Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Plenarwoche vom 21. bis 23. April 2021

0280/ 21. April 2021


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 21. bis 23. April 2021 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 21. April 2021

TOP 1 a Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz (Kultur), 19/…

Bei einer Inzidenz von unter 100 können die Länder im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens etwa im Kulturbereich öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Teil der Öffnungsszenarien muss eine Differenzierung zwischen innen und außen beinhalten.

TOP 1 a Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutz (Sport), Drs. 19/…

DIE LINKE fordert, dass nicht nur Profi- und Leistungssportler, sondern alle Menschen Sport im Freien treiben dürfen, sofern die im Gesetzentwurf definierten Bedingungen, insbesondere die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, gewährleistet sind. Dies ist auch angesichts der gesundheitlichen Schäden durch die seit 13 Monate verordneten Einschränkungen beim Sport wie auch der kaum bestehenden Ansteckungsgefahren bei sportlichen Betätigungen im Freien geboten.

TOP 1 a Entschließungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz, Drs. 19/…

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgeber weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

TOP 1 b Antrag “Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft”, Drs. 19/24453, 19/…

Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Gesellschaftsgruppen nützen. Der vorrangige Versorgungsauftrag in einer epidemischen Notlage für besonders gefährdete Menschen soll im SGB V und im Infektionsschutzgesetz definiert und entsprechende Verordnungen sind parlamentarisch zu verabschieden.

TOP 1 b Antrag “Lockdown-Maßnahmen durch Gesetz, nicht durch Verordnungen”, Drs. 19/25882, 19/…

Die Lockdown-Maßnahmen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden von den Landesregierungen per Verordnung erlassen. Es ist zweifelhaft, ob diese Entscheidungen juristisch, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Wirkung die notwendige Legitimität besitzen. Es wird daher gefordert, dass die Bundesregierung ein Mandat des Bundestages für die Verhandlungen mit den Ländern einholt. Ebenso soll in der gesetzlichen Grundlage genau geregelt werden, wann welche Maßnahmen greifen.

TOP 1 b Antrag “Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle”, Drs. 19/27960, 19/…

Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, kostenlos Corona-Schnelltests für zu Hause, sogenannte Selbsttests zu bekommen. Dabei könnten diese ein wesentliches Instrument für mehr Selbstbestimmung, für weniger Infektionen und für sicherere weitere Öffnungen sein. Wir fordern daher, dass alle Menschen mehrmals pro Woche kostenlos Selbsttests erhalten.

TOP 5 b Antrag “Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen”, Drs. 19/10067, 19/28528

Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise - v.a. in Ostdeutschland - in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.

ZP Antrag “Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen”, Drs. 19/…

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.  

Donnerstag, den 22. April 2021

TOP 10 d Antrag “Recht auf schnelles Internet für alle”, Drs. 19/27192, 19/…

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung erneut auf, das Recht auf schnelles Internet gesetzlich festzuschreiben. BIs heute ist in vielen Gebieten der Bundesrepublik eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. Die Digitalisierung hierzulande muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden.

TOP 11 a Entschließungsantrag zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Drs. 19/…

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht - wie der Titel verspricht - für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen, das Gegenteil ist der Fall. Der Entschließungsantrag greift die Kritik an den umfangreichen Vorhaben auf und enthält einen Katalog an zu berücksichtigenden Aspekten, um Kinder und Jugendliche tatsächlich und nachhaltig zu stärken.

TOP 11 b Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen”, Drs. 19/17091, 19/20127

Junge Menschen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Pflegefamilien leben, müssen bei eigenem Erwerbseinkommen z.B. durch einen Schülerjob oder Einkommen aus einer Ausbildung 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag abführen. Diese Regelung benachteiligt junge Menschen, die ohne eigene Familie aufwachsen müssen. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand hoch, die Rechtsauslegung uneinheitlich. Diese Regelung wollen wir ersatzlos streichen.

TOP 11 c Antrag “Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern”, Drs. 19/9053, 19/24726

Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler angeboten. Das muss sich ändern. Durch zeitlich befristete Programme droht Schulsozialarbeit vielerorts immer wieder das Aus. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler und an jeder Schule zu ermöglichen.

TOP 11 d Antrag “Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen”, Drs. 19/7909, 19/26553

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

TOP 11 e Antrag “Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen”, Drs. 19/24642, 19/26213

Straßenkinder, junge Menschen ohne Wohnung, obdachlose Jugendliche sollen bessere Unterstützung erfahren als bislang. Dazu soll das Prinzip Housing-First angewandt werden, welches zuvorderst die Sicherung einer Unterkunft beinhaltet. Auf dieser Grundlage können und müssen weitere Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Dies ist ein Paradigmenwechsel zum Status Quo.

TOP 11 f Antrag “Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe”, Drs. 19/6421, 19/…

Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z.B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern.

TOP 14 b Antrag “Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren”, Drs. 19/27299, 19/…

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

TOP 14 b Antrag “Tierische Assistenz ermöglichen – Asisstenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren”, Drs. 19/27316, 19/…

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert, sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Ebenso muss die Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards erfolgen.

TOP 14 e Antrag “Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen und sichern”, Drs. 19/24690, 19/27334

Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen liegt seit Jahren unverändert deutlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Auch steigt die Zahl der Menschen weiter an, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung einer inklusiven Arbeitswelt, barrierefreie und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen, langfristige Förderungen von und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe.

TOP 15 i Antrag “Ausbaustopp für neue Autobahnen – Kein “weiter so” mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, Drs. 19/…

Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.

TOP 15 j Antrag “Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen”, Drs. 19/23114, 19/24683

Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt. Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.

TOP 15 k Antrag “Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft”, Drs. 19/22348, 19/…

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zur nationalen Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet. Ein Kernziel des Abkommens ist das Umlenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt (Artikel 2c). Dem Bund kommt hier eine Vorbildfunktion zu, die er bisher sträflich vernachlässigt. Wir fordern daher den Rückzug aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, welche der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen.

TOP 15 l Antrag “Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland”, Drs. 19/8512, 19/…

Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der Energieaußenpolitik im Konflikt zwischen den USA und Russland zum Opfer fallen.

TOP 20 a Antrag “Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern”, Drs. 19/…

Die Bundesregierung lässt Aufforderungen zur Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Tarifbindung durch Bundesrat und Arbeits- und Sozialministerkonferenz außer Acht. Die Erhöhung der Tarifbindung ist, aufgrund der Erosion des Tarifvertragssystems, von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, um für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

TOP 20 b Antrag “Tarifbindung schützen – Tarifflucht erschweren”, Drs. 19/…

Insbesondere Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe und Beschäftigte einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Viele Unternehmen flüchten sich jedoch auf teilweise tollkühne Weise aus den Tarifverträgen nur um zu Lasten ihrer Beschäftigten ihre Profite zu steigern. Die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen muss durch klare gesetzliche Vorgaben sichergestellt werden, um die Tarifbindung zu stärken.

ZP Antrag “Tarifverträge beschweren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern”, Drs. 19/15776, 19/25410

Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen die anhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Denn: Das Weihnachtsgeld bringt weder der Weihnachtsmann noch das Christkind, sondern allein ein guter Tarifvertrag.

Freitag, den 23. April 2021

ZP Antrag “Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen”, Drs. 19/…

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

TOP 43 c Antrag “Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen”, Drs. 19/25784, 19/27978

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

Ohne Debatte

TOP 44 w Antrag “Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen”, Drs. 19/…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

TOP 44 y Antrag “Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren”, Drs. 19/19639

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

TOP 44 z Antrag “Kükentöten wirklich beenden – Aufzucht männlicher Küken fördern”, Drs. 19/…

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für das wirkliche Ende des Kükentötens ein. Durch die Etablierung von sogenannten Zweinutzungshühnern kann die Hochleistungszucht von Legehennen überwunden werden. 

TOP 44 bb Antrag “Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern”, Drs. 19/27317

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

TOP 44 gg Antrag “Kultur macht stark – Förderung anpassen, sichern und verstetigen”, Drs. 19/…

"Kultur macht stark" muss mit erhöhten Mitteln fortgeführt werden. Bei der programmtischen Ausgestaltung sollen stärker ländlich geprägte und strukturschwache Regionen berücksichtig werden und das Angebot an rassismuskritische und diversitätsorientierte Kriterien angepasst werden. Zudem soll mit dem Programm "Digital-Allianz-Bildung" auch der außerschulische Bildungsbereich stärker digitalisiert werden. 

ZP Antrag “Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen”, Drs. 19/…

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsumenten werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

TOP 45 f Antrag “Qualität und Dauer pädagogisch begleiteter KZ-Gedenkstättenbesuche in der Sekundarstufe I erweitern und stärken”, Drs. 19/26169, 19/28469

Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

TOP 45 g Antrag “Restitution von NS-Raubkuns gesetzlich regeln”, Drs. 19/9339, 19/27730

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), private Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

TOP 45 l Antrag “Gesundheitsversorgung für alle sichern”, Drs. 19/6057, 19/…

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurden 2004 diverse Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt. DIE LINKE hat sich immer gegen eine Verlagerung der Kosten von der Krankenversicherung auf die Versicherten ausgesprochen. Deswegen fordern wir jetzt eine Rücknahme der Leistungskürzungen bei verschreibungsfreien Arzneimitteln und die Übernahme von Fahrkosten durch die Krankenkassen. Zudem sollen Asylsuchende auch in den ersten 15 Monaten GKV-Leistungen erhalten.

TOP 45 o Antrag “Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen”, Drs. 19/2133, 19/10825

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.