Plenarwoche vom 28. bis 30. November 2018
0993 / 27. November 2018
Pressemitteilung des Ersten Parlamenarischen Geschäftsführers Jan Korte
DIE LINKE vom 28. bis 30. November 2018 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 29. November 2018
ZP Entschließungsantrag „Kooperatioinsverbot unverzüglich abschaffen – gemeinsame Investitionen in Bildung ermöglichen“, Drs. 19/…
In den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche wurden stillschweigend zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote gestrichen, weil die Bundesregierung es verpasst hat, die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen. DIE LINKE verlangt, das Kooperationsverbot noch in diesem Jahr abzuschaffen und somit die Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Länder beim Ausbau der Ganztagesbetreuung zu schaffen.
TOP 7. b) Antrag gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen“, Drs. 19/… (gemeinsam mit Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz immer weiter nach hinten. Die Klimaziele werden aufgegeben und auf EU-Ebene werden ambitionierte Ziele gebremst. Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene Klimaschutz-Zielerhöhungen einsetzen.
TOP 7. c) Antrag „Klimaziele 2020 einhalten statt verschieben – 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten“, Drs. 19/830
Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. DIE LINKE fordert, das 2020-Ziel einzuhalten (Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990) und u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie die Paris-kompatiblen ambitionierten Klimaschutzziele.
TOP 24. b) Antrag „Klimagerechtigkeit global stärken – Energiewende und Kohleausstieg sozial gestalten“, Drs. 19/…
Der Antrag der LINKEN soll den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur UN-Klimakonferenz in Katovice ergänzen (TOP 7. b). Er hebt auf die sozialen Aspekte der Energiewende im Sinne eines Konzepts der Klimagerechtigkeit ab und stellt Forderungen zu deren Umsetzung im internationalen Bereich sowie in Deutschland.
TOP 8. a) Zwei Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Monderisnierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz-MietAnpG), Drs. 19/… und Drs. 19/…
Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden.
TOP 8. b) Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 19/4829 und Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“, 19/4885
Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 hat DIE LINKE den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.
TOP 13. b) Antrag „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“, Drs. 19/5525
DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln.
ZP Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“, Drs. 19/1369
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.
TOP 14. b) Antrag „Leistungskürzungen von 2004 in der Krankenversicherung zurücknehmen“, Drs. 19/…
Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurden 2004 diverse Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt. DIE LINKE hat sich immer gegen eine Verlagerung der Kosten von der Krankenversicherung auf die Versicherten ausgesprochen. Deswegen fordern wir jetzt eine Rücknahme der Leistungskürzungen bei verschreibungsfreien Arzneimitteln, Fahrkosten und in anderen Leistungsbereichen. Zudem sollen Asylsuchende auch in den ersten 15 Monaten GKV-Leistungen erhalten.
TOP 18. Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“, Drs. 19/2591
Das Jahr 1968 steht symbolisch für einen gesellschaftlichen Aufbruch, auf den sich z.B. die Grünen bis heute positiv beziehen, während das konservative Lager 1968 als Anfang eines dramatischen Werteverfalls verurteilt. 50 Jahre später will DIE LINKE die Verdienste von Rudi Dutschke in diesem Zusammenhang mit einem Stipendium würdigen. Es soll zur Stärkung kritischer Forschung und Theoriebildung beitragen.
Freitag, 30. November 2018
TOP 4. b) Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“, Drs. 19/5524
DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte.
TOP 22. b) Antrag „Bürgerenergie retten“, Drs. 19/1006
Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragenende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.
TOP 12. Antrag „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“, Drs. 19/96 und Antrag „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“, Drs. 19/1828 sowie Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“, Drs. 19/1829
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
Es sind weiterhin mehrere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen: Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.
Ohne Debatte
Antrag „Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen“, Drs. 19/3906
Die Fraktion DIE LNKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregeirung auf, sich für eine politische Friedenslösung in Nahost einzusetzen, ihre Nahostpolitik auf Deeskalation umzuorientieren und den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Die Bundesregierung soll sich für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen einsetzen sowie für ein Ende der Besatzung.
Antrag „Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln“, Drs. 19/4562
Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. DIE LINKE fordert einen schnellen, vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.