Plenarwoche vom 04. bis 06. November 2020
0832 / 5. November 2020
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 4. bis 6. November 2020 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 5. November 2020
TOP 11 a Antrag „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“, Drs. 19/…
Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
TOP 11 b Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“, Drs. 19/1827, 19/22241
Beamtinnen und Beamte sind faktisch gezwungen, sich privat zu versichern: Im Falle einer Absicherung über die Gesetzliche Krankenversicherung müssen sie die kompletten Beiträge, inklusive Arbeitgeberbeitrag, selbst zahlen, während in der Privaten Krankenversicherung für sie Beihilfe gezahlt wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und den Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht geben.
TOP 11 c Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“, Drs. 19/9229, 19/…
Ohne die private Krankenversicherung (PKV) würde vieles besser laufen im Gesundheitssystem. Es ist Unsinn, die Bevölkerung in zwei Gruppen zu teilen - Gutverdienende, Beamte und Selbstständige in die eine Gruppe, alle anderen in die zweite. Überversorgung, Fehlversorgung, Unterversorgung, Wartezeiten, horrende Beiträge bei älteren Versicherten, Mindestbeiträge bei freiwillig gesetzlich Versicherten und vieles mehr müsste nicht sein, wenn alle Menschen in einem System abgesichert wären.
TOP 11 c Antrag „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“, Drs. 19/14371, 19/…
Die Alterungsrückstellungen sind ein wesentlicher Teil der Beitragskalkulation in der Privaten Krankenversicherung. Sie sind nur bei einem Vertragsschluss nach 2008 und auch dann nur zum Teil auf eine neue Private Krankenversicherung übertragbar. Damit gehen dem Versicherten bei einem Versicherungswechsel im Alter Beitragsreduktionen verloren. Bei einem Wechsel zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird gar nichts übertragen; das nutzt der Privaten und schadet der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die uneingeschränkte Übertragbarkeit würde allen Versicherten nutzen.
TOP 14 Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen (gemeinsam mit FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Drs. 19/19273
Die beiden großen Kirchen erhalten jährlich Staatsleistungen, im letzten Jahr über 500 Mio. Euro. Seit 1919, der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung, besteht ein Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen, der jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Jährliche Staatsleistungen an die beiden Großkirchen, deren Summe aufgrund unterschiedlicher Faktoren immer weiter steigt, sind angesichts einer religiös und weltanschaulich immer pluraler werdenden Gesellschaft für DIE LINKE nicht hinnehmbar.
TOP 16 b Antrag „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“, Drs. 19/23113, 19/…
Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.
TOP 19 Antrag „Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“, Drs. 19/…
Viele Studierende leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährdungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studierende treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.
Freitag, 6. November 2020
TOP 27 c Antrag “Demokratie auch in der Pandemie wieder durchsetzen”, Drs. 19/…
In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
TOP 31 e Antrag “Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten”, Drs. 19/23112
Gewerbemieter*innen trifft die Corona-Krise besonders hart. Noch immer leiden viele Branchen unter massiven oder gar vollständigen Einnahmeverlusten. Die Möglichkeit zum Mietaufschub hat die Regierung im Juni 2020 nicht verlängert. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und einen Mieterlass um 30 Prozent bei pandemiebedingten Umsatzverlusten. Wenn Geschäftsräume nur eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen, sollen die Mieter*innen das Recht bekommen, die Miete um mindestens die Hälfte zu mindern.
TOP 34 b Antrag “Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern”, Drs. 19/19487, 19/20206
Nach der Kündigung des INF-Vertrag soll nun der nächste Baustein multilateraler Rüstungskontrolle durch die Trump-Administration zerhauen werden. Die Bereitschaft zur kooperativen Risikobewältigung nimmt weltweit in beunruhigendem Maße ab. Deutschland und Europa müssen jedes noch bestehende Instrument der Rüstungskontrolle, Verifikation und Vertrauensbildung mit allen Kräften schützen.
TOP 35 Antrag “Corona-Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten”, Drs. 19/…
Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige verbessern, es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so erfolgt, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen Mittel nicht bedarfsgerecht. Es drohen Insolvenzen und Überschuldung.
ohne Debatte
TOP 36 e Antrag “Ökostrom zukunftsfähig gestalten”, Drs. 19/…
Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weder kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen noch mit dem Ökostrom-Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Wir zeigen Alternativen auf, wie ambitioniertere Ausbauziele erreicht werden können und die Energiewende gleichzeitig sozialer ausgestaltet werden kann.
TOP 36 h Antrag “Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht entwickeln – Qualität, Regionalität und Solidarität ausbauen statt abbauen”, Drs. 19/…
Derzeit wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Wir setzen uns in Absprache mit den Landtagen für einen starken ÖRR ein, der aber reformiert werden muss, um seinen verfassungsmäßigen Auftrag für die Gesellschaft auch unter den Voraussetzungen veränderter Nutzungsgewohnheiten, Teilöffentlichkeiten, Fake News und Konkurrenz durch unterregulierte digitale Plattformmonopole zuverlässig erfüllen zu können.