Plenarwoche vom 09. bis 11. Juni 2021
0416/ 9. Juni 2021
Pressemitteilung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Jan Korte
DIE LINKE vom 9. bis 11. Juni 2021 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, den 9. Juni 2021
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Presseberichte über minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuter Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn“ eingereicht.
TOP 50 n Antrag “Schutz vor Armut und Ausgrenzung garantieren – Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht”, Drs. 19/…
Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthält, neben einigen klaffenden Leerstellen, alarmierende Erkenntnisse zum Stand von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Regierung versagt beim Kampf gegen Armut. Wir wollen mit dem Antrag auf relevante Erkenntnisse des Berichts hinweisen und Konsequenzen einfordern.
Donnerstag, den 10. Juni 2021
TOP 13 e Antrag “Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts”, Drs. 19/29961
Der jüngste Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Wendepunkt, weil es Klimaschutz als Staatsziel festschreibt. Die Energiewende als wichtigster Pfeiler für das Staatsziel der Klimaneutralität kann nur gerecht und demokratisch umgesetzt werden, wenn die großen vier Strom-Übertragungsnetze nicht länger in privater Hand liegen.
TOP 15 b Antrag “Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen”, Drs. 19/8960, 19/…
Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst warden kann und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürger.
TOP 17 a Antrag “Missbrauch von Leiharbeit stoppen”, Drs. 19/…
Leiharbeit muss so schnell wie möglich verboten werden. Equal Pay ab dem ersten Einsatztag plus ein Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sind sofort einzuführen.
TOP 17 b Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Verankerung eines Grundrechts auf menschenwürdige und existenzsichernde Arbeit”, Drs. 19/24692
Mehrere Millionen Arbeitslose, der größte Niedriglohnsektor Westeuropas und ein Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt, zeigen, dass der freie Arbeitsmarkt in Deutschland nicht in der Lage ist, für jeden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Über siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind soziale Rechte in der Verfassung immer noch nicht ausreichend vorhanden. Die Schaffung eines Rechts auf gute Arbeit als soziales Grundrecht ist daher ein überfalliger Schritt.
TOP 17 c Antrag “Sachgrundlose Befristungen verbieten”, Drs. 19/831, 19/…
Die aktuelle öffentliche Debatte zeigt, dass die Unterstützung für ein Verbot sachgrundloser Befristungen wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.
TOP 17 d Antrag “40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren”, Drs. 19/578, 19/1030
Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele – auch gerade vor dem Hintergrund des verstärkten Homeoffice in der Pandemie - keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegenzuwirken, fordert die LINKE eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.
TOP 17 e Antrag “Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen”, Drs. 19/2522, 19/4657
Bisher orientieren sich flexible Arbeitszeiten vorwiegend an den Bedürfnissen der Unternehmen. Beschäftigte wünschen sich mehr Einfluss auf die Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse der Beschäftigten bleiben im Arbeitsalltag meist außen vor. Gesetzliche Regelungen können die Rechte der Beschäftigten stärken und ihnen einen größeren Spielraum bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit einräumen.
TOP 17 f Antrag “Damit jede Arbeitsstunde zählt – Arbeitszeitgesetz ergänzen”, Drs. 19/17134, 19/25379
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2019 ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in der wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.
TOP 17 g Antrag “Evaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigungsrechte nutzen”, Drs. 19/27319, 19/…
Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.
TOP 17 h Anträge “Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Gig-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit”, Drs. 19/16886, und “Gute Arbeit und soziale Sicherheit für Crowd-Worker bei der ortsungebundenen Plattformarbeit”, Drs. 19/22122, 19/25896
Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängige Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.
TOP 17 i Antrag “Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen”, Drs. 19/27190, 19/28079
Es gibt Unternehmen, die sich in der gegenwärtigen Krise vom Staat finanziell unter die Arme greifen lassen, gleichzeitig aber Dividenden ausschütten, Aktien zurückkaufen und ihren Vorständen Boni und überhöhte Gehälter zahlen oder sogar Entlassungen vornehmen. Dieses Finanzgebahren zulasten der Steuerzahler soll gesetzlich verboten werden.
TOP 17 j Antrag “Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig”, Drs. 19/26874, 19/…
Am 10. März war Equal Pay Day. Die 2019 verringerte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern (erstmalig unter 20 Prozent) ist angesichts der geschlechtsspezifischen Effekte der Krise wieder angestiegen. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und sich verschärfenden Ungleichheiten entgegenzusteuern. Es braucht Maßnahmen zur sozialen Absicherung und eine massive Aufwertung systemrelevanter Berufe.
TOP 17 l Antrag “Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen – Sozialversicherungssysteme stärken”, Drs. 19/24003, 19/27989
Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Gerade die aktuelle Krise zeigt deutlich, wie prekär Minijobs sind: Sie führen nicht zu eigenständiger sozialer Absicherung, stellen oft berufliche Sackgassen dar, tragen zur geschlechtsspezifischen Spaltung bei und erschweren die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen.
ZP Antrag “Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen”, Drs. 19/29279, 19/…
Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.
TOP 25 a Antrag “Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten”, Drs. 19/29963
Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Milliarden Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.
TOP 25 b Antrag “Keine Waffen für die Türkei”, Drs. 19/24449, 19/28080
Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern trotz der aggressiven Rolle der Türkei in der Region. Wir fordern, die Ausfuhren zu stoppen und keine neuen Genehmigungen zu erteilen.
TOP 25 d Antrag “Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern”, Drs. 19/15048, 19/25031
Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.
TOP 25 d Antrag “Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen”, Drs. 19/10291, 19/28080
Algerien ist in den vergangenen Jahren zu einem Hauptempfänger für deutsche Rüstungsgüter geworden, trotz der fragilen Sicherheitslage im Land. Wir wollen, dass Deutschland auch im Hinblick auf das zu erwartende Machtvakuum im Land umgehend alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Algerien einstellt.
TOP 25 e Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20, hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Abs. 1a GG i.V. m. § 12 IntVG und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Drs. 19/27962
Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der Europäische Verteidigungsfonds trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.
TOP 26 a Entschließungsantrag zum Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen”, Drs. 19/…
Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stellt die Weichen für eine soziale und ökologische Ausrichtung der Agrarförderung. Leider fehlt in der EU und der Bundesregierung bislang der Weitblick, dass auch soziale Leistungen öffentliche Leistungen sind und mit in die GAP gehören. Der Antrag weist auf soziale und ökologische Lücken im bisherigen GAP-Entwurf hin und macht konkrete Vorschläge u.a. für mehr Geschlechtergerechtigkeit, für Junglandwirte und Agrargenossenschaften.
TOP 26 d Änderungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, Drs. 19/…
Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben mussten. DIE LINKE fordert eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.
TOP 27 d Antrag “Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen”, Drs. 19/14380, 19/…
In Deutschland ist seit 2018 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
TOP 27 e Antrag “Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern”, Drs. 19/23999, 19/…
2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erfolgen, als Femizide anzuerkennen sowie diese zu untersuchen und zu bekämpfen.
TOP 31 b Antrag “Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive”, Drs. 19/19484, 19/…
Die Erhöhung der Staatsbürgerschaften setzt eine "Einbürgerungsoffensive" voraus. DIE LINKE fordert ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit umfassenden Maßnahmen zu erleichterten Einbürgerungen. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen zur Abschaffung der Einbürgerungshemmnisse, wie dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Menschen sollen bereits nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Eine weitgehende Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung stärkt die Partizipation.
TOP 36 a Entschließungsantrag zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, Drs. 19/…
E-Zigaretten und Liquids müssen als schadensärmere Alternativen zum Tabakrauchen auch weiterhin günstiger besteuert werden als Tabakprodukte. Es darf nicht sein, dass sich die Tabaklobby beim Tabaksteuermodernisierungsgesetz durchsetzt und dafür sorgt, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und Co. im Vergleich zu Tabakprodukten übermäßig ansteigt. Wir fordern hier klare Höchstgrenzen im Bezug auf den Nikotingehalt von Liquids u.ä.
Freitag, den 11. Juni 2021
TOP 42 b Antrag “Gutes Essen für alle in Kita und Schulen”, Drs. 19/25786, 19/30010
DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kindern und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.
TOP 43 c Antrag “Geschlechtergerechtigkeit und Diversität stärken und auf allen Führungsebenen verankern”, Drs. 19/26872, 19/…
Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im Öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie Mittel, um Gleichstellung auch in Kleinen und Mittleren Unternehmen zu stärken.
TOP 44 b Antrag “Freiwillilge Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern”, Drs. 19/10288, 19/…
Die ehrenamtlichen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel.
TOP 44 c Antrag “Bundesförderfonds für Forschung und Lehre im ländlichen Raum auflegen”, Drs. 19/26297, 19/27333
Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär, den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.
TOP 44 d Antrag “Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen”, Drs. 19/17772, 19/28044
Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, z.B. ein Altschuldenfonds, eine 100-prozentige Übernahme der sogenannten Kosten der Unterkunft durch den Bund und ein verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene.
TOP 45 b Antrag “Solidarische Pflegeversicherung umsetzen”, Drs. 19/24448, 19/…
DIE LINKE verknüpft konsequent die solidarische Finanzierung der Pflege und Umgestaltung zur Vollversicherung und legt dafür einen Stufenplan vor. Die öffentliche Finanzierung der Investitionen ohne Profiterzielung ist darin eingeschlossen. Alle Einkommen werden verbeitragt, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und die Private Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung überführt. Die Eigenanteile können so erst gesenkt, dann abgeschafft werden und die Leistungsätze können stetig steigen. Pflegearmut wird bekämpft.
TOP 45 c Antrag “Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete”, Drs. 19/17543, 19/26781
Es gibt hunderttausende Menschen in Deutschland, wenn nicht gar über eine Million, die keine oder nur eine rudimentäre Absicherung im Krankheitsfall haben. Die Gründe dafür sind noch vielfältiger als die betroffenen Gruppen. Deshalb haben wir uns einen umfassenden Katalog von einzelnen Maßnahmen vorgenommen, die alle dasselbe Ziel haben: Das Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle.
TOP 45 d Antrag “Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen”, Drs. 19/17106, 19/29795
Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich immer mehr und stellen auch für die Versorgung von Patienten immer öfter eine Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung zögerlich geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Darum fordert DIE LINKE einen langen Katalog an weitergehenden Maßnahmen.
TOP 45 e Antrag “Entlastungspflege bundesweit stärken und finanzieren”, Drs. 19/19639, 19/29859
Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
TOP 45 f Antrag “Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken”, Drs. 19/23934, 19/29667
Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
TOP 47 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Drs. 19/…
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf beschränkt, bei § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) den Strafrahmen anzuheben. Dies ändert an der geringen Wirksamkeit des Straftatbestandes nichts; es muss auch der objektiven Tatbestand des § 108e StGB zu präzisiert werden. Nur dann ist auch die vorgeschlagene Strafrahmenanhebung sinnvoll. (Gemeinsamer Änderungsantrag mit der FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, der sich auf den von der Fraktion ebenfalls mitgetragenen Gesetzentwurf auf Drs. 19/28784 bezieht.)
TOP 49 a Antrag “Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen”, Drs. 19/17770, 19/22691
DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
TOP 49 b Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt, Drs. 19/6197, 19/22655
TOP 49 c Antrag “Wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt”, Drs. 19/…
Opfer rechter Gewalt sind häufig Menschen mit unsicherem Aufenthalt. Nicht akzeptabel ist, wenn diese infolge des Übergriffs ihr Aufenthaltsrecht verlieren (z.B. wegen fehlenden Einkommens) oder wegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit keine Behandlung beginnen können oder Wiederbegegnungen mit den Tätern fürchten müssen. Weil der linke Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt keine Mehrheit findet, soll zumindest das geltende Recht im Sinne der Betroffenen ausgelegt werden.
Ohne Debatte
TOP 50 d Antrag “Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden”, Drs. 19/24689
DIE LINKE will die polizeiliche Sichtweise auf Migrantenorganisationen beenden und fordert, dass diskriminierende Regelungen, denen Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht unterworfen sind, abgeschafft werden. Migrantenorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendige Vereinskultur in unserem Land.
TOP 50 m Antrag “Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen”, Drs. 19/…
Arme und sozial benachteiligte Menschen sind einem überdurchschnittlichem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Auch das Risiko eines schweren Verlaufs und des Versterbens aufgrund einer Erkrankung an Covid-19 ist wesentlich höher. Daher fordern wir zusätzliche, zielgruppenorientierte Maßnahmen, um diesen Menschen möglichst schnell den Zugang zu einer Corona-Impfung zu ermöglichen.
ZP 13 g Antrag “Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken”, Drs. 19/28905
Mit der Umsetzung des Antrags soll zum einen die staatliche Erwerbsminderungsrente gestärkt werden, zum anderen wird sichergestellt, das die privaten Versicherer bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit unverzüglich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.
TOP 51 o Antrag “Stromsperren gesetzlich verbieten”, Drs. 19/14334, 19/25669
Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.
TOP 51 ii Antrag “Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom”, Drs. 19/16073, 19/29999
In der Bundesrepublik bestehen regional erhebliche Unterschiede bei den Stromnetzentgelten für Haushalts- und Gewerbekunden. Je nach Region werden 4 bis 14 ct/kWh fällig. Besonders ländliche Räume mit wenig Bevölkerung und starkem Ausbau bei Erneuerbaren Energien sind von sehr hohen Netzentgelten betroffen. DIE LINKE fordert, die Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. So soll eine Angleichung der Lebensbedingungen und faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden.
TOP 51 jj Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, Drs. 19/10751, 19/…
Die Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr sind seit Jahren stark rückläufig. Betriebsprüfungen für diese Einkommensgruppe führen seit 10 Jahren konstant in über 77 Prozent der geprüften Fälle zu hohen Steuernachzahlungen. Durch die Festlegung eines Prüfintervalls von drei Jahren würde die Zahl der Außenprüfungen für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften deutlich erhöht. Durch diese Maßnahme könnten bedeutende Mehreinahmen sichergestellt werden.
TOP 51 kk Antrag “Motorradfahrer besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel warden”, Drs. 19/8647, 19/10001
Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrer besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrer immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen verhindern. Aus den Einnahmen der Lkw-Maut sollen Mittel zur Finanzierung von Unterschutzplanken für Kreise und Kommunen bereitgestellt werden.
TOP 51 ll Antrag “Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständigen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen”, Drs. 19/29273, 19/29933
Viele Soloselbständige aus der Kultur-, Kreativ- und Medienbranche fallen durch die Raster der Hilfsprogramme und werden auf den erleichterten Zugang in die Grundsicherungssysteme verwiesen. Doch die Trennung von erstattungsfähigen Betriebskosten und Lebenshaltungskosten zielt an der Lebensrealität vieler Soloselbständiger vorbei. Deshalb fordern wir einen monatlichen fiktiven Unternehmerlohn für die Dauer der Corona-Pandemie in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020.
TOP 51 mm Antrag “Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz”, Drs. 19/29438
Kommunale Sparzwänge im Zuge der Coronakrise könnten die freiwilligen Aufgaben, wie etwa Kultur und Sport, zuerst treffen. Folglich muss das Ungleichgewicht in der Kulturförderung und damit der Anteil von Kommunen, Land und Bund aufgehoben werden.
TOP 51 nn Antrag “Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen”, Drs. 19/28780, 19/…
"Kultur macht stark" muss mit erhöhten Mitteln fortgeführt werden. Bei der programmatischen Ausgestaltung sollen stärker ländlich geprägte und strukturschwache Regionen berücksichtig werden und das Angebot an rassismuskritische und diversitätsorientierte Kriterien angepasst werden. Zudem soll mit dem Programm "Digital-Allianz-Bildung" auch der außerschulische Bildungsbereich stärker digitalisiert werden.
TOP 51 oo Antrag “Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende”, Drs. 19/14154, 19/24804
Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studenten sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studenten keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studenten und Wohnungsmärkte zu entlasten.
TOP 51 pp Antrag “Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden”, Drs. 19/23931, 19/28527
Viele Studenten leiden an struktureller Armut, in der COVID-19-Pandemie haben sich zusätzliche Gefährungslagen durch den Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten ergeben. Die gegenwärtige Studienfinanzierung trägt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Das BAföG steckt in einer tiefen Krise, der Kreis der Bezieherinnen des BAföG ist auf einem historischen Tiefstand, Studenten treten am Wohnungsmarkt wegen fehlendem Wohnraum ungewollt in Konkurrenz mit anderen einkommensschwachen Gruppen.
TOP 51 uuu Antrag “80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung”, Drs. 19/29437, 19/…
Das historisch herausragende Datum soll zum Anlass genommen werden, als Deutscher Bundestag in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen zu erinnern und ein klares Zeichen für die Verantwortung Deutschlands zu setzen. Auch soll auf parlamentarischer Ebene ein Akzent gesetzt und für die Verstetigung der Versöhnung zwischen Deutschland und Russland geworben werden.
TOP 51 vvv Antrag “Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau”, Drs. 19/26564, 19/…
Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht, für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.