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Plenarwoche vom 24. bis 25. Oktober 2019

0812 / 28. Oktober 2019


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 24. bis 25. Oktober 2019 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 24. Oktober 2019

TOP 3. Antrag “Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen”, Drs. 19/10757, 19/…

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingegen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u. a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei- in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

 

TOP 5 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, Drs. 19/…

Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze sind schon lange bekannt (z. B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jahre später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine Überarbeitung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein, was geschehen soll.

 

TOP 7 Entschließungsantrag zum Bundeswehrmandat Anti-IS, Drs. 19/…, und Antrag “Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen”, Drs. 19/13503, 19/…

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es besteht keine Grundlage mehr für das Anti-IS-Mandat, zumal die Türkei als Mitglied der Anti-IS-Koalition womöglich Zugriff auf Daten hat, die sie für ihre Aggression nutzen kann. Deutsche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Auch wirtschaftliche Privilegien wie Hermes-Bürgschaften und finanzielle Zuwendungen im Rahmen der EU-Vorbeitrittshilfen werden eingestellt, ebenso der sogenannte Flüchtlingsdeal, der die EU gegenüber Erdogan erpressbar macht.

 

 

 

 

TOP 9 b, Antrag “Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen”, Drs. 19/14151

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

 

TOP 11. Antrag “Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland”, Drs. 19/95, 19/1379

Ziel ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

 

TOP 10. b) Antrag „Paketboten wirksam schützen – Qualität der Paketzustellung verbessern und Paketbranche umfassend regulieren“, Drs. 19/14022

Die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ist ein längst überfälliger Schritt. Ein Gesetz ist aber nur gut, wenn es durch die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmäßig kontrolliert wird, möglichst wenig Ausnahmetatbestände bietet sowie von weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften flankiert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien bei Weitem nicht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeigt auf, wie es besser geht.

TOP 14. b) Antrag “Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren”, Drs. 19/14023

Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung. Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden.

TOP 16. b) Antrag “Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken”, Drs. 19/10280

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

TOP 20. Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Drs. 19/13505

Zahlreiche Kinder und Enkel von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre.

 

 

 

Freitag, 25. Oktober 2019

TOP 23. Entschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, Drs. 19/…

Die digitale Transformation hat die Medien- und Kommunikationslandschaft rasant verändert: Im Internet haben sich Marktmonopole zementiert, prekäre Arbeit ist im Journalismus allgegenwärtig. Doch die BReg verschläft es, den regulatorischen Rahmen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir fordern Maßnahmen, um u. a. gegen die sinkende Medienvielfalt, die Schwächung von Presserechten oder Privilegierungen von Medienakteuren im Onlinebereich vorzugehen.

TOP 26. Antrag „Ost-Quote in Bundebehörden druchsetzen – Grundgesetz achten”, Drs. 19/8013, 19/…, und Antrag “Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln”, 19/4562, 19/6815

Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche Einheit. Wir wollen, dass das Grundgesetzziel geachtet und eine Quote für den Osten und weitere möglicherweise unterrepräsentierte Bundesländer endlich umgesetzt wird.

Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. Wir fordern einen schnellen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

TOP 28. Antrag “Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zur Pkw-Maut”, Drs. 19/…, gemeinsam mit der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vom Verkehrsministerium trotz bestehender Rechtsunsicherheit geschlossenen Verträge zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut mussten gekündigt werden, nachdem das diskriminierende deutsche Mautmodell vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Hintergründe der vorschnellen und durch nunmehr zu leistende Schadensersatzzahlungen für den Bund teuren Vertragsschlüsse müssen aufgeklärt werden.

TOP 30. Antrag “Stromsperren gesetzlich verhindern”, Drs. 19/…

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Ohne Debatte

Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”, Drs. 19/…

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Antrag “Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten”, Drs. 19/9462

Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln muss gesetzlich verboten werden. Seit dem EuGH-Urteil von 2016 dürfen Versandapotheken im EU-Ausland Boni gewähren, was allen inländischen Apotheken hingegen verboten ist. Dies gefährdet die flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung für Patientinnen und Patienten – nicht nur auf dem Lande.