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Plenarwoche vom 24. bis 26. März 2021

0211/ 28. März 2021


Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

 DIE LINKE vom 24. bis 26. März 2021 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, den 24. März 2021

TOP 6 a Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau“, Drs. 19/26564

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.

TOP 8 b Antrag „Keine Asylverfahren an den Außengrenzen – Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen“, Drs. 19/…

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Donnerstag, den 25. März 2021

TOP 14 b Antrag “Reparationsforderungen Griechenlands anerkennen”, Drs. 19/14725

Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.

TOP 15 a Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Drs. 19/…

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

TOP 19 Antrag “Massenentlassungen verhindern – Mitbestimmung ausbauen”, Drs. 19/27013

Es gibt immer neue Nachrichten über Entlassungen, Standortverlagerungen und Auslagerungen in den letzten Monaten. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von den Konzernen missbraucht. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte brauchen umfassende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den Betrieben über die bestehenden Regelungen hinaus. Sie haben ein Recht, über ihre Zukunft wirksam mitzuentscheiden.

TOP 17 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesreigerung zu Regeln bei der Arbeitnehmer*innen-Entsendung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, Drs. 19/…

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Ratifizierung des Abkommens wird von uns aber nicht in Frage gestellt.

Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

TOP 18 a Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lobbyregistergesetz, Drs. 19/…

Aktuelle Skandale zeigen, wie wichtig Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus für Demokratie und Sozialstaat ist. Das Lobbyregistergesetz der Koalition greift mehrfach zu kurz. Mit dem Entschließungsantrag wird konkret zur Abstimmung gestellt, ob die Bundesregierung ab sofort sämtliche Lobbykontakte in den Ministerien bis zur Referatsleitungsebene offenlegen muss und ob sie ihren Gesetz- und Verordnungsentwürfen die konkrete Darstellung des erfolgten Lobbyeinflusses als legislativen Fußabdruck beifügen muss.

TOP 18 a Gesetzentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz), Drs. 19/15

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht, Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – Ruhen der Verjährung, Drs. 19/…

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis fünf Jahre nach Vollzug bereits verjährt.

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – Meldepflicht-Register, Drs. 19/…

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich sein und Fehlern in Praxen und Kliniken vorbeugen. Datenschutzkonforme, anonymisierte Strukturdaten für die Forschung und Evaluation sind wichtig.

 

 

ZP Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung – alle Kinder schützen, Drs. 19/…

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar.

TOP 24 Entschließungsantrag zum Strahlenschutzgesetz, Drs. 19/…

Wir fordern einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um durchschnittlich den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Freitag, den 26. März 2021

TOP 29 b Antrag “Filmförderungsgesetz reformieren - Vielfalt, Transparenz und Qualität stärken”, Drs. 19/27315

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.

TOP 29 c Antrag “Existenzgefährdete Kinos, Filmverleihe und Filmproduktionen sicher durch die Krise bringen”, Drs. 19/25066

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmerlohn").

TOP 30 c Antrag “Rechtssicherheit für Forschung und Lehre – Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrecht entfristen”, Drs. 19/14155

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

TOP 30 d Antrag “Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern”, Drs. 19/14370

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9 000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer beantwortet warden.

TOP 32 b Antrag “Tierische Assistenz ermöglichen – Assistenzhunade für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren”, Drs. 19/27316

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

TOP 32 c Antrag “Gesellschaftliche Teilhaben von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren”, Drs. 19/27299

DIE LINKE fordert auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention die umfassende Überarbeitung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Dafür werden inklusive Angebote und Strukturen sowie bedarfsdeckende, vollständig einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen benötigt. Dazu zählt auch Assistenz, die für alle Lebensbereiche garantiert werden muss, so auch im Ehrenamt. Kostenvorbehalte müssen gestrichen und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

TOP 34 a Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligung, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme, Drs. 19/25354, 19/…

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteile sind künftig anzuzeigen.

TOP 34 b Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz”, Drs. 19/25348, 19/…

Unter anderem der Fall Philipp Amthor hat diverse Regelungslücken in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages aufgezeigt. DIE LINKE macht ganz konkrete Vorschläge zur Änderung der Verhaltensregeln für mehr Transparenz. Schwellenwert für die Veröffentlichungen ist zukünftig einheitlich 1.000 Euro im Jahr. Aktienoptionen sind stets sowie Unternehmensbeteiligungen ab 5 Prozent Anteilen anzuzeigen. Spenden und geldwerte Zuwendungen wie z.B. Reisekosten sind ab 500 Euro anzuzeigen und ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

TOP 34 c Antrag “Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages – Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages”, Drs. 19/12, 19/22782

Der Antrag sieht vor, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. In den Fällen, in denen MdB gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen können, muss künftig zwingend die Branche statt der Angabe zum Auftraggeber bezeichnet werden.

TOP 36 Antrag “Innenstädte retten – Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen”, Drs. 19/25258, 19/…

Seit vielen Jahren veröden Innenstädte. Shoppingmalls auf der grünen Wiese, steigende (Gewerbe)mieten und der Online Handel sorgen für immer mehr Leerstand. Die Corona-Pandemie verschärft diese Tendenzen - es droht eine Pleitewelle. Wir fordern Gegenmaßnahmen und die Stärkung sozial durchmischter und lebender Innenstädte. Dazu braucht es neben einem Notfallprogramm Innenstadtrettung endlich wirksame Hilfen für Gewerbetreibende sowie ein soziales Gewerbemietrecht.

 

 

 

Ohne Debatte

TOP 40 dd Antrag “Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten”, Drs. 19/10754

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

TOP 40 ee Antrag “Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern”, Drs. 19/24454

DIE LINKE setzt sich für die Belange von Rentnern ein, die auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Es darf nicht länger passieren, dass die Grundsicherungsleistung für diese Personengruppe im Monat der Rentenerhöhung Juli paradoxerweise um den Betrag gekürzt wird, um den sich ihre Rente erhöht und somit noch weniger Geld als ohnehin schon zur Verfügung steht.

TOP 40 ii Antrag “Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz”, Drs. 19/…

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

ZP Antrag “Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten – Privatisierung rückgängig machen”, Drs. 19/…

Viele Patienten können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt werden.

ZP Antrag “Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen”, Drs. 19/…

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

ZP Antrag “Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen”, Drs. 19/…

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteuren Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

 

 

ZP Antrag “Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“, Drs. 19/26562

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

TOP 41 f Antrag “Ende der Zeitumstellung”, Drs. 19/8469, 19/17673

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.