donnerstag, 18. Juni 2020
TOP 10 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Drs, 19/…
Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegen Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.
ZP Antrag “Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten”, Drs. 19/7119, 19/…
DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.
TOP 19 b) Antrag “Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmer-entsendung konsequent unterbinden”, Drs. 19/19231, 19/…
Die im Mai 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete revidierte Entsende-Richtlinie und das dort verankerte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bringen deutliche Fortschritte beim Schutz entsandter Beschäftigter. Doch die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten und der revidierten Richtlinie deutlich zu überarbeiten.
TOP ZP Antrag “Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (New START) erhalten”, Drs. 19/…
Die US-Administration taktiert mit dem New START-Vertrag über strategische Nuklearwaffen. Der Vertrag ist der letzte noch bestehende nukleare Rüstungsbegrenzungsvertrag zwischen den USA und Russland, ohne ihn drohen Instabilität und Wettrüsten im Bereich der Atomwaffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die USA zu einer konstruktiven Haltung zu drängen, und insbesondere die Vorbedingung aufzugeben, nur mit China mit am Tisch über eine Verlängerung zu verhandeln.
TOP 23 Antrag “Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen“, Drs. 19/8357, Drs. 19/…
Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015), und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.
Freitag, 19. Juni 2020
TOP 26 d) Antrag “Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten”, Drs. 19/…
Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten, und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.
TOP 26 e) Antrag “Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie”, Drs. 19/…
Corona-Hilfen dürfen nicht zur Förderung der Rüstungsindustrie missbraucht werden. Wir brauchen Investitionen in Gesundheit, nicht in neue Rüstungsprojekte. Deshalb müssen die milliardenschweren Versprechen an Rüstungsindustrie und Bundeswehr aus dem Konjunkturpaket gestrichen werden.
ZP Antrag “Kennzeichungspflicht für Corona-Staatshilfen”, Drs. 19/…
Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.
ZP Antrag “Rettungsschirm und Zukunfsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr”, Drs. 19/…
Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Mrd. Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näher zu kommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats- bzw. Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Ticketeinnahmen zu garantieren.
TOP 29 a) Antrag “Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Bundeskitaqualitätsgesetz einführen”, Drs. 19/…
Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen.
TOP 29 b) Antrag “Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen”, Drs. 19/19145, 19/…
Kinderrechte und Interesssen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise missachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetriebs werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Mit dem Kindergipfel im Bundeskanzleramt sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.
TOP 29 c) Antrag “Rettungsschirm für Familien schaffen”, Drs. 19/18941, 19/19548
Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage weiter. Der Wegfall von Unterstützungseinrichtungen erschwert die Organisation des Alltages. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mehrausgaben wie höheren Stromverbrauch oder die Anschaffung von Computern für den Unterricht zu Hause abzufangen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Familien.
TOP 32 d) Antrag “Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens”, Drs. 19/19138
Wir fordern zur Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie vier Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) in 2020 aus dem Corona-Nachtragshaushalt und effektiv 0,7 Prozent ODA-Mittel ab 2021 durch weitere Aufstockungen - v.a. zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialsysteme in den Ländern des Südens.
TOP 34 d) Antrag “Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen”, Drs. 19/17791
Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.
ohne Debatte
TOP 35 f) Antrag “Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern”, Drs. 19/19016
Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.
TOP 35 g) Antrag “Pfand für Elektrogeräte und Batterien”, Drs. 19/19642
Die fachgerechte Sammlung von Batterien und Elektrogeräten ist die Voraussetzung für deren Wiederverwendung oder Recycling. Die gesetzlichen Sammelquoten für Elektrogeräte wurden aber in den vergangenen Jahren wiederholt nicht erfüllt. Bei Batterien sieht es ähnlich aus, nicht einmal jede zweite Batterie wird fachgerecht gesammelt. Deswegen fordern wir, ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien einzuführen.
TOP 35 h) Antrag “Längere Lebensdauer für Elektrogeräte”, 19/19643
Elektrische und elektronische Geräte gehören derzeit zu den am schnellsten wachsenden Abfallmengen in der EU. Derzeit besteht für Hersteller und Händler ein starker Anreiz, die Nutzungszeiten ihrer Produkte zu verkürzen, um ihren Absatz zu steigern. Wir fordern einen Gesetzesentwurf, der Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Produkten formuliert und die technische Langlebigkeit von Produkten verankert.
TOP 35 o) Antrag “Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen”, Drs. 19/…
Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalistenn, da es inzwischen häufig zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienvertreter insbesondere im Zusammenhang mit Recherchen zur rechtsextremen Szene kommt. Dazu gehören Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegenüber Journalisten, Polizeischulungen zur Schutzwürdigkeit der Presse, stärkerer juristische Schutz freier Journalisten und vereinfachte Adresssperren für Medienschaffende.
TOP 35 p) Antrag “Familiennachzug wieder umfassend ermöglichen”, Drs. 19/…
DIE LINKE erinnert daran, dass Ehe und Familie einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz genießen, der selbstverständlich auch in Zeiten einer Pandemie gelten muss. Mit dem Antrag fordern wir u.a., dass die Einreise für Inhaber eines Visums zur Familienzusammenführung wieder ermöglicht wird, dass die deutschen Visastellen wieder Visumsanträge entgegennehmen und bearbeiten und dass das ohnehin problematische Spracherfordernis ausgesetzt wird.
TOP 35 q) Antrag “Dritter Goldener Plan Sport – 10 x 1 Milliarde für Sportstätten in Deutschland”, Drs. 19/…
10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "Dritten Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.