Plenarwoche vom 18. bis 20. Dezember 2019
0949 / 19. Dezember 2019
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 18. bis 20. Dezember im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 18. Dezember 2019
TOP 4 Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen, Drs. 19/15799
Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbezieher, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern.
Donnerstag, 19. Dezember 2019
TOP 8 a) Antrag “Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute, Drs. 19/11104, 19/15240
Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürren der letzten Jahre, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung ein wichtiges strategisches Ziel, das unverzüglich umgesetzt werden muss.
TOP 11 e) Antrag „Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen “, Drs. 19/…
Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor.
ZP Antrag “Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln”, Drs. 19/2516, 19/4664
Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber zwei Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.
TOP ZP Entschließungsantrag zum Bundesnaturschutzgesetz, Drs. 19/…
Das Bundesnaturschutzgesetz soll im Bereich der Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme der geschützten Art Wolf geändert werden. Die Entwurfsfassung führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und löst die bestehenden wirtschaftlichen Probleme von weidetierhaltenden Betrieben nicht. Gebraucht wird ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz, inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit.
TOP 14 d) Antrag “Rechtsstaat für Verbände und Initiativen nicht durch Maßnahmegesetze aushöhlen”, Drs. 19/…
Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden - ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesnetzplanung umgestaltet werden.
TOP 16 Antrag “Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS - auflösen, Drs. 19/8270, 19/9293
ZITiS gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger, indem IT-Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern zur Entwicklung von staatlichen Hackertools genutzt werden. ZITiS ist zudem eine unkontrollierbare Behörde und ein Brückenkopf der Geheimdienste, mit dem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt wird.
TOP 21 Antrag „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“
Freitag, 20. Dezember 2019
TOP 23 a) Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen“, Drs. 19/14143
Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.
TOP 24 Antrag “Keine Anschaffung, sondern Ächtung von Drohnen”, Drs. 19/…
FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspoilitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.