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Plenarwoche vom 25. bis 27. September 2019

0738 / 25. September 2019

Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte

DIE LINKE vom 25. bis 27. September 2019 im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 26. September 2019

TOP 3 b Antrag „Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen “, Drs. 19/7703, 19/10761 Buchstabe c

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, da nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

ZP Antrag “Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen”, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert, das Rückholrecht gemäß § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuüben und die operative Beteiligung an der Anti-IS-Koalition sofort zu beenden. Außerdem soll der Flugbetrieb zur Aufklärung und Betankung und Beendigung der Ausbildungsmission umgehend beendet und die Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet abgezogen warden.

TOP 10 b Entschließungsantrag zum Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, Drs. 19/…

DIE LINKE lehnt den Vertrag in der jetzigen Form ab und fordert einen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, der auf die soziale und friedliche Neuausrichtung der deutsch-französischen Zusammenarbeit orientiert ist.

TOP 11 Antrag „Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten “, Drs. 19/…

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

 

 

TOP 12 a Entschließungsantrag zum Hebammenreformgesetz, Drs. 19/…

Die Akademisierung des Hebammenberufes wurde vor Jahren durch EU-Richtlinie mit Frist bis 2020 beschlossen, aber seitdem von der Bundesregierung verschleppt. Daher ist es überfällig, dass sie jetzt kommt. Das alleine verbessert aber nicht die Situation der praktizierenden Hebammen und nicht die der Mütter und Kinder. Wir schlagen daher eine ganze Reihe Maßnahmen vor, die im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen.

TOP 14 b Antrag „ Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten “, Drs. 19/9912, 19/…

Psychotherapeuten in Ausbildung brauchen jetzt Entlastung, nicht erst in Jahren. Die Bundesregierung bleibt die dringend notwendigen Übergangsregelungen allerdings schuldig und duldet weiterhin die prekären Ausbildungsbedingungen. Für eine gute Versorgung muss schon im Studium die Vielfalt der Verfahren vermittelt werden. Auch dazu fehlen ausreichend klare Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Gretchenfrage der Weiterbildungsfinanzierung bleibt ebenfalls unbeantwortet.

TOP 17 Antrag „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“, Drs. 19/…

Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, jenseits von Programmen und Vereinbarungen mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen. 

 

Freitag, 27. September 2019

TOP 28 Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, Drs. 19/…

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.

TOP 29 Antrag „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen “, Drs. 19/10285

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

TOP 32 c Antrag „Share Deals – Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften bekämpfen “, Drs. 19/10067

Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise - v.a. in Ostdeutschland - in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.

 

Ohne Debatte

TOP 35 l Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Drs. 19/…

Zahlreiche Kinder und Enkeln von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre.

ZP Gesetzentwurf  zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität, Drs. 19/13123

Mit der Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte (BT.-Drs. 12/6000). Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. - Gemeinsamer Gesetzentwurf mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN.

ZP Antrag “Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen”, Drs. 19/12633

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.