Plenarwoche vom 26. bis 28. Juni 2019
0508 / 25. Juni 2019
Pressemitteilung des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte
DIE LINKE vom 26. bis 28. Juni 2019 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 26. Juni 2019
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gefahr des Rechtsterrors ernst nehmen“ beantragt.
Donnerstag, 27. Juni 2019
TOP 4./ZP Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“, Drs. 19/7980 und „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“, Drs. 19/8358
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieterinnen und Mieter sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt die LINKE Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sog. wertunabhängigen Modells durchsetzen.
TOP 6. c) Antrag „Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Ausbildung verbessern – das Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen“, Drs. 19/10757
Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.
TOP 7. a) Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt“, Drs. 19/9793
Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. DIE LINKE fordert die Einsatzung eines Ausschusses, um die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit zu klären.
TOP 12. b) Antrag „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“, Drs. 19/…
Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.
TOP 15. a) Antrag „Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen“, Drs. 19/7024
Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert. Ohne ein deutliches Gegensteuern droht ihr Kollaps. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.
TOP 15. b) Antrag „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“, Drs. 19/10586
DIE LINKE fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnen aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird.
TOP 15. c) Gesetzentwurf zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG), Drs. 19/10993
Der Finanzierungskreislauf Straße muss durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstigt und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderläuft. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen allen Verkehrsträgern zugutekommen, wobei der Fokus bei Aus- und Neubaumaßnahmen zukünftig auf der Schiene und den Wasserstraßen liegen muss.
TOP 18. a) Antrag „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“, Drs. 19/2131 und Antrag „Nein zum Krieg gegen den Iran“, Drs. 19/…
DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.
TOP 18. b) Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“, Drs. 19/6422
Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.
TOP 21. b) Antrag „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“, Drs. 19/9056
Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin „normalisiert“ werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten. Es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen.
TOP 22. Entschließungsantrag zur Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV), Drs. 19/…
Die Bundesregierung hat das Ende der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Als Alternative will sie jetzt die Isoflurannarkose festschreiben, die durch die Landwirt*innen selber durchgeführt werden soll. Dies ist weder sachgerecht noch wirtschaftlich und entspricht nicht dem Tierschutz. DIE LINKE fordert eine Informationsoffensive für einen unverzüglichen Ausstieg aus der chirugischen Ferkelkastration.
Freitag, 28. Juni 2019
TOP 28. e) Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“, Drs. 19/10290
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen.
TOP 31. b) Antrag „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen“, Drs. 19/10752
Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30 % des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.
TOP 33. a) Antrag „Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern“, Drs. 19/10288
Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen es Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.
TOP 33. d) Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“, Drs. 19/3164
Der Antrag formuliert den Anspruch der Fraktion DIE LINKE für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ländlichen Räumen zu sorgen und nennt Forderungen, die die Verwirklichung einer zukunftsweisenden Politik für die Ländlichen Räume beschreiben. Dazu gehört, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge überall sicherzustellen, den Ausbau der digitalen Netze voranzutreiben, um neue Formen der Wertschöpfung zu generieren sowie u.a. den ÖPNV, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen bedarfsgerecht auszubauen.
Ohne Debatte
Antrag „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken“, Drs. 19/7121
Der Antrag konkretisiert Vorschläge für eine eurasisch-transantlantische Sicherheitsordnung. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, die OSZE zu stärken, um die Vertragssysteme zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erhalten, die vorhandenen Territorialkonflikte nach völkerrechtlichen Kriterien zu lösen sowie kooperative Sicherheitsstrukturen auf antimilitaristischer Grundlage zu schaffen. Die OSZE soll langfristig zur zivilen Sicherheitsalternative zum NATO-Militärpakt ausgebaut werden.
Antrag „Frauen- und Mädchenrechte stärken – Öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit vorantreiben“, Drs. 19/…
Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden.
Antrag „Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben“, Drs. 19/…
Der neoliberale Ruf nach Bürokratieabbau und Verwaltungskostensenkung ergeht immer dann, wenn es gilt, Unternehmen und ihre Eigentümer weiter zu entgrenzen. Bei den Ärmsten der Gesellschaft ist man hingegen sehr genau. Bis auf den letzten Cent werden Rückstände eingefordert - koste es, was es wolle. Auf Forderungen der Jobcenter im Bagatellbereich gegenüber ALG-II-Beziehenden zu verzichten, würde den Bundeshaushalt und die Mitarbeiter der Jobcenter erheblich, Betroffenene geringfügig entlasten.
Antrag „ Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan“, Drs. 19/…
Die derzeitige Militärregierung im Sudan hat mehr als 100 friedliche Demonstranten getötet, um eine Massenbewegung niederzuschlagen, die den Übergang zu einer zivilen Regierung fordert. Dennoch setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärjunta fort. Diese wird als Partner bei der Flüchtlingsabwehr mit Millionen unterstützt. Dies ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen einverzüglichen Abschiebestopp für Sudanesen.
Antrag „Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben“, Drs. 19/…
Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent.
Antrag „Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service“, Drs. 19/10150
Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.